Das Infektionschutzgesetz wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesregierung wird damit eine Macht in die Hand gegeben, wie sie seit den beiden deutschen Diktaturen nicht mehr in einer Hand konzentriert war. Der Moment ist sehr ernst. Die Gesellschaft ist schwer gespalten, ein Dialog findet seit über einem Jahr nicht mehr wirklich statt. Ein Teil hält die Zügel in der Hand und regiert aus Sicht des anderes Teiles rücksichtslos durch. Viele Koordinaten scheinen nicht mehr zu stimmen, sodaß sich nicht wenige fragen, was denn seit 16 Monaten geschieht. Das Gefühl der Rechtssicherheit schwindet, positive Identifikationen zerbrechen. Und wieviel ist die Religionsfreiheit noch wert?
Und wieder ist es soweit: Ein Notstandsgesetz soll her. Es bedeutet Entmachtung der notwendigen demokratischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismen und Ermächtigung einer kleinen Gruppe, Entscheidungen im Alleingang treffen zu können, was man für alle Zeiten ausschließen wollte. Jede Machtzunahme bedeutet, daß jemand entrechtet wird. Heute stimmte der Bundestag für die Entrechtung der eigenen Bürger und verfassungsmäßiger Organe. Die Regierung, die Koalitionsparteien und die bereitstehenden Grünen beteuern, die Machtfülle sei in guten Händen und werde verantwortungsvoll eingesetzt. Damit ist die Frage aber nicht beantwortet, ob die Machtkonzentration einschließlich der Ausschaltung des Föderalismus wirklich notwendig ist.
Seit Februar 2020 wird mit vielen Zahlen jongliert, aber sind sie wirklich aussagekräftig, und sind sie vor allem relevant? Warum wird ihr Hinterfragen zum „Skandal“? Warum ist Deutschland nicht mehr imstande eine öffentliche Debatte zu führen? Stattdessen kann man nur für die Regierung oder gar nicht sein, denn eine andere Meinung wird nicht geduldet. Ist das noch angemessen? Alles im Namen einer unsichtbaren Bedrohung, deren Ausmaß nicht annähernd so gefährlich ist, wie von Anfang an getan wurde. Wer hat dennoch Interesse, den Menschen weiterhin Angst zu machen, sodaß sie einen Umbau des politischen Systems weitgehend widerspruchslos hinnehmen, was bis zum März 2020 undenkbar gewesen wäre?
Das sind viele Dinge, über die es nachzudenken gilt, zu sprechen gilt, anstatt eine unfaßbare Vielzahl von Verboten zu verhängen. Welche Grundrechte bleiben mit dem neuen Gesetz noch unangetastet und intakt? Allein eine solche Frage müßte auf allen Seiten, einschließlich der Bundesregierung, Erschrecken auslösen. Vor allem aber: Gesetzt den Fall, daß jene, die nun sehr mächtig werden, tatsächlich lautere Motive leiten, wird dem aber in der Zukunft auch so sein? Was, wenn diese Macht in die falschen Hände gelangt? Was, wenn sie bereits in den falschen Händen liegt? Die Geschichte geizt nicht mit negativen Beispielen. Ist der Mensch ein anderer geworden? Ein Vertrauensvorschuß, der die Grundrechte kostet, ist ein zu hoher Preis.
Der Bundesrat muß noch zustimmen. Tut er es, wird der Föderalismus gemeinschaftlich getötet worden sein. Es käme einer Selbstentmachtung der Länder gleich. Deshalb und insgesamt ist es angebracht, zum Mittel des Gebets zu greifen.
- Beten wir für die Mitglieder des Bundesrates, daß jeder vor seinem Gewissen eine Entscheidung trifft, die er morgen nicht bereuen muß.
- Beten wir für alle Politiker, vor allem die Regierenden und jene, die nun viel, sehr viel Macht in die Hand bekommen wollen, daß sie nie vergessen, wem sie durch ihren Eid und das Grundgesetz verpflichtet sind.
- Beten wir, daß die Politiker vom Heiligen Geist erleuchtet werden und eine Politik zum Wohl von Volk und Land betreiben und jeden Schaden fernhalten und ihn nicht verursachen.
- Beten wir dafür, daß das soziale Gefüge, die Grundlage, die alles zusammenhält, im Volk nicht verlorengeht.
- Beten wir auch für die Bischöfe, daß sie die Kirche leiten und führen, ihren Pflichten nachkommen und für die Rechte der Kirche eintreten.
- Beten wir, daß der Kirche der nötige Raum bleibt, ihren Auftrag zu erfüllen, und die Religionsfreiheit als Grundrecht so schnell wie möglich wiederhergestellt und in vollem Umfang garantiert wird.
- Beten wir, daß Gottes Wille geschieht, auch in dieser Zeit, nicht der Wille mehr oder weniger nach Macht gierender Politiker, Parteien oder „Philanthropen“: Fiat voluntas tua sicut in caelo et in terra.
Gebet zum Erzengel Michael, dem Schutzpatron Deutschlands
Heiliger Erzengel Michael, schirme uns im Streite,
gegen die Bosheit und Arglist des Teufels sei unser Schutz,
Gott gebiete ihm, so bitten wir flehentlich,
du aber, Fürst der himmlischen Heerscharen,
stürze den Satan und die anderen bösen Geister,
die zum Verderben der Seelen die Welt durchschweifen,
in der Kraft Gottes hinab in die Hölle.
Amen.
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