Das amerikanische Vorbild für Europas Verfassungsrichter

Aktu­el­le Gedan­ken von Giu­sep­pe Nardi

Noch nie stand die Reli­gi­ons­frei­heit in frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staa­ten so unter Druck wie der­zeit. Das Coro­na­vi­rus macht es mög­lich, bes­ser gesagt, es lie­fert Regie­run­gen den Vor­wand zu einer bei­spiel­lo­sen Ein­schrän­kungs­po­li­tik, wie sie vor einem Jahr noch undenk­bar schien. Dabei sta­peln sich die Stu­di­en hau­fen­wei­se, die nach­wei­sen, daß SARS-CoV‑2 nicht nur kein Kil­ler­vi­rus ist, das weiß man schon seit dem Früh­jahr, son­dern daß es ins­ge­samt weni­ger aggres­siv und viru­lent ist als gedacht. War­um ver­stei­fen sich die Regie­run­gen aber zu immer neu­en Ein­schrän­kun­gen? Das ist das gro­ße Rät­sel des Jah­res 2020.

Süd­ti­rol ist das bis­her ein­zi­ge Land, in dem eine flä­chen­decken­de Mas­sen­te­stung durch­ge­führt wur­de. Das Ergeb­nis war für Coro­na-Fana­ti­ker, die seit elf Mona­ten in den Staats­kanz­lei­en und Medi­en­re­dak­tio­nen die Macht an sich geris­sen zu haben schei­nen, ernüch­ternd, um nicht zu sagen fatal. Das dürf­te auch der Grund sein, wes­halb die bis­her ein­zi­ge Akti­on die­ser Art ganz schnell wie­der aus den Schlag­zei­len ver­schwun­den ist und vor allem kei­ne Schlüs­se dar­aus gezo­gen werden. 

70 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung Süd­ti­rols wur­den gete­stet. Zur Anwen­dung kamen dabei zwei Anti­gen-Tests. Nach drei Tagen der Dau­er­tests lau­te­te das Ergeb­nis: 0,9 Pro­zent „Posi­ti­ve“. Gemeint sind Per­so­nen, bei denen ein Coro­na­vi­rus fest­ge­stellt wur­de, die aber kei­ne Sym­pto­me auf­wie­sen. Die Coro­na-Fest­stel­lung sagt zudem nichts über die Infek­tio­si­tät aus.

0,9 Pro­zent in jenem Win­kel des deut­schen Sprach­raums, der laut offi­zi­el­len Anga­ben am stärk­sten vom Coro­na­vi­rus betrof­fen sei, erlaubt Rück­schlüs­se auch für ande­re Län­der. 0,9 Pro­zent nach elf Mona­ten der Corona-Ausbreitung.

Wur­den die Mas­sen­tests im Vor­feld auch von Medi­en in ande­ren Län­dern des deut­schen Sprach­raums eupho­risch begrüßt, war nach dem mage­ren Ergeb­nis das Gegen­teil zu hören. Plötz­lich wur­de des­sen Bedeu­tung her­un­ter­ge­spielt und an den Ergeb­nis­sen her­um­ge­mä­kelt. Man kann den Grund dafür erahnen.

Anders als von der Süd­ti­ro­ler Lan­des­re­gie­rung im Vor­feld in Aus­sicht gestellt, um die Bür­ger zu den frei­wil­li­gen Tests zu locken, kam es trotz des so guten Ergeb­nis­ses bis­her zu kei­nen Locke­run­gen der Radi­kal­maß­nah­men: In Süd­ti­rol gilt Aus­gangs­ver­bot, die Men­schen müs­sen auch im Frei­en stän­dig die Mas­ke tra­gen und dür­fen sich nur inner­halb ihres Gemein­de­ge­biets bewe­gen. Bewe­gungs­frei­heit war einmal. 

Die Süd­ti­ro­ler Lan­des­re­gie­rung selbst scheint wenig Inter­es­se an der Her­stel­lung einer ange­mes­se­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu haben. Auf der offi­zi­el­len Sei­te mit den Coro­na-Infor­ma­tio­nen wer­den prah­le­risch sinn­lo­se Gesamt­zah­len zur Schau gestellt (wie vie­le Coro­na-Posi­ti­ve es seit Beginn der „Pan­de­mie“ gab, wie vie­le Per­so­nen ins­ge­samt seit­her gete­stet wur­den usw.), als hät­ten sol­che Zah­len bei irgend­ei­ner Krank­heit bis­her eine Rol­le gespielt. Die wirk­lich rele­van­ten Zah­len fin­den sich hin­ge­gen nicht, näm­lich die Zahl der Hos­pi­ta­li­sier­ten, der Inten­siv­pa­ti­en­ten, der Ver­än­de­run­gen zum Vor­tag, der Gesamt­zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kran­ken­bet­ten, die Zahl der frei­en Bet­ten. Nur die­se Zah­len sind wirk­lich von Bedeutung.

Die Schluß­fol­ge­rung aus dem Test­ergeb­nis kann nur lau­ten: Wenn nach elf Coro­na-Mona­ten in einem der am mei­sten „infi­zier­ten“ Gebie­ten nicht ein­mal ein Pro­zent der Bevöl­ke­rung „posi­tiv“ gete­stet wer­den, ist das Virus nicht annä­hernd so viru­lent wie behaup­tet. Die­ses Ergeb­nis deckt sich exakt mit einer gan­zen Rei­he von Coro­na-Stu­di­en. Doch das Coro­na-Thea­ter geht unge­rührt wei­ter. Die Regie­ren­den gaben sich einen Moment „über­rascht“ und setz­ten sofort wie­der ihre Scheu­klap­pen auf, womit ein Ver­hal­ten gemeint ist, das es bis Coro­na in kei­ner Krank­heits­si­tua­ti­on gab.

Zieht man noch die offi­zi­el­len Zah­len der WHO zu den Grip­pe­fäl­len hin­zu, stellt man fest, daß die Grip­pe wie durch ein Wun­der seit März ver­schwun­den ist. Par­al­lel zum Auf­tre­ten des Coro­na­vi­rus ver­schwand die Grip­pe von der Bild­flä­che, als wäre SARS-CoV‑2 ein Grip­pe­kil­ler. Und fügt man noch hin­zu, daß von der Phar­ma­in­du­strie für den Win­ter 2020/​2021 nicht annä­hernd aus­rei­chend Grip­pe­impf­stoff pro­du­ziert wur­de, obwohl sie wegen der Coro­na-Ver­äng­sti­gung das Geschäft ihres Lebens gera­de­zu wit­tern muß­te, soll­ten einem spä­te­stens an die­ser Stel­le gewis­se Zwei­fel kommen.

Elf Mona­te nach dem bestä­tig­ten ersten Auf­tre­ten des Coro­na­vi­rus in der Lom­bar­dei und in Bay­ern kann getrost gesagt wer­den, daß es den Regie­run­gen nicht pri­mär um die Bekämp­fung des Virus geht. Ihre Maß­nah­men ste­hen in kei­nem plau­si­blen Ver­hält­nis dazu. Selbst die Todes­ra­te bei hoch­be­tag­ten Infi­zier­ten liegt nur knapp über zehn Pro­zent. Wor­an die soge­nann­ten Coro­na-Toten genau gestor­ben sind, scheint die Regie­ren­den ohne­hin nicht son­der­lich zu inter­es­sie­ren. Da die Grip­pe­to­ten wun­der­sam ver­schwun­den sind, geht man kaum fehl in der Annah­me, daß die Grip­pe­to­ten aller Vor­jah­re zu den Coro­na-Toten von 2020 mutiert sind. 

Ein Schelm …

Die gro­ße Fra­ge, die im Raum steht ist: Wenn das gan­ze Ver­bots­spek­ta­kel, das nicht weni­ge mehr an dunk­le Zei­ten der Dik­ta­tur erin­nert als an einen frei­en Rechts­staat, nicht durch die Virus-Bekämp­fung gerecht­fer­tigt ist, war­um macht man es dann? Und wann endet es? Sobald die Unver­sehrt­heit der Per­son durch staat­li­chen Impf­zwang oder Dis­kri­mi­nie­rung der Nicht-Geimpf­ten auch in der Pra­xis besei­tigt ist? Damit wür­den die Regie­ren­den die Gren­ze des Erträg­li­chen überschreiten.

Die bedrängte Religionsfreiheit

Die Reli­gi­ons­frei­heit gehört zu den gro­ßen Opfern der aktu­el­len Gesund­heits­dik­ta­tur. In man­chen Län­dern wur­de der öffent­li­che Got­tes­dienst bra­chi­al ver­bo­ten. Es wur­den Gewalt­maß­nah­men durch­ge­setzt, wie es sie nur in der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on gab. „Das muß man sich erst ein­mal auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen“, wur­de mir jüngst in einem Gespräch gesagt. Das Auf­tre­ten eines Coro­na­vi­rus kann das nicht recht­fer­ti­gen. In jedem Win­ter geht fast jede drit­te Grip­pe­er­kran­kung auf Coro­na­vi­ren zurück. Nie wur­de dar­über gespro­chen, kei­ne Regie­rung nahm wirk­lich Notiz davon, nie wur­den auch nur annä­hernd ver­gleich­ba­re Maß­nah­men ergrif­fen. War­um auch.

In Frank­reich, dem Land der Revo­lu­ti­on, ent­schied die Regie­rung ganz im Stil der Jako­bi­ner über die Köp­fe der Bischö­fe hin­weg. Die­se zogen vor den ober­sten Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Die Gläu­bi­gen aber pro­te­stier­ten vor den Kir­chen. Der Erfolg blieb nicht aus. Die Regie­rung muß­te nach­ge­ben. Aller­dings führt sie die Kir­che an der Nase her­um. Öffent­li­che Got­tes­dien­ste wur­den wie­der zuge­las­sen, doch dür­fen höch­stens 30 Gläu­bi­ge dar­an teil­neh­men. Die Anma­ßung des Staa­tes, mit der er sich in inner­kirch­li­che Ange­le­gen­hei­ten ein­mischt, ist eben­so erschreckend wie bezeichnend.

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gin­gen die Regie­run­gen im zwei­ten Lock­down nicht so weit wie im ersten: Die Reli­gi­ons­frei­heit sei ein zu „sen­si­bles“ Ver­fas­sungs­gut. Genau so ist es. Die Kir­chen­amt­li­chen trom­meln dafür mit umso grö­ße­rem Nach­druck auf die Gläu­bi­gen ein, nicht nur sinn­vol­le, son­dern auch zahl­rei­che sinn­wid­ri­ge Coro­na-Maß­nah­men einzuhalten.

In Öster­reich beug­ten sich die Bischö­fe gleich wie­der frei­wil­lig. Immer­hin wur­den die öffent­li­chen Got­tes­dien­ste im Gegen­satz zum ersten „Lock­down“ von den Bischö­fen nicht mehr ganz ver­bo­ten. Höch­stens zehn Gläu­bi­ge dür­fen noch teil­neh­men. Ein Witz. Nicht ein­mal die­ses Mini­mum wird über­all genützt. Man­che Kir­chen­ver­ant­wort­li­chen schei­nen, selbst von Coro­na-Panik erfaßt, lie­ber ganz dicht­ge­macht zu haben. Viel­leicht soll­ten Öster­reichs Bischö­fe der Wahr­heit ins Auge schau­en und wie jene in Frank­reich Wider­stand lei­sten, um das wah­re Gesicht ihrer Regie­rung zu erken­nen. Die­se müß­te dann Far­be beken­nen, was ihr das Ver­fas­sungs­recht der Kul­tus­frei­heit bedeu­tet. Dank der Bischö­fe ist ihr das bis­her erspart geblieben.

Der demo­kra­ti­sche Gou­ver­neur von New York, Andrew Cuo­mo, hat nicht nur die schlech­te­ste Coro­na-Bilanz der USA vor­zu­wei­sen, was wahr­lich kein Ruh­mes­blatt ist, son­dern wett­ei­fert mit sei­nen Par­tei­kol­le­gen, wer die radi­kal­sten Coro­na-Maß­nah­men erläßt. Cuo­mo ist Katho­lik, ein Katho­lik aller­dings, wie Biden einer ist: Bei­de sind für Abtrei­bung, Homo­se­xua­li­sie­rung, Gen­der-Ideo­lo­gie und einen radi­ka­len Bruch des Ver­fas­sungs­rechts zur Durch­set­zung der Coro­na-Maß­nah­men. Dazu gehört für den „Katho­li­ken“ Cuo­mo auch ein fak­ti­sches Ver­bot öffent­li­cher Got­tes­dien­ste. Nur 10–25 Gläu­bi­ge durf­ten mehr dar­an teil­neh­men, ein Mit­tel­ding zwi­schen den öster­rei­chi­schen und den fran­zö­si­schen Einschränkungen.

An die­ser Stel­le zeigt sich jedoch, daß die USA, in denen von lin­ker Sei­te ent­facht und immer neu ange­facht ein erbit­ter­ter Kul­tur­kampf tobt, wirk­lich anders ticken. Cuo­mos Ver­bot wur­de vor dem Ober­sten Gerichts­hof der USA ange­foch­ten. Gestern fiel die Ent­schei­dung. Mit fünf gegen vier Stim­men hob das Höchst­ge­richt das Got­tes­dienst­ver­bot als ver­fas­sungs­wid­rig wie­der auf. Es war die erste Ent­schei­dung der neu­en Höchst­rich­te­rin Amy Coney Bar­rett, die von US-Prä­si­dent Donald Trump nomi­niert und am 27. Okto­ber ver­ei­digt wor­den war.

An die­ser Ent­schei­dung wird deut­lich, wie wich­tig die drei Ernen­nun­gen von Höchst­rich­tern durch Donald Trump waren. Nach über einem hal­ben Jahr­hun­dert ver­fügt der Ober­ste Gerichts­hof erst­mals über eine kon­ser­va­ti­ve Mehr­heit. Die­se Mehr­heit setz­te die Ach­tung der Reli­gi­ons­frei­heit gegen die Will­kür eines lin­ken Poli­ti­kers durch.

Ein sol­ches Han­deln ist auch von den Ver­fas­sungs­rich­tern in Euro­pa zu erwar­ten, denn die Grund- und Frei­heits­rech­te, die in den Ver­fas­sun­gen als Aus­druck des Natur­rechts nie­der­ge­schrie­ben wur­den, sind zu respek­tie­ren. Der Got­tes­dienst an erster Stelle.

Die damit ver­bun­de­ne geist­li­che Dimen­si­on ist vie­len Zeit­ge­nos­sen, ob in der Poli­tik oder der Justiz, frei­lich nicht mehr zugäng­lich. Die Kir­che weiß aber dar­um: Mit dem Voll­zug des Got­tes­dien­stes ist auch das Wohl eines Gemein­we­sens ver­bun­den. Wird er nicht geach­tet und nicht voll­zo­gen, schwin­det auch der Segen von einem Land oder einem Volk.

Ange­sichts der Ver­bis­sen­heit, mit der die Regie­run­gen der­zeit wie Blind­wü­ti­ge den Rechts­staat unter­gra­ben und das Sozi­al­ge­fü­ge zer­set­zen, wer­den auf die Ver­fas­sungs­rich­ter noch zahl­rei­che Streit­fäl­le zukom­men, in denen sie Far­be beken­nen müs­sen. Alle Augen wer­den dann auf sie gerich­tet sein, denn dann steht und fällt alles mit ihren Ent­schei­dun­gen (erst recht, wenn sich die Bür­ger nicht ein­mal mehr auf Wahl­er­geb­nis­se ver­las­sen kön­nen, wie sich in den USA zeigt). Dazu gehört die Ver­tei­di­gung der Ver­fas­sung als Gan­zes und der Schutz der indi­vi­du­el­len Rech­te im ein­zel­nen. Vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Karls­ru­he wird erwar­tet, daß er die skan­da­lö­se Auf­he­bung der Unver­sehrt­heit der Per­son und des Heims, die ver­gan­ge­ne Woche vom Bun­des­tag beschlos­sen wur­de, kas­siert, so wie die Höchst­rich­ter der USA das Got­tes­dienst­ver­bot kas­siert haben. 

Weder darf es einen Impf­zwang geben, noch irgend­ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen, die sich nicht imp­fen las­sen. Allein die Tat­sa­che, daß Regie­ren­de sol­che Plä­ne schmie­den, ist schwer besorgniserregend.

Wer­den also die Ver­fas­sungs­rich­ter auch in Euro­pa die Ver­fas­sungs­rech­te ver­tei­di­gen, wie es dank Amy Coney Bar­rett soeben in den USA gesche­hen ist?

Unbe­ant­wor­tet bleibt auch die Fra­ge, war­um die Regie­run­gen die­se bei­spiel­lo­se Coro­na-Poli­tik betreiben.

Bild: WHO (Screen­shot)