Online-Spionage: Wie in der EU der demokratische Konsens verändert wird

Überwachung, Kontrolle, Zensur, Lenkung

Die Überwachung auch der privaten Kommunikation im Internet soll immer stärker ausgebaut werden.
Die Überwachung auch der privaten Kommunikation im Internet soll immer stärker ausgebaut werden.

Mau­ro Faver­za­ni ana­ly­siert den ver­stärk­ten Drang der EU-Kom­mis­si­on und der Regie­run­gen der EU-Mit­glieds­staa­ten, die pri­va­te Kor­re­spon­denz der Bür­ger zu über­wa­chen, um die öffent­li­che Mei­nung kon­trol­lie­ren zu kön­nen. Wäh­rend der klas­si­sche Medi­en­sek­tor ein Instru­ment der Mei­nungs­kon­trol­le gewor­den ist, ist das Inter­net den Eta­blier­ten ein Dorn im Auge. Die Bestre­bun­gen, das Inter­net unter Kon­trol­le zu brin­gen, setz­ten im Novem­ber 2016 am Tag nach dem für das Estab­lish­ment so uner­war­te­ten Wahl­sieg von Donald Trump ein. Dabei geht es nicht nur um Über­wa­chung, son­dern auch um Len­kung der öffent­li­chen Mei­nung. 2020 wur­de von Big­Tech die näch­ste Stu­fe akti­viert, die der Zen­sur, als mit­ten im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf die ein­fluß­reich­sten sozia­len Netz­wer­ke Inhal­te und Bot­schaf­ten von Trump sperr­ten. Seit­her nimmt die Zen­sur unlieb­sa­mer Mei­nun­gen immer grö­ße­re Aus­ma­ße an. Die Zen­sur wird dabei von pri­va­ten Kon­zer­nen über­nom­men, die den Staat ent­la­sten, ent­bin­den und die Rech­te der Betrof­fe­nen begren­zen. Ob als Begrün­dung für die Ver­schär­fun­gen in den ver­gan­ge­nen 30 Jah­ren Steu­er­hin­ter­zie­hung, isla­mi­scher Ter­ro­ris­mus, Kin­der­por­no­gra­phie und nun das Coro­na­vi­rus her­an­ge­zo­gen wird, spielt besten­falls eine sekun­dä­re Rol­le, denn pri­mär dien­ten und die­nen sie als Vor­wand für eine gene­rel­le Form von Über­wa­chung und Zen­sur. Es wird ein Instru­men­ta­ri­um geschaf­fen, das in den fal­schen Hän­den ver­hee­rend wir­ken muß.

Von Mau­ro Faver­za­ni*

In der öffent­li­chen Mei­nung wird dies nur unter­schwel­lig wahr­ge­nom­men, aber in Wirk­lich­keit sind unse­re Online‑, Tele­fon- und sozia­len Gesprä­che „über­füll­ter“, als wir den­ken. Sen­der und Emp­fän­ger sind nicht allein, auch wenn sie es glau­ben. Es gibt vie­le, zu vie­le Augen und zu vie­le Ohren, die beob­ach­ten und hören, was wir sagen, was wir schrei­ben, was wir aus­tau­schen. Und noch mehr möch­ten sich hinzugesellen.

Die Ent­schei­dung der EU-Innen­mi­ni­ster, die am 12. Novem­ber in Brdo (Egg bei Krain­burg) in der slo­we­ni­schen Ober­krain zusam­men­tra­fen, eine obli­ga­to­ri­sche Fil­te­rung unse­rer pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­füh­ren, wur­de mit eini­ger Unru­he auf­ge­nom­men. Damit wur­de der Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on akzep­tiert, die dar­um gebe­ten hat, bereits Anfang 2022 einen spe­zi­el­len Gesetz­ent­wurf zu die­sem The­ma vor­zu­le­gen. Das ist kei­ne poli­ti­sche Fik­ti­on, son­dern steht schwarz auf weiß in der Abschluß­er­klä­rung des Tref­fens, das von der slo­we­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ein­be­ru­fen wur­de.

Was wür­de sich ändern, soll­te die­ser Gesetz­ent­wurf ange­nom­men werden?

Die Betrei­ber von Messaging-Dien­sten wie Whats­App und ande­ren wären ver­pflich­tet, einen spe­zi­el­len Algo­rith­mus zu ver­wen­den, um unse­re gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on, ob ver­schlüs­selt oder unver­schlüs­selt, auto­ma­tisch nach pri­va­ten Nach­rich­ten und Fotos mit ver­däch­ti­gem Inhalt zu durch­su­chen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­fie, und die­se auto­ma­tisch der Poli­zei zu mel­den. Aber wer garan­tiert, daß neu­gie­ri­ge Augen und Ohren nur die­se Art von Inhal­ten über­wa­chen und nicht auch ande­re?

Patrick Brey­er, Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter der Pira­ten­par­tei Deutsch­land, sprach von einem:

„Über­wa­chungs­wahn: Unse­re Smart­pho­nes sol­len zu Spio­nen wer­den und gegen uns ver­wen­det wer­den. Die­se Suche im Nebel wird dem Miß­brauch nie­mals ein Ende set­zen, son­dern die Kri­mi­nel­len nur wei­ter ins Darknet trei­ben, was die Straf­ver­fol­gung noch schwie­ri­ger macht. Ich rufe nun alle Euro­pä­er auf, sich die­sem bei­spiel­lo­sen Plan zu wider­set­zen. Daß wir das bis­her getan haben, auch durch öffent­li­che Pro­te­ste in der gan­zen Welt, hat sich aus­ge­zahlt, wie die Tat­sa­che beweist, daß die Kom­mis­si­on ihre tota­li­tä­ren Plä­ne bereits mehr­mals ver­schie­ben muß­te. Aber es wird in jeder Hin­sicht wei­ter­ge­hen, wenn wir es zulassen.“

Die Hal­tung der Euro­päi­schen Uni­on ist nicht impro­vi­siert und kommt auch nicht von unge­fähr: Bereits am 27. Okto­ber 2020 erschien der Bericht Tech­no­lo­gy and Demo­cra­cy: Under­stan­ding the Influ­ence of Online Tech­no­lo­gies on Poli­ti­cal Beha­viour and Deci­si­on-Making, der von der Gemein­sa­men For­schungs­stel­le (GFS) der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ver­öf­fent­licht wur­de. Der Text zeigt deut­lich, wie und in wel­chem Aus­maß Sozia­le Netz­wer­ke „die Art und Wei­se, wie wir Poli­tik erle­ben, revo­lu­tio­niert haben, indem sie mehr Bür­ger in den poli­ti­schen Pro­zess ein­be­zie­hen und es ermög­li­chen, daß die Stim­men von Min­der­hei­ten gehört wer­den“. Also alles gut? Nicht ganz.

Der Bericht besagt auch, daß in den Sozia­len Netz­wer­ken auch „leicht pola­ri­sie­ren­de Bot­schaf­ten und unzu­ver­läs­si­ge Infor­ma­tio­nen“ Ver­brei­tung fän­den, was die „Fähig­keit, fun­dier­te poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu tref­fen“, beein­träch­ti­gen wür­de und „gefähr­li­che Fol­gen für unse­re demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten“ hät­te. Sie hät­ten sogar „ein erheb­li­ches Poten­zi­al, die demo­kra­ti­sche Kon­fron­ta­ti­on zu unter­gra­ben“, so der GFS-Bericht.

Es ist klar, dass die­ser Hap­pen zu lecker ist, um ihn zu ver­pas­sen. So sehr, daß die Stu­die bereits die Absicht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ankün­dig­te, „einen neu­en Akti­ons­plan für die euro­päi­sche Demo­kra­tie“ zu erstel­len: ein Plan, für den die Zeit offen­sicht­lich reif zu sein scheint.

Auch Bru­no Bre­ton, CEO von Bloom, einem der füh­ren­den Exper­ten für digi­ta­le Medi­en, ist der Mei­nung, daß „die sozia­len Netz­wer­ke – wie er kürz­lich gegen­über der Wochen­zei­tung L’Ex­press erklär­te – die Demo­kra­tie tief­grei­fend ver­än­dern“.1

Mit Hil­fe der Tech­no­lo­gie der „sozia­len und seman­ti­schen Schluß­fol­ge­rung“ ana­ly­siert Bloom stän­dig die Unter­hal­tun­gen auf 90 Pro­zent der welt­wei­ten Platt­for­men, von Face­book, Tik­Tok und Twit­ter bis hin zu chi­ne­si­schen Platt­for­men wie Wei­bo, WeChat und Kuais­hou, unter „qua­li­ta­ti­ven, prä­dik­ti­ven und stra­te­gi­schen“ Gesichts­punk­ten, um ihren Ein­fluß auf das täg­li­che Leben zu über­prü­fen und auch die Ver­brau­cher­ge­wohn­hei­ten zu beob­ach­ten. 97 Pro­zent der Online-Inhal­te bestehen aus ruhi­gen, fried­li­chen Gesprä­chen zwi­schen Fami­lie, Freun­den oder Arbeits­kol­le­gen, 80 Pro­zent der Zeit ohne Ver­bin­dung zu Influ­en­cern. Aber auch die Sit­ten, die Spra­che und die Wer­te selbst ver­än­dern sich lang­sam und unauf­halt­sam, so wie es beim Fern­se­hen der Fall war, als das tra­di­tio­nel­le euro­päi­sche Fami­li­en­mo­dell all­mäh­lich durch das ver­hee­ren­de Modell der „erwei­ter­ten“ ame­ri­ka­ni­schen Fami­lie ersetzt wur­de. Heu­te fin­det eine neue mora­li­sche Revo­lu­ti­on statt. In Anbe­tracht der Prä­ze­denz­fäl­le wäre es rat­sam, ihr die nöti­ge Auf­merk­sam­keit zu schen­ken, um zu ver­mei­den, daß der Stall erst dann geschlos­sen wird, wenn die Och­sen bereits durch­ge­brannt sind.

*Mau­ro Faver­za­ni, pro­mo­vier­ter Psy­cho­lo­ge und Lebensschützer

Übersetzung/​Einleitung/​Fußnote: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Cor­ris­pon­den­za Romana


1 Bru­no Bre­ton hat die Ana­ly­se­tech­no­lo­gie namens Bloom ent­wickelt. Sie ana­ly­siert Gesprä­che in sozia­len Netz­wer­ken, um neue Trends, Com­mu­ni­ty-Bewe­gun­gen und Ein­flüs­se zu erfas­sen, um zu anti­zi­pie­ren, was in der Welt pas­sie­ren könn­te. Die dadurch gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen bedeu­ten Macht und kön­nen als Teil der Herr­schafts­aus­übung genützt wer­den. 2021 unter­zeich­ne­te Bre­ton eine Part­ner­schaft mit Das­s­ault Systè­mes, einem fran­zö­si­schen Soft­ware­her­stel­ler, der Teil des Indu­strie­kon­zerns Mar­cel Das­s­ault mit einem Jah­res­um­satz von über 40 Mrd. Euro ist. Die bei­den Haupt­säu­len der Hol­ding sind der Flug­zeug­bau für die zivi­le wie die mili­tä­ri­sche Luft­fahrt und die Softwareentwicklung.

Print Friendly, PDF & Email