Linke Hetze gegen seriöse Tagung zur parlamentarischen Umdefinition der Ehe

Hundertschaften der Polizei mussten das Tagungsgebäude gegen linksextreme Störer absichern
Hundertschaften der Polizei mussten das Tagungsgebäude gegen linksextreme Störer absichern

Ein Gast­bei­trag von Hubert Hecker.

Am 20. 1. 2018 fand in Kel­ster­bach bei Frank­furt ein Sym­po­si­um des Akti­ons­bünd­nis­ses für Ehe und Fami­lie – Demo für alle sowie CITIZEN GO statt. Die Ver­an­stal­tung konn­te nur unter dem Schutz star­ker Poli­zei­kräf­te abge­hal­ten wer­den. Mit meh­re­ren Hun­dert­schaf­ten muss­te die hes­si­sche Poli­zei das Grund­recht auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit absi­chern und somit gewähr­lei­sten.

Das Frank­fur­ter Gegen-„Bündnis für Akzep­tanz und Viel­falt“ hat­te für den Sym­po­si­ums­tag zu einer „Demo der Viel­falt und Lie­be“ in der Innen­stadt mobi­li­siert. Wegen der Geheim­hal­tung des Tagungs­orts plan­ten sie zusätz­lich einen kurz­fri­stig ange­setz­ten „spon­ta­nen Demo­lauf“ am Ver­an­stal­tungs­tag. Die­ser Part war der links­ex­tre­mi­sti­schen Anti­fa-Grup­pe zuge­dacht: Nach ihrer Selbst­be­zeich­nung ist sie der „schwu­le, per­ver­se und kri­mi­nel­le Block“ als Teil der Viel­falts­de­mo in Frank­furt.

Gewalttätige Queer-Treiber*innen im linksextremistischen Antifa-Block

Seit Ende Dezem­ber hat­ten die Links­ra­di­ka­len zur Stö­rung und Ver­hin­de­rung der Tagung auf­ge­ru­fen: „Kein Sym­po­si­um der Demo für alle!“ Am 20. Janu­ar soll­ten die „quee­ren Freund/innen so rich­tig die Sau raus- und die Bären­schwu­len von der Ket­te las­sen“. Die „cri­mi­nal queers und rio­t­girls“ wur­den ermun­tert, ihre „Stahl­hand­schu­he“ ein­zu­packen, um der Demo für alle einen „Alb­traum“ zu berei­ten. Aus dem Kreis der links­ex­tre­mi­sti­schen Gewalt­tä­ter kam wohl auch der mar­tia­li­sche Twit­ter-Auf­ruf, die Tagung zu einem „zwei­ten Sta­lin­grad“ zu machen.

Die „Gang in Dun­kel­blau“ – so die Links­chao­ten zur Poli­zei — hat­te sich natür­lich auf die geplan­ten Angrif­fe der Antifa-Krieger*innen vor­be­rei­tet. Um eine Beset­zung des Tagungs­hau­ses zu ver­hin­dern, waren in der Nacht vor dem Sym­po­si­um knapp zwei Dut­zend Poli­zi­sten zur Bewa­chung des Objek­tes abge­stellt wor­den. Am Mor­gen des 20. Janu­ar hat­te die Poli­zei­füh­rung das Tagungs­lo­kal im Kel­ster­ba­cher Indu­strie­ge­biet weit­räu­mig abrie­geln las­sen. Eine Rei­ter­staf­fel stand als Reser­ve in Bereit­schaft.

Eine Polizeireiterstaffel in Bereitschaft gegen Angriffe der Antifa
Eine Poli­zei­rei­ter­staf­fel in Bereit­schaft gegen Angrif­fe der Anti­fa

Der erste Angriff der etwa 150 Links­ra­di­ka­len, um den „Ver­an­stal­tungs­ort zu stür­men“, schlug fehl. Das berich­te­te das Lokal­blatt ‚All­ge­mei­ne Zei­tung’ am 20. 1. Dann „durch­bra­chen sie eine Poli­zei­ket­te“ und „blockier­ten zeit­wei­se die vor­bei­füh­ren­de Bun­des­stra­ße 43“, um Sym­po­si­ums­teil­neh­mern die Zufahrt zu ver­sper­ren. Einen zwei­ten Ver­such der Stra­ßen­blocka­de konn­ten die Poli­zei­be­am­ten mit mas­si­vem Kör­per­ein­satz ver­hin­dern. Bei einem „grö­ße­ren Hand­ge­men­ge“ beschimpf­ten die Links­ex­tre­men die Poli­zi­sten. Auch die ankom­men­den Sym­po­si­ums­teil­neh­mer wur­den ange­pö­belt und mit Hass­pa­ro­len über­schüt­tet. Auf einem Ban­ner neben der Fah­ne der Homo­lob­by droh­te der  Anti­fa-Block mit sei­ner Leit­pa­ro­le: „Tod der Reak­ti­on“ – Tötungs­phan­ta­sien aus der Zeit der sta­li­ni­sti­schen KPD.

Ins­ge­samt vier Ein­lass­kon­trol­len muss­ten die Teil­neh­mer über sich erge­hen las­sen. Zwei­mal über­nahm es die Poli­zei auf dem Kon­gress­ge­län­de, sich die Anmel­de­be­stä­ti­gung sowie den Pass zei­gen zu las­sen. Im Gebäu­de kon­trol­lier­ten orga­ni­sa­ti­ons­ei­ge­ne Ord­ner, damit sich kein Cha­ot ein­schmug­geln konn­te. Die Maß­nah­me war erfolg­reich, so dass die Ver­an­stal­tung mit 500 Teil­neh­mern zwar um eine Drei­vier­tel­stun­de ver­spä­tet, aber völ­lig stö­rungs­frei ablau­fen konn­te.

Demonstration und Protest wogegen?

Alle Grup­pen und Unter­stüt­zer des links-diver­sen Akti­ons­bünd­nis­ses hat­ten sich einen Popanz von Begrün­dun­gen für ihre Demon­stra­ti­ons­be­tei­li­gung zurecht­ge­legt. Der Basis­text lau­tet sei Jah­ren anlass­un­ab­hän­gig: Die Teil­neh­mer der Demo für alle hät­ten „homo­pho­be, trans­pho­be, inter­pho­be und sexi­sti­sche Ein­stel­lun­gen“. Der Les­ben- und Schwu­len­ver­band ora­kel­te: Auf dem Sym­po­si­um wür­den „The­men wie Gen­der- und Fami­li­en­viel­falt mit­tels pseu­do­wis­sen­schaft­li­cher The­sen ver­teu­felt“. Von der Demo für alle wür­den „Fun­da­men­ta­lis­mus und Hass“ aus­ge­hen sowie ras­si­sti­sche Ideen. Die Anti­fa zeter­te von „natio­na­ler Het­ze, reak­tio­nä­rem Gedan­ken­tum, Frau­en- und Trans­feind­lich­keit, christ­li­chem Fun­da­men­ta­lis­mus, iden­ti­tä­ren Faschi­sten“ etc. Neu ist eine lin­ke Mili­tanz gegen Müt­ter als „knut­schen­de Tucken, die ihre eige­ne Kin­der betat­schen“. Die Frank­fur­ter Bil­dungs­de­zer­nen­tin Syl­via Weber (SPD) unter­stell­te homo- und trans­feind­li­che Stim­mungs­ma­che. Sie eifer­te gegen das Sym­po­si­um als „dis­kri­mi­nie­ren­de Ver­an­stal­tung, die sich gegen die Grund­wer­te des gesell­schaft­li­chen Mit­ein­an­ders rich­tet“.

Alle genann­ten Vor­wür­fe und Anschul­di­gun­gen sind als rei­ne Luft­num­mern ohne Fak­ten­ba­sis nach­zu­wei­sen, wie die fol­gen­de Dar­stel­lung zei­gen wird. Erschreckend war es, dass die mei­sten Medi­en die­se fake news ohne kri­ti­sche Distanz ver­brei­te­ten. Dabei konn­te aus der der Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung leicht der wirk­li­che Gehalt und die sach­li­che Fra­ge­stel­lung des Sym­po­si­ums erkannt wer­den:

„Ob das umstrit­te­ne Ehe­öff­nungs­ge­setz vom 30. Juni 2017 ver­fas­sungs­recht­lich halt­bar ist und wel­che gra­vie­ren­den ethisch-recht­li­che Fol­gen die Umde­fi­nie­rung der Ehe für Kin­der und die Gesell­schaft hat, wird die­ses Sym­po­si­um aus­führ­lich beleuch­ten.“

Anstoß für eine neue gesellschaftliche Debatte zur Umdefinition der Ehe

Der erste Red­ner auf dem Kon­gress, Prof. Dr. Jörg Bene­dict von der Uni­ver­si­tät Rostock, zeig­te sich fas­sungs­los über so viel Igno­ranz, Hass­kom­men­ta­re und lächer­li­che Unter­stel­lun­gen im Vor­feld der Tagung. Der Rechts­wis­sen­schaft­ler ist Inha­ber des Lehr­stuhls für deut­sches und euro­päi­sches Pri­vat­recht, Rechts­ge­schich­te und Rechts­phi­lo­so­phie. Prof. Bene­dict war im Sep­tem­ber 2015 als Rechts­gut­ach­ter im Bun­des­tags­aus­schuss gela­den zu dem The­ma, das er auch auf der Tagung behan­del­te: „Ehe für alle – stil­ler Ver­fas­sungs­wan­del oder offe­ner Ver­fas­sungs­bruch?“

Der Jura-Pro­fes­sor erläu­ter­te in sei­nem Vor­trag die beson­de­ren Bestim­mun­gen der Ehe im Arti­kel 6 GG unter syste­ma­ti­schen und rechts­hi­sto­ri­schen Gesichts­punk­ten. Sein Ergeb­nis: Das Grund­ge­setz lässt nur die Ehe zwi­schen Mann und Frau zu. Mit dem  Gleich­heits­ge­bot von Art. 3 kann man weder die spe­zi­fi­schen Merk­ma­le der Ehe­ver­bin­dung aus­he­beln noch eine Dis­kri­mi­nie­rung ande­rer Lebens­for­men kon­stru­ie­ren.

Auch mit der Gegen­po­si­ti­on setz­te sich Prof. Ben­de­dict aus­ein­an­der. Danach zögen die gesell­schaft­lich gewan­del­ten Mei­nun­gen über Ehe und Fami­lie auch eine recht­li­che Umde­fi­ni­ti­on die­ser Insti­tu­tio­nen nach sich. Der Jurist zeig­te an den Rechts­bei­spie­len von Eigen­tum, Erbrecht und Asyl, dass mit dem Argu­ment des Mei­nungs­um­schwungs in der Bevöl­ke­rung nie­mals der Kern oder „Wesens­ge­halt der Grund­rech­te“ ange­ta­stet wer­den dür­fe (vgl. auch Art. 19 GG). Aus die­ser Erör­te­rung erscheint die Ein­rei­chung einer Nor­men­kon­troll­kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt logisch und sinn­voll. Doch der Refe­rent zeig­te sich skep­tisch in Bezug auf einen posi­ti­ven Aus­gang. Denn sowohl die par­tei­po­li­ti­sche Aus­rich­tung des rich­ter­li­chen Senats als auch die Ver­fas­sungs­rechts­spre­chung seit 2002 hät­ten eine Ten­denz zur Aus­höh­lung des Ehe­be­griffs gezei­tigt.

Der aka­de­mi­sche Vor­trag, der auch eine Rei­he Frank­fur­ter Jura-Stu­den­ten ange­zo­gen hat­te, führ­te zu ver­tie­fen­den Teil­neh­mer-Dis­kus­sio­nen in der anschlie­ßen­den Pau­se. Das war ein Ziel des Sym­po­si­ums, Anstoß zu geben für eine gesell­schaft­li­che Debat­te zu die­sem The­ma. Denn als im Juni 2017 am letz­ten Ple­nar­tag die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten über die Fra­ge der gesetz­li­chen Ehe­öff­nung dis­ku­tier­ten, war für die­se epo­cha­le Fra­ge­stel­lung nur 38 Minu­ten Rede­zeit vor­ge­se­hen. Den ver­säum­ten gesell­schaft­li­chen Dis­kurs über die „Öff­nung der Ehe und die Fol­gen für alle“ hat das Akti­ons­bünd­nis Demo für alle mit fünf Fach­vor­trä­gen sei­nes Sym­po­si­ums  erneut auf die Tages­ord­nung gesetzt.

Der ‚kritische Diskurs’ wurde von Frankfurt nach Kelsterbach vertrieben

Auf die­sem Hin­ter­grund sind noch ein­mal die oben auf­ge­führ­ten Vor­wür­fe und Schmä­hun­gen der Gegen­de­mon­stran­ten zu betrach­ten. Den Vor­wurf der Pseu­do­wis­sen­schaft von Sei­ten des LSVD und ande­re Unflä­tig­kei­ten von lin­ken Grup­pen wer­den Ver­an­stal­ter und Refe­ren­ten als nicht satis­fak­ti­ons­fä­hig abtun kön­nen. Dass aber ein Mit­glied der Frank­fur­ter Stadt­re­gie­rung,  Bil­dungs­de­zer­nen­tin Syl­via Weber, im Wis­sen um die Tagungs­re­fe­ren­ten die Vor­trä­ge als Angriff auf gesell­schaft­li­che Grund­wer­te denun­zier­te, ist ein poli­ti­scher Skan­dal. Wenn Frau Weber Anstand hät­te, müss­te sie sich für die­se Ver­leum­dun­gen bei den Tagungs­red­nern und ‑ver­an­stal­tern ent­schul­di­gen.

Die Frank­fur­ter Magi­strats­rä­tin konn­te auch aus den publi­zier­ten Vor­trä­gen des Wies­ba­de­ner Sym­po­si­ums vom Mai 2017 um das hohe Niveau der aktu­el­len Tagung wis­sen. Die Orga­ni­sa­to­rin Hed­wig von Bever­fo­er­de hat mehr­fach betont: „Wir hegen kei­nen Hass gegen Homo­se­xu­el­le. Jeder soll sein Leben so gestal­ten, wie er es für rich­tig hält. Nur kann sich nicht jede Lebens­form zur Ehe erklä­ren“ (FNP 22. 1.). Wenn Syl­via Weber trotz­dem das Akti­ons­bünd­nis „hom­ofeind­li­cher Aus­sa­gen“ bezich­tigt und „Dis­kri­mi­nie­rung Homo­se­xu­el­ler“ auf der Tagung unter­stellt, dann muss ihr eine geziel­te Lüge und Täu­schung der Öffent­lich­keit vor­ge­hal­ten wer­den.

Indem sie ande­re Mei­nun­gen zu einem gesell­schaft­li­chen The­ma als Homo­pho­bie dämo­ni­siert, wirkt ihre Anschluss­erklä­rung gera­de­zu absurd, dass „Frank­furt für kri­ti­schen Dis­kurs und Mei­nungs­frei­heit“ ste­he. Mit ihrem Auf­ruf zur ver­het­zen­den Gegen­de­mo hat sie dazu bei­getra­gen, dass in die­sem Fall der kri­ti­sche Dis­kurs von Frank­furt nach Kel­ster­bach ver­trie­ben wur­de.

Die Ten­denz, unlieb­sa­me Mei­nun­gen zuerst mit Tot­schlag-Eti­ket­ten wie rechts­po­pu­li­stisch, sexi­stisch oder ras­si­stisch zu bekle­ben und dann mit Aus­gren­zung und Sprech­ver­bo­ten zu bele­gen, macht sich auch in der Frank­fur­ter Uni­ver­si­tät breit. Den Prä­si­den­ten der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, Rai­ner Wendt, beschimpf­te man zuerst wegen sei­ner zuge­spitz­ten Aus­sa­gen zur Migra­ti­ons­po­li­tik als Ras­sist und dann wur­de er von einem Uni­vor­trag aus­ge­la­den. Bei der Hoch­schul­dis­kus­si­on zu dem Vor­gang wur­den kürz­lich die Aka­de­mi­ker aus­ge­buht, die für eine ver­tie­fen­de Debat­te zu den ent­spre­chen­den Fra­gen plä­dier­ten. Sowohl die­se Uni-Ver­an­stal­tung am 19. 1. wie auch die vom Magi­strat unter­stütz­te Gegen­de­mo am Tag danach beschä­di­gen den Ruf von Frank­furt als Stadt des kri­ti­schen Dis­kur­ses und der Mei­nungs­frei­heit.

Zurück zum Sym­po­si­um der Demo für alle. Nach dem Ein­lei­tungs­re­fe­rat zur juri­sti­schen Erör­te­rung der gesetz­li­chen „Ehe-Öff­nung für alle“ befass­ten sich vier wei­te­re Vor­trä­ge, zwei davon in Inter­view­form, mit den „Fol­gen für alle“. Dr. Chri­sti­an Spa­e­mann, Fach­arzt für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie, erläu­ter­te die Bedeu­tung der geschlecht­li­chen Eltern-Dua­li­tät für Erzie­hung und Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Zwar könn­ten Fami­li­en oder auch Allein­er­zie­hen­de etwai­ge Defi­zi­te manch­mal kom­pen­sie­ren. Aber bei homo­se­xu­el­len Eltern blie­ben die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und geschlechts­iden­ti­tä­re Sozia­li­sa­ti­on der Kin­der pre­kär und pro­ble­ma­tisch.

Organhandel ist weltweit verboten, Kinderhandel durch Mutterschaftsprostitution nicht

Dr. Ste­pha­nie Merckens, Juri­stin und Mut­ter drei­er Kin­der, Bei­rats­mit­glied des öster­rei­chi­schen Insti­tuts zu Ehe und Fami­lie, sprach fach­kun­dig über die ethisch-recht­li­che Pro­ble­ma­tik der inter­na­tio­na­len Aus­wei­tung von Leih­mut­ter­schaft. Am Bei­spiel eines Kin­des, das mit­tels der Repro­duk­ti­ons­me­di­zin vier Müt­ter haben könn­te, erläu­ter­te Merckens die dra­ma­ti­schen Fol­gen die­ser Ent­wick­lung:

Opfer sind die ent­wür­dig­ten Ersatz­müt­ter eben­so wie die repro­duk­ti­ons­tech­nisch her­ge­stell­ten Kin­der.

„Leih­mut­ter­schaft“ war auch das The­ma der Publi­zi­stin Bir­git Kel­le:

„Wie Men­schen­han­del wie­der salon­fä­hig gemacht wird“.

Kel­le trug ihre Über­le­gun­gen auf der Basis ihres per­sön­li­chen Lebens als Mut­ter von vier Kin­dern, ihren Sozi­al­kon­tak­ten und Medi­en­er­fah­run­gen vor. Sie erläu­ter­te ein­drucks­voll Logik und Fol­gen des Bun­des­tags­be­schlus­ses zur Ehe für alle. Dar­über haben sich die abstim­men­den Poli­ti­ker kaum, jeden­falls zu wenig Gedan­ken gemacht: Aus dem vol­len Adop­ti­ons­recht für Homo-Paa­re folgt logisch der unhalt­ba­re Anspruch zu einem Recht auf Kin­der. Da les­bi­sche Paa­re leich­ter zu Kin­dern kom­men, wür­den Schwu­le ihren Kin­der­wunsch als (glei­ches) Recht durch Leih­mut­ter­schaft ein­for­dern. Doch die Kin­der­wun­sch­in­du­strie ist in Wirk­lich­keit eine neo­ko­lo­nia­li­sti­sche Aus­beu­tungs­wirt­schaft: Die Not von Frau­en aus Süd­ost­asi­en oder dem Ost­block wird für eine Mut­ter­schafts-Pro­sti­tu­ti­on aus­ge­nutzt. Zu der leib­li­chen Aus­beu­tung kommt die psy­chi­sche Degra­die­rung als Brut­ka­sten-Müt­ter. (Ame­ri­ka­ni­sche Repro­duk­ti­ons­me­di­zi­ner wer­ben mit dem Slo­gan: „Rent a womb“ – Mie­te dir einen Mut­ter­bauch.) Auch die gekauf­ten Kin­der sind Opfer, die als behin­der­te ver­trag­lich abge­trie­ben oder nach der Geburt zurück­ge­las­sen wer­den oder durch die Ver­wir­rung ihrer Abstam­mungs­iden­ti­tät see­lisch beschä­digt blei­ben.

Zum Schluss der Tagung gab der öster­rei­chi­sche Jurist in der euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Dr. Jakob Cor­n­i­des, einen Über­blick über das Zustan­de­kom­men und die welt­wei­te Ver­brei­tung der neu­de­fi­nier­ten Ehe. Inter­es­sant waren sei­ne Erläu­te­run­gen zur Ein­füh­rung der Ehe­öff­nung – mei­stens durch (Ver­fas­sungs-) Gerich­te wie in den USA, durch Par­la­ments­be­schlüs­se in euro­päi­schen Län­dern und nur im Fall Irland durch eine Volks­ab­stim­mung.

Alle Vor­trä­ge und Inter­views des Sym­po­si­ums wer­den in den näch­sten Tagen auf dem Por­tal Demo für alle ein­ge­stellt und sind dort abruf­bar.

Wäh­rend im Kel­ster­ba­cher Kon­gress­zen­trum Fach­vor­trä­ge auf hohem, teil­wei­se aka­de­mi­schem Niveau gehal­ten wur­den, begann gleich­zei­tig an der Frank­fur­ter Haupt­wa­che eine Gegen­kund­ge­bung. Ver­an­stal­ter war die Frank­fur­ter Aids-Hil­fe, unter­stützt von LSVD, Queer- und Trans­grup­pen, den hes­si­schen Grü­nen, der Stadt Frank­furt und der pro­te­stan­ti­schen Kir­che Hes­sens.

Selbstgefällige Gutmenschen schlagen auf selbstgemalte Feindbilder ein

Die Kund­ge­bungs­re­den vor eini­gen hun­dert Zuhö­rern waren alle­samt nach dem Muster gestrickt: enga­gier­te Gut­men­schen gegen böse Schwu­len­has­ser. Drau­ßen vor der Stadt tage ein Homo­pho­bie-Kon­gress der rechts­po­pu­li­sti­schen Demo für alle, auf dem auch trans­pho­be, inter­pho­be und sexi­sti­sche Red­ner sprä­chen. Die­ser „reak­tio­nä­ren Het­ze“ wür­de man ein muti­ges Nein ent­ge­gen­schleu­dern. Frank­furt sei „divers und bunt“, als „welt­of­fe­ne Stadt“ kämp­fe man „für eine freie und lie­ben­de Gesell­schaft“. Die Demo für alle dage­gen schü­re „Angst und Feind­se­lig­keit, Igno­ranz und Hass“. Gebo­ten wur­de eine schau­er­li­che Feind­bild­frat­ze zum Drauf­hau­en. Die lin­ke Frank­fur­ter Rund­schau beju­bel­te den „Jubel der Men­ge zu alle Reden mit der glei­chen Eupho­rie.“

Der Aids­hil­fe­ver­tre­ter und Demo-Orga­ni­sa­tor Chri­sti­an Gaa hat­te die oben zitier­ten Sprech­bla­sen vor­ge­ge­ben. Als erster Nach­red­ner betei­lig­te sich Ober­bür­ger­mei­ster Peter Feld­mann (SPD) am Ver­het­zen des Akti­ons­bünd­nis­ses Demo für alle: Frank­furt sei eine tole­ran­te Stadt. „Aber wir haben kei­nen Platz, kei­ne Tole­ranz und kein Ver­ständ­nis für homo­pho­be Grup­pen, Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung“.

Toleranz gegenüber gewalttätigen Linksextremisten, Intoleranz zu friedlichem Kongress

Auch der Frank­fur­ter OB wuss­te von den seriö­sen Red­nern und den ernst­haf­ten The­men des Sym­po­si­ums. Dass er die­sem fried­li­chen Kon­gress sei­ne Into­le­ranz und Ableh­nung ansag­te, sahen die Frank­fur­ter Anti­fa-Extre­mi­sten als Legi­ti­mie­rung, das Sym­po­si­um zu blockie­ren, zu stö­ren oder gar zu ver­hin­dern. Nach­dem ihr Ver­such von der Staats­po­li­zei abge­wehrt wor­den war, zogen die 150 Links­fa­na­ti­ker zurück in die Innen­stadt zu ihrem Ober­bür­ger­mei­ster. Bei der anschlie­ßen­den Demon­stra­ti­on setz­ten sie sich an die Spit­ze Dabei tru­gen sie ihre regen­bo­gen­far­be­ne Paro­le mit der mar­tia­li­schen Pro­gramm: „Tod der Reak­ti­on“ durch die tole­ran­te Main­me­tro­po­le.

Frankfurt zeigt Toleranz für die verqueeren Tötungsphantasien der Antifa-Extremisten
Frank­furt zeigt Tole­ranz für die ver­quee­ren Tötungs­phan­ta­sien der Anti­fa-Extre­mi­sten

Da sich weder die Demon­stra­ti­ons­ver­an­stal­ter noch der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ober­bür­ger­mei­ster oder der anwe­sen­de Staats­se­kre­tär der Grü­nen von den links­ra­di­ka­len Anti­fa-Chao­ten distan­zier­ten, muss von einer offe­nen und offi­zi­el­len Akzep­tanz der extre­mi­sti­schen Gewalt­tä­ter in Frank­furt aus­ge­gan­gen wer­den. Herr Feld­mann soll­te sich mal von sei­nem OB-Genos­sen Olaf Scholz in Ham­burg erklä­ren las­sen, zu wel­chen Gewalt­ex­zes­sen gegen Staat und Zivil­ge­sell­schaft der schwar­ze Block der auto­no­men Anar­chi­sten fähig ist.

Auch die Medi­en ver­harm­lo­sten die Anti­fa-Extre­mi­sten nach Zahl und Poten­ti­al: „Eini­ge Links­ra­di­ka­le hat­ten sich unter die Demon­stran­ten gemischt“, mel­de­te die Frank­fur­ter Neue Pres­se. Als der SWR im Juni 2015 unter den 4.500 Teil­neh­mern an der Demo für alle in Stutt­gart sechs (!) rechts­po­pu­li­sti­sche und wert­kon­ser­va­ti­ve Per­so­nen aus­ge­macht haben woll­te, schob er die ganz Demo in die rechts­ra­di­ka­le Ecke, obwohl sich die Ver­an­stal­te­rin deut­lich von allen Extre­mi­sten distan­ziert hat­te. Es sind die­se ein­sei­tig-ten­den­ziö­sen Berich­te damals in Stutt­gart und heu­er in Frank­furt, die die Glaub­wür­dig­keit der Medi­en infra­ge­stel­len.

Verleumdung des Aktionsbündnisses Demo für alle

Schwe­re Wort­ge­schüt­ze zur Lan­des­ver­tei­di­gung gegen Homo­pho­bie fuhr der hes­si­sche Grü­nen-Vor­sit­zen­de Kai Klo­se auf, zur­zeit Staats­se­kre­tär in der Lan­des­re­gie­rung: Die Demo für alle sei eine „Demo für Aus­gren­zung“ und Spal­tung. Sie ver­su­che „Angst und Hass nach Hes­sen zu tra­gen“. Sie wür­de „gegen die Grund­wer­te unse­rer Gesell­schaft kämp­fen.“

Klo­se hat anschei­nend selbst ein Pro­blem mit den Wer­ten von Wahr­heit und Tole­ranz zu ande­ren Mei­nun­gen. Er wuss­te seit dem Wies­ba­de­ner Sym­po­si­on im Mai 2017, dass dort ernst­haf­te Wis­sen­schaft­ler spra­chen wie Prof. Win­ter­hoff, Prof. Seu­bert, Prof. Pas­töt­ter, Dr. Tere­se Nent­wig – und ent­spre­chend auch in Kel­ster­bach kei­ne Hass­red­ner auf­tre­ten wür­den. Doch wider bes­se­res Wis­sen sprüh­te er den Teu­fel der homo­pho­ben Angst­stö­rung an die Adres­se der Demo für alle. Er ver­leum­de­te das Akti­ons­bünd­nis von Eltern- und Fami­li­en­grup­pen bis hin zu CDU-Unter­glie­de­run­gen als Kämp­fer gegen unse­re gesell­schaft­li­chen Grund­wer­te.

Klo­se lässt auch die Bereit­schaft ver­mis­sen, ande­re Mei­nun­gen zu respek­tie­ren – in die­sem Fall zur Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Ehe für alle, zu Sozia­li­sa­ti­ons­pro­ble­men für Kin­der bei Homo­se­xu­el­len oder Leih­mut­ter­schaft. Übri­gens war der Grü­nen­vor­sit­zen­de dar­an betei­ligt, im schwarz-grü­nen Koali­ti­ons­ver­trag den  zivil­ge­sell­schaft­li­chen Grund­wert der Tole­ranz zu mar­gi­na­li­sie­ren. Als Fol­ge davon wur­de gegen den Wil­len der Eltern Tole­ranz aus dem hes­si­schen Schul­ge­setz und dem Sexu­al­erzie­hungs­lehr­plan gestri­chen. Im Hin­ter­grund die­ser Pro­zes­se steht die Homo-Lob­by, die für ihre Mei­nun­gen und Lebens­for­men statt wech­sel­sei­ti­ger Tole­ranz bedin­gungs­lo­se Akzep­tanz for­dert und des­halb jede ande­re kri­ti­sche Mei­nung als Homo­pho­bie denun­ziert.

Text: Hubert Hecker
Bil­der: Autor

4 Kommentare

  1. Frau Weber hat schon recht, das sind die neu­en gesell­schaft­li­chen Grund­wer­te. Neh­men wir das zur Kennt­nis. Sie sind falsch. Nicht aller­dings, weil es ande­re als die alten sind, son­dern weil sie die Men­schen in eine tota­li­tä­re Abhän­gig­keit füh­ren.
    Es ist mit den Lin­ken immer das­sel­be: Das, was sie haben wol­len — oft aus einem guten Unge­rech­tig­keits­emp­fin­den her­aus — kön­nen sie nicht mit den Mit­teln ihres unmit­tel­bar aus dem Wol­len ent­sprin­gen­den Mit­teln errei­chen. Es geschieht gera­de­zu gesetz­mä­ßig eine gegen­tei­li­ge Fol­ge. Noch schlim­mer ist aller­dings, daß zuneh­mend selbst das Unge­rech­tig­keits­emp­fin­den fehl­ge­lei­tet ist, weil bereits auf die Zutei­lung posi­ti­ver Rech­te ein­ge­engt. Und genau da liegt das Pro­blem der Zukunft: In einer umfas­sen­den Rech­te­ver­wal­tung, in der der moder­ne Unter­tan nur noch rekla­miert und revol­tiert — um wie im elek­tro­ni­schen Netz­werk — vom Admi­ni­stra­tor, dem Rech­te­ver­wal­ter, oder gar vom gro­ßen Super-Admin je nach Gusto und Men­ta­li­tät die glei­chen Rech­te wie ande­re zu for­dern oder ein­fach mehr Rech­te als zur Zeit gege­ben.
    Die Abkehr vom Natur­recht hin zu einem posi­ti­ven Recht hat Com­pu­ter­netz­wer­ke bis hin zum Inter­net über­haupt erst denk­bar gemacht. Und so ste­hen wir heu­te nicht mehr in der Gna­de Got­tes, son­dern kämp­fen um unse­ren Platz in der glo­ba­len Rech­te­ver­wal­tung. Und schon bald wer­den wir dabei um unse­re nack­te Exi­stenz kämp­fen. Denn die momen­ta­ne poli­ti­sche Eman­zi­pa­ti­on zu mehr Rech­ten, unter­schieds­los für alle und jeden, kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, daß — tech­nisch ganz gleich — Rech­te auch „abge­hakt“ wer­den kön­nen im Super-Admin-Admi­ni­stra­ti­ons­tool. Der Deut­sche Demo­kra­ti­sche Justiz­mi­ni­ster hat dies begrif­fen: Sein Netz­durch­set­zungs­ge­setz ist ein Anfang dazu. Und er hat die Poli­tik, die Bun­des­kanz­le­rin, die Regie­rung und das Par­la­ment unter­stüt­zend auf sei­ner Sei­te. Das neue gesell­schaft­li­che Grund­rech­te­ver­ständ­nis ist kei­ne Ein­bahn­stra­ße zu mehr Rech­ten. Der die Staats­ge­walt lei­ten­de Volks­wil­le (Art 20,2 Satz 1 GG) ist in alle Rich­tun­gen offen. Es ist längst eine neue Will­kür­herr­schaft, die, all­die­weil es Tra­di­tio­nen und Her­ge­brach­tes, Über­kom­me­nes und Ererb­tes unwil­lig abzu­schüt­teln trach­tet, sicher wie­der die alten Feh­ler wie­der­be­geht. So wird die Höl­le auf Erden mög­lich, wo man doch den gerech­ten Him­mel auf Erden anstrebt. Der tat­säch­lich gesetz­mä­ßi­ge Cha­rak­ter des Natur­rechts wird nicht nur miß­ach­tet, er wird nicht ein­mal mehr ver­stan­den. Er ist noch gesetz­mä­ßi­ger als die von Men­schen erkann­ten Natur­ge­set­ze. Die zig­tau­sen­de men­schen­ge­mach­ten Papier­ge­set­ze, die man heu­te für die eigent­li­chen Geset­ze hält, sie dage­gen sind blo­ße Vor­schrift, Will­kür­ak­te. Oft mit bestem Wil­len, meist jedoch fehl­ge­hend. Erst wenn die gesell­schaft­li­chen Grund­wer­te wie­der rich­tig ori­en­tiert sind, kann sich dies bes­sern. Es gilt zu erken­nen, was wirk­lich gilt — und den eige­nen Wil­len, auch den mut­maß­li­chen des Demos, zurück­zu­neh­men aus dem Gewalt­sinn. Jeden­falls dann, wenn man in gute Gesell­schaft kom­men mag.

  2. Was ist, wenn ein­mal kei­ne Poli­zei mehr abge­stellt wer­den wird um sol­che Tagun­gen zu schüt­zen? Das wird ein­mal soweit kom­men!
    Dann wer­den die Teil­neh­mer eben zusam­men­ge­schla­gen und es wird somit auch kei­ne sol­che Tagung mehr geben kön­nen.
    Mei­ner Ansicht nach wird ganz West­eu­ro­pa auf lan­ge Sicht (lang­sam und anfangs unmerk­lich, dafür aber nach­hal­tig) in eine offen chri­sten­feind­li­che Dik­ta­tur abglei­ten. Die­se Dik­ta­tur rich­tet sich natür­lich auch gegen das nor­ma­le Bür­ger­tum und sowie­so gegen alles patrio­ti­sche.
    Der all­ge­mein geför­der­te Ver­fall der Sit­ten (alles per­ver­se wird unter­stützt und geför­dert wer­den) bei gleich­zei­ti­ger unter­wür­fi­ger Anbie­de­rung an die Mus­li­me wird deren Ver­ach­tung gegen die Ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung nur ansta­cheln.
    Aus Sicht der (meist mehr­heit­lich Mus­li­me) Migran­ten und der schon län­ger hier leben­den Mus­li­me erscheint der „christ­li­che“ West­eu­ro­pä­er wie ein Schwein.
    Über die lang­fri­sti­gen Fol­gen brauch ich wohl nichts zu schrei­ben.
    Es heißt immer wie­der:
    Wenn (West)Europa sich nicht bekehrt, dann ist es .….….….….

  3. Nur eine ganz gro­ße Kata­stro­phe kann uns wie­der auf den Boden her­un­ter holen.
    Alles Den­ken heu­te ist boden­los — ohne Fun­da­ment. 30 cm Luft unter den Füßen.

  4. Nun, die sog. Anti­fa ist eine Art ter­ro­ri­sti­scher Stra­ßen­trupp der Maso­ni­sten. Das muss man berück­sich­ti­gen. Es hat daher für unse­re Sei­te über­haupt kei­nen Sinn, sich mit den Moti­ven die­ser Leu­te zu befas­sen oder auch nur sich auf staat­li­che Unter­stüt­zung zu ver­las­sen. Die­se Unter­stüt­zung fin­det nur in ganz gerin­gem Maße und auf dem Papier statt. Die Anti­fa per se wäre in einem ordent­li­chen Rechts­staat viel zu schwach, um sich gegen eine ent­spre­chen­de Sank­tio­nie­rung zu behaup­ten.

Kommentare sind deaktiviert.