(Washington) Die Regierung Biden hat die umstrittene Juraprofessorin der Columbia Law School Sarah Cleveland für den Internationalen Gerichtshof nominiert, obwohl sie erst vor wenigen Monaten vom US-Senat für das hohe Amt abgelehnt wurde.
Cleveland könnte ihre Position am Internationalen Gerichtshof dafür nützen, um die Tötung ungeborener Kinder zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Wegen ihres Abtreibungsextremismus und ihres verzerrten Verständnisses des Völkerrechts hatte der US-Senat Cleveland als oberste Rechtsberaterin des US-Außenministeriums abgelehnt.
Nun versucht Joe Biden sie innerhalb kurzer Zeit in einem zweiten Anlauf in einer ranghohen Position zu installieren.
In ihrer früheren Position als Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses von 2015 bis 2018, eine Position, die ihr Bidens Parteikollege Barack Obama verschafft hatte, setzte sich Cleveland offen und direkt dafür ein, daß Staaten den Schutz des ungeborenen Lebens in ihren nationalen Gesetzen aufheben. Sie war auch, wie C‑Fam berichtet, eine führende Befürworterin der Erklärung des Abtreibungszugangs als Teil des „Rechts auf Leben“ in einem umfassenden Rechtskommentar, der als Allgemeine Bemerkung 36 bekannt ist. Diese Auffassung wurde von den UN-Mitgliedstaaten nie akzeptiert. Die Abtreibungslobby versucht jedoch durch ununterbrochenen Angriff und Lobbyismus die Lebens- und Menschenfeindlichkeit als „Rechtsgut“ zu installieren.
Während der Debatten über die Allgemeine Bemerkung 36 griff Cleveland Ausschußmitglieder, die ihren Abtreibungsfanatismus nicht teilen, auf aggressive Weise an. So warf sie dem ägyptischen Botschafter Ahmed Amin Fathalla, einem bekannten internationalen Rechtsexperten und damaligen Vorsitzenden des Ausschusses, vor, „den Geist des Gesprächs und das Amt des Vorsitzenden auf ungeheuerliche Weise mißbraucht“ zu haben.
Cleveland geriet während der Anhörung im US-Senat Anfang des Jahres wegen ihres Abtreibungsaktivismus in die Kritik. Alle elf republikanischen Mitglieder im Ausschuß für auswärtige Beziehungen stimmten gegen Clevelands Ernennung zur obersten Rechtsberaterin des US-Außenministeriums. US-Präsident Joe Biden verpflichtete sich im Wahlkampf gegenüber der Abtreibungslobby, sich mit seiner Regierung dafür zu engagieren, die Tötung ungeborener Kinder bis in den letzten Winkel der Erde durchzusetzen. Für Papst Franziskus dennoch kein Problem, selbst auf Nachfrage, ihm den Zugang zur Eucharistie nicht zu verwehren.
Cleveland wollte sich nicht dazu verpflichten, die Pro-Life-Bestimmungen des Helms Amendment einzuhalten und konsequent umzusetzen. Sie wich den Fragen der US-Senatoren zum Thema Abtreibung aus und deutete an, daß die geltenden Beschränkungen für die Finanzierung von Abtreibungen im Ausland im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten stehen würden, die sie selbst als Mitglied von UN-Gremien mit Hilfe von Tarnbegriffen verfaßt und unterstützt hatte.
Internationale Organisationen, die von den USA finanziert werden, gehören zu denjenigen, die vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von den USA auferlegten Finanzierungsbeschränkungen für den Schwangerschaftsabbruch vorgehen können. Die US-Regierung kann nicht gegen ihren Willen von einem anderen Land vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, aber internationale Organisationen können das Gericht um ein Gutachten bitten. Das würde zumindest den Weg für Propagandaaktionen für die Tötung ungeborener Kinder öffnen.
Es ist unklar, ob die Regierung Biden sich einer Erklärung des höchsten Gerichts der Welt widersetzen würde, daß Abtreibung ein internationales Recht ist und daß die US-Steuerzahler Abtreibungen finanzieren sollten. Die Regierung Biden hat dem UN-Menschenrechtsrat bereits zugesagt, daß sie das US-Gesetz abschaffen oder neu auslegen wird, um die Finanzierung von Abtreibungen im Ausland zu ermöglichen.
Die Ernennung von Cleveland wird am 4. November im Sicherheitsrat und zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt im nächsten Jahr in der Generalversammlung erörtert. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten in den beiden UN-Gremien muß ihre Ernennung billigen.
Es wird erwartet, daß ihre Ernennung von Pro-Life- und Pro-Familien-Gruppen und Pro-Life-Regierungen abgelehnt wird.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Infocatolica
