(Washington) Die politische Linke besitzt „missionarischen“ Eifer und ist obendrein ein schlechter Verlierer. Beide Elemente machen sie nicht gerade sympathisch. Obwohl sie sich als Sachwalterin der Demokratie versteht, erweist sich ihr Demokratieverständnis schlagartig als defizitär, sobald aus den Urnen nicht das gewünschte Ergebnis hervorgeht. Man tut daher gut daran, im Hinterkopf zu behalten, daß ein Teil der politischen Linken mit der Volksdemokratie ein ganz eigenes Demokratieverständnis entwickelt und 1917 in Rußland und nach 1945 für einige Jahrzehnte in halb Europa zur Staatsdoktrin gemacht hatte. Im Land der Mitte und einigen Satelliten gilt sie noch heute und meint die „Diktatur des Proletariats“, die wiederum und in Wirklichkeit die totalitäre Herrschaft der kommunistischen Partei meint.
Die Linke als schlechter Verlierer
Die Präsidentschaftswahlen in den USA lassen neuerdings den Blick häufiger über den Atlantik schweifen. Dort hat die politische Linke ihre Wahlniederlage noch keineswegs weggesteckt. Von „Wahlbetrug“ war die Rede, ohne konkrete Beweise zu liefern. Eine Nachzählung ergab das Gegenteil. Trump hatte mehr Stimmen erhalten, als zunächst für ihn gezählt wurden. Selbst ein „Hackerangriff“ Rußlands wurde als linke Verschwörungstheorie herumgereicht, und 306 Wahlmänner wurden durch Wochen auf eine Art bearbeitet, die fast in den Geruch der Nötigung oder der Simonie geriet. Gerade daß ihnen nicht öffentlich Geld dafür geboten wurde, für den Fall, daß sie ja nicht Donald Trump zum Präsidenten wählen würden. Republikanische Wahlmänner erhielten Morddrohungen, falls sie für Trump stimmen sollten. Fünf Millionen Menschen, wenn die Zahl denn stimmt, unterzeichneten eine Online-Petition an die Wahlmänner, trotzt des Wählerwillens gegen Trump zu stimmen. Bereitwillig berichteten auch im deutschen Sprachraum die Medien mit erkennbarem Wohlwollen über diese antidemokratischen Aktivitäten. Genützt hat alles nichts. Am 19. Dezember gab es nicht auf der Seite Trumps, sondern auf Hillary Clintons Seite mehr Fahnenflüchtige. Der Schuß war nach hinten losgegangen und setzte ihrer Niederlage noch eine weitere Blamage oben drauf.
Bereits nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse am Abend des 8. November mobilisierte ein gewaltbereiter Mob gegen den demokratisch gewählten Präsidenten. Die „liberalen“ Medien fanden viel Gefallen daran. Demokratie scheint für manche eben doch Anschauungssache zu sein, auch wenn die Vokabel Demokratie so gern wie kaum eine andere von Politikern, Politaktivisten und Kommentatoren im Mund geführt wird.
Feministischer Protestmarsch gegen Donald Trump
Die jüngste Aktion, mit der die Ablehnung einer demokratischen Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird, ist ein feministischer Protestmarsch am Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump, die am 20. Januar stattfinden wird. Die Sprecherin Cassady Fendlay erklärte zwar, daß sich der Protestmarsch „nicht spezifisch gegen Trump“ richte, sondern daß es „darum geht, für die Frauenrechte aktiv zu werden“. Die Stoßrichtung ist dennoch klar. Im eigenen für den Marsch bereits erstellten Wikipedia-Eintrag heißt es ehrlicherweise: „Part of Protests against Donald Trump“ (Teil der Proteste gegen Donald Trump).
Hinter dem Aufruf zum Protestmarsch steht unter anderem der weltgrößte Abtreibungskonzern Planned Parenthood, auf dessen Konto jährlich allein in den USA die Tötung von mehr als 300.000 ungeborenen Kindern geht. Die Vorsitzende der Planned Parenthood Federation of America (PPFA) ist Cecile Richards, eine persönliche Freundin von Hillary Clinton.
Die befreundeten Medien sorgen für die gewünschte Mobilisierung. Immerhin unterstützten fast alle bisher tonangebenden Medien die Kandidatur von Hillary Clinton. Sie sind damit selbst Partei, aber nicht unparteiische Chronisten. Von „200.000“ Teilnehmern am „Women’s March on Washington“ ist die Rede. Zumindest hofft Planned Parenthood laut eigenen Angaben mit einer solchen Zahl. Vorerst zählt die dafür eingerichtete Facebook-Seite erst 1.900 „gefällt mir“.
Für Planned Parenthood geht es um jährlich rund 550 Millionen Dollar
Ob die Frauen, die am 21. Januar nach Washington kommen werden, wie viele es auch immer sein mögen, auch wissen, daß Planned Parenthood keineswegs uneigennützige Ziele verfolgt? Es darf bezweifelt werden. Der Abtreibungskonzern hat Angst davor, daß Trump wahrmachen könnte, wozu er sich im Wahlkampf in einem Schreiben an führende katholische Lebensrechtsaktivisten verpflichtet hat.
Trump kündigte an, daß es eine seine ersten Amtshandlungen als Präsident sein werde, eine Förderung der Abtreibung durch staatliche Mittel zu verbieten. Gleiches hatte bereits George W. Bush am ersten Tag seiner Amtszeit getan. Allein für Planned Parenthood bedeutet das einen Verlust von rund 550 Millionen Dollar im Jahr.
Das ist die Summe, die Barack Obama dem Abtreibungskonzern während seiner Amtszeit jährlich aus der Staatskasse dafür bezahlte, daß diese Tötungsorganisation jedes Jahr Hundertausende von US-Kindern tötet. Für jedes getötete Kind, eine „Dienstleistung“, die sich Planned Parenthood von der Mutter bezahlen läßt, kassierte die PPFA von der Regierung Obama rund 1.700 Dollar. Nicht nur für die Tötung der ungeborenen Kinder in den USA wurde die PPFA mit einem Millionenregen belohnt, sondern auch für ihren Kampf für die weltweite Legalisierung der uneingeschränkten und kostenlosen Abtreibung.
Für Cecile Richards geht es daher am Tag der Amtseinführung von Donald Trump auch und vor allem um viel Geld, um sehr viel Geld. Daher will sie der neuen Regierung „eine starke Botschaft senden“, daß „Millionen von Menschen bereit sind, Angriffe gegen die reproduktive Gesundheitsversorgung, die Abtreibungsdienstleistungen und den Zugang zur Familienplanung zu bekämpfen“. Mit „reproduktiver Gesundheitsversorgung, Abtreibungsdienstleistungen und Zugang zur Familienplanung“ sind konkret Verhütung und Tötung von Kindern gemeint, aber auch schrankenlose künstliche Befruchtungen jeglicher Art.
Die 82jährige, uneinsichtige Abtreibungsaktivistin Gloria Steinem, Mitglied der Demcratic Socialists of America, die selbst in jungen Jahren ihr ungeborenes Kind durch Abtreibung töten ließ und daraus ihren Lebenskampf für das „Recht auf Abtreibung“ machte, und der inzwischen 90jährige Sänger und überzeugte Sozialist Harry Belafonte haben den Ehrenschutz für den Marsch übernommen.
Trump: „Meine Vision von einer Kultur des Lebens“
Trump hatte im Wahlkampf mehrfach seine Haltung für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder zum Ausdruck gebracht. Er gestand ein, in früheren Jahren anders gedacht zu haben. Die persönliche Erfahrung mit Freunden, die sich für das Kind entschieden haben, und die positiven Auswirkungen, die diese Entscheidung auf ihr Leben hatte, habe ihn zum Umdenken gebracht.
Am 23. Januar 2016, fast auf den Tag genau vor seiner bevorstehenden Angelobung als 45. Präsident der USA, veröffentlichte Trump im Washington Examiner den Aufsatz „My vision for a culture of life“ (Meine Vision von einer Kultur des Lebens). Darin erkannte er: „Over time, our culture of life in this country has started sliding toward a culture of death“ (Im Laufe der Zeit begann unsere Kultur des Lebens in diesem Land in eine Kultur des Todes abzugleiten), was er ändern wolle. Beobachter verwiesen vor allem auf die von Trump gebrauchte Wortwahl mit Begriffen, die von Papst Johannes Paul II. geprägt wurden.
Während die Abtreibungsaktivisten mit dem Amtsantritt Trumps den Teufel an die Wand malen, spricht Marjorie Dannenfelser, die Vorsitzende der Lebensrechtsorganisation Susan B. Anthony List, „von einem historischen Moment für die Lebensrechtsbewegung“. Tony Perkins, Vorsitzender des Family Research Council sieht die Lebensrechtsbewegung durch die Wahl von Donald Trump als „Speerspitze einer neuen konservativen Generation“.
Trump sagte am 13. November, wenige Tage nach seiner Wahl, in einem Interview zur entscheidenden Frage der Besetzung des Obersten Gerichtshofes: „Ich bin Pro Life. Die Richter sollen Pro Life sein.“ Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 mit einem Urteil die Abtreibung in den USA legalisiert. Nur er kann dieses Urteil wieder aufheben, weshalb seiner Besetzung herausragende Bedeutung zukommt.
Während des Wahlkampfes erstellte Trump in Zusammenarbeit mit führenden Lebensrechtlern Listen potentieller Kandidaten. „Das ist eine außergewöhnlich starke Liste von Juristen mit einem immensen Respekt für unsere Verfassung“, so Dannenfelser zuversichtlich.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Women’s March on Washington/Facebook (Screenshot)
Ich verstehe nicht weshalb Frauen Abtreibung gut finden koennen.Das ist doch etwas Schreckliches.Ich bin selber eine Frau und ziemlich emanzipiert,aber so etwas hat fuer mich nichts mit Freiheit zu tun.Ich denke eher dass Maenner das wollen um so nicht zahlen zu muessen fuer ein Kind das sie gezeugt haben???Es ist ja alles sehr verantwortungslos.