Steve Bannon will Soros in der EU herausfordern

Steve Bannon will in der EU wiederholen, was ihm in den USA gelungen ist.
Steve Bannon will in der EU wiederholen, was ihm in den USA gelungen ist.

Ste­ve Ban­non will Geor­ge Soros her­aus­for­dern, und er tut dies – anders als der Mul­ti­mil­li­ar­där – ganz offen und in Euro­pa.

Das ambi­tio­nier­te Ziel des US-ame­ri­ka­ni­schen Medi­en­ge­nies ist es, Geor­ge Soros und des­sen Open Socie­ty dar­an zu hin­dern, die EU, und damit wesent­li­che Tei­le der west­li­chen Welt, end­gül­tig unter glo­ba­li­sti­sche Kon­trol­le zu brin­gen und umzu­ge­stal­ten.

Es ist vor allem ein Kampf um Inhal­te. Open Socie­ty tritt, aus­ge­stat­tet mit den Mil­li­ar­den ihres Grün­ders, im Hin­ter­grund auf. Seit 1984 (man erin­ne­re sich an den gleich­na­mi­gen Roman von Geor­ge Orwell) inve­stier­te die Open Socie­ty die gigan­ti­sche Sum­me von min­de­stens 32 Mil­li­ar­den Dol­lar in Medi­en und Orga­ni­sa­tio­nen, die die öffent­li­che Mei­nung zugun­sten der Mas­sen­ein­wan­de­rung, der Homo­se­xua­li­tät, der Abtrei­bung, des men­schen­ver­schul­de­ten Kli­ma­wan­dels und der Eutha­na­sie beein­flus­sen.

Sie finan­ziert eine Myria­de von Orga­ni­sa­tio­nen und poli­ti­schen Par­tei­en. Die­se Ein­grif­fe erfol­gen wie­der­um über eine Rei­he von Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen. Für den nor­ma­len Bür­ger sind weder die Akti­vi­tä­ten noch die Ein­fluß­nah­me erkenn­bar. Dar­an krankt die Demo­kra­tie, die zwar for­mal­recht­lich im ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Sinn auf­recht bleibt, aber hin­ter den Kulis­sen durch unsicht­bar blei­ben­de Kräf­te mani­pu­liert wird.

Zu maß­geb­li­chen Akteu­ren haben sich eine Hand­voll Super­rei­cher auf­ge­schwun­gen, die sich die öffent­li­che Mei­nung kau­fen, und alles ohne daß die Öffent­lich­keit davon erfährt. Jeder kann sich fra­gen, war­um die eige­ne Tages­zei­tung, ob über­re­gio­nal oder lokal, zu bestimm­ten poli­ti­schen Fra­gen eine bestimm­te (ein­heit­li­che] Mei­nung ver­tritt.

Die­se Akteu­re ver­tre­ten eine glo­ba­li­sti­sche Posi­ti­on, deren Ziel die Auf­lö­sung von Völ­kern und Staa­ten ist. Wem schein­bar die Welt „gehört“, weil er mehr Ein­fluß als man­cher Staat hat, der will sich weder durch Staa­ten noch Gren­zen behin­dern las­sen. Schon gar nicht durch den Wil­len von Völ­kern, Reli­gio­nen oder käuf­li­chen Poli­ti­kern.

Geburtenrückgang, Masseneinwanderung, Souveränitätsübertragung

In der EU wer­den die Völ­ker durch den geför­der­ten Gebur­ten­rück­gang (sie­he auch Die wah­ren Grün­de für den demo­gra­phi­schen Win­ter) und durch Mas­sen­ein­wan­de­rung zur Unkennt­lich­keit defor­miert. Zugleich wird die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät durch Kom­pe­tenz­über­tra­gun­gen an Brüs­sel unter­gra­ben, sodaß die natio­na­len Par­la­men­te in vie­len Berei­chen über kei­ne wirk­li­chen Zustän­dig­kei­ten mehr ver­fü­gen und die Regie­run­gen zu blo­ßen Befehls­emp­fän­gern redu­ziert sind. Die Anti-Bre­x­it-Pro­pa­gan­da der kon­ti­nen­ta­len, euro­päi­schen Medi­en war ein Bei­spiel, wie weit­ge­hend die ver­öf­fent­li­che Mei­nung gleich­ge­schal­tet ist. Und das ganz still­schwei­gend.

Die Iren erleb­ten in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren gleich zwei Wel­len der mas­si­ven, exter­nen Beein­flus­sung der öffent­li­chen Mei­nung. Zunächst 2015 zum Homo-Refe­ren­dum, dann 2018 zum Abtrei­bungs-Refe­ren­dum. Die EU und die UNO als Insti­tu­tio­nen misch­ten sich über ver­schie­de­ne Agen­tu­ren ein, und such­ten die Mei­nung der Iren ein­sei­tig zu len­ken. Noch weit agi­ler grif­fen meh­re­re in den USA, Groß­bri­tan­ni­en und Kana­da ange­sie­del­te Mil­li­ar­därs­stif­tun­gen ein. Sie gehor­chen oft dem Befehl einer ein­zi­gen Per­son. Damit sind die Ent­schei­dungs­we­ge kurz und ist die Ent­schei­dungs­fin­dung schnell, effi­zi­ent und jedem Ein­blick ent­zo­gen.

Es waren zwar die Iren, die an der Urne ent­schie­den haben. Doch wie die Mehr­heits­mei­nung zustan­de kam, wirft Fra­gen auf, die drin­gend nach einer kri­ti­schen Erör­te­rung ver­lan­gen. Im kon­kre­ten Fall waren es in der Haupt­sa­che lan­des­frem­de Kräf­te, die eine Ent­schei­dung in ihrem Sinn her­bei­füh­ren woll­ten. Wenn es Mani­pu­la­ti­on gibt, was nie­mand bestrei­ten wird, dann war sie in Irland zum Grei­fen spür­bar. Aller­dings nur für den auf­merk­sa­men Beob­ach­ter. Wer nicht selbst auf­tritt, son­dern ande­re vor­schickt, bleibt unkennt­lich.

Die Fra­ge lau­tet: Wel­che ande­ren Ent­schei­dun­gen in ande­ren Län­dern und auf EU-Ebe­ne sind auch mani­pu­liert? Wel­cher täg­li­chen Mani­pu­la­ti­on sind die Men­schen in unse­ren Brei­ten durch Medi­en aus­ge­setzt, deren Mei­nungs­fin­dung intrans­pa­rent bleibt, weil unbe­kannt ist, auf wes­sen Befehl sie berich­ten, was sie berich­ten? Ein Blick auf die Liste der mit Open Socie­ty ver­bun­de­nen Mas­sen­me­di­en lie­fert da schon ein etwas erhel­len­des Bild.

Die mei­sten Bür­ger wis­sen aber von dem allem nichts. Dar­in liegt die „Kunst“ und der bedenk­lich­ste Angriff auf die Demo­kra­tie. Die Fas­sa­de wird gewahrt, doch mehr wie eine Thea­ter- oder Film­ku­lis­se. Wer dahin­ter blickt, ent­deckt ande­res, als die Ver­fas­sung vor­sieht.

Ab wann kann von Hoch­ver­rat gespro­chen wer­den, wenn Ver­fas­sung und Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit zu weit aus­ein­an­der­klaf­fen, weil klei­ne Min­der­hei­ten sich ihrer bemäch­ti­gen?

Die Wende in den USA

In den USA gelang in den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2016 die Wahl eines Prä­si­den­ten, der vom Estab­lish­ment bei­der Par­tei­en, die sich seit 150 Jah­ren die Macht tei­len, abge­lehnt wur­de. Ein maß­geb­li­cher Akteur die­ser Wen­de war Ste­ve Ban­non, der in den Jah­ren zuvor mit Breit­bart News im Inter­net ein alter­na­ti­ves Medi­um geschaf­fen hat­te, das sich der Kon­trol­le aus dem Hin­ter­grund ent­zie­hen konn­te. Ohne die Erfin­dung des Inter­nets als Mas­sen­in­stru­ment wäre die­se Ent­wick­lung an den „Leit­me­di­en“ mit ihrer kon­trol­lier­ten Mei­nung vor­bei nicht denk­bar gewe­sen.

Die Grün­de, war­um Ban­non nach weni­gen Mona­ten als Prä­si­den­ten­be­ra­ter das Wei­ße Haus wie­der ver­ließ, sind nicht ganz klar. Seit­her blickt er jeden­falls ver­mehrt nach Euro­pa. Um sei­ne Wen­de abzu­si­chern, das weiß das Medi­en­ta­lent, muß er sie auch in der EU umset­zen. Ange­la Mer­kel und ande­re euro­päi­sche Poli­ti­ker beton­ten, vom Trump-Sieg ent­setzt, daß die glo­ba­li­sti­sche Ideo­lo­gie in der EU „über­win­tern“ müs­se, bis das Wei­ße Haus „zurück­er­obert“ sei. Genau das will Ban­non ver­hin­dern, und hat dazu eine Idee.

2019 fin­den Neu­wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment statt. Ban­non will die nicht-lin­ken, syste­mal­ter­na­ti­ven Kräf­te sam­meln und als Wahl­kampf­stra­te­ge als geein­te Kraft in den Wahl­kampf füh­ren. Gemeint sind jene Kräf­te, die eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit, aber kei­nen EU-Super­staat wol­len; jene die die Sou­ve­rä­ni­tät bei den ein­zel­nen Staa­ten behal­ten oder sogar von der EU an die­se zurück­über­tra­gen wol­len; jene, denen der Fort­be­stand des eige­nen Vol­kes ein Anlie­gen ist, weil sie um die ord­nen­de und orga­ni­sche Bedeu­tung der natür­li­chen Gemein­schaf­ten wis­sen, und die daher die Mas­sen­mi­gra­ti­on als poli­ti­sche Etap­pe auf dem Weg zur Ein­heits­be­völ­ke­rung ableh­nen; sowie jene, denen die kul­tu­rel­le und natio­na­le Iden­ti­tät wich­tig ist, um nicht zu leicht mani­pu­lier­ba­ren Hyper-Indi­vi­dua­li­sten nivel­liert zu wer­den.

Ban­non zielt auf die EU, weil dort bereits das eigent­li­che Macht­zen­trum Euro­pas liegt und die Ver­net­zung mit den USA am wei­te­sten fort­ge­schrit­ten ist. Die inter­na­tio­na­li­sti­schen Kräf­te tun sich auf die­ser über­na­tio­na­len Ebe­ne inhalt­lich und orga­ni­sa­to­risch natür­lich leich­ter. Für die poli­ti­sche Lin­ke, die seit eh und je dem Inter­na­tio­na­lis­mus frönt, gilt das ohne­hin. Es ist ihre Ebe­ne. Ban­non will daher die natio­na­len Gegen­kräf­te bün­deln, um sie vor der völ­li­gen struk­tu­rel­len Ent­mach­tung zu bewah­ren.

Die US-Wah­len 2016 haben den Glo­ba­li­sten vor Augen geführt, wie anfäl­lig ihre Macht­po­si­ti­on ist, solan­ge ein klar umris­se­nes Wahl­volk das letz­te Wort hat. Die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment ent­spre­chen daher weit mehr ihrem Den­ken, weil das EU-Wahl­volk in 28 natio­na­len Völ­kern denkt, sprich zer­fällt, und daher leich­ter lenk­bar ist.

Anti-Globalismus

Wie lau­tet also Ban­nons Plan? Er will die natio­na­len Kräf­te inter­na­tio­nal bün­deln, um dem Inter­na­tio­na­lis­mus ent­ge­gen­zu­tre­ten. Das klingt nach einem Wider­spruch in sich. Kann die Rech­nung also auf­ge­hen? Ban­non sagt: Es muß, denn mor­gen könn­te es die­se Mög­lich­keit schon nicht mehr geben. Der Schoß von Zen­sur und Dik­ta­tur ist immer frucht­bar. In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten wur­de – mit tat­kräf­ti­ger lin­ker För­de­rung – mas­siv vor dem Natio­nal­so­zia­lis­mus und Hit­ler gewarnt, doch bei­de sind seit Jahr­zehn­ten tot. Damit woll­te und will die Lin­ke vor ihrer eige­nen Dik­ta­tur, vor dem Bol­sche­wis­mus, dem Sta­li­nis­mus, dem Mao­is­mus ablen­ken. Die Men­schen sind auf die­se ideo­lo­gisch kurz­sich­ti­ge Wei­se nicht vor­be­rei­tet, die wirk­li­chen Gefah­ren für die Demo­kra­tie und die Bedro­hung von Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit heu­te zu erken­nen.

Die Zukunft, so Ban­non, müs­se den sou­ve­rä­nen Staa­ten gehö­ren und nicht einer klei­nen, vater­lands­lo­sen Min­der­heit, die sich besten­falls ein­zel­ner Staa­ten bedient, heu­te des einen Staa­tes, mor­gen not­falls eines ganz ande­ren. Einer Min­der­heit, für die Staats­gren­zen nur ein Übel sind, die sie in ihren indi­vi­du­el­len Plä­nen behin­dern, schran­ken­los zu tun, was sie wol­len, oder sogar die Welt mit ihren Ideen zwangs­zu­be­glücken.

Ban­non will die „Popu­li­sten“ Euro­pas sam­meln. „Popu­lis­mus“ ist zum ver­pön­ten Wort gewor­den, weil die glo­ba­li­sti­schen Kräf­te damit ihre Geg­ner benen­nen. Die von ihnen kon­trol­lier­ten Medi­en haben den Befehl längst auf­ge­grif­fen und bläu­en dem Stimm­volk ein, wer gut und wer böse ist. Wer in die­sem Rin­gen auf wel­cher Sei­te steht, zeigt sich an den Aus­sa­gen. Bedenk­lich ist dabei, wie vor­be­halt­los sich höch­ste Kir­chen­ver­tre­ter auf die Sei­te der Glo­ba­li­sten schla­gen, obwohl deren lin­kes Pro­gramm weder mit der kirch­li­chen Glau­bens­leh­re noch mit ihrer christ­li­chen Sozi­al- oder Moral­leh­re in Ein­klang zu brin­gen ist. Auch Papst Fran­zis­kus, obwohl selbst pero­ni­stisch, also popu­li­stisch geprägt, kri­ti­sier­te bereits eif­rig den „Popu­lis­mus“. Das ist in der Tat ein augen­fäl­li­ger Wider­spruch, an dem er selbst sich aller­dings nicht zu stö­ren scheint, da ihm die Gesell­schaft der Glo­ba­li­sten offen­bar wich­ti­ger ist.

The Movement

Ban­non will dem gro­ßen Links­block, der die EU kon­trol­liert, der von den eigent­li­chen Links­par­tei­en über die Links­li­be­ra­len bis zum gei­stig lin­ken Flü­gel der Christ­de­mo­kra­ten und Bür­ger­li­chen reicht, einen neu­en Rechts­block ent­ge­gen­set­zen. Ein Wahl­bünd­nis wie jenes, das in den USA Donald Trump erfolg­reich ins Wei­ße Haus gebracht hat. Dazu grün­de­te Ban­non die Stif­tung The Move­ment, die von ihm gelei­tet wird.

Die­ses Wahl­bünd­nis soll von Frank­reichs Ras­sem­ble­ment Natio­nal (Ex-Front Natio­nal) über die FPÖ bis zu Orban nach Ungarn, von den Schwe­den­de­mo­kra­ten über die AfD bis Sal­vi­nis Lega rei­chen. Durch eine sol­che Bün­de­lung sieht er die Aus­sicht, im neu­en Euro­päi­schen Par­la­ment eine gro­ße Frak­ti­on bil­den zu kön­nen, die sich den Glo­ba­li­sten ent­ge­gen­stellt, die sich ganz dem Rela­ti­vis­mus an den Hals gewor­fen haben. Bereits vor den Wah­len von 2014 zeig­te sich bei den Links­kräf­ten eine gewis­se Panik, nach den Wah­len über kei­ne Mehr­hei­ten mehr für die Abtrei­bungs- und Homo-Agen­da zu ver­fü­gen. Statt­des­sen konn­ten sie sich erneut durch­set­zen und im Jahr dar­auf brach schon die „Flücht­lings­wel­le“ über Euro­pa her­ein.

Das Ende des Ost­block-Kom­mu­nis­mus wur­de durch das Behar­rungs­ver­mö­gen kon­ser­va­ti­ver, christ­li­cher und natio­na­ler Kräf­te erreicht, mit Sicher­heit aber nicht durch lin­ke und libe­ra­le Kräf­te, die ohne­hin – wie schon in der Zwi­schen­kriegs­zeit – mit Mos­kau lieb­äu­gel­ten, zum Teil als des­sen  ver­län­ger­ter Arm han­del­ten, oder knie­weich lie­ber heu­te als mor­gen vor dem „unauf­halt­sam fort­schrei­ten­den“ Sozia­lis­mus kapi­tu­lie­ren woll­ten. Der Sieg über den Ost­block hat­te jedoch nicht den Effekt, den sich man­che erwar­tet hat­ten. Es kam weder zu einer christ­li­chen noch natio­na­len Erneue­rung. Die nicht-kom­mu­ni­sti­schen, aber libe­ra­len glo­ba­li­sti­schen Kräf­te über­nah­men das Ruder. Graf Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi, das soll­te nicht ver­ges­sen wer­den, war mit Sicher­heit kein Kom­mu­nist. Die des­avou­ier­te poli­ti­sche Lin­ke schluck­te den Sieg des Kapi­ta­lis­mus – in der Tos­ka­na urlau­ben ist schließ­lich doch ange­neh­mer als in einer ent­le­ge­nen Ural-Dat­scha – und ver­bün­de­te sich, inter­na­tio­na­li­stisch aus­ge­rich­tet, wie sie ist, mit dem rela­ti­vi­sti­schen Libe­ra­lis­mus. So ent­stand uner­war­tet eine neue Groß­al­li­anz, die seit­her in Form der demo­kra­ti­schen Prä­si­den­ten Bill Clin­ton und Barack Oba­ma die USA regier­ten und die Kon­trol­le in der EU über­nahm.

Erstmals Wahl zwischen unterschiedlichem Europa-Verständnis möglich

Ban­nons Plan macht im kom­men­den Jahr – erst­mals seit es Direkt­wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment gibt, also seit 1979 – ein wirk­li­ches Duell und eine wirk­li­che Ent­schei­dung zwi­schen zwei ent­ge­gen­ge­setz­ten Vor­stel­lun­gen von Euro­pa mög­lich. Er über­rasch­te damit nicht nur Soros und die poli­ti­sche Lin­ke, son­dern auch die Par­tei­zen­tra­len jener Kräf­te, die er dafür gewin­nen will. Ob das von ihm ange­streb­te Bünd­nis zustan­de kommt, ist also noch nicht gesagt.

Soll­te es zustan­de kom­men, wird den Wäh­lern end­lich mehr rei­ner Wein ein­ge­schenkt wer­den, damit sie wis­sen, wor­über sie zu ent­schei­den haben. Die alten Par­tei­schema­ta, die nach dem Zwei­ten Welt­krieg ent­stan­den, aber zum Teil noch wei­ter zurück­rei­chen, tau­gen ja nur mehr bedingt. Par­tei­en, die vor 30 Jah­ren als kon­ser­va­tiv gal­ten, sind es längst nicht mehr. Der Streit um das C in den Uni­ons­par­tei­en, der in den 80er Jah­ren begann, steht bei­spiel­haft dafür. In den Köp­fen sind die­se Ein­tei­lun­gen aber noch prä­sent. Es braucht daher auch ein Umden­ken, was rechts und was links ist, und wel­che Par­tei­en wo ste­hen. Es genügt nicht mehr, auf den Namen zu schau­en. Man wird kon­kret nach den Inhal­ten fra­gen müs­sen.

Auch ist noch nicht sicher, wel­che Kräf­te inner­halb des iden­ti­tä­ren Gegen­mo­dells die Ober­hand gewin­nen wer­den. Man­che sind selbst vom rela­ti­vi­sti­schen Den­ken durch­setzt und wol­len ledig­lich ohne Ein­wan­de­rer ihre Ruhe haben. Das reicht mit Sicher­heit nicht, um eine wirk­li­che Wen­de her­bei­zu­füh­ren. Ohne gei­sti­ge Erneue­rung feh­len die nöti­gen Kräf­te dazu. Die kom­men allein aus der Aner­ken­nung der natür­li­chen Ord­nung, und die wird vom Chri­sten­tum ver­tre­ten, ist aber auch ande­ren durch die Ver­nunft erkenn­bar.

Ban­non, dar­an besteht kein Zwei­fel, denkt US-ame­ri­ka­nisch und hat letzt­lich vor allem US-ame­ri­ka­ni­sche Inter­es­sen im Kopf. Des­sen müs­sen sich die Euro­pä­er und auch die Par­tei­zen­tra­len bewußt sein, die sich auf sei­ne Idee ein­las­sen. Genau­so ver­tritt Donald Trump in allem was er tut, zual­ler­erst US-ame­ri­ka­ni­sche Inter­es­sen. Das ist sein Pro­gramm.

Daß ein Ame­ri­ka­ner als Stich­wort­ge­ber den Wahl­kampf der anti-glo­ba­li­sti­schen Kräf­te in Euro­pa antrei­ben muß, zeigt, wie weit die gei­sti­ge Schwä­chung der iden­ti­tä­ren Kräf­te in der EU bereits fort­ge­schrit­ten ist. Dar­an tra­gen die USA aller­dings ein nicht uner­heb­li­ches Maß an Mit­schuld. Die Umer­zie­hung nach dem Zwei­ten Welt­krieg rich­te­te sich eben nicht nur gegen den ohne­hin mili­tä­risch erle­dig­ten Natio­nal­so­zia­lis­mus, son­dern streb­te eine Vasal­li­sie­rung Euro­pas an und schüt­te­te dazu in wich­ti­gen Berei­chen das Kind mit dem Bad aus. Das hat auch damit zu tun, daß das natio­na­le und kul­tu­rel­le Erbe der USA ein ande­res als jenes der euro­päi­schen Völ­ker ist. Die USA und Euro­pa sind unter­schied­li­che Wel­ten, die auch als sol­che behan­delt und respek­tiert wer­den soll­ten. Von bei­den Sei­ten.

Ban­nons Pro­jekt birgt also auch die Gefahr einer wei­te­ren Ame­ri­ka­ni­sie­rung Euro­pas. Wenn aller­dings die USA mehr Kräf­te für den Kul­tur­kampf auf­wei­sen, der in Euro­pa bereits ver­lo­ren scheint, dann wird man dies auch in Euro­pa zur Kennt­nis neh­men und dar­auf ein­ge­hen müs­sen.

Die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment 2019 ver­spre­chen jeden­falls span­nend zu wer­den. Sie könn­ten für die euro­päi­schen Völ­ker sogar die letz­te Chan­ce sein, ihre Auf­lö­sung noch abzu­wen­den. Soros und die Glo­ba­li­sten wer­den einen uner­bitt­li­chen Wahl­kampf füh­ren. Die Pro­pa­gan­da zur Bre­x­it-Abstim­mung war nur ein Vor­ge­schmack dar­auf.

Text: Andre­as Becker
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1 Kommentar

  1. Prä­si­dent Orban hat Soros und sei­ne Kum­pa­nen aus Ungarn her­aus­ge­wor­fen, sie sind nach Ber­lin umge­zo­gen — und kaum einer hat es bemerkt, geschwei­ge denn dage­gen pro­te­stiert und von der Regie­rung ver­langt, dass er auch aus Ber­lin her­aus­ge­wor­fen wird.

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