Volksrepublik China verbannt die Christen aus dem Internet

Religiöse Inhalte dürfen nur mehr mit staatlicher Genehmigung verbreitet werden

Ab heute sind in der Volksrepublik China christliche Inhalte im Internet verboten.
Ab heute sind in der Volksrepublik China christliche Inhalte im Internet verboten.

(Peking) Heu­te sind in der Volks­re­pu­blik Chi­na neue Richt­li­ni­en in Kraft getre­ten, die Online-Akti­vi­tä­ten nicht regi­strier­ter reli­giö­ser Grup­pen und die Ver­brei­tung reli­giö­ser Inhal­te in sozia­len Netz­wer­ken ver­bie­ten. Unter den Chri­sten sind von der Zen­sur des kom­mu­ni­sti­schen Regimes nur die staat­lich kon­trol­lier­ten Kon­fes­sio­nen, die Chi­ne­si­sche Katho­lisch-Patrio­ti­sche Ver­ei­ni­gung und die pro­te­stan­ti­sche Chi­ne­si­sche Christ­lich-Patrio­ti­sche Drei-Selbst-Bewe­gung, aus­ge­nom­men.

Wer ab heu­te reli­giö­se Inhal­te im Inter­net ver­öf­fent­li­chen und ver­brei­ten will, braucht eine staat­li­che Geneh­mi­gung dafür. Laut der regi­me­na­hen eng­lisch­spra­chi­gen Tages­zei­tung Glo­bal Times „ist es aus­län­di­schen Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen nicht gestat­tet, reli­giö­se Online-Infor­ma­ti­ons­dien­ste in Chi­na zu betreiben“.

Doch das greift zu kurz. Die Kom­mu­nis­sti­sche Par­tei Chi­nas, die das „Land der Mit­te“ seit 1949 tota­li­tär regiert, will nicht nur aus­län­di­schen Ein­fluß ver­hin­dern. Die neu­en Richt­li­ni­en tref­fen auch alle nicht regi­strier­ten reli­giö­sen Grup­pen in der Volks­re­pu­blik. Das sind die katho­li­sche Unter­grund­kir­che und die pro­te­stan­ti­schen Frei­kir­chen, die sich der staat­li­chen Kon­trol­le ent­zie­hen. Die­se Unter­grund­ge­mein­schaf­ten wer­den aus dem Inter­net ver­bannt. Online-Mis­si­on, Evan­ge­li­sie­rung im Inter­net, die Ver­öf­fent­li­chung von Kate­che­sen und Pre­dig­ten sind seit heu­te verboten.

Nur die regi­me­hö­ri­gen Ver­ei­ni­gun­gen sind von den Maß­nah­men aus­ge­nom­men, das sind unter den Chri­sten die katho­li­sche Patrio­ti­sche Ver­ei­ni­gung und die pro­te­stan­ti­sche Drei-Selbst-Bewe­gung. Sie sind Grün­dun­gen der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei und ste­hen seit­her in der direk­ten Abhän­gig­keit des Regimes.

Den­noch geht Tho­mas Mül­ler, Asi­en­ex­per­te des christ­li­chen Hilfs­werks Open Doors, davon aus, daß auch die staat­lich kon­trol­lier­ten Kon­fes­sio­nenen von den Ein­schrän­kun­gen betrof­fen sind:

„Auch bei die­sen Kir­chen wird der Inhalt genau über­wacht, um sicher­zu­stel­len, daß die Bot­schaft rich­tig ’sini­siert‘ wird und mit den Leh­ren der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas übereinstimmt.“

Drei Mini­ste­ri­en und die KPCh sind an den neu­en Richt­li­ni­en betei­ligt, die laut Sprach­re­ge­lung des Regimes dar­auf abzie­len, „die Reli­gi­ons­frei­heit zu garan­tie­ren“. Das Gegen­teil ist der Fall. 

Die neu­en Maß­nah­men wur­den vom Mini­ste­ri­um für Indu­strie- und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, dem Mini­ste­ri­um für öffent­li­che Sicher­heit, dem Mini­ste­ri­um für Staats­si­cher­heit sowie dem Staat­li­chen Amt für reli­giö­se Ange­le­gen­hei­ten und der Chi­ne­si­schen Cyber­space­agen­tur (CAC) aus­ge­ar­bei­tet. Das Staat­li­che Amt für reli­giö­se Ange­le­gen­hei­ten ist trotz sei­nes Namens der Zen­tral­ab­tei­lung Ver­ei­nig­te Arbeits­front des Zen­tral­ko­mi­tees der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas unter­stellt. Die 2014 gegrün­de­te Chi­ne­si­sche Cyber­space­agen­tur (CAC) ist die zen­tra­le Inter­net-Regu­lie­rungs‑, Zen­sur- und Auf­sichts­be­hör­de der Volks­re­pu­blik Chi­na und unter­steht eben­falls direkt dem ZK der KPCh. Ihr Direk­tor Zhuang Rong­wen ist zugleich stell­ver­tre­ten­der Lei­ter der Pro­pa­gan­da­ab­tei­lung des ZK der KPCh und stell­ver­tre­ten­der Direk­tor der Infor­ma­ti­ons­ab­tei­lung des Staats­ra­tes. Par­tei und Staat sind in einem tota­li­tä­ren Regime wie dem chi­ne­si­schen ein und das­sel­be, denn die Par­tei ist der Staat.

Laut David Land­rum von Open Doors Groß­bri­tan­ni­en und Irland sind die neu­en Richt­li­ni­en Teil einer lang­jäh­ri­gen Stra­te­gie der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas. „Die KPCh betrach­tet Reli­gi­on als poten­zi­el­le Bedro­hung.“ Da es ihr nach 1949 nicht gelun­gen ist, die Reli­gi­on aus­zu­rot­ten, will sie sie zumin­dest ein­däm­men und kontrollieren.

Land­rum nennt kon­kre­te Maß­nah­men: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben regi­me­hö­ri­ge Kon­fes­sio­nen in eini­gen Kir­chen und Gebäu­den Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gie instal­liert, um die Gläu­bi­gen zu iden­ti­fi­zie­ren und zu über­wa­chen. Es wur­den Kir­chen geschlos­sen oder zer­stört. Und es wur­den Bibel­stel­len für den Schul­un­ter­richt umgeschrieben.

Für die Kom­mu­ni­sten gibt es nur die Treue zur Par­tei. Ande­re Loya­li­tä­ten wer­den nicht gedul­det und von ihnen als Bedro­hung gefürch­tet und bekämpft.

Aus der katho­li­schen Unter­grund­kir­che wird berich­tet, daß bereits vor dem heu­ti­gen Inkraft­tre­ten der neu­en Richt­li­ni­en reli­giö­se Inhal­te aus sozia­len Netz­wer­ken ent­fernt wurden.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Asia­News

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