Anmerkungen von Andreas Becker
(Washington) Am zweiten Tag nach Schließung der Wahllokale ist der Wahlausgang in den USA noch immer ungewiß. Andere Ergebnisse stehen aber bereits fest und liefern wichtige Details. Neben dem Präsidenten wurden auch das Repräsentantenhaus, ein Drittel der Senatoren, mehrere Gouverneure und Staatsparlamente gewählt und Volksabstimmungen abgehalten. Einige erwähnenswerte Aspekte:
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In sechs Staaten wird noch ausgezählt, weshalb das Gesamtergebnis vorerst außer Acht gelassen werden soll. Dennoch steht bereits fest, daß der Großteil der Meinungsforscher, Politologen und Medienmacher widerlegt wurden, die seit Monaten in Europa die offensichtlich frei erfundene Geschichte erzählten, daß Amerikas Wähler nur darauf warten würden, Trump endlich loszuwerden. Im Gegenteil: Trump erhielt deutlich mehr Stimmen als vor vier Jahren. Keine Rede kann davon sein, daß Biden ihn mit Pauken und Trompeten aus dem Weißen Haus verdrängen würde. Die Medienberichterstattung entpuppt sich als Fake-Erzählung. Und die Europäer täten gut daran, sich das zu merken, um sich vor ähnlichen Manipulationen zu schützen. Trump erhielt am Dienstag mehr Wählerstimmen als jeder gewählte US-Präsident vor ihm, auch mehr Stimmen als Barack Obama, als er 2008 zum ersten Mal ins Amt gewählt wurde. Trump ist die Erweiterung der republikanischen Wählerbasis gelungen und zwar genau dort, wo sie ihm von seinen Gegnern nicht zugetraut bzw. lautstark abgesprochen wurde, etwa unter den Lateinamerikanern, den Hispanics. Deshalb verstehen nun manche deutsche Journalisten die Welt nicht mehr, weil sie am Ende ihre eigenen Lügen glaubten. Web.de/GMX.at fragte sich gestern ungläubig, wie es nur sein könne, daß so viele Lateinamerikaner Trump gewählt hätten, wo er doch eine „rassistische“ Politik betreibe. Der linksextreme Jargon scheint inzwischen in deutschen Redaktionen salonfähig geworden zu sein. Auf die Idee, daß die Lateinamerikaner Trump gewählt haben könnten, weil er eben keine „rassistische“ Politik betreibt, ist man in der Redaktion hingegen nicht gekommen. Man bleibt gefangen in der eigenen Filterblase.
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Der US-Senat wird auch in den kommenden Jahren eine republikanische Mehrheit haben. Den Demokraten ist nur die Verteidigung ihrer Mehrheit im unwichtigeren Repräsentantenhaus gelungen. Selbst dort mußten sie Federn lassen und fünf Sitze an die Republikaner abgeben. Die Bilanz der Demokraten sieht bescheiden aus. Umso mehr will man auf Biegen und Brechen ins Weiße Haus. Auch bezüglich der Parlamentswahlen stehen die Meinungsforschungsinstitute und die vom Mainstream befragten berufsmäßigen USA-Erklärer ziemlich begossen da. Die „demokratische Welle“, die wie ein „Tsunami“ Trump und die Republikaner hinwegfegen werde, blieb einfach aus. Sollten sich die angedeuteten Wahlmanipulationen in einigen umkämpften Staaten bestätigen, könnte die Wahl 2020 noch zum Waterloo der Demokraten werden. Die republikanische Mehrheit im Senat, unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl, bildet einen Schutzwall gegen mögliche despotische Anwandlungen von demokratischer Seite. Die politische Linke ist nämlich durchaus versucht, mit strukturellen Veränderungen eine linke Mehrheit zu schaffen, etwa durch die Errichtung von zwei neuen Staaten, um auf diese Weise doch noch im Senat eine Mehrheit zu erringen, oder die Erhöhung der Richterzahl am Obersten Gerichtshof, wo von Trump soeben – nach über einem halben Jahrhundert – eine konservative Mehrheit etabliert wurde.
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Auch die Gouverneurswahlen bestätigen, daß keine „blaue Welle“ die USA überrollte. Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei, rot die Farbe der Republikaner. Den Demokraten gelang es nicht, einen Staat zu erobern, während ihnen die Republikaner einen Staat, Montana, abnehmen konnten. Wie wichtig die politische Einfärbung der Regierungen in den 50 US-Staaten ist, zeigen die Präsidentschaftswahlen. Auszählungsverzögerungen und der Manipulationsverdacht betreffen nur Staaten mit demokratischer Staatsführung. Diesen kommt bei der Handhabung des Wahlrechts, der Auszählung, des Auszählungsendes, der Verkündung des Wahlergebnisses und des Wahlsiegers die Schlüsselrolle zu.
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Als Totschläger der Meinungsfreiheit erweisen sich die sozialen Netzwerke, die 2008, als Obama gewählt wurde, noch als „demokratische“ Medien par excellence gefeiert wurden. Anstatt die Demokratie, also den passiven und aktiven Zugang aller zu Informationen zu fördern, wird jeder mit Zensur belegt, der über Wahlbetrug schreibt. Die Zensur macht auch vor Donald Trump nicht halt. Von Twitter wurde seit dem Wahlabend jeder zweite Tweet des Präsidenten gelöscht. So funktioniert die Meinungsfreiheit nicht. So funktioniert auch die Demokratie nicht. Die sozialen Netzwerke exekutieren, was ihnen 2016 nach dem Wahlsieg von Trump aufgetragen wurde. Das Recht auf Meinungsfreiheit liegt aber nicht nur in den Händen weniger, die ohnehin bereits die Mainstream-Medien kontrollieren. Im demokratischen Westen zeigen sich vermehrt eklatante Demokratiedefizite.
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Mit den Präsidentschaftswahlen waren wie schon oft in mehreren Staaten auch Volksabstimmungen gekoppelt. Bei jenen, die sich mit der zentralen Lebensrechtsfrage befaßten, zeigte sich, welchen Unterschied die politische Ausrichtung macht, und daß es keineswegs einerlei ist, ob ein Staat „rot“, also konservativ, oder „blau“, also links orientiert, ist. Im konservativen Louisiana, das Trump als US-Präsidenten bestätigte, wurde eine Verfassungsänderung mit 62 gegen 38 Stimmen angenommen, die festschreibt, daß Abtreibung weder ein durch die Verfassung garantiertes Recht noch durch die Verfassung gedeckt ist. Im Staat Colorado, der seit 2008 politisch nach links rückt, ist eine Volksinitiative hingegen mit 59 gegen 41 Prozent abgelehnt worden, die ein fast völliges Verbot für Spätabtreibungen zum Ziel hatte.
Nachtrag
Die alles entscheidende Frage, wer ab dem 20. Januar 2021 für vier Jahre die USA führen wird, kann noch nicht beantwortet werden. Amtsinhaber Donald Trump kündigte rechtliche Schritte gegen die Art der Auszählung in mehreren Staaten an. Sein Rechtsbeistand, New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani, wurde deutlicher: „Sie werden uns den Wahlsieg nicht stehlen“, sagte er in Richtung Demokraten.
Der Schwerpunkt der Klagen wird sich auf Verletzungen der Verfassungen beziehen, aber auch gegen Wahlbetrug richten, besonders im Zusammenhang mit den Briefwahlen. Der Staat Pennsylvania ist mit 20 Wahlmännern von besonderem Gewicht und war 2016, anders als schon damals von den Experten des „betreuten Denkens“ vorhergesagt, von Trump gewonnen worden. Das Verfassungsgericht von Pennsylvania änderte kurz vor der Wahl das vom Gesetzgeber beschlossene Wahlrecht. Nach diesem können nur Briefwahlkarten berücksichtigt werden, die am Wahltag bis zur Schließung der Wahllokale eingegangen sind. Der Verfassungsgerichtshof änderte diese Bestimmung jedoch eigenmächtig mit vier gegen drei Stimmen und erlaubt, daß auch die Wahlkarten gezählt werden dürfen, die bis zu drei Tage später eintreffen. Zudem entschied er, daß eine Stimme auch dann gültig sei, wenn das Wahldatum unleserlich ist. Die Gefahr von Wahlbetrug erscheint offensichtlich. Gegen diese Willkür wurde eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof der USA eingebracht, wie dieser bestätigte.
Sollten gegen die Entscheidung des Wahlvolkes die Klagen wegen Verfassungsverletzungen und Wahlbetrugs abgelehnt und Biden als 46. Präsident der USA vereidigt werden, befürchten viele US-Amerikaner, daß jene „dunklen“ Zeiten anbrechen könnten, von denen Joe Biden im Wahlkampf im Zusammenhang mit dem Coronavirus gesprochen hatte.
Trump warnte vor der Gefahr einer Zertrümmerung der amerikanischen Identität. Die Unwerte, die von demokratischen Präsidenten gefördert werden, sind bekannt: die Tötung ungeborener Kinder durch Abtreibung, die Finanzierung der Abtreibungslobby durch den Staat, die Verletzung der Religionsfreiheit, die Ausbreitung der Gewalt auf den Straßen, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Selbstverteidigung, die Verstaatlichung des Bildungs- und des Gesundheitswesens, weitere Steuererhöhungen, noch mehr Staatsverschuldung und insgesamt eine Ideologisierung des Staates. Nicht zuletzt wird die politische Unterwerfung unter das kommunistische China befürchtet, wie Korruptionsenthüllungen auf erschreckende Weise nahelegen. Die Macht des Staates wird noch mehr als unter Clinton und Obama von bestimmten Kräften hinter den Kulissen gekapert und zu ihrem verlängerten Arm umfunktioniert werden. Erzbischof Carlo Maria Viganò, der ehemalige Apostolische Nuntius in den USA, spricht von Biden als Agenten der „Neuen Weltordnung“. Nach vier Jahren des Friedens, so etwas gab es in der US-Geschichte seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr, werden die USA auch bald wieder irgendwo in der Welt in den Krieg ziehen. Dem letzten Kriegspräsidenten, Barack Obama, „verdankt“ Europa die Flüchtlingskrise von 2015 und die anhaltende Migrationswelle.
Es gibt viele Gründe, weshalb sich zahlreiche Amerikaner die Wiederwahl Trumps herbeisehnen. Auch viele Europäer sehen gewichtige Gründe, sich das zu wünschen. Sollte Trump tatsächlich der Wahlsieg gestohlen werden, wie Rudy Giuliani sagte, dann könnte der 3. November 2020 auch das Ende der amerikanischen Demokratie markieren, nach deren Modell die Demokratie in Europa geschaffen wurde.
Es steht viel auf dem Spiel.
Bild: Auszählungsstand 5.11.2020, 18 Uhr (Screenshot)
