Abtreibung in wenigen Tagen wieder auf der Tagesordnung

Abtreibung
Die Freude nach der Ablehung der Abtreibung durch den Senat währte kurz. Staatspräsdent Macri kündigte eine Strafrechtsreform an, die das Thema Abtreibung bereits in wenigen Tagen wieder auf die Tagesordnung bringt.

(Buenos Aires) Der argentinische Senat lehnte gestern die Abtreibung ab. Die Freude darüber war aber nur von kurzer Dauer. Staats- und Regierungschef Mauricio Macri kündigte bereits die nächste Initiative zur Abtreibungslegalisierung an. Steckt der Internationale Währungsfonds (IWF) hinter dieser Eile des Präsidenten? Nun rächt sich das durch Papst Franziskus zerrüttete Klima zu Macri.

Die Abtreibung kehrt durch das Fenster zurück

Der Vorstoß des Staatspräsidenten „beweist, daß es Mächte gibt, die eine solche Niederlage nicht dulden“, so die katholische Internetzeitung Nuova Bussola Quotidiana (NBQ).

Bereits ab 21. August wird sich der Senat mit einer Strafrechtsreform befassen. Die Novellierung des Strafgesetzbuches betrifft zahlreiche Artikel darunter, so die prompte Ankündigung des Staatspräsidenten nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis, auch die Entkriminalisierung der Abtreibung.

Der Vorstoß hat mitnichten die Dimension des soeben gescheiterten Abtreibungsgesetzes, soll aber offenbar als schneller Ersatz dienen. Die Novelle geht den Weg der Kasuistik. Frauen, die ihr ungeborenes Kind töten lassen, sollen in einer Reihe von Fällen straffrei bleiben.

Andrea Zambrano von NBQ schrieb dazu:

„An der Tür abgelehnt, kehrt die Abtreibung durch das Fenster zurück“.

Die Strategie ist schnell erklärt. Auf diesem Weg dürfte es wesentlich leichter sein, die nötige Mehrheit auch im Senat zu finden. Die Abtreibungslobby hätte damit den Fuß in der Tür, der Lebensrechtsdamm wäre aufgebrochen und der Weg frei, in einem zweiten Schritt ein Abtreibungsgesetz nachzuschieben, um nachzuholen, was gestern nicht gelungen ist.

„Plutokratische Mächte“

Um welche „Mächte“ handelt es sich, die auf Teufel komm raus, die Tötung ungeborener Kinder sehen wollen? Zambrano läßt keinen Zweifel:

„Das Abtreibungsprojekt wurde von plutokratischen Mächten gewollt, die sich nicht einmal besonders verstecken“.

Ein Abtreibungsgesetz dürfte dennoch zumindest in diesem Jahr und wohl auch im kommenden Jahr nicht mehr zur Debatte stehen. Der Grund? Im Oktober 2019 stehen Argentinien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Die Mehrheit der Argentinier lehnt die Tötung ungeborener Kinder ab.

Ob legal oder illegal, Abtreibung tötet. Transparent beim Marsch für das Leben - Argentinien im März 2018
Ob legal oder illegal, Abtreibung tötet. Transparent beim Marsch für das Leben – Argentinien im März 2018

Rund 500 Artikel umfaßt die Strafrechtsreform, die ab 21. August im Senat der der Tagesordnung steht. Unter anderem soll den Richtern die Vollmacht erteilt werden, Frauen, die abgetrieben haben, strafrechtlich nicht belangen zu müssen. Den Richtern sollen dafür eine Reihe von „Gründen“ zur Verfügung gestellt werden.

Die argentinische Lebensrechtsbewegung sieht in der Strafrechtsreform ein Trojanisches Pferd. Staats- und Regierungschef Mauricio Macri, der 2015 die Wahlen gegen den Kandidaten der peronistischen Linken gewonnen hatte, zeigte sich in den vergangenen Monaten janusköpfig. Er bemühte sich gestern den wutschnaubenden Zorn linksradikaler Gruppen, die nach dem Senats-Votum vor dem Präsidentenpalast demonstrierten, mit seiner Ankündigung zur Strafrechtsreform zu beruhigen. Kann es aber sein, daß in einer Frage von Leben oder Tod, von Recht oder Unrecht ein lautstarker Mob einem Präsidenten die Marschrichtung diktiert?

Der Umweg über die Strafrechtsreform scheint als Plan B bereitgelegen zu haben, falls der direkte Weg scheitern sollte. Als ein Artikel unter Hunderten dürfte das Spiel leichter sein, so die Rechnung.

Die Parole heißt „Kompromiß“: Die Tötung ungeborener Kinder soll weiterhin eine Straftat bleiben, allerdings mit noch mehr Ausnahmen als schon bisher.

Die Eile des Präsidenten

Sollte die Strafrechtsreform durchgehen, würden Frauen wegen Abtreibung nicht mehr verhaftet werden. Es wäre dann nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Parlamentarier die faktische Straffreiheit in ein Abtreibungsgesetz umgießen würden.

Vorerst kann erst ab März 2019 ein neuer Entwurf für ein Abtreibungsgesetz eingebracht werden. Wegen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 ist allerdings nicht damit zu rechnen. Die zwei Millionen Argentinier, die im vergangenen März am Marsch für das Leben teilnahmen, sind allen Politikern, auch Macri, noch lebhaft in Erinnerung. Das sind seine Wähler, die ihn 2015 ins Amt hoben, nicht die Linksradikalen, die gestern vor der Casa Rosada demonstrierten. Die Angst vor der Gewaltbereitschaft der radikalen Linken allein kann Macri nicht beeindruckt haben.

Als Defizit erweist sich die fehlende Gesprächsbasis von Papst Franziskus, obwohl Argentinier, zum Staats- und Regierungschef seiner Heimat. Mit der vorherigen Staatspräsidenten Cristina Kirchner, einer Vertreterin der Linken, verstand sich Franziskus zwar zwischenmenschlich nicht. Die Staatspräsidentin stand ihm aber politisch näher. Gleich dreimal besuchte Kirchner innerhalb von nur 18 Monaten den Papst im Vatikan. Obwohl das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Einführung der Gender-Ideologie an Schulen die Legalisierung der Abtreibung auf ihrer politischen Agenda standen, vermied Franziskus diese Themen mit ihr zu besprechen. Jedenfalls wurde nichts dazu bekannt.

Wer könnte aber mehr Gewicht gegenüber einem Staats- und Regierungschef haben, als ein Papst, der aus diesem Land stammt?

IWF-Kredit

50-Milliarden-Kredit des IWF an Argentinien: Macri und Lagarde (links)
50-Milliarden-Kredit des IWF an Argentinien: Macri und Lagarde (links)

Als die Abgeordnetenkammer im Juni das Abtreibungsgesetz diskutierte, schwieg Franziskus erneut. Kritiker machen ihn mitverantwortlich dafür, daß sich dort eine hauchdünne Mehrheit für die Abtreibung fand. Das Votum des Senats neutralisierte sie zwar, aber ein unangenehmer Beigeschmack bleibt.

Es wird erwartet, daß Franziskus im kommenden Jahr versuchen wird, Einfluß auf die Wahlen zu nehmen. Sein politischer Arm, der argentinische Kurienbischof Marcelo Sanchez Sorondo, suchte dabei den Kontakt zur politischen Linken. Zugleich schlug Franziskus jeden Kontakt zu Macri aus und desavouierte den Präsidenten öffentlich. Beobachter vermuten einen Zusammenhang zwischen der Abtreibungslegalisierung und dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien Anfang Juni gewährte. Die erste Tranche von 15 Milliarden wurde in der zweiten Juni-Hälfte vom IWF-Direktorium bestätigt. In den kommenden zwei Jahren soll der Rest folgen. Als „Hauptziel“, das Argentinien im Gegenzug erfüllen muß, wurde ein „schnellerer Abbau des Haushaltsdefizits“ genannt. Gehört die Abtreibungslegalisierung zu den „Nebenzielen“?

Um so mehr rächt sich derzeit in der Lebensrechtsfrage die fehlende Draht von Papst Franziskus zu Staatspräsident Macri.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: NBQ/Marcha por la vida/El Cielo (Screenshots)

3 Kommentare

  1. Die Freimaurerei und die Hochfinanz – zum Großteil identisch.
    Noch einmal, sie lassen regieren.
    Wir leben praktisch in Scheindemokratien.
    In Deutschland ist das seit dem ersten Weltkrieg so.

  2. Es muss einen Grund haben, wieso es soviele Länder plötzlich mit der Abtreibung so eilig haben und gotteslästerliche Gesetze erlassen.
    (Die Kern-SPÖ in Österreich bspw wollte, abgesehen von ihren jüngsten Klimawandel-Spinnereien und Weltoffenheits-Fantasien, ja das Blasphemie-Gesetz abschaffen. Damit die katholische Kirche, der stete ausgemachte Feind des Sozialismus, frei kritisiert werden darf.)

    Und auch dass mit einem emeritierten Erzbischof, noch dazu einem Jesuiten der gar nicht Papst werden darf, ein Papst erscheint, der die 10 Gebote bei vielen Gelegenheiten ablehnte und häretische Äußerungen tätigte. Der die Themen Frauenpriestertum, Anerkennung von Homosexualität und Abschaffung des Ehebruchs in den Raum stellt und es noch dazu mit seinem Papstamt begründet.
    Da hilft auch die Ablehnung von Abtreibungen nichts.

    Ich denke, der Sinn dessen, dass plötzlich soviel Sünde auf der Welt zugelassen wird ist der, dass Gott alle Menschen vor die Wahl stellen will, sich entweder für die Sünde oder für ihn, Gott, zu entscheiden.
    Wie schon die beiden Weltkriege Weckrufe für eine sündige Menschheit waren. Das geschieht, wenn die Menschheit von Gott abirrt, diktatorische Ideologien rauben den Menschen die Freiheit, es gibt unschuldige Tote und Leid ohne Ende.

    Und so wird es wieder kommen, ein drittes Mal wird die störrische Menschheit einen Weltkrieg ertragen müssen. Ein offenes Geheimnis für viele gläubige Katholiken, ein Märchen für viele weltlich denkende Egoisten.

  3. Interessanterweise haben nur Kritiker des soziokulturellen Mainstreams demokratische Entscheidungen zu respektieren (die Weichen werden jedoch meist von nicht – unmittelbar – demokratisch legitimierten Richtern gestellt) und fürderhin ruhig zu sein. Unterliegt der Mainstream, wird unverdrossen solange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt – welches dann natürlich ewig zu respektieren ist. Medial veredelt als „gesellschaftlicher Konsens“ (siehe Ostverträge oder § 218 StGB), der nicht mehr revidierbar ist, dies wäre verabscheuungswürdige „Spaltung“ der Gesellschaft.

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