(Madrid) Wenn rechte Mehrheiten, linke Gesetze beschließen, dann stimmt etwas nicht. Was mit den „bürgerlichen“ Parteien los ist, das fragen sich derzeit die Bewohner der spanischen Autonomen Gemeinschaft Madrid. Wollen dort Nichtregierungsorganisationen einen öffentlichen Beitrag, müssen sie eine Erklärung unterzeichnen, die Gender-Ideologie zu akzeptieren. Einen so dreisten ideologischen Mißbrauch des Staates haben sich in der Vergangenheit nicht einmal die spanischen Linksregierungen geleistet.
Rechte Mehrheit, linke Gesetze
Die Autonome Gemeinschaft Madrid mit 6,5 Millionen Einwohnern wird seit Juni 2015 von einer Koalition aus dem konservativ-christdemokratischen Partido Popular (PP, 48 Mandate) und ihrer linken Abspaltung, den linksliberalen Ciudadanos (17 Mandate) regiert. Diese bürgerliche Mehrheit verfügt über 65 Mandate gegen 64 Mandate der linken Opposition aus Sozialisten (PSOE) und radikaler Linken (Podemos).
Regierungschefin ist seither die PP-Regionalvorsitzende Cristina Cifuentes, Tochter eines Franco-Generals, die dem Partido Popular und davor schon der frankistischen, rechten Alianza Popular angehörte, weil sie „nicht links“ sei. „Ein Witz“, wie es in Madrid heißt. „Nicht links“ sei Cifuentes bestenfalls in wirtschaftspolitischen Fragen. Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein. In gesellschaftspolitischen Fragen könnte sie problemlos Mitglied der radikalen Linken werden.
Unter ihrer Führung verabschiedete das Regionalparlament am 17. März 2016 einstimmig das Gesetz über Geschlechtsidentität, soziale Gleichheit und Anti-Diskriminierung, seither besser bekannt als Ley Cifuentes. Die katholische, spanische Online-Zeitung InfoVaticana bezeichnete es als „das totalitärste Gesetz“.
Eine Abgeordnete der linkspopulistischen Podemos feierte das Gesetz mit den Worten: „Ab heute gibt es Jungs mit Vagina und Mädchen mit Penis“.
Wie ist es möglich, daß linke Opposition und bürgerliche Regierung einstimmig für die Einführung der Gender-Ideologie stimmen? InfoVaticana schrieb im Frühjahr 2016 auch von einer „stillschweigenden Komplizenschaft der Bischöfe und eines Großteils der ‚konservativen‘ Presse“.
Was spielt es aber noch für eine Rolle, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen 2015 eine hauchdünne Mehrheit gewinnen konnten, „wenn die Konservativen und Bürgerlichen wie die Linksparteien handeln“, fragte sich die Nachrichtenseite. Das Regionalparlament von Madrid „hat eine rechte Mehrheit, die linke Gesetz beschließt“.
„Geschlecht vor allem ein psychosoziales Konzept“
Im neuen Gesetz steht:
„Das Geschlecht einer Person ist nicht ein bloß biologisches Konzept, sondern vor allem ein psychosoziales“.
Jeder habe die „Souveränität“, sich „unabhängig von jedem physischen Aspekt“ nach seinem„menschlichen Willen“ sein Geschlecht zu „wählen“. Das „Bestimmen des eigenen Geschlechts“ wird zum „Grundrecht“ erklärt. Bereits im Kindergarten seien in der Kleinkinderziehung die „nötigen erzieherischen und psychologischen Voraussetzungen“ zu „garantieren“, damit das Kind seine Geschlechtsidentität „frei wählen“ könne.
Den Kindern werde damit von staatlichen Einrichtungen die „Emanzipation des Menschen von sich selbst“ aufgezwungen, so InfoVaticana. Sie werden um ihre Kindheit betrogen und aus ideologischen Gründen in eine Identitätskrise getrieben. Der Widerspruch gegen das natürliche Ich wurde mit dem Gesetz zum staatlichen Bildungsziel erklärt. Das Gesetz erlaubt die „Hormonbehandlung für Mädchen, die sich als Jungs fühlen“ auch gegen den Willen der Eltern.Damit setzt das Gesetz das Elternrecht außer Kraft. Die Geschlechtsumwandlung wurde zu einem Teil des postulierten „Grundrechts“ der „freien Geschlechtswahl“ erklärt Die Kosten dafür habe die Allgemeinheit zu tragen.
In allen Bereichen habe die „frei gewählte“ Geschlechtsidentität auf dem „Identitätswege“ respektiert zu werden, ob im Bereich von Gesundheit, Sport, Erziehung oder Kleidung.
Die Beschwichtiger meinten, es sei ja „nur“ ein Gesetz für ein Handvoll „Transsexueller“, ansonsten ändere sich nichts. Weit gefehlt.
Anzeige gegen Psychotherapeutin – Info-Bus beschlagnahmt
Bereits wenige Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes, wurde eine christliche Psychotherapeutin auf der Grundlage des Gesetzes von einer Homo-Organisation angezeigt, weil sie Menschen mit einer sexuellen Identitätsstörung therapeutische Hilfe anbietet. Die Entscheidung, ob dieses Angebot genützt wird oder nicht, ist jedem selber überlassen. Doch die Homo-Lobby will davon nichts wissen. Allein schon die Idee, Homosexualität als psychische Störung anzusehen und Betroffenen helfen zu wollen, diese zu überwinden, wird von der Homo-Lobby als Verbrechen betrachtet. Dagegen rufen sie nach dem Richter, nach Berufsverbot und Gefängnis.
Im März 2017 bekam die christliche Bürgerrechtsbewegung HazteOir das neue Gesetz zu spüren, als sie mit einem Info-Bus für das natürliche Geschlecht und gegen die Gender-Ideologie aufklären wollte. Der Bus rollte einige Zeit später auch durch Deutschland.
Die linksradikale Bürgermeisterin von Madrid ließ den Bus auf der Grundlage der berüchtigten Ley Cifuentes von der Ortspolizei beschlagnahmen. Cifuentes bezeichnete den Bus als „Schande“ und rief nach dem Staatsanwalt. Führende Vertreter der bürgerlichen Parteien Spaniens unterstützen den linken Angriff gegen die Meinungsfreiheit. Die Gender-Ideologie vernichtet die Meinungsfreiheit, stellte HazteOir damals fest: „In Spanien können biologische Tatsachen nicht mehr gesagt werden“.
In beiden Fällen haben Richter zugunsten der Beklagten entschieden, und damit den politischen Versuch, den Staat für ideologischen Zwang zu mißbrauchen, abgewehrt. Es könnte aber auch anders sein. Das Gesetz ist in rechtskräftig und könnte auch einen Richter finden, der es mit derselben ideologischen Brille auslegt, mit der es von den Politikern beschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Vorreiter einer verhängnisvollen Rechtsprechung.
NGOs müssen Gender-Ideologie akzeptieren
Am vergangenen 19. September beschloß der Ausschuß für Sozial- und Familienpolitik der Autonomen Region Madrid (Beschluß Nr. 1463/2017), daß Organisationen, die öffentliche Zuschüsse für Aktivitäten im Sozialbereich beantragen, zusätzlich zu den bisherigen Bedingungen noch weitere erfüllen müssen. Konkret geht es um die Anerkennung der Gender-Ideologie, die in allen Bereichen der Tätigkeit – ob Planung, Ausführung oder Auswirkung – Berücksichtigung finden muß.
Wer sich dazu nicht verpflichtet oder sich nicht daran hält, wird von den Subventionen ausgeschlossen.
Josep Miro i Ardevol, der Vorsitzende von E‑Cristians und von Forum Libertas, spricht von einer unglaublichen „Verwirrung“ zum Begriff „Geschlecht“. Was die Autonome Gemeinschaft Madrid beschlossen hat, sei der Zwang, eine bestimmte „politische Ideologie“ zu akzeptieren. Das sei an sich schon skandalös. Im konkreten Fall gehe es zudem um eine Ideologie, die „die Natur des Menschen“ bekämpfe. Sie akzeptiere nicht, daß „ein Mensch als Mann oder als Frau geboren wird und es auch immer bleibt“. Das Geschlecht sei eben „kein kulturelles Konstrukt, das jederzeit nach Belieben vom Einzelnen geändert werden kann“. Miro i Ardevol wurde 2008 von Papst Benedikt XVI. zum Mitglied des Päpstlichen Laienrates ernannt, dem er seither angehört.
Cristina Cifuentes, die sich selbst als Agnostikerin bezeichnet, geht den Weg unbeirrt weiter, durch Mißbrauch des Staates für eine Ideologie, dessen Grundlage zu vernichten. Sie tut es nicht als Vertreterin einer obskuren Linkspartei, sondern als aufstrebender Stern der bürgerlichen, konservativ-christdemokratischen Volkspartei.
Cifuentes ist das Beispiel für eine schlechte Rechte. Eine Rechte ohne Gott, die nur dem Namen nach bürgerlich ist, in Wirklichkeit aber der Linken geistig nichts entgegenzusetzen hat und daher letztlich wie die Linke denkt und lebt und sich zu deren Steigbügelhalter macht. Die Frage nach rechts ist heute nicht mehr anhand von traditionellen Etiketten festzumachen. Sie können in die Irre führen. Sie ist aber eindeutig anhand der Frage zu klären, wofür eine Partei oder Politiker in entscheidenden Fragen stehen. Der Politiker einer christdemokratischen Partei, der für Abtreibung und „Homo-Ehe“ stimmt, ist ein Linker. Eine bürgerliche Partei, die dasselbe vertritt, ist eine Linkspartei, die Etikettenschwindel betreibt.
Am Beispiel des spanischen Partido Popular wird die geistige Kapitulation der westlichen Christdemokratie deutlich. Ihre Vertreter definieren sich zwar als „nicht links“, aber sie wissen nicht mehr warum, außer in einigen wirtschaftspolitischen Fragen. Ihre geistige Kapitulation ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen kulturellen Hegemonie der Linken in den Massenmedien, allen voran im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Bocm/InfoVaticana
Das Ministerium in Deutschland, in dem ich arbeitete, verkündete auf seiner Homepage ein „Gender-Ministerium“ zu sein. Alle Schriftstücke, die erstellt wurden, sollten „gendergerecht sein“, wer nicht so schrieb, erhielt sein Schreiben zurück mit der Aufforderung dies, zu „korrigieren“. So wird auch Steuergeld (Zeit, Material) verschwendet.Ich konnte auf Grund meiner rentennahen Zeit dies ablehnen und meinem Chef anheimstellen, es doch selbst zu ändern, was er dann auch tat. Es gab dann eine Richtlinie zum Erstellen von behördlichen Schriftstücken, in denen die krudensten Kunstwörter auftauchten, nur um zu vermeiden, dass ein Wort irgendwie weiblich oder männlich war. Wie ein normaler Mensch sich derart degenerieren lassen kann, ist mir unverständlich. Gott hat den Menschen Augen zum Sehen und einen Verstand geschenkt zum Benutzen.
«Ihre geistige Kapitulation ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen kulturellen Hegemonie der Linken in den Massenmedien, allen voran im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.» und es ist wohl auch das Ergebnis des Versagens der kirchlichen Hierarchien, die hier auch nichts mehr entgegenzusetzen haben