Familien ohne Förderung, Abtreibung mit Förderung

Die politische Schieflage der EU


Kritiker sehen den Sündenfall der EU darin, daß nach der Wirtschaftsunion auch eine politische und neuerdings sogar eine militärische Union angestrebt wird.
Kritiker sehen den Sündenfall der EU darin, daß nach der Wirtschaftsunion auch eine politische und neuerdings sogar eine militärische Union angestrebt wird.

Die EU setzt Prio­ri­tä­ten – und es sind kei­ne christ­li­chen. Die­se Prio­ri­tä­ten spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Wäh­rend fami­li­en­po­li­ti­sche Initia­ti­ven aus der För­de­rung gedrängt wer­den, inbe­son­de­re christ­li­che, öff­nen sich immer neue finan­zi­el­le und poli­ti­sche Räu­me für die Aus­wei­tung und Unter­stüt­zung von Abtrei­bung – auch über natio­na­le Gren­zen und die EU-Außen­gren­zen hinweg.

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Kon­kret ver­wei­ger­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zuletzt der Föde­ra­ti­on katho­li­scher Fami­li­en­ver­bän­de in Euro­pa (FAFCE) sämt­li­che bean­trag­ten För­der­mit­tel. Die Ent­schei­dung trifft eine Orga­ni­sa­ti­on, die seit Jahr­zehn­ten im euro­päi­schen Raum tätig ist und sich mit ihren Pro­jek­ten unter ande­rem dem Schutz von Kin­dern, der digi­ta­len Sicher­heit Jugend­li­cher und der Bekämp­fung sozia­ler Iso­la­ti­on wid­met – The­men, die Brüs­sel offi­zi­ell selbst als vor­ran­gig bezeichnet.

Als Begrün­dung nennt die Kom­mis­si­on Defi­zi­te bei der Umset­zung der euro­päi­schen Gleich­stel­lungs- und Gen­der­kri­te­ri­en. Mit ande­ren Wor­ten: Nicht fach­li­che Män­gel, son­dern welt­an­schau­li­che Abwei­chun­gen vom vor­herr­schen­den lin­ken ideo­lo­gi­schen Rah­men schei­nen aus­schlag­ge­bend gewe­sen zu sein. Eine Orga­ni­sa­ti­on, die Ehe und Fami­lie auf der Grund­la­ge von Mann und Frau ver­steht, paßt offen­bar nicht mehr in das von der Kom­mis­si­on gewünsch­te Bild der EU-Gesellschaft.

Gleich­zei­tig treibt das Euro­päi­sche Par­la­ment Initia­ti­ven vor­an, die dar­auf abzie­len, den Zugang zu Abtrei­bung und damit die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu för­dern und finan­zi­ell abzu­si­chern – selbst dann, wenn Frau­en dafür in ande­re Mit­glied­staa­ten rei­sen. Öffent­li­che Stel­len sol­len Kosten über­neh­men, orga­ni­sa­to­ri­sche Hür­den abbau­en und die Tötung unschul­di­ger Kin­der als grenz­über­schrei­ten­de Dienst­lei­stung eta­blie­ren. Der Schutz der Kin­der spielt in die­sen Debat­ten exakt kei­ne Rol­le. Das Kind ist das gro­ße Abwe­sen­de, das nie genannt wird, das nicht exi­stiert, wort­wört­lich zu Tode geschwie­gen wird.

Die­se Gleich­zei­tig­keit wirft grund­le­gen­de Fra­gen auf. Die EU erklärt den demo­gra­phi­schen Nie­der­gang Euro­pas regel­mä­ßig zur exi­sten­ti­el­len Her­aus­for­de­rung. Doch statt die­je­ni­gen zu stär­ken, die Ehe, Fami­lie und Kin­der för­dern, ent­zieht sie ihnen die Mit­tel. Statt Leben zu schüt­zen, inve­stiert sie in des­sen Been­di­gung schon vor der Geburt. Par­al­lel wer­den die Schleu­sen für die Mas­sen­mi­gra­ti­on groß­zü­gig geöff­net und als „alter­na­tiv­los“ erklärt.

Aus christ­lich-lebens­be­ja­hen­der Sicht ist die­ser Kurs nicht nur poli­tisch kurz­sich­tig und zukunfts­ver­nich­tend, son­dern auch mora­lisch ver­werf­lich. Die christ­li­che Sozi­al­leh­re betont seit jeher die unan­tast­ba­re Wür­de jedes Men­schen – unab­hän­gig von Ent­wick­lungs­stand, Lei­stungs­fä­hig­keit oder gewünsch­ter Exi­stenz. Das unge­bo­re­ne Kind ist kein abstrak­tes Kon­zept, son­dern ein Men­schen­le­ben, das Schutz ver­dient. Es ist ein Mensch mit unver­äu­ßer­li­chen Rech­ten, die ihm durch will­kür­li­che Rechts­beu­gung ent­zo­gen wer­den. Statt sei­nen Schutz sicher­zu­stel­len, wird die Finan­zie­rung sei­ner Ver­nich­tung sichergestellt.

Hin­zu kommt ein ord­nungs­po­li­ti­scher Aspekt: Die Ver­trä­ge der EU ver­pflich­ten zu welt­an­schau­li­chem Plu­ra­lis­mus und zur Ach­tung der reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen ihrer Bür­ger. Die För­der­po­li­tik wird aber fak­tisch dazu genutzt, bestimm­te ethi­sche Posi­tio­nen syste­ma­tisch aus­zu­schlie­ßen. Dadurch wird Neu­tra­li­tät zur Fik­ti­on und Ideo­lo­gie zur Vor­aus­set­zung poli­ti­scher Teilhabe.

Der Ent­zug ver­gleichs­wei­se gerin­ger Mit­tel für Fami­li­en­ver­bän­de signa­li­siert, wel­che Stim­men in Euro­pa erwünscht sind – und wel­che nicht. Wer für das Leben ein­tritt, für sta­bi­le Fami­li­en und für eine Kul­tur der Ver­ant­wor­tung, muß damit rech­nen, mar­gi­na­li­siert zu wer­den. Die lin­ke Mehr­heit mit christ­de­mo­kra­ti­schem Auf­putz in der EU will das so. 

Die EU steht an einem Schei­de­weg. Sie kann ent­we­der die Fami­lie als Keim­zel­le der Gesell­schaft ernst neh­men und den Schutz des Lebens als Fun­da­ment sei­ner Wer­te­ord­nung begrei­fen, von der Mehr­heits­ver­tre­ter voll­mun­dig spre­chen, aber offen­bar kei­ne Ahnung mehr haben, was das bedeu­tet. Oder es setzt wei­ter­hin auf eine Poli­tik, die demo­gra­phi­sche Rea­li­tät zwar beklagt, aber gleich­zei­tig einen lebens­feind­li­chen Kurs finanziert.

Die Fra­ge ist nicht, ob die EU eine Wer­te­ba­sis hat. Die Fra­ge ist, wel­che Wer­te sind es – und für wen gel­ten sie noch.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Vik­torya Sergeeva/​Pexels

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