„Sie werden uns die Wahl nicht stehlen“

Anmer­kun­gen von Andre­as Becker

(Washing­ton) Am zwei­ten Tag nach Schlie­ßung der Wahl­lo­ka­le ist der Wahl­aus­gang in den USA noch immer unge­wiß. Ande­re Ergeb­nis­se ste­hen aber bereits fest und lie­fern wich­ti­ge Details. Neben dem Prä­si­den­ten wur­den auch das Reprä­sen­tan­ten­haus, ein Drit­tel der Sena­to­ren, meh­re­re Gou­ver­neu­re und Staats­par­la­men­te gewählt und Volks­ab­stim­mun­gen abge­hal­ten. Eini­ge erwäh­nens­wer­te Aspekte:

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In sechs Staa­ten wird noch aus­ge­zählt, wes­halb das Gesamt­ergeb­nis vor­erst außer Acht gelas­sen wer­den soll. Den­noch steht bereits fest, daß der Groß­teil der Mei­nungs­for­scher, Poli­to­lo­gen und Medi­en­ma­cher wider­legt wur­den, die seit Mona­ten in Euro­pa die offen­sicht­lich frei erfun­de­ne Geschich­te erzähl­ten, daß Ame­ri­kas Wäh­ler nur dar­auf war­ten wür­den, Trump end­lich los­zu­wer­den. Im Gegen­teil: Trump erhielt deut­lich mehr Stim­men als vor vier Jah­ren. Kei­ne Rede kann davon sein, daß Biden ihn mit Pau­ken und Trom­pe­ten aus dem Wei­ßen Haus ver­drän­gen wür­de. Die Medi­en­be­richt­erstat­tung ent­puppt sich als Fake-Erzäh­lung. Und die Euro­pä­er täten gut dar­an, sich das zu mer­ken, um sich vor ähn­li­chen Mani­pu­la­tio­nen zu schüt­zen. Trump erhielt am Diens­tag mehr Wäh­ler­stim­men als jeder gewähl­te US-Prä­si­dent vor ihm, auch mehr Stim­men als Barack Oba­ma, als er 2008 zum ersten Mal ins Amt gewählt wur­de. Trump ist die Erwei­te­rung der repu­bli­ka­ni­schen Wäh­ler­ba­sis gelun­gen und zwar genau dort, wo sie ihm von sei­nen Geg­nern nicht zuge­traut bzw. laut­stark abge­spro­chen wur­de, etwa unter den Latein­ame­ri­ka­nern, den His­pa­nics. Des­halb ver­ste­hen nun man­che deut­sche Jour­na­li­sten die Welt nicht mehr, weil sie am Ende ihre eige­nen Lügen glaub­ten. Web​.de/​G​M​X​.at frag­te sich gestern ungläu­big, wie es nur sein kön­ne, daß so vie­le Latein­ame­ri­ka­ner Trump gewählt hät­ten, wo er doch eine „ras­si­sti­sche“ Poli­tik betrei­be. Der links­extre­me Jar­gon scheint inzwi­schen in deut­schen Redak­tio­nen salon­fä­hig gewor­den zu sein. Auf die Idee, daß die Latein­ame­ri­ka­ner Trump gewählt haben könn­ten, weil er eben kei­ne „ras­si­sti­sche“ Poli­tik betreibt, ist man in der Redak­ti­on hin­ge­gen nicht gekom­men. Man bleibt gefan­gen in der eige­nen Filterblase.

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Der US-Senat wird auch in den kom­men­den Jah­ren eine repu­bli­ka­ni­sche Mehr­heit haben. Den Demo­kra­ten ist nur die Ver­tei­di­gung ihrer Mehr­heit im unwich­ti­ge­ren Reprä­sen­tan­ten­haus gelun­gen. Selbst dort muß­ten sie Federn las­sen und fünf Sit­ze an die Repu­bli­ka­ner abge­ben. Die Bilanz der Demo­kra­ten sieht beschei­den aus. Umso mehr will man auf Bie­gen und Bre­chen ins Wei­ße Haus. Auch bezüg­lich der Par­la­ments­wah­len ste­hen die Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­te und die vom Main­stream befrag­ten berufs­mä­ßi­gen USA-Erklä­rer ziem­lich begos­sen da. Die „demo­kra­ti­sche Wel­le“, die wie ein „Tsu­na­mi“ Trump und die Repu­bli­ka­ner hin­weg­fe­gen wer­de, blieb ein­fach aus. Soll­ten sich die ange­deu­te­ten Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen in eini­gen umkämpf­ten Staa­ten bestä­ti­gen, könn­te die Wahl 2020 noch zum Water­loo der Demo­kra­ten wer­den. Die repu­bli­ka­ni­sche Mehr­heit im Senat, unab­hän­gig vom Aus­gang der Prä­si­den­ten­wahl, bil­det einen Schutz­wall gegen mög­li­che des­po­ti­sche Anwand­lun­gen von demo­kra­ti­scher Sei­te. Die poli­ti­sche Lin­ke ist näm­lich durch­aus ver­sucht, mit struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen eine lin­ke Mehr­heit zu schaf­fen, etwa durch die Errich­tung von zwei neu­en Staa­ten, um auf die­se Wei­se doch noch im Senat eine Mehr­heit zu errin­gen, oder die Erhö­hung der Rich­ter­zahl am Ober­sten Gerichts­hof, wo von Trump soeben – nach über einem hal­ben Jahr­hun­dert – eine kon­ser­va­ti­ve Mehr­heit eta­bliert wurde.

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Auch die Gou­ver­neurs­wah­len bestä­ti­gen, daß kei­ne „blaue Wel­le“ die USA über­roll­te. Blau ist die Far­be der Demo­kra­ti­schen Par­tei, rot die Far­be der Repu­bli­ka­ner. Den Demo­kra­ten gelang es nicht, einen Staat zu erobern, wäh­rend ihnen die Repu­bli­ka­ner einen Staat, Mon­ta­na, abneh­men konn­ten. Wie wich­tig die poli­ti­sche Ein­fär­bung der Regie­run­gen in den 50 US-Staa­ten ist, zei­gen die Prä­si­dent­schafts­wah­len. Aus­zäh­lungs­ver­zö­ge­run­gen und der Mani­pu­la­ti­ons­ver­dacht betref­fen nur Staa­ten mit demo­kra­ti­scher Staats­füh­rung. Die­sen kommt bei der Hand­ha­bung des Wahl­rechts, der Aus­zäh­lung, des Aus­zäh­lungs­en­des, der Ver­kün­dung des Wahl­er­geb­nis­ses und des Wahl­sie­gers die Schlüs­sel­rol­le zu.

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Als Tot­schlä­ger der Mei­nungs­frei­heit erwei­sen sich die sozia­len Netz­wer­ke, die 2008, als Oba­ma gewählt wur­de, noch als „demo­kra­ti­sche“ Medi­en par excel­lence gefei­ert wur­den. Anstatt die Demo­kra­tie, also den pas­si­ven und akti­ven Zugang aller zu Infor­ma­tio­nen zu för­dern, wird jeder mit Zen­sur belegt, der über Wahl­be­trug schreibt. Die Zen­sur macht auch vor Donald Trump nicht halt. Von Twit­ter wur­de seit dem Wahl­abend jeder zwei­te Tweet des Prä­si­den­ten gelöscht. So funk­tio­niert die Mei­nungs­frei­heit nicht. So funk­tio­niert auch die Demo­kra­tie nicht. Die sozia­len Netz­wer­ke exe­ku­tie­ren, was ihnen 2016 nach dem Wahl­sieg von Trump auf­ge­tra­gen wur­de. Das Recht auf Mei­nungs­frei­heit liegt aber nicht nur in den Hän­den weni­ger, die ohne­hin bereits die Main­stream-Medi­en kon­trol­lie­ren. Im demo­kra­ti­schen Westen zei­gen sich ver­mehrt ekla­tan­te Demokratiedefizite.

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Mit den Prä­si­dent­schafts­wah­len waren wie schon oft in meh­re­ren Staa­ten auch Volks­ab­stim­mun­gen gekop­pelt. Bei jenen, die sich mit der zen­tra­len Lebens­rechts­fra­ge befaß­ten, zeig­te sich, wel­chen Unter­schied die poli­ti­sche Aus­rich­tung macht, und daß es kei­nes­wegs einer­lei ist, ob ein Staat „rot“, also kon­ser­va­tiv, oder „blau“, also links ori­en­tiert, ist. Im kon­ser­va­ti­ven Loui­sia­na, das Trump als US-Prä­si­den­ten bestä­tig­te, wur­de eine Ver­fas­sungs­än­de­rung mit 62 gegen 38 Stim­men ange­nom­men, die fest­schreibt, daß Abtrei­bung weder ein durch die Ver­fas­sung garan­tier­tes Recht noch durch die Ver­fas­sung gedeckt ist. Im Staat Colo­ra­do, der seit 2008 poli­tisch nach links rückt, ist eine Volks­in­itia­ti­ve hin­ge­gen mit 59 gegen 41 Pro­zent abge­lehnt wor­den, die ein fast völ­li­ges Ver­bot für Spät­ab­trei­bun­gen zum Ziel hatte.

Nachtrag

Die alles ent­schei­den­de Fra­ge, wer ab dem 20. Janu­ar 2021 für vier Jah­re die USA füh­ren wird, kann noch nicht beant­wor­tet wer­den. Amts­in­ha­ber Donald Trump kün­dig­te recht­li­che Schrit­te gegen die Art der Aus­zäh­lung in meh­re­ren Staa­ten an. Sein Rechts­bei­stand, New Yorks ehe­ma­li­ger Bür­ger­mei­ster Rudy Giu­lia­ni, wur­de deut­li­cher: „Sie wer­den uns den Wahl­sieg nicht steh­len“, sag­te er in Rich­tung Demokraten.

Der Schwer­punkt der Kla­gen wird sich auf Ver­let­zun­gen der Ver­fas­sun­gen bezie­hen, aber auch gegen Wahl­be­trug rich­ten, beson­ders im Zusam­men­hang mit den Brief­wah­len. Der Staat Penn­syl­va­nia ist mit 20 Wahl­män­nern von beson­de­rem Gewicht und war 2016, anders als schon damals von den Exper­ten des „betreu­ten Den­kens“ vor­her­ge­sagt, von Trump gewon­nen wor­den. Das Ver­fas­sungs­ge­richt von Penn­syl­va­nia änder­te kurz vor der Wahl das vom Gesetz­ge­ber beschlos­se­ne Wahl­recht. Nach die­sem kön­nen nur Brief­wahl­kar­ten berück­sich­tigt wer­den, die am Wahl­tag bis zur Schlie­ßung der Wahl­lo­ka­le ein­ge­gan­gen sind. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof änder­te die­se Bestim­mung jedoch eigen­mäch­tig mit vier gegen drei Stim­men und erlaubt, daß auch die Wahl­kar­ten gezählt wer­den dür­fen, die bis zu drei Tage spä­ter ein­tref­fen. Zudem ent­schied er, daß eine Stim­me auch dann gül­tig sei, wenn das Wahl­da­tum unle­ser­lich ist. Die Gefahr von Wahl­be­trug erscheint offen­sicht­lich. Gegen die­se Will­kür wur­de eine Ver­fas­sungs­kla­ge beim Ober­sten Gerichts­hof der USA ein­ge­bracht, wie die­ser bestätigte. 

Soll­ten gegen die Ent­schei­dung des Wahl­vol­kes die Kla­gen wegen Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen und Wahl­be­trugs abge­lehnt und Biden als 46. Prä­si­dent der USA ver­ei­digt wer­den, befürch­ten vie­le US-Ame­ri­ka­ner, daß jene „dunk­len“ Zei­ten anbre­chen könn­ten, von denen Joe Biden im Wahl­kampf im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus gespro­chen hatte. 

Trump warn­te vor der Gefahr einer Zer­trüm­me­rung der ame­ri­ka­ni­schen Iden­ti­tät. Die Unwer­te, die von demo­kra­ti­schen Prä­si­den­ten geför­dert wer­den, sind bekannt: die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der durch Abtrei­bung, die Finan­zie­rung der Abtrei­bungs­lob­by durch den Staat, die Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit, die Aus­brei­tung der Gewalt auf den Stra­ßen, die Unter­drückung der Mei­nungs­frei­heit und des Rechts auf Selbst­ver­tei­di­gung, die Ver­staat­li­chung des Bil­dungs- und des Gesund­heits­we­sens, wei­te­re Steu­er­erhö­hun­gen, noch mehr Staats­ver­schul­dung und ins­ge­samt eine Ideo­lo­gi­sie­rung des Staa­tes. Nicht zuletzt wird die poli­ti­sche Unter­wer­fung unter das kom­mu­ni­sti­sche Chi­na befürch­tet, wie Kor­rup­ti­ons­ent­hül­lun­gen auf erschrecken­de Wei­se nahe­le­gen. Die Macht des Staa­tes wird noch mehr als unter Clin­ton und Oba­ma von bestimm­ten Kräf­ten hin­ter den Kulis­sen geka­pert und zu ihrem ver­län­ger­ten Arm umfunk­tio­niert wer­den. Erz­bi­schof Car­lo Maria Viganò, der ehe­ma­li­ge Apo­sto­li­sche Nun­ti­us in den USA, spricht von Biden als Agen­ten der „Neu­en Welt­ord­nung“. Nach vier Jah­ren des Frie­dens, so etwas gab es in der US-Geschich­te seit Ende des 19. Jahr­hun­derts nicht mehr, wer­den die USA auch bald wie­der irgend­wo in der Welt in den Krieg zie­hen. Dem letz­ten Kriegs­prä­si­den­ten, Barack Oba­ma, „ver­dankt“ Euro­pa die Flücht­lings­kri­se von 2015 und die anhal­ten­de Migrationswelle.

Es gibt vie­le Grün­de, wes­halb sich zahl­rei­che Ame­ri­ka­ner die Wie­der­wahl Trumps her­bei­seh­nen. Auch vie­le Euro­pä­er sehen gewich­ti­ge Grün­de, sich das zu wün­schen. Soll­te Trump tat­säch­lich der Wahl­sieg gestoh­len wer­den, wie Rudy Giu­lia­ni sag­te, dann könn­te der 3. Novem­ber 2020 auch das Ende der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­tie mar­kie­ren, nach deren Modell die Demo­kra­tie in Euro­pa geschaf­fen wurde.

Es steht viel auf dem Spiel.

Bild: Aus­zäh­lungs­stand 5.11.2020, 18 Uhr (Screen­shot)