Abtreibung in wenigen Tagen wieder auf der Tagesordnung

Abtreibung
Die Freude nach der Ablehung der Abtreibung durch den Senat währte kurz. Staatspräsdent Macri kündigte eine Strafrechtsreform an, die das Thema Abtreibung bereits in wenigen Tagen wieder auf die Tagesordnung bringt.

(Bue­nos Aires) Der argen­ti­ni­sche Senat lehn­te gestern die Abtrei­bung ab. Die Freu­de dar­über war aber nur von kur­zer Dau­er. Staats- und Regie­rungs­chef Mau­ricio Macri kün­dig­te bereits die näch­ste Initia­ti­ve zur Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung an. Steckt der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) hin­ter die­ser Eile des Prä­si­den­ten? Nun rächt sich das durch Papst Fran­zis­kus zer­rüt­te­te Kli­ma zu Macri.

Die Abtreibung kehrt durch das Fenster zurück

Der Vor­stoß des Staats­prä­si­den­ten „beweist, daß es Mäch­te gibt, die eine sol­che Nie­der­la­ge nicht dul­den“, so die katho­li­sche Inter­net­zei­tung Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na (NBQ).

Bereits ab 21. August wird sich der Senat mit einer Straf­rechts­re­form befas­sen. Die Novel­lie­rung des Straf­ge­setz­bu­ches betrifft zahl­rei­che Arti­kel dar­un­ter, so die promp­te Ankün­di­gung des Staats­prä­si­den­ten nach dem gest­ri­gen Abstim­mungs­er­geb­nis, auch die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der Abtrei­bung.

Der Vor­stoß hat mit­nich­ten die Dimen­si­on des soeben geschei­ter­ten Abtrei­bungs­ge­set­zes, soll aber offen­bar als schnel­ler Ersatz die­nen. Die Novel­le geht den Weg der Kasu­istik. Frau­en, die ihr unge­bo­re­nes Kind töten las­sen, sol­len in einer Rei­he von Fäl­len straf­frei blei­ben.

Andrea Zam­bra­no von NBQ schrieb dazu:

„An der Tür abge­lehnt, kehrt die Abtrei­bung durch das Fen­ster zurück“.

Die Stra­te­gie ist schnell erklärt. Auf die­sem Weg dürf­te es wesent­lich leich­ter sein, die nöti­ge Mehr­heit auch im Senat zu fin­den. Die Abtrei­bungs­lob­by hät­te damit den Fuß in der Tür, der Lebens­rechts­damm wäre auf­ge­bro­chen und der Weg frei, in einem zwei­ten Schritt ein Abtrei­bungs­ge­setz nach­zu­schie­ben, um nach­zu­ho­len, was gestern nicht gelun­gen ist.

„Plutokratische Mächte“

Um wel­che „Mäch­te“ han­delt es sich, die auf Teu­fel komm raus, die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der sehen wol­len? Zam­bra­no läßt kei­nen Zwei­fel:

„Das Abtrei­bungs­pro­jekt wur­de von plu­to­kra­ti­schen Mäch­ten gewollt, die sich nicht ein­mal beson­ders ver­stecken“.

Ein Abtrei­bungs­ge­setz dürf­te den­noch zumin­dest in die­sem Jahr und wohl auch im kom­men­den Jahr nicht mehr zur Debat­te ste­hen. Der Grund? Im Okto­ber 2019 ste­hen Argen­ti­ni­en Par­la­ments- und Prä­si­dent­schafts­wah­len bevor. Die Mehr­heit der Argen­ti­ni­er lehnt die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ab.

Ob legal oder illegal, Abtreibung tötet. Transparent beim Marsch für das Leben - Argentinien im März 2018
Ob legal oder ille­gal, Abtrei­bung tötet. Trans­pa­rent beim Marsch für das Leben — Argen­ti­ni­en im März 2018

Rund 500 Arti­kel umfaßt die Straf­rechts­re­form, die ab 21. August im Senat der der Tages­ord­nung steht. Unter ande­rem soll den Rich­tern die Voll­macht erteilt wer­den, Frau­en, die abge­trie­ben haben, straf­recht­lich nicht belan­gen zu müs­sen. Den Rich­tern sol­len dafür eine Rei­he von „Grün­den“ zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Die argen­ti­ni­sche Lebens­rechts­be­we­gung sieht in der Straf­rechts­re­form ein Tro­ja­ni­sches Pferd. Staats- und Regie­rungs­chef Mau­ricio Macri, der 2015 die Wah­len gegen den Kan­di­da­ten der pero­ni­sti­schen Lin­ken gewon­nen hat­te, zeig­te sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten janus­köp­fig. Er bemüh­te sich gestern den wut­schnau­ben­den Zorn links­ra­di­ka­ler Grup­pen, die nach dem Senats-Votum vor dem Prä­si­den­ten­pa­last demon­strier­ten, mit sei­ner Ankün­di­gung zur Straf­rechts­re­form zu beru­hi­gen. Kann es aber sein, daß in einer Fra­ge von Leben oder Tod, von Recht oder Unrecht ein laut­star­ker Mob einem Prä­si­den­ten die Marsch­rich­tung dik­tiert?

Der Umweg über die Straf­rechts­re­form scheint als Plan B bereit­ge­le­gen zu haben, falls der direk­te Weg schei­tern soll­te. Als ein Arti­kel unter Hun­der­ten dürf­te das Spiel leich­ter sein, so die Rech­nung.

Die Paro­le heißt „Kom­pro­miß“: Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der soll wei­ter­hin eine Straf­tat blei­ben, aller­dings mit noch mehr Aus­nah­men als schon bis­her.

Die Eile des Präsidenten

Soll­te die Straf­rechts­re­form durch­ge­hen, wür­den Frau­en wegen Abtrei­bung nicht mehr ver­haf­tet wer­den. Es wäre dann nur mehr eine Fra­ge der Zeit, bis die Par­la­men­ta­ri­er die fak­ti­sche Straf­frei­heit in ein Abtrei­bungs­ge­setz umgie­ßen wür­den.

Vor­erst kann erst ab März 2019 ein neu­er Ent­wurf für ein Abtrei­bungs­ge­setz ein­ge­bracht wer­den. Wegen der Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len im Okto­ber 2019 ist aller­dings nicht damit zu rech­nen. Die zwei Mil­lio­nen Argen­ti­ni­er, die im ver­gan­ge­nen März am Marsch für das Leben teil­nah­men, sind allen Poli­ti­kern, auch Macri, noch leb­haft in Erin­ne­rung. Das sind sei­ne Wäh­ler, die ihn 2015 ins Amt hoben, nicht die Links­ra­di­ka­len, die gestern vor der Casa Ros­a­da demon­strier­ten. Die Angst vor der Gewalt­be­reit­schaft der radi­ka­len Lin­ken allein kann Macri nicht beein­druckt haben.

Als Defi­zit erweist sich die feh­len­de Gesprächs­ba­sis von Papst Fran­zis­kus, obwohl Argen­ti­ni­er, zum Staats- und Regie­rungs­chef sei­ner Hei­mat. Mit der vor­he­ri­gen Staats­prä­si­den­ten Cri­sti­na Kirch­ner, einer Ver­tre­te­rin der Lin­ken, ver­stand sich Fran­zis­kus zwar zwi­schen­mensch­lich nicht. Die Staats­prä­si­den­tin stand ihm aber poli­tisch näher. Gleich drei­mal besuch­te Kirch­ner inner­halb von nur 18 Mona­ten den Papst im Vati­kan. Obwohl das Adop­ti­ons­recht für Homo­se­xu­el­le, die Ein­füh­rung der Gen­der-Ideo­lo­gie an Schu­len die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung auf ihrer poli­ti­schen Agen­da stan­den, ver­mied Fran­zis­kus die­se The­men mit ihr zu bespre­chen. Jeden­falls wur­de nichts dazu bekannt.

Wer könn­te aber mehr Gewicht gegen­über einem Staats- und Regie­rungs­chef haben, als ein Papst, der aus die­sem Land stammt?

IWF-Kredit

50-Milliarden-Kredit des IWF an Argentinien: Macri und Lagarde (links)
50-Mil­li­ar­den-Kre­dit des IWF an Argen­ti­ni­en: Macri und Lagar­de (links)

Als die Abge­ord­ne­ten­kam­mer im Juni das Abtrei­bungs­ge­setz dis­ku­tier­te, schwieg Fran­zis­kus erneut. Kri­ti­ker machen ihn mit­ver­ant­wort­lich dafür, daß sich dort eine hauch­dün­ne Mehr­heit für die Abtrei­bung fand. Das Votum des Senats neu­tra­li­sier­te sie zwar, aber ein unan­ge­neh­mer Bei­geschmack bleibt.

Es wird erwar­tet, daß Fran­zis­kus im kom­men­den Jahr ver­su­chen wird, Ein­fluß auf die Wah­len zu neh­men. Sein poli­ti­scher Arm, der argen­ti­ni­sche Kuri­en­bi­schof Mar­ce­lo San­chez Soron­do, such­te dabei den Kon­takt zur poli­ti­schen Lin­ken. Zugleich schlug Fran­zis­kus jeden Kon­takt zu Macri aus und des­avou­ier­te den Prä­si­den­ten öffent­lich. Beob­ach­ter ver­mu­ten einen Zusam­men­hang zwi­schen der Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung und dem 50-Mil­li­ar­den-Dol­lar-Kre­dit, den der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) Argen­ti­ni­en Anfang Juni gewähr­te. Die erste Tran­che von 15 Mil­li­ar­den wur­de in der zwei­ten Juni-Hälf­te vom IWF-Direk­to­ri­um bestä­tigt. In den kom­men­den zwei Jah­ren soll der Rest fol­gen. Als „Haupt­ziel“, das Argen­ti­ni­en im Gegen­zug erfül­len muß, wur­de ein „schnel­le­rer Abbau des Haus­halts­de­fi­zits“ genannt. Gehört die Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung zu den „Neben­zie­len“?

Um so mehr rächt sich der­zeit in der Lebens­rechts­fra­ge die feh­len­de Draht von Papst Fran­zis­kus zu Staats­prä­si­dent Macri.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: NBQ/Marcha por la vida/El Cie­lo (Screen­shots)

3 Kommentare

  1. Die Frei­mau­re­rei und die Hoch­fi­nanz — zum Groß­teil iden­tisch.
    Noch ein­mal, sie las­sen regie­ren.
    Wir leben prak­tisch in Schein­de­mo­kra­tien.
    In Deutsch­land ist das seit dem ersten Welt­krieg so.

  2. Es muss einen Grund haben, wie­so es sovie­le Län­der plötz­lich mit der Abtrei­bung so eilig haben und got­tes­lä­ster­li­che Geset­ze erlas­sen.
    (Die Kern-SPÖ in Öster­reich bspw woll­te, abge­se­hen von ihren jüng­sten Kli­ma­wan­del-Spin­ne­rei­en und Welt­of­fen­heits-Fan­ta­sien, ja das Blas­phe­mie-Gesetz abschaf­fen. Damit die katho­li­sche Kir­che, der ste­te aus­ge­mach­te Feind des Sozia­lis­mus, frei kri­ti­siert wer­den darf.)

    Und auch dass mit einem eme­ri­tier­ten Erz­bi­schof, noch dazu einem Jesui­ten der gar nicht Papst wer­den darf, ein Papst erscheint, der die 10 Gebo­te bei vie­len Gele­gen­hei­ten ablehn­te und häre­ti­sche Äuße­run­gen tätig­te. Der die The­men Frau­en­prie­ster­tum, Aner­ken­nung von Homo­se­xua­li­tät und Abschaf­fung des Ehe­bruchs in den Raum stellt und es noch dazu mit sei­nem Papst­amt begrün­det.
    Da hilft auch die Ableh­nung von Abtrei­bun­gen nichts.

    Ich den­ke, der Sinn des­sen, dass plötz­lich soviel Sün­de auf der Welt zuge­las­sen wird ist der, dass Gott alle Men­schen vor die Wahl stel­len will, sich ent­we­der für die Sün­de oder für ihn, Gott, zu ent­schei­den.
    Wie schon die bei­den Welt­krie­ge Weck­ru­fe für eine sün­di­ge Mensch­heit waren. Das geschieht, wenn die Mensch­heit von Gott abirrt, dik­ta­to­ri­sche Ideo­lo­gien rau­ben den Men­schen die Frei­heit, es gibt unschul­di­ge Tote und Leid ohne Ende.

    Und so wird es wie­der kom­men, ein drit­tes Mal wird die stör­ri­sche Mensch­heit einen Welt­krieg ertra­gen müs­sen. Ein offe­nes Geheim­nis für vie­le gläu­bi­ge Katho­li­ken, ein Mär­chen für vie­le welt­lich den­ken­de Ego­isten.

  3. Inter­es­san­ter­wei­se haben nur Kri­ti­ker des sozio­kul­tu­rel­len Main­streams demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu respek­tie­ren (die Wei­chen wer­den jedoch meist von nicht — unmit­tel­bar — demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Rich­tern gestellt) und für­der­hin ruhig zu sein. Unter­liegt der Main­stream, wird unver­dros­sen solan­ge abge­stimmt, bis das Ergeb­nis stimmt – wel­ches dann natür­lich ewig zu respek­tie­ren ist. Medi­al ver­edelt als „gesell­schaft­li­cher Kon­sens“ (sie­he Ost­ver­trä­ge oder § 218 StGB), der nicht mehr revi­dier­bar ist, dies wäre ver­ab­scheu­ungs­wür­di­ge „Spal­tung“ der Gesell­schaft.

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