Pussy Riot und die politische Botschaft des EGMR

Pussy Riot 2012 beim „Punk-Gebet“ in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau
Pussy Riot 2012 beim „Punk-Gebet“ in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau

(Mos­kau) Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sen­det sei­ne Signa­le aus. Und es sind poli­ti­sche Signa­le. Das gilt auch für die jüng­ste Ver­ur­tei­lung von Ruß­land, den links­ex­tre­men Poli­tak­tio­ni­sten von Pus­sy Riot Schmer­zens­geld zah­len zu müs­sen.

Die Polit-Akteu­re hat­ten im März 2012 die Chri­stus-Erlö­ser-Kathe­dra­le in Mos­kau geschän­det (sie­he Pus­sy Riot die schul­di­gen Unschulds­läm­mer — Anti­christ­li­cher Haß und der abge­stumpf­te Westen). Sie nütz­ten die Kathe­dra­le für ein Anti-Putin-Spek­ta­kel, die sie ein „Punk-Gebet“ nann­ten. Aus dem Kon­text wur­de jedoch klar, daß es sich vor allem um einen Angriff gegen das Chri­sten­tum han­del­te. Die Wahl des Ortes war kei­nes­wegs zufäl­lig. Er soll­te die Ver­ach­tung für die Reli­gi­on und kon­kret die rus­sisch-ortho­do­xe Kir­che zum Aus­druck brin­gen.

Linksextreme und feministisch
Links­ex­tre­me und femi­ni­stisch

Die Stand­ort­wahl ist noch in ande­rer Hin­sicht nicht zufäl­lig. Pus­sy Riot sind eine links­ex­tre­me Grup­pe. Eine der „Künst­le­rin­nen“ trat im Gerichts­saal im T‑Shirt mit dem links­ra­di­ka­len Kampf­ruf „No pas­a­ran!“ auf. Schon der „por­no­gra­phi­sche Namen“ der Grup­pe, wie der tsche­chi­sche Staats­prä­si­dent bemerk­te, ist aus­sa­ge­kräf­tig. Von der stramm links­ex­tre­men Ver­net­zung der Grup­pe bekommt man bei­spiels­wei­se in der deut­schen Aus­ga­be von Wiki­pe­dia nichts zu lesen, eben­so­we­nig in den mei­sten Medi­en.

Die Chri­stus-Erlö­ser-Kathe­dra­le, die Haupt­kir­che der rus­si­schen Ortho­do­xie, war von den Kom­mu­ni­sten 1931 gesprengt wor­den. An ihrer Stel­le wur­de mit dem Bau des „Pala­stes der Sowjets“ begon­nen, dem laut Plan gigan­tisch­sten Gebäu­de der Welt, in dem jedes Volk, das sich der Revo­lu­ti­on anschließt, ver­ewigt wer­den soll­te. Der Boden gab aber nach, sodaß das Pro­jekt fal­len­ge­las­sen wer­den muß­te, und in den bereits errich­te­ten Fun­da­men­ten ein Frei­bad errich­tet wur­de.

Da es zu schnell und zu ger­ne ver­ges­sen wird, ist in Erin­ne­rung zu rufen, daß kein Kle­rus in der gesam­ten Geschich­te der Chri­sten­heit einen höhe­ren Blut­zoll zu zah­len hat­te, als der rus­sisch-ortho­do­xe. Er wur­de von den Kom­mu­ni­sten zu 90 Pro­zent eli­mi­niert.

Unterstützeraktion für Pussy Riot, der Gekreuzigte fällt in den Staub
Unter­stüt­zer­ak­ti­on für Pus­sy Riot, der Gekreu­zig­te fällt in den Staub

Nach dem Zusam­men­bruch der kom­mu­ni­sti­schen Dik­ta­tur wur­de die Kathe­dra­le ori­gi­nal­ge­treu wie­der­auf­ge­baut und 2000 geweiht. Pus­sy Riot brach­ten bei ihrer Kir­chen­schän­dung nicht nur ihre Ver­ach­tung für Ruß­lands Staats­prä­si­den­ten Putin, son­dern auch für die Reli­gi­on zum Aus­druck.

Im Westen wur­de fast durch­ge­hend für die links­ex­tre­me Trup­pe Par­tei ergrif­fen, und in den Medi­en ver­zerr­te Dar­stel­lun­gen der Ereig­nis­se ver­brei­tet. In Ruß­land wur­den die Poli­tak­ti­vi­sten nach dem gel­ten­den Recht ver­ur­teilt. Das soll­te Signal­wir­kung haben. Vor Pro­zeß­be­ginn hat­ten Pus­sy-Riot-Sym­pa­thi­san­ten eine Rei­he von Unter­stüt­zer­ak­tio­nen durch­ge­führt. Der Groß­teil rich­te­te sich nicht gegen Putin, son­dern gegen das Chri­sten­tum. Wel­cher Haß und wel­cher ideo­lo­gi­sche Wahn in die­ser Poliz­sze­ne steckt, ver­deut­lich­te eine „Unter­stüt­zer­ak­ti­on“ im Sep­tem­ber 2012. In Kiew wur­de das gro­ße Kreuz, mit dem an die Opfer des Kom­mu­nis­mus gedacht wird, mit einer Baum­sä­ge gefällt und Chri­stus am Kreuz „in den Staub“ gewor­fen. Damit wur­den Mil­lio­nen von Opfern des Kom­mu­nis­mus und deren Ange­hö­ri­ge mit Füßen getre­ten. Auch der Got­tes­mord soll­te sinn­bild­lich wie­der­holt wer­den.

Die Täte­rin war das Aus­hän­ge­schild der Polit-Söld­ner­grup­pe Femen, Inna Schewt­schen­ko. Nach der Tat ver­schwand sie aus der Ukrai­ne, um einer Straf­ver­fol­gung zu ent­ge­hen und erhielt unter dem Sozia­li­sten Hol­lan­de, als „poli­tisch Ver­folg­te“ poli­ti­sches Asyl in Frank­reich.

Auch im Köl­ner Dom und in Wien stör­ten Sym­pa­thi­san­ten in Pus­sy Riot-Ver­klei­dung eine Hei­li­ge Mes­se bzw. miß­brauch­ten Kir­chen für ihren Polit-Aktio­nis­mus. Ihr Aktio­nis­mus ori­en­tiert sich an den gei­sti­gen Wur­zeln, die Pus­sy Riot und ihre Unter­stüt­zer im Kom­mu­nis­mus sehen.

Die drei Haupt­tä­te­rin­nen wur­den in Mos­kau zu zwei Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Ein schwan­ge­res Mit­glied kam aber bereits nach sechs Mona­ten frei. Die bei­den ande­ren wur­den von Putin nach einem Jahr und neun Mona­ten Haft begna­digt.

2015 ver­such­te die Grup­pe mit dem Lied „Refu­gee In“ Auf­merk­sam­keit zu fin­den.

Die politische Botschaft des EGMR

Nun sand­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sei­ne poli­ti­sche Gegen­bot­schaft aus, indem er Ruß­land ver­ur­teil­te, den Akti­vi­stin­nen Schmer­zens­geld für eine „zu stren­ge“ Ver­ur­tei­lung zah­len zu müs­sen. Die Fra­ge wird zwar juri­stisch abge­han­delt, das Signal ist aber poli­tisch: Die Täter wer­den zu Opfern gemacht. Der EGMR voll­zieht eine Ver­keh­rung der Tat­sa­chen. Das ist kein Betriebs­un­fall, son­dern gewollt. Das Urteil paßt in ein Anti-Ruß­land- und Anti-Putin-Sche­ma, das in die­sen Tagen sogar US-Prä­si­dent Donald Trump zu spü­ren bekommt. Was zählt, sind ideo­lo­gi­sche Scha­blo­ne. Wor­um es geht? Um die Deu­tungs­ho­heit.

Immer dabei: die erhobene Faust zum Kommunistengruß
Immer dabei: die erho­be­ne Faust zum Kom­mu­ni­sten­gruß

Die Schän­dung der Haupt­kir­che der rus­si­schen Ortho­do­xie spiel­te für die poli­ti­sier­ten Rich­ter in Straß­burg eine Grö­ße, die im Ver­gleich zur (rich­ti­gen) poli­ti­schen Ein­stel­lung der Pus­sy-Riot-„Künst­le­rin­nen“ zu ver­nach­läs­si­gen ist. Die Ein­sei­tig­keit des jüng­sten Urteils reiht sich ein in eine lan­ge Liste ideo­lo­gi­scher Urtei­le und Fehl­ur­tei­le ein.

Die Bot­schaft ist gegen Ruß­land und gegen Putin gerich­tet. Sie ist aber auch gegen das Chri­sten­tum gerich­tet. Der neo­mar­xi­sti­sche Marsch durch die Insti­tu­tio­nen wur­de auch Justiz­be­reich voll­zo­gen, bis hin­auf zu den Höchst­ge­rich­ten, und gera­de dort, wie der Fall Pabel zeig­te.

Ruß­land wird sich um das Urteil nicht sche­ren. Scha­den nimmt durch sol­che Urtei­le – und die zu erwar­ten­en­den Reak­tio­nen betrof­fe­ner Staa­ten – das Rechts­we­sen, und dabei ist das schwin­den­de Ver­trau­en in die Rechts­staat­lich­keit nur ein Aspekt.

Nur am Ran­de ver­merkt, aber sym­pto­ma­tisch: Von Pus­sy Riot wur­de bis­her kei­ne Akti­on bekannt, die mit dem Islam zu tun hat­te.

Text: Andre­as Becker
Bild: Wikicommons/Gloria.tv/MiL (Screen­shots)

2 Kommentare

  1. Die­ses Urteil ist kein Ruh­mes­blatt für den EuGH. Die began­ge­nen Straf­ta­ten der links­ex­tre­men Grup­pe blei­ben extrem belei­di­gend und ordi­när.

  2. Anfangs wur­de Putin vom Westen hofiert.
    Nach­dem er aber nicht mehr das tut (im Gegen­satz zu den Sowjets — so unglaub­lich es klingt) was von den west­li­chen Eli­ten ver­langt wird, wird er immer mehr zur „Per­so­na non gra­ta“.
    Es ist das glei­che Spiel wie bei Assad.
    Des­sen Vater (er regier­te im Gegen­satz zu sei­nem Sohn noch wirk­lich dik­ta­to­risch) tat noch das was die west­li­chen Hin­ter­män­ner woll­ten.
    Des­we­gen wur­de er in Ruhe gelas­sen, was man bei sei­nem Sohn nicht mehr sagen kann.
    Die Ukrai­ne ist im Jahr 2014 bereits in die Hän­de der west­li­chen „Eli­ten“ gefal­len. Die Vor­gän­ge in der Haupt­stadt im Früh­jahr des­sel­ben Jah­res spre­chen Bän­de.
    Dass die genann­ten Kräf­te (die den gan­zen Westen regie­ren) einen Hass auf das Chri­sten­tum haben dürf­te klar sein.
    Sie haben ihre Hel­fers­hel­fer natür­lich auch in der katho­li­schen Kir­che.

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