Digitaler Totalitarismus

Mehr als die Hälfte aller Überwachungskameras weltweit befinden sich in der Volksrepublik China

Mit Hilfe von 5G und unter dem Corona-Vorwand hat die Volksrepublik China den "digitalen Totalitarismus" zur Realität gemacht.
Mit Hilfe von 5G und unter dem Corona-Vorwand hat die Volksrepublik China den "digitalen Totalitarismus" zur Realität gemacht.

Das kom­mu­ni­sti­sche Regime in Chi­na baut eine all­um­fas­sen­de Daten­bank auf, um jeden ein­zel­nen Bür­ger sei­ner 1,4 Mil­li­ar­den Ein­woh­ner zu erfas­sen und zu über­wa­chen. Und zwar, dank 5G, viel schnel­ler, mit viel mehr Daten und mit viel inva­si­ve­rer Tech­nik als bis­her bekannt. Das ist das schockie­ren­de Ergeb­nis der ein­jäh­ri­gen Recher­che von Jour­na­li­sten der New York Times, die mehr als 100.000 Han­dels­ver­trä­ge ana­ly­sier­ten, die von den Regie­run­gen der 31 chi­ne­si­schen Pro­vin­zen zur Ver­ga­be von Über­wa­chungs­auf­trä­gen an Dut­zen­de von hoch­spe­zia­li­sier­ten und in engem Zusam­men­hang mit dem Regime ste­hen­den Unter­neh­men abge­schlos­sen wur­den. Die von Chi­na­Fi­le gesam­mel­ten und der US-Zei­tung zur Ver­fü­gung gestell­ten Doku­men­te wer­fen ein erschreckend beun­ru­hi­gen­des neu­es Licht auf den chi­ne­si­schen Über­wa­chungs­staat, des­sen ober­stes Ziel die „Kon­trol­le der gesam­ten Bevöl­ke­rung“ ist.

Eine halbe Milliarde Kameras in China

Das wich­tig­ste Instru­ment, das Chi­na zur Über­wa­chung sei­ner Bür­ger ein­setzt, sind Über­wa­chungs­ka­me­ras. Ana­ly­sten zufol­ge befin­det sich mehr als die Hälf­te der welt­weit eine Mil­li­ar­de Über­wa­chungs­ka­me­ras in dem von Xi Jin­ping geführ­ten Land. Die Kame­ras, die größ­ten­teils mit Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gie aus­ge­stat­tet sind, wer­den auf syste­ma­ti­sche, auf Künst­li­cher Intel­li­genz basie­ren­der Wei­se an den beleb­te­sten Orten instal­liert: von den Ein­kaufs­stra­ßen bis zu den wich­tig­sten Super­märk­ten, von den Zen­tren mit den beleb­te­sten Restau­rants bis zu den wich­tig­sten Treff­punk­ten, von den Bahn­hö­fen bis zu den Flug­hä­fen. Das ange­streb­te Ziel ist die mög­lichst lücken­lo­se Über­wa­chung der Mobi­li­tät der eige­nen Bür­ger und aller Men­schen, die sich im Land auf­hal­ten. Über­wa­chung bedeu­tet bei Bedarf auch Kon­trol­le und Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit.

Die Regie­rung instal­liert die Kame­ras nicht nur im Frei­en, son­dern auch in Gebäu­den. In einem Doku­ment der Stadt­po­li­zei von Fuz­hou wird der Antrag auf Anbrin­gung von Objek­ti­ven in den Lob­bys der ame­ri­ka­ni­schen Hotel­mar­ken Days Inn, She­ra­ton und Mar­riott Inter­na­tio­nal detail­liert beschrie­ben. Die Kame­ras sind in der Lage, nicht nur die Gesich­ter der Per­so­nen zu erken­nen und auf­zu­zeich­nen, son­dern auch Geschlecht, Ras­se und Klei­dung. Nach Anga­ben der Poli­zei der Pro­vinz Fuji­an sind dort bereits 2,5 Mil­li­ar­den Gesichts­bil­der gespei­chert und kön­nen in Echt­zeit abge­gli­chen wer­den. Und dies gilt nur für eine der 31 Pro­vin­zen Chi­nas. Die Daten­bank wird täg­lich auto­ma­ti­siert aus­ge­baut.

Das ist noch nicht alles. Aus den Ver­trä­gen geht her­vor, daß in allen Pro­vin­zen des Lan­des „Wi-Fi-Snif­fer“ und „Imsi-Cat­cher“ ein­ge­setzt wer­den, um per­sön­li­che Daten von allen Mobil­te­le­fo­nen in Signal­reich­wei­te zu steh­len. Dabei han­delt es sich um Soft­ware, die, über­all ein­ge­setzt wird und, nicht nur jeder­zeit fest­stel­len kann, wo sich der Besit­zer des Tele­fons befin­det, son­dern ihn auch iden­ti­fi­zie­ren kann.

Außer­dem kön­nen sie den nur aus­nut­zen, daß Smart­pho­nes im Ver­gleich zur bereits zur Ver­fü­gung ste­hen­den Über­wa­chungs­tech­nik nur mit gerin­gem Schutz aus­ge­stat­tet sind, um die instal­lier­ten Apps zu iden­ti­fi­zie­ren und so die Inter­es­sen und Gewohn­hei­ten ihrer Besit­zer auf­zu­zeich­nen. Laut einem von der Poli­zei eines Bezirks in Guang­dong unter­zeich­ne­ten Ver­trag ist es zum Bei­spiel das aus­drück­li­che Ziel, jene zu iden­ti­fi­zie­ren, die eine App her­un­ter­ge­la­den haben, die aus dem Chi­ne­si­schen ins Uigu­ri­sche und umge­kehrt über­setzt. Die Uigu­ren, eine turk­spra­chi­ge und isla­mi­sche Min­der­heit im Westen des Lan­des, wer­den vom Regime in Peking wegen sepa­ra­ti­sti­scher Bestre­bun­gen bekämpft. Seit 2017 hat Chi­na min­de­stens 1,5 Mil­lio­nen Uigu­ren ver­haf­tet und in Umer­zie­hungs­la­gern inter­niert, wo sie iei­ner Gehirn­wä­sche und Zwangs­ar­beit unter­zo­gen werden.

Ständig aktualisierte Überwachung

Da sich das Gesicht einer Per­son im Lau­fe der Zeit ver­än­dern kann, hat das kom­mu­ni­sti­sche Regime begon­nen, spe­zi­fi­sche­re bio­me­tri­sche Daten über jede Per­son zu sam­meln, wie DNA, Iris und Stim­me. Letz­te­re wer­den von spe­zi­el­len Auf­zeich­nungs­ge­rä­ten erfaßt, mit denen die neu­en Genera­ti­on von Über­wa­chungs­ka­me­ras aus­ge­stat­tet sind und die in einer Ent­fer­nung von bis zu 100 Metern arbei­ten.

In Hen­an wur­de 2014 ein Pilot­pro­jekt zur Spei­che­rung der Iris und der DNA von Chi­ne­sen in einer ein­zi­gen gigan­ti­schen Daten­bank gestar­tet. Nach nur acht Jah­ren sind ähn­li­che Pro­jek­te in 25 von 31 Pro­vin­zen ent­wickelt worden.

Chinas „digitaler Totalitarismus

Das ulti­ma­ti­ve Ziel die­ser enor­men Über­wa­chungs­an­stren­gun­gen ist der Auf­bau einer zen­tra­len lan­des­wei­ten Daten­bank, die das Leben jedes ein­zel­nen Bür­gers Chi­nas, von sei­ner Geburt bis zu sei­nem Tod, ent­hält und jeden Bür­ger im Land zu jedem Zeit­punkt und bis ins klein­ste Detail iden­ti­fi­zier­bar macht. Wie aus einem Ver­trag des Mini­ste­ri­ums für öffent­li­che Sicher­heit her­vor­geht, ist die rie­si­ge Men­ge an gesam­mel­ten Daten noch nicht zen­tra­li­siert, son­dern auf die ver­schie­de­nen Pro­vin­zen ver­teilt. Der näch­ste ange­streb­te Schritt ist also die Errich­tung der größ­ten Über­wa­chungs­da­ten­bank der Welt.

Nimmt man noch die enor­me Macht hin­zu, die sich die Behör­den wäh­rend der Covid-19-Pseu­do­pan­de­mie ange­eig­net haben, um die Bewe­gun­gen der Bür­ger dank des „Gesund­heits-QR-Codes“ zu kon­trol­lie­ren und zu blockie­ren, ver­steht man, war­um die Volks­re­pu­blik Chi­na nicht erst auf dem Weg, son­dern bereits zu einem „digi­ta­len Tota­li­ta­ris­mus“ gewor­den ist.

Der Schock über die Fort­schrit­te bei der Knech­tung im fer­nen Chi­na soll­te nicht blau­äu­gig wer­den las­sen und den Blick auf die Gefah­ren des „digi­ta­len Tota­li­ta­ri­mus“ bei uns ver­stel­len. Die Ent­hül­lun­gen der New York Times sind auch unter dem Blick­win­kel des Kon­kur­renz­kamp­fes zwi­schen den USA und der Volks­re­pu­blik Chi­na zu sehen. Das tech­nisch Mach­ba­re wird ange­strebt, da soll­te man sich kei­nen Illu­sio­nen hin­ge­ben, weder in Chi­na noch im Westen. Die Coro­na-Mona­te haben gezeigt, wie schnell Undenk­ba­res mög­lich wird. Die Ver­su­chung ist groß. Umso not­wen­di­ger ist die Stär­kung der Gewal­ten­tei­lung und der Macht­kon­trol­le. Genau hier zeig­ten sich die größ­ten Defi­zi­te in der Coro­na-Kri­se (in den Par­la­men­ten, der Justiz und den Medien).

Das Bei­spiel Chi­na soll­te recht­zei­tig auf­rüt­teln und abschrecken.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Pixabay

Print Friendly, PDF & Email

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*