ISLAM Brüssels Partei für die Islamisierung

Islamisierung
Brüssel, die Hauptstadt der EU, steht für Islamisierung.

(Brüssel) Brüssel steht für die Europäische Union. Wenn Brüssel das Spiegelbild der erst seit 2009 existierenden EU ist, dann stehen die Zeichen auf Islamisierung. Im Herbst will es eine islamische Partei wissen.

Islamisierung von Brüssel
Islamisierung von Brüssel

Brüssel, die belgische Hauptstadt und Sitz der EU-Kommission und teilweise des EU-Parlaments, ist eine Hochburg des Islams. Die Stadt ist auch Drehscheibe, Unterschlupf und Operationsbasis des islamischen Terrorismus. Seit Jahren ist Mohammed der beliebteste Vorname unter Neugeborenen. Im Stadtrat der einst katholischen Stadt sitzen bereits heute mehr Muslime als bekennende Katholiken. Sie sind zwar eine Minderheit, doch im EU-Brüssel, in dem es nur mehr Minderheiten gibt, sind sie einer der stärksten.

Sie haben seit 2012 maßgeblichen Einfluß auf die sozialistisch geführte Stadtregierung. Deren Fraktion besteht durch Nachrücken mehrheitlich aus Muslimen. Ohne sie und gegen sie geht in der Stadt gar nichts mehr.

Bisher kandidierten die Muslime auf den Listen der belgischen Parteien, bevorzugt bei den frankophonen Linksparteien, und sind gut damit gefahren. Es ermöglichte einen schnellen, „integrierten“ und lautlosen Aufstieg an die Schalthebel.

Kommunalwahlen im Oktober

Im kommenden Oktober finden in Belgien wieder Kommunalwahlen statt. Diesmal tritt in Brüssel auch eine islamische Partei an. Sie versucht den nächsten Schritt im Zuge der Islamisierung. Die Zahl der Muslime ist in Brüssel bereits so groß, daß er Gang aus der Deckung keineswegs chancenlos ist. Die neue Partei wagt den Alleingang indem sie die islamische Identität zum Wahlprogramm macht.

ISLAM, die neue „politische Bewegung Belgiens“
ISLAM, die neue „politische Bewegung Belgiens“

Bereits der Name der Partei, die es seit 2012 gibt, ist Programm: ISLAM. Dabei handle es sich, so die Parteivertreter, um eine Abkürzung, wie es bei anderen Partei auch üblich sei. Islam stehe für Intégrité – Solidarité – Liberté – Authenticité – Moralité (Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität und Moral). Und was versteht die Partei darunter? Die Einführung der Scharia in Belgien, wie es Abdelhay Bakkali Tahiri, der Parteivorsitzende von ISLAM erklärte.

Gründer der Partei ist Redouane Ahrouch, der in den 90er Jahren die Errichtung der ersten schiitischen Moschee in Brüssel betrieb. Der Erfolg der Partei, die damals noch anders hieß, blieb aus, weil sie auf das schiitische Einwandererdmilieu begrenzt blieb. 2012 gelang im Kleinen bereits der Sprung darüber hinaus in die starke Gruppe der Muslime aus Marokko. Gelingt diese Etablierung, die Muslime in Belgien stammen vor allem aus dem Maghreb und der Türkei, könnte dem Erfolg nichts mehr im Wege stehen. Begünstigt wird die Partei durch das extrem zersplitterte Parteiensystem, wie es für besonders liberale, europäische Gesellschaften im Benelux und im skandinavischen Raum typisch ist. Mit relativ wenige Sitzen kann eine Liste schnell zum begehrten, weil dringend notwendigen Mehrheitsbeschaffer aufsteigen.

Islamisiertes Brüssel

Bereits im derzeit amtierenden Rat der Stadt Brüssel haben fast die Hälfte der 49 Ratsmitglieder „Migrationshintergrund“. Der Großteil davon sind Muslime. 2015 lag nach Rechnungen von Jan Hertogen der muslimische Bevölkerungsanteil in Brüssel bei 31 Prozent. Das war noch vor der jüngsten Einwanderungswelle.

Brüssels Hauptplatz kündet von einer ganz anderen Vergangenheit
Brüssels Hauptplatz kündet von einer ganz anderen Vergangenheit

Eine muslimische Partei könnte theoretisch zur weitaus stimmenstärksten Partei der Stadt werden. Diese Stellung hält derzeit die stark muslimisch kontrollierte Sozialistische Partei mit 29 Prozent.

Brüssel ist eine fränkische Gründung. Der Ortsname ist derselbe wie der von Bruchsal in Baden-Württemberg. Die Bürgerschaft der Stadt war durch die Jahrhunderte niederdeutsch/niederländisch. Mit der Errichtung des Staates Belgien 1830 setzte durch Zuwanderung eine schnelle Französisierung ein. Um 1900 wurden die niederländischen Flamen von den französischsprachigen Wallonen in die Minderheit gedrückt. Kaum mehr als hundert Jahre danach werden nun die Wallonen zur Minderheit. Die zahlenmäßig aufstrebende Gruppe sind heute die Muslime. 2013 war die Familiensprache nur nur mehr in fünf Prozent der Haushalten niederländisch. In 40 Prozent aller  Brüsseler Haushalte wurde nur oder auch eine Sprache gesprochen, die weder französisch noch niederländisch ist.

Nun drängt eine Partei mit einer ganz anderen Kultur als Flamen und Wallonen in den Stadtrat. ISLAM fordert im Wahlprogramm unter anderem für Frauen und Männer getrennte öffentliche Verkehrsmittel. Seit 2012 verfügt die die Partei über zwei Kommunalvertreter: Redouane Ahrouch in Anderlecht und Lhoucine Ait Jeddig in Molenbeek, das neben Saint-Denis in Paris ein Symbol für die islamische Übernahme ganzer Stadtteile in Europa ist. Dort wurde auch der Hauptverdächtige für die Pariser Terroranschläge von 2015, ein algerischer Muslim mit französischem Paß, ausgeforscht und nach einer Schießerei festgenommen.

Scharia für Belgien

Was 2012 für ISLAM ein Anfang war, soll bei den Kommunalwahlen im Oktober „massiv“ ausgebaut werden. Bisher steht fest, daß die Partei in 14 von 19 Gemeinden der Region Brüssel antreten wird, darunter auch in der Hauptstadt selbst. Zudem in einigen Städten und Gemeinden der Provinzen Löwen, Namür und Hennegau.

Die Einführung der Scharia, so die Partei ISLAM, soll durch Volksabstimmung eerfolgen. Der Vorschlag erstaunt. Aber nur auf den ersten Blick. Die Parteivertreter wissen, daß die Scharia und die Forderung nach ihrer Einführung Nicht-Muslime abschreckt. Eine Volksabstimmung klingt hingegen demokratisch, und es scheint derzeit unrealistisch, daß sich eine Mehrheit für die Scharia finden würde. Derzeit. Das Beispiel zeigt, daß sich die ISLAM-Vertreter bis ins Detail mit den demokratischen Gepflogenheiten westlicher Gesellschaften vertraut gemacht haben. Sie spielen auf Zeit, da sie überzeugt sind, Abdelhay Bakkali Tahiri macht kein Geheimnis daraus, daß die Zeit und die Demographie zu ihren Gunsten spielen.

Kurzum, die Parteivertreter agieren geschickt. Abdelhay Bakkali Tahiri erklärte bereits, daß die belgische Verfassung „zu 80 Prozent der Scharia entspricht“. Es klingt fast beschwichtigend, und das ist auch beabsichtigt. Doch die fehlenden 20 Prozent, die ISLAM ändern will, sind der besorgniserregende Teil.

Text: Andreas Becker
Bild: Wikicommons

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1 Kommentar

  1. In England wird bereits ganz legal nach der Scharia Recht gesprochen. Die britische Zeitung „Sunday Times“ berichtete, daß bereits fünf entsprechende Gerichte in London, Birmingham, Bradford, Manchester und Nuneaton existieren. Geurteilt wird dort in Scheidungsfragen, bei finanziellen Streitigkeiten, aber auch bei Klagen wegen häuslicher Gewalt. Seit August 2007 sollen über 100 Urteile gefällt worden sein. Zwei weitere Gerichte werden demnach in Glasgow und Edinburgh geplant. Möglich wurde die Einrichtung dieser Gerichte durch den „Arbitration Act“ – also das Schlichtungsgesetz – von 1996. Demnach können neben ordentlichen Gerichten auch alternative Schiedsgerichte urteilen. Voraussetzung ist, dass beide Parteien die entsprechende Schlichtungsstelle anerkennen. Die jüdischen Beth-din-Gerichte etwa entscheiden auch auf dieser Rechtsgrundlage, beziehungsweise aufgrund entsprechender Vorläufergesetze. Beth-din-Gerichte existieren in Großbritannien seit über hundert Jahren. Diese Gesetzeslage hat sich nun auch das „Muslim Arbitration Tribunal“ (MAT) zu Nutze gemacht, das die Scharia-Gerichte betreibt. Das damalige Oberhaupt der anglikanischen Kirche Rowan Williams, seines Zeichens Erzbischof von Canterbury, war 2008 bereits dafür, die islamische Scharia teilweise als Rechtspraxis in Großbritannien anwenden. Der Islam und die Scharia nehmen immer mehr Gestalt an in unserer abendländisch-/christlich geprägten Kultur und es entstehen immer mehr No Go Areas und Paralellgesellschaften.

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