Arbeiten NGO’s und Schlepper im Mittelmeer zusammen? — Italienischer Parlamentsausschuß will wissen, wer die Geldgeber der NGO’s sind

Operation Mittelmeer: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen NGO's und Schlepperbanden in Afrika? Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß und die Staatsanwaltschaft von Catania versucht in Italien Klarheit zu schaffen. Seither herrscht massiver Druck, das Thema zum Schweigen zu bringen. Verwickelt sind auch drei Organisationen mit Sitz in Deutschland.
Operation Mittelmeer: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen NGO's und Schlepperbanden in Afrika? Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß und die Staatsanwaltschaft von Catania versucht in Italien Klarheit zu schaffen. Seither herrscht massiver Druck, das Thema zum Schweigen zu bringen. Verwickelt sind auch drei Organisationen mit Sitz in Deutschland.

(Rom) Die Zah­len spre­chen ein kla­re Spra­che und sind nicht erst seit heu­te bekannt. „Von wegen Flucht vor dem Krieg: 97 Pro­zent der ille­ga­len Ein­wan­de­rer sind fal­sche Flücht­lin­ge“, titel­te die ita­lie­ni­sche Tages­zei­tung Il Giorna­le am 26. Juli 2016. Ver­gan­ge­nen Monat wur­den die Zah­len für das gan­ze Jahr 2016 vom ita­lie­ni­schen Innen­mi­ni­ste­ri­um bestä­tigt. Nur fünf Pro­zent jener, die über den See­weg (Lam­pe­du­sa-Rou­te) von Nord­afri­ka nach Euro­pa gelan­gen, sind Flücht­lin­ge im Sin­ne des gel­ten­den Völ­ker­rechts. Und selbst das nur bei groß­zü­gi­ger Aus­le­gung, wie ein ita­lie­ni­scher Sena­tor nach Akten­ein­sicht in einem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuß sag­te. Er gehört nicht zur „Willkommens“-Koalition, die im EU-Brüs­sel und in den mei­sten Staats­kanz­lei­en der Mit­glieds­staa­ten das Sagen hat. Ein lei­ten­der Staats­an­walt auf Sizi­li­en hat schwer­wie­gen­de Ver­dachts­mo­men­te gegen NGO’s erho­ben. Er kann sei­ne „Gewiß­hei­ten“ aber „gerichts­re­le­vant“ nur Bewei­sen, wenn er die „ange­mes­se­nen“ Instru­men­te dafür geneh­migt bekommt. Wird er sie erhal­ten? Gegen ihn und sei­ne Ermitt­lun­gen ist ein mas­si­ves Kes­sel­trei­ben der Refu­gee Wel­co­me-Frak­ti­on im Gange.

Fünf Prozent Flüchtlinge, 100 Prozent bleiben

Obwohl dem so ist, und die Ver­ant­wort­li­chen es wis­sen, dür­fen fak­tisch alle ille­ga­len Ein­wan­de­rer im Land blei­ben. Die Poli­tik hat zahl­rei­che neue Rechts­ti­tel erfun­den, mit denen nicht fünf, son­dern min­de­stens 55 Pro­zent der Ein­wan­de­rer auch ohne Flücht­lings­sta­tus abge­deckt wer­den kön­nen. Vom ver­blei­ben­den Rest taucht der Groß­teil frü­her oder spä­ter unter oder wan­dert in ein ande­res EU-Land wei­ter. Das geschieht spä­te­stens einen Tag vor Ablauf der Frist, inner­halb derer der Aus­ge­wie­se­ne das Land zu ver­las­sen hät­te. Was natür­lich kei­ner frei­wil­lig tut, außer um in das näch­ste EU-Land wei­ter­zu­zie­hen. Ita­li­en weint ihnen kei­ne Trä­ne nach, wenn­gleich die Regie­rung in Rom gegen­über ihren EU-Part­nern betont, die­se Wei­ter­rei­se nicht zu fördern.

Die Zahl der Unter­ge­tauch­ten ist unbe­kannt. Kei­ne Regie­rung wagt ernst­haf­te Schät­zun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Die Zahl der Abschie­bun­gen ist hin­ge­gen so unbe­deu­tend, daß sich ihre Nen­nung nicht lohnt.

Im März lei­te­te die Staats­an­walt­schaft im sizi­lia­ni­schen Cata­nia Ermitt­lun­gen gegen huma­ni­tä­re Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein, die mit ihren Schif­fen vor der Küste Nord­afri­kas patrouil­lie­ren. Sie hal­ten Aus­schau nach Ein­wan­de­rern, um sie, sobald sie die liby­schen Hoheits­ge­wäs­ser ver­las­sen haben, als „Schiff­brü­chi­ge“ zu „ret­ten“.

Weni­ge Mei­len vor der nord­afri­ka­ni­schen Küste liegt eine klei­ne Arma­da von NGO-Schif­fen, die jedes gesich­te­te Ein­wan­derer­boot sicher nach Ita­li­en und damit in die“ gelob­te“ EU bringt. Ope­ra­ti­on (ille­ga­le) Ein­wan­de­rung gelungen.

„Begünstigung der illegalen Einwanderung“ — Staatsanwalt stellt „wirkliche Frage“

Staatsanwalt Zuccaro bei seiner Anhörung im Parlament
Staats­an­walt Zuc­ca­ro bei sei­ner Anhö­rung im Parlament

Der lei­ten­de Staats­an­walt Car­me­lo Zuc­ca­ro wirft NGO’s vor, Teil des orga­ni­sier­ten Schlep­per­tums zu sein. Unter dem Tarn­man­tel der huma­ni­tä­ren Hil­fe sei ein funk­tio­nie­ren­des Schlep­per­netz ent­stan­den. Der Rechts­bruch sei unter den Augen der Behör­den zum System gemacht wor­den. Der offi­zi­el­le Ver­dacht lau­tet auf „Begün­sti­gung der ille­ga­len Einwanderung“.

Die Bekannt­ga­be der Ermitt­lun­gen löste eine gigan­ti­sche Wel­le der Kri­tik aus, die von der ita­lie­ni­schen Regie­rung über Kir­chen­ver­tre­ter bis zu den NGO’s selbst reicht. Der seit­her statt­fin­den­de Dau­er­be­schuß auf die Staats­an­walt­schaft Cata­nia ist nur mit tat­kräf­ti­ger Unter­stüt­zung zahl­rei­cher Medi­en mög­lich. Es gebe einen „Skan­dal“, heißt es. Der Skan­dal sei nicht die syste­ma­ti­sche Ein­schleu­sung Tau­sen­den von ille­ga­len Ein­wan­de­rern nach Euro­pa. Der Skan­dal sei, daß eine Staats­an­walt­schaft es wage, „huma­ni­tä­re NGO’s“ unter Ver­dacht zu stellen.

Es fand sich sogar eine ande­re Staats­an­walt­schaft, jene benach­bar­te von Syra­kus, die bereit­wil­lig, und obwohl mit er Sache nicht befaßt, in jedes eif­rig hin­ge­hal­te­ne Mikro­phon erklär­te, daß es kei­ner­lei Zusam­men­hang zwi­schen NGO’s und Schlep­per­tum gebe. Syra­kus lei­te­te tat­säch­lich inzwi­schen eine Ermitt­lun­gen ein. Die Rede geht aller­dings von einer poli­ti­schen Ein­mi­schung, mög­li­cher­wei­se zum Zweck, Zuc­ca­ros Arbeit zu behindern.

Der Ermitt­lungs­akt des Staats­an­walts ist so bri­sant, daß sich nach den Pole­mi­ken der Ober­ster Rich­ter­rat mit der Sache befas­sen wird. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus den Links­de­mo­kra­ten und ihrem Juni­or­part­ner, den Chri­sten­de­mo­kra­ten, ist gespal­ten. Der christ­de­mo­kra­ti­sche Außen­mi­ni­ster Alfa­no erklär­te, „zu hun­dert Pro­zent“ hin­ter Zuc­ca­ro zu ste­hen, „weil er eine wirk­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen“ habe.

Da kam dem Staats­an­walt das ita­lie­ni­sche Par­la­ment zu Hil­fe. Im Senat ver­lang­ten Ver­tre­ter der Oppo­si­ti­on und der Christ­de­mo­kra­ten die Befas­sung des par­la­men­ta­ri­schen Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses mit den von Staats­an­walt Zuc­ca­ro auf­ge­wor­fe­nen Fragen.

Frontex-Direktor Leggeri bestätigt Zuccaros Aussagen

Der Aus­schuß nahm am 6. April sei­ne Arbeit auf. Seit­her scheint Feu­er am Dach. Die Schlag­zei­len der Medi­en, daß es „kei­nen Zusam­men­hang“ zwi­schen NGO’s und Schlep­pern gebe, las­sen sich nicht mehr zählen.

NGO-Armada im Mittelmeer
NGO-Arma­da im Mit­tel­meer mit wohl­wol­len­der Medienbegleitung

Am 12. April wur­de der fran­zö­si­sche Fron­tex-Chef Fab­ri­ce Leg­ge­ri vom Aus­schuß gehört, der Zuc­ca­ro zur Sei­te sprang. Der Direk­tor der Euro­päi­schen Agen­tur für die ope­ra­ti­ve Zusam­men­ar­beit an den Außen­gren­zen der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on Fron­tex erklär­te unum­wun­den, daß die Schlep­per den Migran­ten die Tele­fon­num­mer der NGO’s geben, damit die­se sie auf See anru­fen, um abge­holt und nach Ita­li­en gebracht zu wer­den. Kurz­um, es gebe ein ver­ein­bar­tes Stelldichein.

Am 3. Mai folg­te die Anhö­rung von Staats­an­walt Zuc­ca­ro, der sich zur bedin­gungs­lo­sen Ver­pflich­tung zur Ret­tung aus See­not bekann­te. Er erklär­te auch, daß der „Kampf gegen das orga­ni­sier­te Schlep­per­un­we­sen und des­sen Impe­ri­um nicht aus­sichts­los“ sei. Daher for­der­te er vom Aus­schuß die Erlaub­nis, die Satel­li­ten­te­le­fo­ne abhö­ren und den Mail­ver­kehr über­wa­chen zu dür­fen und mach­te den Vor­schlag, daß die NGO-Schif­fe mit ita­lie­ni­scher Poli­zei an Bord zu ihren Ope­ra­tio­nen aus­lau­fen soll­ten. „Damit hät­ten wir Klar­heit und Trans­pa­renz“, denn sei­ne Ermitt­lun­gen, so der Staats­an­walt, wür­den sich nicht gegen die NGO’s an sich rich­ten, son­dern gegen die „schwar­zen Scha­fe“ unter den NGO’s.

Von der Anwe­sen­heit von Poli­zi­sten wol­len die die­se aller­dings nichts wis­sen. Zuc­ca­ro konterte:

„Nicht alle NGO’s sind philanthropisch.“

Der lei­ten­de Staats­an­walt mach­te kein Hehl aus sei­ner Über­zeu­gung, daß die Ret­tung eines jeden Men­schen­le­bens Vor­rang habe, daß Ita­li­en aber nicht die Wirt­schafts­im­mi­gra­ti­on ver­kraf­te. Zuc­ca­ro ver­wies vor allem auf Zusam­men­hän­ge zwi­schen der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät in Nord­afri­ka und in Ita­li­en. Die­se Kri­mi­na­li­tät wer­de durch die der­zei­ti­ge Situa­ti­on gestärkt, was „sehr bedenk­lich“ sei.

Deutsche NGO’s bleiben Anhörung fern — Zuccaro: „Mögliche Destabilisierung der Wirtschaft“

Der par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schuß will vor allem Aus­kunft auf eine Fra­ge erhal­ten: Wer sind die Finan­ciers der NGO-Mit­tel­meer­ope­ra­tio­nen? Zuc­ca­ro sag­te vor den Sena­to­ren, daß man­che NGO „jüng­ster Grün­dung“ über „sehr viel Geld“ ver­fü­ge. Es sei daher not­wen­dig, zu klä­ren, „wer die Geld­ge­ber sind und wel­che Absich­ten sie haben“. In die­sem Zusam­men­hang sprach der Staats­an­walt von „mög­li­chen Inter­es­sen zur Desta­bi­li­sie­rung der ita­lie­ni­schen Wirt­schaft“. Die­se Mög­lich­keit „kann es geben, wes­halb die Sache zu klä­ren ist“. Der­zeit kön­ne er nicht mehr dazu sagen, weil er nicht die Mög­lich­kei­ten habe, die Fra­ge zu klä­ren. Man sol­le ihm die Mög­lich­kei­ten geben, dann wer­de er die Fra­ge klären.

„Die Tat­sa­che, daß jemand die Wirt­schaft desta­bi­li­sie­ren möch­te, besorgt mich sehr“, so Zuccaro.

Dazu lud der Aus­schuß neun NGO’s zur Anhö­rung vor. Meh­re­re hüll­ten sich in kryp­ti­sches Schwei­gen, drei NGO’s lei­ste­ten Ende April/Anfang Mai der Vor­la­dung erst gar nicht Fol­ge. Selbst der links­de­mo­kra­ti­sche Aus­schuß­vor­sit­zen­de Nico­la Lator­re, des­sen Par­tei die „Will­kom­mens­po­li­tik“ unter­stützt, sah sich in einer Stel­lung­nah­me zu einer kri­ti­schen Anmer­kung genötigt:

„Wir kon­zen­trie­ren uns auf die Finan­zie­run­gen der NGO’s: Drei von ihnen, deut­schen Ursprungs, haben unse­re Ein­la­dung nicht ange­nom­men, und das ist ein Grund zur Besorgnis.“

Über die Ant­wor­ten der Ver­tre­ter der ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen sag­te Sena­tor Latorre:

„Die Ande­ren behar­ren auf der Libe­ra­li­tät, die ihre Geld­ge­ber lei­te, daher wer­den wir auf unse­rer Fra­ge behar­ren, wer die­se Geld­ge­ber sind.“

Ein Sena­tor warf den NGO’s vor, auf die Nach­richt, daß Staats­an­walt Zuc­ca­ro Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet hat, mit dem Vor­wurf der „Kri­mi­na­li­sie­rung“ zu kon­tern. Das sei ein „unver­ständ­li­ches Ver­hal­ten“ und zei­ge „wenig Respekt“ vor den staat­li­chen Institutionen.

Vorwürfe gegen George Soros, „die Invasion nach Europa“ zu finanzieren

Die Fra­gen sind vor dem Hin­ter­grund zu sehen, daß seit Jah­res­be­ginn erneut Vor­wür­fe gegen den US-Mil­li­ar­där Geor­ge Soros laut wur­den. Dem­nach besteht der Ver­dacht gegen Soros, ein „Freund der Schleu­ser“ zu sein und aus dem Hin­ter­grund, die Mit­tel­meer­ar­ma­da der NGO’s und die „Inva­si­on nach Euro­pa“ zu finan­zie­ren. Die Abwick­lung erfol­ge über eine sei­ner zahl­rei­chen Orga­ni­sa­tio­nen, wie Open Socie­ty.

Sea Eye
Sea Eye

Neun NGO’s sind mit eige­nen Schif­fen im Mit­tel­meer aktiv und schaf­fen Ein­wan­de­rer nach Euro­pa. Vor allem die drei Orga­ni­sa­tio­nen, die sich wei­ger­ten, vor dem Unter­su­chungs­aus­schuß zu erschei­nen, zie­hen in die­sen Tagen Ver­dachts­mo­men­te auf sich. Gleich alle drei sit­zen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Es sind die Orga­ni­sa­tio­nen Sea Watch, Sea Eye und Jugend ret­tet. Alle drei sind nicht über­mä­ßig groß, was für ita­lie­ni­sche Sena­to­ren die Fra­gen umso drän­gen­der macht, woher das Geld für die Schif­fe und das Per­so­nal kommt, mit denen sie vor der Küste Afri­kas prä­sent sind. Jeder Ein­satz­tag kostet jede Orga­ni­sa­ti­on Tau­sen­de Euro. Woher kommt das Geld?

Jugend ret­tet hat sich eine Woche spä­ter dann doch nach Rom gewagt. Am 9. Mai sag­ten ihre Ver­tre­ter, daß jeder Ope­ra­ti­on der Name eines Anti-Migra­ti­ons-Poli­ti­kers gege­ben wer­de. Die jüng­ste Ope­ra­ti­on sei nach dem Fron­tex-Direk­tor „Mis­si­on Leg­ge­ri“ benannt worden.

Für den 10. Mai sind erneut Sea-Watch und Sea Eye vor­ge­la­den. Ob die Orga­ni­sa­tio­nen die­ses Mal erschei­nen wer­den, wird sich zeigen.

Jugend rettet

Jugend ret­tet hat ihren Sitz in einer Klein­stadt bei Ber­lin. Gegrün­det wur­de sie, laut eige­nen Anga­ben im Inter­net, von einer Grup­pe Jugend­li­cher, die für 100.000 Euro das Schiff Iuven­ta kauf­te. Die Grün­dung erfolg­te dem­nach im Okto­ber 2015, also mit­ten in der schran­ken­lo­se­sten Pha­se der Mas­sen­ein­wan­de­rung. Die Gemein­nüt­zig­keit wur­de dem Ver­ein, wegen sei­nes Ein­sat­zes zur „För­de­rung der Hil­fe für Flücht­lin­ge“ und einer „inter­na­tio­na­len Gesin­nung“ aber, immer laut ver­eins­ei­ge­ner Inter­net­sei­te, bereits im März 2015 erteilt.
Die Iuven­ta segelt unter nie­der­län­di­scher Flag­ge. Ihr Unter­halt kostet monat­lich rund 40.000 Euro. Zunächst muß­te erst der Kauf­preis hin­ge­legt wer­den. Ende 2015 hat­te Jugend ret­tet genau Euro 18.001,87 Gut­ha­ben. Ein­deu­tig zu wenig, wie es im ita­lie­ni­schen Senat hieß. Dazwi­schen klaf­fe ein erklä­rungs­be­dürf­ti­ges Loch. Ein Jah­res­be­richt 2016 wur­de noch nicht vorgelegt.
Vor dem Par­la­ments­aus­schuß sag­ten die Ver­tre­ter von Jugend ret­tet, daß bei jedem Ein­satz die Mann­schaft des Schif­fes aus 12–15 Per­so­nen besteht, dar­un­ter Ärz­te und medi­zi­nisch aus­ge­bil­de­tes Per­so­nal. Die Finan­zie­rung erfol­ge durch Spen­den von klei­nen und mitt­le­ren, ehren­amt­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen. Der ein­zi­ge Groß­spen­der sei mit zehn Pro­zent die Kreuz­ber­ger Kin­der­stif­tung. Als kon­kre­te Zahl wur­den monat­li­che Betriebs­ko­sten von 40.000 Euro genannt, wäh­rend alle betei­lig­ten Per­so­nen „ehren­amt­lich arbeiten“.
Auf die Fra­ge der Sena­to­ren, war­um die NGO’s alle ziel­stre­big Kon­takt mit dem MRCC-Rom (Mari­ti­me Res­cue Coor­di­na­ti­on Cent­re) auf­neh­men und die Migran­ten nach Ita­li­en brin­gen. Die Ant­wort: Weil das MRCC-Mal­ta jede Zustän­dig­keit für Flücht­lin­ge auf hoher See ablehnt, wäh­rend das MRCC-Rom „sehr aktiv“ sei. Ein Sena­tor sah einen Wider­spruch dar­in, daß die­sel­be NGO den­noch ihr Haupt­quar­tier für die Ope­ra­tio­nen auf Mal­ta hat.

Sea Eye

Sea Eye e.V. wur­de eben­falls 2015 von Micha­el Busch­heu­er gegrün­det und hat sei­nen Rechts­sitz in Regens­burg. Zusam­men mit sei­ner Frau kon­trol­liert er den drei­köp­fi­gen Ver­eins­vor­stand. Die Mis­si­on des Ver­eins lau­tet „Flücht­lings­ret­tung“. Laut offi­zi­el­len Behör­den­an­ga­ben erfüllt er die­sen Auf­trag aber nur zu fünf Pro­zent. Denn unter den mit der Fäh­re nach Ita­li­en gebrach­ten Men­schen sind Flücht­lin­ge eine ver­schwin­den klei­ne Min­der­heit. Sena­to­ren wür­den daher ger­ne erfah­ren, wie sich ein so kosten­in­ten­si­ver Auf­wand mit der nur so gerin­gen Erfül­lung des Ver­eins­zwecks in Ein­klang brin­gen las­se. Vor­erst war es aber nicht mög­lich, an Busch­heu­er oder einen ande­ren Ver­eins­ver­tre­ter die­se und wei­te­re Fra­gen zu rich­ten, weil er um die par­la­men­ta­ri­sche Anhö­rung einen gro­ßen Bogen machte.
Auf der Inter­net­sei­te des Ver­eins heißt es, 1.000 Euro am Tag genü­gen, um die Ope­ra­ti­on im Mit­tel­meer zu finan­zie­ren. Gemeint ist damit der Ein­satz von zwei Schif­fen: Sea Eye und See­fuchs. Der See­fuchs sei frü­her als Tou­ri­sten­schiff im Ein­satz gewe­sen, „jetzt dient es als Fähr­schiff für Ein­wan­de­rer“, so Il Giorna­le. Dazu gibt es noch Spee­dy, ein Boot für den Erst­kon­takt mit den Ein­wan­derer­boo­ten. Spee­dy wur­de im Sep­tem­ber 2016 von der liby­schen Küsten­wa­che beschlag­nahmt, weil es in die Hoheits­ge­wäs­ser des Lan­des ein­ge­drun­gen ist. Die Orga­ni­sa­ti­on sam­melt Geld für einen Ersatzkauf.

Sea-Watch

Sea-Watch ist 2014 ent­stan­den, als Harald Höpp­ner mit Freun­den ein nie­der­län­di­sches Fischer­boot kauf­te. Heu­te hat die Orga­ni­sa­ti­on zwei Schif­fe im Ein­satz (die Sea Watch I unter nie­der­län­di­scher Flag­ge, und die Sea Watch II unter neu­see­län­di­scher Flag­ge). Zuc­ca­ro dazu: „War­um segeln die­se Schif­fe unter frem­der Flag­ge? Auch die deut­schen. Was hat die neu­see­län­di­sche Flag­ge da zu suchen?“
Mit dem Flug­zeug Moon­bird ist eine Sea Watch Air, eine flie­gen­de Ein­heit zur „Luft­auf­klä­rung“ hin­zu­kom­men. Das Flug­zeug wur­de „dank groß­zü­gi­ger Unter­stüt­zung durch die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land (EKD)“ in Ein­satz genom­men. Der Ver­eins­sitz befin­det sich in Berlin.
Zu den Part­nern gehört Watch the Med, ein Call­cen­ter, das jenen „hel­fen“ möch­te, die mit dem Boot Euro­pa errei­chen wol­len. Zu den Grün­dern gehört die Orga­ni­sa­ti­on Habeshia des katho­li­schen Prie­sters Mus­sie Zer­ai, der sich selbst als Mose bezeich­net. Zer­ai gab mehr­fach frei­mü­tig zu, ille­ga­len Ein­wan­de­rern nach Ita­li­en gehol­fen zu haben.

Neun NGO's sind mit eigenen Schiffen im Mittelmeer aktiv.
Neun NGO’s sind mit eige­nen Schif­fen im Mit­tel­meer aktiv.

„Sea-Watch steht vehe­ment dafür ein, dass kein Mensch mehr bei der Ein­rei­se über die Was­ser­gren­zen Euro­pas ster­ben muss.“ Das heißt nicht, daß sich die­se Orga­ni­sa­ti­on nicht der von den Fak­ten wider­leg­ten Behaup­tung bedient, „Flücht­lin­ge“ ret­ten zu wol­len. Ganz im Gegen­teil: „Wir dür­fen kei­ne rechts­frei­en Räu­me zulas­sen, in denen die Euro­päi­sche Uni­on Flüch­ten­de zu Tau­sen­den ertrin­ken lässt oder in denen völ­ker­rechts­wid­ri­ge Rück­schie­bun­gen statt­fin­den.“ Der Ton ist akzen­tu­iert pole­misch. Die EU las­se Men­schen ertrin­ken und nut­ze „das Mit­tel­meer ger­ne wei­ter als töd­li­chen Festungs­gra­ben“. Die gel­ten­de Rechts­ord­nung scheint die Sea-Watch-Betrei­ber nur dann zu inter­es­sie­ren, wenn es zu eige­nen Gun­sten ist.
Sea Watch ist die ein­zi­ge der drei Orga­ni­sa­tio­nen, die auf ihrer Inter­net­sei­te die Ermitt­lun­gen der ita­lie­ni­schen Staats­an­walt­schaft erwähnt: „Phan­ta­sie­vor­wür­fe: Sea Watch prüft recht­li­che Schrit­te gegen Staats­an­walt Zuc­ca­ro“. Das macht sich auf der eige­nen Inter­net­sei­te gut. Sich mit einem Staats­an­walt anle­gen ist in Ita­li­en, aber wohl nicht nur dort, sel­ten von Vor­teil. Nicht gut macht sich vor allem, daß auch die­se Orga­ni­sa­ti­on mit kei­nem Wort die Vor­la­dung durch den par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuß in Rom erwähnt.

Bürgermeisterin von Lampedusa: „Absolut nicht“ bereit, für NGO’s die Hand ins Feuer zu legen

Der lei­ten­de Staats­an­walt von Cat­an­za­ro, Nico­la Grat­te­ri, stell­te sich in einem Inter­view von Radio 24 vor sei­nen Kol­le­gen Zuc­ca­ro, den er als „abso­lut ernst­haf­ten, anstän­di­gen Gen­tle­man“ bezeich­ne­te. „So jemand erfin­det sich nicht aus Jux und Tol­le­rei eine sol­che Sache.“ Grat­te­ri ließ mit­tels Mut­ma­ßung durch­klin­gen, was Zuc­ca­ro nicht sagen darf: „Es dürf­ten ihm Abhör­pro­to­kol­le von Tele­fo­na­ten und E‑Mail vor­lie­gen.“ Tat­säch­lich gab Zuc­ca­ro vor dem Par­la­ments­aus­schuß zu ver­ste­hen, daß über „Sicher­heit“ ver­fügt, daß es Tele­fon­kon­takt zwi­schen „Per­so­nen an der liby­ischen Küste und Per­so­nen an Bord der NGO-Schif­fe gibt“. Er kön­ne das aber nicht mit „gerichts­re­le­van­ten Tele­fon­über­wa­chun­gen“ bewei­sen, solan­ge er nicht die Erlaub­nis dazu erhal­te. „Es ist aber mei­ne Pflicht, dar­auf auf­merk­sam zu machen.“

Unter­des­sen ant­wor­te­te die Bür­ger­mei­ste­rin von Lam­pe­du­sa, Giu­sy Nico­li­ni, auf die Fra­ge, ob sie die Hand ins Feu­er legen wür­de, daß es kei­ne Zusam­men­ar­beit zwi­schen NGO’s und Schlep­pern gebe: „Abso­lut nicht. Das habe ich vom ersten Augen­blick an nicht getan. War­um soll­te ich mich dar­über wun­dern, daß eine NGO ihrem Auf­trag nicht treu ist?“

Sea Watch und die ande­ren genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen ope­rie­ren in Ita­li­en, wei­gern sich aber der Vor­la­dung durch den Unter­su­chungs­aus­schuß Fol­ge zu lei­sten, um sich den Fra­gen der Sena­to­ren zu stel­len. Die wol­len nähe­re Aus­kunft über ihre Moti­ve und die Geld­flüs­se erhal­ten. Vor allem geht es dar­um, den Zweck der gan­zen Ope­ra­ti­on zu ergrün­den. Offen im Raum steht die Fra­ge, ob die Orga­ni­sa­tio­nen Groß­spen­den erhal­ten und damit even­tu­ell fern­ge­lenkt sind. Die Sena­to­ren wol­len klä­ren, ob hin­ter der Kulis­se das­sel­be zu sehen ist, wie vor der Kulis­se. Man möch­te mei­nen, daß die Orga­ni­sa­tio­nen dar­auf leicht Ant­wort geben kön­nen. Außer sie haben etwas zu ver­ber­gen. Wenn ja, was?

In die­ser Woche will Sena­tor Lator­re, der Vor­sit­zen­de des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses, die Anhö­run­gen abschlie­ßen und dann dem Par­la­ment sei­nen Bericht vorlegen.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Inter­net­sei­ten der NGO’s/Italienischer Senat (Screen­shots)

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  1. Um die Sach­la­ge zu klä­ren genügt ein Ver­gleich mit der Zeit des kal­ten Krie­ges bei­spiels­wei­se im geteil­ten Deutsch­land. Damals war die inner­deut­sche Gren­ze gesperrt und ver­mint. DDR Bür­ger konn­ten die Sperr­an­la­gen nur unter Lebens­ge­fahr über­win­den. Da von Natur aus der Mensch kein Selbst­mör­der ist, trau­ten sich nur eini­ge weni­ge Hun­der­te die DDR auf die­sem Wege zu ver­las­sen. Es gab auch damals Flucht­hel­fer, in den links­la­sti­gen deut­schen Medi­en wur­den sie aber als Schlep­per und Men­schen­händ­ler dif­fa­miert, obwohl in der Mehr­zahl die DDR Flücht­lin­ge poli­tisch ver­folgt und kei­ne Wirt­schafts­flücht­lin­ge waren. Heu­te dage­gen wer­den die NGOs als Hel­den zele­briert. In der Tat stel­len ihre “ Ret­tungs­ak­tio­nen“ einen Anreiz dar,fahrlässig die Flucht über das Mit­tel­meer zu wagen im Ver­trau­en auf eine Ret­tung. Fahr­läs­sig gefähr­den sie somit Men­schen­le­ben; wür­de klar sein, dass eine sol­che Flucht auf see­un­taug­li­chen Boo­ten in den mei­sten Fäl­len mit dem Tode endet, und die weni­gen, die das Meer über­keh­ren kön­nen, umge­hend zurück­ge­schickt wür­den, wür­de kaum einer die­sen Flucht­weg wäh­len. Es ist aber klar; wenn die­se „Flucht­hil­fe“ aus dubio­sen Quel­len finan­ziert wird, und eine ein­träg­li­che Tätig­keit dar­stellt, gibt es kei­nen Grund war­um die „Hel­fer“ nicht den Kon­takt zu den nord­afri­ka­ni­schen Schlep­per­ban­den suchen soll­ten um einen rei­bungs­lo­sen Flücht­lings­nach­schub zu sichern. Die ver­ant­wort­li­chen „Hel­fer“ und ihre Geld­ge­ber müss­ten in einem funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat wegen fahr­läs­si­ger Tötung bzw. fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung vor Gericht gestellt wer­den. Aus poli­ti­schen Grün­den wer­den sie aber gedeckt!

  2. Das Erz­bis­tum Köln unter Kar­di­nal Woel­ki arbei­tet nach einem Bericht von Express Köln „eng“ mit der Orga­ni­sa­ti­on MOAS zusam­men, die eben­falls unter den in Fra­ge ste­hen­den NGOs auf­ge­führt wird.
    http://www.express.de/koeln/express-besuch-helfer-auf-malta-haben-13–000-fluechtlinge-aus-dem-meer-gerettet–24105466
    Eben­so ließ er bereits eine Sonn­tags­kol­lek­te im Köl­ner Dom für MOAS spen­den. https://www.domradio.de/radio/sendungen/gottesdienst/solidaritaetsabend-fuer-fluechtlinge-koeln
    Könn­te es even­tu­ell sein, daß der Kar­di­nal eine Schlep­per-Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on unterstützt?

  3. Es ist höch­ste Zeit, dass die angeb­li­chen See­not­fäl­le als das ange­spro­chen wer­den, was sie wirk­lich sind: Ver­su­che ille­gal in die Sozi­al­sy­ste­me des abend­län­di­schen Westens ein­zu­drin­gen. Jeder, der da mit­hilft, macht sich mit schul­dig. Ille­ga­le Ein­rei­se, Erpres­sung, Betrug.

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