Donald Trump ein „historischer Moment für die Lebensrechtsbewegung“ — Abtreiber Planned Parenthood mobilisiert zum feministischen Protestmarsch

Werbung für den feministischen Protestmarsch "Women'March on Washington", zu dem unter anderem der Abtreibungskonzern Planned Parenthood am Tag nach der Angelobung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA aufruft.
Werbung für den feministischen Protestmarsch "Women'March on Washington", zu dem unter anderem der Abtreibungskonzern Planned Parenthood am Tag nach der Angelobung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA aufruft.

(Washing­ton) Die poli­ti­sche Lin­ke besitzt „mis­sio­na­ri­schen“ Eifer und ist oben­drein ein schlech­ter Ver­lie­rer. Bei­de Ele­men­te machen sie nicht gera­de sym­pa­thisch. Obwohl sie sich als Sach­wal­te­rin der Demo­kra­tie ver­steht, erweist sich ihr Demo­kra­tie­ver­ständ­nis schlag­ar­tig als defi­zi­tär, sobald aus den Urnen nicht das gewünsch­te Ergeb­nis her­vor­geht. Man tut daher gut dar­an, im Hin­ter­kopf zu behal­ten, daß ein Teil der poli­ti­schen Lin­ken mit der Volks­de­mo­kra­tie ein ganz eige­nes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis ent­wickelt und 1917 in Ruß­land und nach 1945 für eini­ge Jahr­zehn­te in halb Euro­pa zur Staats­dok­trin gemacht hat­te. Im Land der Mit­te und eini­gen Satel­li­ten gilt sie noch heu­te und meint die „Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats“, die wie­der­um und in Wirk­lich­keit die tota­li­tä­re Herr­schaft der kom­mu­ni­sti­schen Par­tei meint.

Die Linke als schlechter Verlierer

Die Prä­si­dent­schafts­wah­len in den USA las­sen neu­er­dings den Blick häu­fi­ger über den Atlan­tik schwei­fen. Dort hat die poli­ti­sche Lin­ke ihre Wahl­nie­der­la­ge noch kei­nes­wegs weg­ge­steckt. Von „Wahl­be­trug“ war die Rede, ohne kon­kre­te Bewei­se zu lie­fern. Eine Nach­zäh­lung ergab das Gegen­teil. Trump hat­te mehr Stim­men erhal­ten, als zunächst für ihn gezählt wur­den. Selbst ein „Hacker­an­griff“ Ruß­lands wur­de als lin­ke Ver­schwö­rungs­theo­rie her­um­ge­reicht, und 306 Wahl­män­ner wur­den durch Wochen auf eine Art bear­bei­tet, die fast in den Geruch der Nöti­gung oder der Simo­nie geriet. Gera­de daß ihnen nicht öffent­lich Geld dafür gebo­ten wur­de, für den Fall, daß sie ja nicht Donald Trump zum Prä­si­den­ten wäh­len wür­den. Repu­bli­ka­ni­sche Wahl­män­ner erhiel­ten Mord­dro­hun­gen, falls sie für Trump stim­men soll­ten. Fünf Mil­lio­nen Men­schen, wenn die Zahl denn stimmt, unter­zeich­ne­ten eine Online-Peti­ti­on an die Wahl­män­ner, trotzt des Wäh­ler­wil­lens gegen Trump zu stim­men. Bereit­wil­lig berich­te­ten auch im deut­schen Sprach­raum die Medi­en mit erkenn­ba­rem Wohl­wol­len über die­se anti­de­mo­kra­ti­schen Akti­vi­tä­ten. Genützt hat alles nichts. Am 19. Dezem­ber gab es nicht auf der Sei­te Trumps, son­dern auf Hil­la­ry Clin­tons Sei­te mehr Fah­nen­flüch­ti­ge. Der Schuß war nach hin­ten los­ge­gan­gen und setz­te ihrer Nie­der­la­ge noch eine wei­te­re Bla­ma­ge oben drauf.

Bereits nach Bekannt­wer­den der Wahl­er­geb­nis­se am Abend des 8. Novem­ber mobi­li­sier­te ein gewalt­be­rei­ter Mob gegen den demo­kra­tisch gewähl­ten Prä­si­den­ten. Die „libe­ra­len“ Medi­en fan­den viel Gefal­len dar­an. Demo­kra­tie scheint für man­che eben doch Anschau­ungs­sa­che zu sein, auch wenn die Voka­bel Demo­kra­tie so gern wie kaum eine ande­re von Poli­ti­kern, Poli­tak­ti­vi­sten und Kom­men­ta­to­ren im Mund geführt wird.

Feministischer Protestmarsch gegen Donald Trump

Die jüng­ste Akti­on, mit der die Ableh­nung einer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung zum Aus­druck gebracht wird, ist ein femi­ni­sti­scher Pro­test­marsch am Tag nach der Amts­ein­füh­rung von Donald Trump, die am 20. Janu­ar statt­fin­den wird. Die Spre­che­rin Cas­sa­dy Fend­lay erklär­te zwar, daß sich der Pro­test­marsch „nicht spe­zi­fisch gegen Trump“ rich­te, son­dern daß es „dar­um geht, für die Frau­en­rech­te aktiv zu wer­den“. Die Stoß­rich­tung ist den­noch klar. Im eige­nen für den Marsch bereits erstell­ten Wiki­pe­dia-Ein­trag heißt es ehr­li­cher­wei­se: „Part of Pro­tests against Donald Trump“ (Teil der Pro­te­ste gegen Donald Trump).

Hin­ter dem Auf­ruf zum Pro­test­marsch steht unter ande­rem der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­t­hood, auf des­sen Kon­to jähr­lich allein in den USA die Tötung von mehr als 300.000 unge­bo­re­nen Kin­dern geht. Die Vor­sit­zen­de der Plan­ned Paren­t­hood Fede­ra­ti­on of Ame­ri­ca (PPFA) ist Ceci­le Richards, eine per­sön­li­che Freun­din von Hil­la­ry Clin­ton.

Die befreun­de­ten Medi­en sor­gen für die gewünsch­te Mobi­li­sie­rung. Immer­hin unter­stütz­ten fast alle bis­her ton­an­ge­ben­den Medi­en die Kan­di­da­tur von Hil­la­ry Clin­ton. Sie sind damit selbst Par­tei, aber nicht unpar­tei­ische Chro­ni­sten. Von „200.000“ Teil­neh­mern am „Women’s March on Washing­ton“ ist die Rede. Zumin­dest hofft Plan­ned Paren­t­hood laut eige­nen Anga­ben mit einer sol­chen Zahl. Vor­erst zählt die dafür ein­ge­rich­te­te Face­book-Sei­te erst 1.900 „gefällt mir“.

Für Planned Parenthood geht es um jährlich rund 550 Millionen Dollar

Ob die Frau­en, die am 21. Janu­ar nach Washing­ton kom­men wer­den, wie vie­le es auch immer sein mögen, auch wis­sen, daß Plan­ned Paren­t­hood kei­nes­wegs unei­gen­nüt­zi­ge Zie­le ver­folgt? Es darf bezwei­felt wer­den. Der Abtrei­bungs­kon­zern hat Angst davor, daß Trump wahr­ma­chen könn­te, wozu er sich im Wahl­kampf in einem Schrei­ben an füh­ren­de katho­li­sche Lebens­rechts­ak­ti­vi­sten ver­pflich­tet hat.

Trump kün­dig­te an, daß es eine sei­ne ersten Amts­hand­lun­gen als Prä­si­dent sein wer­de, eine För­de­rung der Abtrei­bung durch staat­li­che Mit­tel zu ver­bie­ten. Glei­ches hat­te bereits Geor­ge W. Bush am ersten Tag sei­ner Amts­zeit getan. Allein für Plan­ned Paren­t­hood bedeu­tet das einen Ver­lust von rund 550 Mil­lio­nen Dol­lar im Jahr.

Das ist die Sum­me, die Barack Oba­ma dem Abtrei­bungs­kon­zern wäh­rend sei­ner Amts­zeit jähr­lich aus der Staats­kas­se dafür bezahl­te, daß die­se Tötungs­or­ga­ni­sa­ti­on jedes Jahr Hun­der­tau­sen­de von US-Kin­dern tötet. Für jedes getö­te­te Kind, eine „Dienst­lei­stung“, die sich Plan­ned Paren­t­hood von der Mut­ter bezah­len läßt, kas­sier­te die PPFA von der Regie­rung Oba­ma rund 1.700 Dol­lar. Nicht nur für die Tötung der unge­bo­re­nen Kin­der in den USA  wur­de die PPFA mit einem Mil­lio­nen­re­gen belohnt, son­dern auch für ihren Kampf für die welt­wei­te Lega­li­sie­rung der unein­ge­schränk­ten und kosten­lo­sen Abtrei­bung.

Für Ceci­le Richards geht es daher am Tag der Amts­ein­füh­rung von Donald Trump auch und vor allem um viel Geld, um sehr viel Geld. Daher will sie der neu­en Regie­rung „eine star­ke Bot­schaft sen­den“, daß „Mil­lio­nen von Men­schen bereit sind, Angrif­fe gegen die repro­duk­ti­ve Gesund­heits­ver­sor­gung, die Abtrei­bungs­dienst­lei­stun­gen und den Zugang zur Fami­li­en­pla­nung zu bekämp­fen“.  Mit „repro­duk­ti­ver Gesund­heits­ver­sor­gung, Abtrei­bungs­dienst­lei­stun­gen und Zugang zur Fami­li­en­pla­nung“ sind kon­kret Ver­hü­tung und Tötung von Kin­dern gemeint, aber auch schran­ken­lo­se künst­li­che Befruch­tun­gen jeg­li­cher Art.

Die 82jährige, unein­sich­ti­ge Abtrei­bungs­ak­ti­vi­stin Glo­ria Stei­nem, Mit­glied der Dem­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca, die selbst in jun­gen Jah­ren ihr unge­bo­re­nes Kind durch Abtrei­bung töten ließ und dar­aus ihren Lebens­kampf für das „Recht auf Abtrei­bung“ mach­te, und der inzwi­schen 90jährige Sän­ger und über­zeug­te Sozia­list Har­ry Bela­fon­te haben den Ehren­schutz für den Marsch über­nom­men.

Trump: „Meine Vision von einer Kultur des Lebens“

Trump hat­te im Wahl­kampf mehr­fach sei­ne Hal­tung für das Lebens­recht der unge­bo­re­nen Kin­der zum Aus­druck gebracht. Er gestand ein, in frü­he­ren Jah­ren anders gedacht zu haben. Die per­sön­li­che Erfah­rung mit Freun­den, die sich für das Kind ent­schie­den haben, und die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen, die die­se Ent­schei­dung auf ihr Leben hat­te, habe ihn zum Umden­ken gebracht.

Am 23. Janu­ar 2016, fast auf den Tag genau vor sei­ner bevor­ste­hen­den Ange­lo­bung als 45. Prä­si­dent der USA, ver­öf­fent­lich­te Trump im Washing­ton Exami­ner den  Auf­satz „My visi­on for a cul­tu­re of life“ (Mei­ne Visi­on von einer Kul­tur des Lebens). Dar­in erkann­te er: „Over time, our cul­tu­re of life in this coun­try has star­ted sli­ding toward a cul­tu­re of death“ (Im Lau­fe der Zeit begann unse­re Kul­tur des Lebens in die­sem Land in eine Kul­tur des Todes abzu­glei­ten), was er ändern wol­le.  Beob­ach­ter ver­wie­sen vor allem auf die von Trump gebrauch­te Wort­wahl mit Begrif­fen, die von Papst Johan­nes Paul II. geprägt wur­den.

Wäh­rend die Abtrei­bungs­ak­ti­vi­sten mit dem Amts­an­tritt Trumps den Teu­fel an die Wand malen, spricht Mar­jo­rie Dan­nen­fel­ser, die Vor­sit­zen­de der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Sus­an B. Antho­ny List, „von einem histo­ri­schen Moment für die Lebens­rechts­be­we­gung“. Tony Per­kins, Vor­sit­zen­der des Fami­ly Rese­arch Coun­cil sieht die Lebens­rechts­be­we­gung durch die Wahl von Donald Trump als „Speer­spit­ze einer neu­en kon­ser­va­ti­ven Genera­ti­on“.

Trump sag­te am 13. Novem­ber, weni­ge Tage nach sei­ner Wahl, in einem Inter­view zur ent­schei­den­den Fra­ge der Beset­zung des Ober­sten Gerichts­ho­fes: „Ich bin Pro Life. Die Rich­ter sol­len Pro Life sein.“ Der Ober­ste Gerichts­hof hat­te 1973 mit einem Urteil die Abtrei­bung in den USA lega­li­siert. Nur er kann die­ses Urteil wie­der auf­he­ben, wes­halb sei­ner Beset­zung her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zukommt.

Wäh­rend des Wahl­kamp­fes erstell­te Trump in Zusam­men­ar­beit mit füh­ren­den Lebens­recht­lern Listen poten­ti­el­ler Kan­di­da­ten. „Das ist eine außer­ge­wöhn­lich star­ke Liste von Juri­sten mit einem immensen Respekt für unse­re Ver­fas­sung“, so Dan­nen­fel­ser zuver­sicht­lich.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Women’s March on Washington/Facebook (Screen­shot)

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1 Kommentar

  1. Ich ver­ste­he nicht wes­halb Frau­en Abtrei­bung gut fin­den koennen.Das ist doch etwas Schreckliches.Ich bin sel­ber eine Frau und ziem­lich emanzipiert,aber so etwas hat fuer mich nichts mit Frei­heit zu tun.Ich den­ke eher dass Maen­ner das wol­len um so nicht zah­len zu mues­sen fuer ein Kind das sie gezeugt haben???Es ist ja alles sehr ver­ant­wor­tungs­los.

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