Nichtregierungsorganisationen müssen Gender-Ideologie akzeptieren, um Fördergelder zu erhalten

Wer öffentliche Zuschüsse will, muß Gender-Ideologie akzeptieren und danach handeln. So verlangt es die "bürgerlich" regierte Autonome Region Madrid.
Wer öffentliche Zuschüsse will, muß Gender-Ideologie akzeptieren und danach handeln. So verlangt es die "bürgerlich" regierte Autonome Region Madrid.

(Madrid) Wenn rech­te Mehr­hei­ten, lin­ke Geset­ze beschlie­ßen, dann stimmt etwas nicht. Was mit den „bür­ger­li­chen“ Par­tei­en los ist, das fra­gen sich der­zeit die Bewoh­ner der spa­ni­schen Auto­no­men Gemein­schaft Madrid. Wol­len dort Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen einen öffent­li­chen Bei­trag, müs­sen sie eine Erklä­rung unter­zeich­nen, die Gen­der-Ideo­lo­gie zu akzep­tie­ren. Einen so drei­sten ideo­lo­gi­schen Miß­brauch des Staa­tes haben sich in der Ver­gan­gen­heit nicht ein­mal die spa­ni­schen Links­re­gie­run­gen gelei­stet.

Rechte Mehrheit, linke Gesetze

Die Auto­no­me Gemein­schaft Madrid mit 6,5 Mil­lio­nen Ein­woh­nern wird seit Juni 2015 von einer Koali­ti­on aus dem kon­ser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­schen Parti­do Popu­lar (PP, 48 Man­da­te) und ihrer lin­ken Abspal­tung, den links­li­be­ra­len Ciu­da­da­nos (17 Man­da­te) regiert. Die­se bür­ger­li­che Mehr­heit ver­fügt über 65 Man­da­te gegen 64 Man­da­te der lin­ken Oppo­si­ti­on aus Sozia­li­sten (PSOE) und radi­ka­ler Lin­ken (Pode­mos).

Cristina Cifuentes
Cri­sti­na Cifu­en­tes

Regie­rungs­chefin ist seit­her die PP-Regio­nal­vor­sit­zen­de Cri­sti­na Cifu­en­tes, Toch­ter eines Fran­co-Gene­rals, die dem Parti­do Popu­lar und davor schon der fran­ki­sti­schen, rech­ten Ali­an­za Popu­lar ange­hör­te, weil sie „nicht links“ sei. „Ein Witz“, wie es in Madrid heißt. „Nicht links“ sei Cifu­en­tes besten­falls in wirt­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen. Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein. In gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen könn­te sie pro­blem­los Mit­glied der radi­ka­len Lin­ken wer­den.

Unter ihrer Füh­rung ver­ab­schie­de­te das Regio­nal­par­la­ment am 17. März 2016 ein­stim­mig das Gesetz über Geschlechts­iden­ti­tät, sozia­le Gleich­heit und Anti-Dis­kri­mi­nie­rung, seit­her bes­ser bekannt als Ley Cifu­en­tes. Die katho­li­sche, spa­ni­sche Online-Zei­tung Info­Va­ti­ca­na bezeich­ne­te es als „das tota­li­tär­ste Gesetz“.

Eine Abge­ord­ne­te der links­po­pu­li­sti­schen Pode­mos fei­er­te das Gesetz mit den Wor­ten: „Ab heu­te gibt es Jungs mit Vagi­na und Mäd­chen mit Penis“.

Wie ist es mög­lich, daß lin­ke Oppo­si­ti­on und bür­ger­li­che Regie­rung ein­stim­mig für die Ein­füh­rung der Gen­der-Ideo­lo­gie stim­men? Info­Va­ti­ca­na schrieb im Früh­jahr 2016 auch von einer „still­schwei­gen­den Kom­pli­zen­schaft der Bischö­fe und eines Groß­teils der ‚kon­ser­va­ti­ven‘ Pres­se“.

Was spielt es aber noch für eine Rol­le, daß die bür­ger­li­chen Par­tei­en bei den Wah­len 2015 eine hauch­dün­ne Mehr­heit gewin­nen konn­ten, „wenn die Kon­ser­va­ti­ven und Bür­ger­li­chen wie die Links­par­tei­en han­deln“, frag­te sich die Nach­rich­ten­sei­te. Das Regio­nal­par­la­ment von Madrid „hat eine rech­te Mehr­heit, die lin­ke Gesetz beschließt“.

„Geschlecht vor allem ein psychosoziales Konzept“

Im neu­en Gesetz steht:

„Das Geschlecht einer Per­son ist nicht ein bloß bio­lo­gi­sches Kon­zept, son­dern vor allem ein psy­cho­so­zia­les“.

Jeder habe die „Sou­ve­rä­ni­tät“, sich „unab­hän­gig von jedem phy­si­schen Aspekt“ nach seinem„menschlichen Wil­len“ sein Geschlecht zu „wäh­len“. Das „Bestim­men des eige­nen Geschlechts“ wird zum „Grund­recht“ erklärt. Bereits im Kin­der­gar­ten sei­en in der Klein­kin­der­zie­hung die „nöti­gen erzie­he­ri­schen und psy­cho­lo­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen“ zu „garan­tie­ren“, damit das Kind sei­ne Geschlechts­iden­ti­tät „frei wäh­len“ kön­ne.

Den Kin­dern wer­de damit von staat­li­chen Ein­rich­tun­gen die „Eman­zi­pa­ti­on des Men­schen von sich selbst“ auf­ge­zwun­gen, so Info­Va­ti­ca­na. Sie wer­den um ihre Kind­heit betro­gen und aus ideo­lo­gi­schen Grün­den in eine Iden­ti­täts­kri­se getrie­ben. Der Wider­spruch gegen das natür­li­che Ich wur­de mit dem Gesetz zum staat­li­chen Bil­dungs­ziel erklärt. Das Gesetz erlaubt die „Hor­mon­be­hand­lung für Mäd­chen, die sich als Jungs füh­len“ auch gegen den Wil­len der Eltern.Damit setzt das Gesetz das Eltern­recht außer Kraft. Die Geschlechts­um­wand­lung wur­de zu einem Teil des postu­lier­ten „Grund­rechts“ der „frei­en Geschlechts­wahl“ erklärt Die Kosten dafür habe die All­ge­mein­heit zu tra­gen.

In allen Berei­chen habe die „frei gewähl­te“ Geschlechts­iden­ti­tät auf dem „Iden­ti­täts­we­ge“ respek­tiert zu wer­den, ob im Bereich von Gesund­heit, Sport, Erzie­hung oder Klei­dung.

Die Beschwich­ti­ger mein­ten, es sei ja „nur“ ein Gesetz für ein Hand­voll „Trans­se­xu­el­ler“, anson­sten ände­re sich nichts. Weit gefehlt.

Anzeige gegen Psychotherapeutin — Info-Bus beschlagnahmt

Bereits weni­ge Mona­te nach der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes, wur­de eine christ­li­che Psy­cho­the­ra­peu­tin auf der Grund­la­ge des Geset­zes von einer Homo-Orga­ni­sa­ti­on ange­zeigt, weil sie Men­schen mit einer sexu­el­len Iden­ti­täts­stö­rung the­ra­peu­ti­sche Hil­fe anbie­tet. Die Ent­schei­dung, ob die­ses Ange­bot genützt wird oder nicht, ist jedem sel­ber über­las­sen. Doch die Homo-Lob­by will davon nichts wis­sen. Allein schon die Idee, Homo­se­xua­li­tät als psy­chi­sche Stö­rung anzu­se­hen und Betrof­fe­nen hel­fen zu wol­len, die­se zu über­win­den, wird von der Homo-Lob­by als Ver­bre­chen betrach­tet. Dage­gen rufen sie nach dem Rich­ter, nach Berufs­ver­bot und Gefäng­nis.

Der "Bus der Meinungsfreiheit" von HazteOir mußte mit Zensur-Aufklebern versehen werden.
Der „Bus der Mei­nungs­frei­heit“ von Haz­teOir muß­te mit Zen­sur-Auf­kle­bern ver­se­hen wer­den.

Im März 2017 bekam die christ­li­che Bür­ger­rechts­be­we­gung Haz­teOir das neue Gesetz zu spü­ren, als sie mit einem Info-Bus für das natür­li­che Geschlecht und gegen die Gen­der-Ideo­lo­gie auf­klä­ren woll­te. Der Bus roll­te eini­ge Zeit spä­ter auch durch Deutsch­land.

Die links­ra­di­ka­le Bür­ger­mei­ste­rin von Madrid ließ den Bus auf der Grund­la­ge der berüch­tig­ten Ley Cifu­en­tes von der Orts­po­li­zei beschlag­nah­men. Cifu­en­tes bezeich­ne­te den Bus als „Schan­de“ und rief nach dem Staats­an­walt. Füh­ren­de Ver­tre­ter der bür­ger­li­chen Par­tei­en Spa­ni­ens unter­stüt­zen den lin­ken Angriff gegen die Mei­nungs­frei­heit. Die Gen­der-Ideo­lo­gie ver­nich­tet die Mei­nungs­frei­heit, stell­te Haz­teOir damals fest: „In Spa­ni­en kön­nen bio­lo­gi­sche Tat­sa­chen nicht mehr gesagt wer­den“.

In bei­den Fäl­len haben Rich­ter zugun­sten der Beklag­ten ent­schie­den, und damit den poli­ti­schen Ver­such, den Staat für ideo­lo­gi­schen Zwang zu miß­brau­chen, abge­wehrt. Es könn­te aber auch anders sein. Das Gesetz ist in rechts­kräf­tig und könn­te auch einen Rich­ter fin­den, der es mit der­sel­ben ideo­lo­gi­schen Bril­le aus­legt, mit der es von den Poli­ti­kern beschlos­sen wur­de. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist ein Vor­rei­ter einer ver­häng­nis­vol­len Recht­spre­chung.

NGOs müssen Gender-Ideologie akzeptieren

Am ver­gan­ge­nen 19. Sep­tem­ber beschloß der Aus­schuß für Sozi­al- und Fami­li­en­po­li­tik der Auto­no­men Regi­on Madrid (Beschluß Nr. 1463/2017), daß Orga­ni­sa­tio­nen, die öffent­li­che Zuschüs­se für Akti­vi­tä­ten im Sozi­al­be­reich bean­tra­gen, zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen noch wei­te­re erfül­len müs­sen. Kon­kret geht es um die Aner­ken­nung der Gen­der-Ideo­lo­gie, die in allen Berei­chen der Tätig­keit – ob Pla­nung, Aus­füh­rung oder Aus­wir­kung – Berück­sich­ti­gung fin­den muß.

Erklärung, mit der die Gender-Ideologie anerkannt werden muß
Erklä­rung, mit der die Gen­der-Ideo­lo­gie aner­kannt wer­den muß

Wer sich dazu nicht ver­pflich­tet oder sich nicht dar­an hält, wird von den Sub­ven­tio­nen aus­ge­schlos­sen.

Josep Miro i Arde­vol, der Vor­sit­zen­de von E‑Cristians und von Forum Liber­tas, spricht von einer unglaub­li­chen „Ver­wir­rung“ zum Begriff „Geschlecht“. Was die Auto­no­me Gemein­schaft Madrid beschlos­sen hat, sei der Zwang, eine bestimm­te „poli­ti­sche Ideo­lo­gie“ zu akzep­tie­ren. Das sei an sich schon skan­da­lös. Im kon­kre­ten Fall gehe es zudem um eine Ideo­lo­gie, die „die Natur des Men­schen“ bekämp­fe. Sie akzep­tie­re nicht, daß „ein Mensch als Mann oder als Frau gebo­ren wird und es auch immer bleibt“. Das Geschlecht sei eben „kein kul­tu­rel­les Kon­strukt, das jeder­zeit nach Belie­ben vom Ein­zel­nen geän­dert wer­den kann“. Miro i Arde­vol wur­de 2008 von Papst Bene­dikt XVI. zum Mit­glied des Päpst­li­chen Lai­en­ra­tes ernannt, dem er seit­her ange­hört.

Cri­sti­na Cifu­en­tes, die sich selbst als Agno­sti­ke­rin bezeich­net, geht den Weg unbe­irrt wei­ter, durch Miß­brauch des Staa­tes für eine Ideo­lo­gie, des­sen Grund­la­ge zu ver­nich­ten. Sie tut es nicht als Ver­tre­te­rin einer obsku­ren Links­par­tei, son­dern als auf­stre­ben­der Stern der bür­ger­li­chen, kon­ser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­schen Volks­par­tei.

Cifu­en­tes ist das Bei­spiel für eine schlech­te Rech­te. Eine Rech­te ohne Gott, die nur dem Namen nach bür­ger­lich ist, in Wirk­lich­keit aber der Lin­ken gei­stig nichts ent­ge­gen­zu­set­zen hat und daher letzt­lich wie die Lin­ke denkt und lebt und sich zu deren Steig­bü­gel­hal­ter macht. Die Fra­ge nach rechts ist heu­te nicht mehr anhand von tra­di­tio­nel­len Eti­ket­ten fest­zu­ma­chen. Sie kön­nen in die Irre füh­ren. Sie ist aber ein­deu­tig anhand der Fra­ge zu klä­ren, wofür eine Par­tei oder Poli­ti­ker in ent­schei­den­den Fra­gen ste­hen. Der Poli­ti­ker einer christ­de­mo­kra­ti­schen Par­tei, der für Abtrei­bung und „Homo-Ehe“ stimmt, ist ein Lin­ker. Eine bür­ger­li­che Par­tei, die das­sel­be ver­tritt, ist eine Links­par­tei, die Eti­ket­ten­schwin­del betreibt.

Am Bei­spiel des spa­ni­schen Parti­do Popu­lar wird die gei­sti­ge Kapi­tu­la­ti­on der west­li­chen Christ­de­mo­kra­tie deut­lich. Ihre Ver­tre­ter defi­nie­ren sich zwar als „nicht links“, aber sie wis­sen nicht mehr war­um, außer in eini­gen wirt­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen. Ihre gei­sti­ge Kapi­tu­la­ti­on ist auch das Ergeb­nis einer jahr­zehn­te­lan­gen kul­tu­rel­len Hege­mo­nie der Lin­ken in den Mas­sen­me­di­en, allen vor­an im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Bocm/InfoVaticana

 

2 Kommentare

  1. Das Mini­ste­ri­um in Deutsch­land, in dem ich arbei­te­te, ver­kün­de­te auf sei­ner Home­page ein „Gen­der-Mini­ste­ri­um“ zu sein. Alle Schrift­stücke, die erstellt wur­den, soll­ten „gen­der­ge­recht sein“, wer nicht so schrieb, erhielt sein Schrei­ben zurück mit der Auf­for­de­rung dies, zu „kor­ri­gie­ren“. So wird auch Steu­er­geld (Zeit, Mate­ri­al) verschwendet.Ich konn­te auf Grund mei­ner ren­ten­na­hen Zeit dies ableh­nen und mei­nem Chef anheim­stel­len, es doch selbst zu ändern, was er dann auch tat. Es gab dann eine Richt­li­nie zum Erstel­len von behörd­li­chen Schrift­stücken, in denen die kru­den­sten Kunst­wör­ter auf­tauch­ten, nur um zu ver­mei­den, dass ein Wort irgend­wie weib­lich oder männ­lich war. Wie ein nor­ma­ler Mensch sich der­art dege­ne­rie­ren las­sen kann, ist mir unver­ständ­lich. Gott hat den Men­schen Augen zum Sehen und einen Ver­stand geschenkt zum Benut­zen.

  2. «Ihre gei­sti­ge Kapi­tu­la­ti­on ist auch das Ergeb­nis einer jahr­zehn­te­lan­gen kul­tu­rel­len Hege­mo­nie der Lin­ken in den Mas­sen­me­di­en, allen vor­an im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk.» und es ist wohl auch das Ergeb­nis des Ver­sa­gens der kirch­li­chen Hier­ar­chien, die hier auch nichts mehr ent­ge­gen­zu­set­zen haben

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