Bundesrat

Das Infek­ti­onschutz­ge­setz wur­de vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen. Der Bun­des­re­gie­rung wird damit eine Macht in die Hand gege­ben, wie sie seit den bei­den deut­schen Dik­ta­tu­ren nicht mehr in einer Hand kon­zen­triert war. Der Moment ist sehr ernst. Die Gesell­schaft ist schwer gespal­ten, ein Dia­log fin­det seit über einem Jahr nicht mehr wirk­lich statt. Ein Teil hält …