„Wir müssen uns vorbereiten, in einem Polizeistaat zu leben“

„Noch keine Wirtschaftskrise hat mehr Demokratie gebracht" – Gespräch mit dem Geopolitik-Experten Prof. Gianfranco Battisti

Eine der unzähligen Polizei-Kontrollpunkte in Italien wegen der Coronavirus-Pandemie
Einer der unzähligen Polizei-Kontrollpunkte in Italien wegen der Coronavirus-Pandemie

„Kei­ne Wirt­schafts­kri­se hat je zu mehr Demo­kra­tie geführt. Wir müs­sen uns vor­be­rei­ten, in einem Poli­zei­staat zu leben.“ Die­se Aus­sa­ge stammt aus dem Gespräch, das Ste­fa­no Fon­ta­na mit Gian­fran­co Bat­ti­sti führ­te, Pro­fes­sor für Geo­gra­phie an der Uni­ver­si­tät Tri­est und spe­zia­li­siert auf Finanz­geo­gra­phie und Geo­po­li­tik. Ste­fa­no Fon­ta­na ist Direk­tor des Inter­na­tio­nal Obser­va­to­ry Car­di­nal Van Thu­an for the Social Doc­tri­ne of the Church (Kar­di­nal-Van-Thu­an-Beob­ach­tungs­stel­le für die Sozi­al­leh­re der Kir­che) und Chef­re­dak­teur der Kir­chen­zei­tung des Erz­bis­tums Tri­est, das von Erz­bi­schof Giam­pao­lo Crepal­di gelei­tet wird.

Fon­ta­na: Was hal­ten Sie von der Gefahr auto­ri­tä­rer poli­ti­scher For­men, die durch die Not­wen­dig­keit des Not­stands begrün­det wer­den und nach Ansicht von Beob­ach­tern bereits im Gan­ge sind?

Prof. Bat­ti­sti: Wenn man vom Ein­drin­gen von Poli­zei in Kir­chen liest, von sus­pen­dier­ten Mes­sen und von Gläu­bi­gen, die ange­zeigt wer­den, gibt es wenig Grund mehr, sich in Ruhe zu wie­gen, wenn die Fäl­le der­zeit auch zwei Hän­de voll nicht über­schrei­ten.
Der Ein­satz von Droh­nen und die erklär­te Bereit­schaft, Bewe­gungs­pro­fi­le anhand der Mobil­te­le­fo­ne aus­zu­wer­ten oder sogar zu ver­öf­fent­li­chen, füh­ren uns in einen Poli­zei­staat, der Orwells ohne­hin schon düste­re Vor­her­sa­gen noch über­trifft. Eines ist sicher: Die Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie erlaubt kei­ne Pri­vat­sphä­re, sobald die Daten auf­ge­zeich­net sind.
Das gesam­te dar­in ent­hal­te­ne Infor­ma­ti­ons­po­ten­ti­al zu extra­hie­ren, ist nur eine Fra­ge des Wil­lens. Man kann auch nicht auf die Recht­schaf­fen­heit derer ver­trau­en, die die­se Daten sam­meln und spei­chern. Schon allein des­halb nicht, weil die Ver­let­zung der Daten­ban­ken heu­te weit ver­brei­tet ist. Abge­se­hen davon: Sobald ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen wur­de, wer­den die­se miß­bräuch­li­chen Zugrif­fe unwei­ger­lich zu all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­prak­ti­ken. Berei­ten wir uns also vor: In Zukunft wer­den wir in einem Poli­zei­staat leben, der dar­über hin­aus den Wunsch hat, über­all 5G-Net­ze zu instal­lie­ren. Die­se sind genau dar­auf aus­ge­legt, jeden Aspekt unse­res Lebens zu kon­trol­lie­ren, wo immer wir uns befin­den.
Was die heu­te bereits getrof­fe­nen Maß­nah­men betrifft: Die Mehr­heit der Macht­ha­ber wer­den wis­sen, wer die Kir­chen besucht und die­se Daten mit den Steu­er­erklä­run­gen, dem Unter­neh­mens­re­gi­ster, den Bewer­ber­li­sten für öffent­li­che Wett­be­wer­be und Aus­schrei­bun­gen, den im Kran­ken­haus befind­li­chen Pati­en­ten usw. abglei­chen kön­nen. Und das alles, angeb­lich, um einer Epi­de­mie zu begeg­nen, die – so viru­lent sie auch sein mag – noch nicht ein­mal annä­hernd so vie­le Opfer ver­ur­sacht hat wie eine nor­ma­le sai­so­na­le Grip­pe­wel­le. Im Gegen­teil, es ist unwahr­schein­lich, daß die­se Kon­trol­len bei­spiels­wei­se gegen Dro­gen­dea­ler ange­wen­det wer­den. Das alles gibt zu denken.

Fon­ta­na: Es heißt, daß in den USA ein star­ker Waf­fen­kauf zur per­sön­li­chen Ver­tei­di­gung im Gan­ge ist. Sehen Sie die Mög­lich­keit, daß es zum Kol­laps der Gesell­schaft kommt, soll­te sich die Kri­se hinziehen? 

Prof. Bat­ti­sti: Die Sym­pto­me dafür sind alle da, die Aus­sicht ist rea­li­stisch, auch wenn die Kri­se schnell zurück­ge­hen soll­te. Dieb­stäh­le und Über­fäl­le auf Geschäf­te haben bereits statt­ge­fun­den.
Das eigent­li­che Pro­blem ist die Gehirn­wä­sche, die seit einem Jahr­zehnt von popu­li­sti­schen Bewe­gun­gen durch­ge­führt wird, die ver­rück­ten Vor­stel­lun­gen über das Funk­tio­nie­ren der Umwelt, der Wirt­schaft, demo­kra­ti­scher Mecha­nis­men und inter­na­tio­na­ler Zwän­ge Raum ver­schafft haben. Sie haben eine Mas­se ver­ant­wor­tungs­lo­ser Men­schen ohne die gering­ste Kul­tur, schon gar nicht mit einer poli­ti­schen, pro­du­ziert. Sie sind bereit wie los­ge­las­se­ne Ket­ten­hun­de impro­vi­sier­ten Volks­füh­rern zu fol­gen, die zu jeder Dumm­heit und Bos­heit fähig sind. Die Kluft zwi­schen Bevöl­ke­rung und Behör­den ist nicht neu. Wenn wir noch eini­ge Mil­lio­nen Ein­wan­de­rer von außer­halb der EU hin­zu­neh­men, d. h. Men­schen, die kei­ne kul­tu­rel­le und recht­li­che Bin­dung zum Gast­land haben, ste­hen wir vor einer manö­vrier­ba­ren Mas­se, deren desta­bi­li­sie­ren­des Poten­ti­al abso­lut unkon­trol­lier­bar ist, sobald auch die schwa­che wirt­schaft­li­che Bin­dung (wenn eine sol­che gege­ben ist) ein Ende hat. Und die sich abzeich­nen­de Kri­se, die auf den Nie­der­gang der inter­na­tio­na­len Han­dels­strö­me folgt, hat alles für den „per­fek­ten Sturm“, um alles in die Luft jagen zu können.

Fon­ta­na: Wie kann man die Real­wirt­schaft wie­der­auf­neh­men, sobald sich die Gesund­heits­kri­se entspannt?

Prof. Bat­ti­sti: Die Gesund­heits­kri­se scheint der aus­lö­sen­de Fak­tor für die Kri­se der Wirt­schafts­glo­ba­li­sie­rung zu sein, daher müs­sen wir unse­re Pro­duk­ti­on umlen­ken, indem wir dem Bin­nen­markt und der Dring­lich­keit, Arbeits­plät­ze zu schaf­fen, mehr Auf­merk­sam­keit schen­ken. Wir brau­chen ein gro­ßes Ent­wick­lungs­pro­gramm, das durch Inve­sti­tio­nen in öffent­li­che Arbei­ten mit einem hohen Mul­ti­pli­ka­tor­ko­ef­fi­zi­en­ten umzu­set­zen ist. Also nein zur Rüstung, ja zur Erneue­rung von Infra­struk­tu­ren (z. B. Brücken, Stra­ßen, Auto­bah­nen, Eisen­bah­nen, Kran­ken­häu­ser, For­schungs­zen­tren) und zu neu­en Infra­struk­tu­ren (z. B. Abfall­be­hand­lungs- und Recy­cling­an­la­gen, Sanie­rung ver­schmutz­ter Flä­chen, Wie­der­ge­win­nung von auf­ge­las­se­nem Acker­land, Aus­bau der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze). Kein „Regen­geld“ außer der Auf­stockung der Kas­sen für die neu­en Arbeits­lo­sen und einem ein­ma­li­gen Bei­trag für Klein­un­ter­neh­men. Kei­ne gene­rel­le Zuwei­sung von Mit­teln für die Ein­füh­rung inno­va­ti­ver Tech­no­lo­gien – die nor­ma­ler­wei­se zu einem Abbau von Arbeits­plät­zen füh­ren –, denn das könn­te die Situa­ti­on noch ver­schär­fen.
Dazu braucht es Maß­nah­men gegen den Strom. Die Haus­halts­zwän­ge, die wir in wohl­ha­ben­de­ren Jah­ren beschlos­sen haben, müs­sen vor­über­ge­hend auf­ge­ho­ben wer­den. Sie las­sen sich ohne­hin nur durch tech­ni­sche Koef­fi­zi­en­ten begrün­den, die kei­ne wirk­li­che Bedeu­tung haben. Wir müs­sen zur Kennt­nis neh­men, daß ange­sichts des Aus­trock­nens der aus­län­di­schen Märk­te (alle Län­der wer­den am Ende der Kri­se ärmer sein) ein Über­le­bens­kampf begin­nen wird. Der gesetz­ge­be­ri­sche Schutz der eige­nen Unter­neh­men ist daher drin­gend erfor­der­lich. Es ist das Ziel, zu ver­hin­dern, daß sie von aus­län­di­schen Sub­jek­ten auf­ge­kauft wer­den, auch wenn die­se aus ande­ren EU-Län­dern stam­men. Das wider­spricht den Regeln, aber in schlech­ten Zei­ten ver­gißt die ohne­hin jeder.
Wirt­schafts­ver­bän­de und Gewerk­schaf­ten müs­sen sich drin­gend ver­pflich­ten, die Berei­che abzu­stecken, die nach dem Ende des Not­stan­des einen Markt haben wer­den. Es wäre Selbst­mord, den „Markt­kräf­ten“ die Frei­heit zur Suche nach indi­vi­du­el­len Pro­blem­lö­sun­gen zu las­sen, da alle staat­li­che Bei­hil­fe benö­ti­gen wer­den.
Es ist klar, daß Mas­ken und Des­in­fek­ti­ons­mit­tel nicht Gegen­stand neu­er Indu­strie­in­itia­ti­ven sein kön­nen, wäh­rend eini­ge der bis­her ange­sag­ten Sek­to­ren auf­grund des Nach­fra­ge­rück­gangs in die Kri­se gera­ten wer­den. Ein Bei­spiel unter vie­len: Kreuz­fahrt­schif­fe und Tou­ris­mus all­ge­mein. Das Virus macht die Schwä­chen des Wirt­schafts­mo­dells sicht­bar, das wir uns zuge­legt haben: Wir sind zu abhän­gig von der Aus­lands­nach­fra­ge im All­ge­mei­nen und von Luxus­gü­tern im Besonderen.

Fon­ta­na: Glau­ben Sie, daß es einen neu­en staat­li­chen Zen­tra­lis­mus geben wird?

Prof. Bat­ti­sti: Die Rol­le des Staa­tes ist mehr denn je von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Daß der Staat selbst das Pro­blem ist, ist wahr, aber nicht in dem Sin­ne, wie es die Befür­wor­ter des unge­zü­gel­ten Libe­ra­lis­mus mei­nen, sprich die Ver­fech­ter der Glo­ba­li­sie­rung. Alle Unter­neh­men, vor allem die grö­ße­ren, leben dank des gün­sti­gen Kli­mas, das von der öffent­li­chen Hand geschaf­fen wur­de. Das ist oft so gün­stig, daß mul­ti­na­tio­na­le Unter­neh­men die Regie­run­gen ihren unbe­grenz­ten Ambi­tio­nen unter­wer­fen kön­nen. Es geht daher dar­um, die Gren­ze fest­zu­le­gen, die das Han­deln des Staa­tes von dem der Pri­va­ten tren­nen muß. Das ist das Herz­stück der Debat­te, die das letz­te Jahr­hun­dert aus­ein­an­der­ge­ris­sen hat, in dem die Welt zwi­schen drei ent­ge­gen­ge­setz­ten Model­len auf­ge­teilt war: der Markt­wirt­schaft, dem natio­na­li­sti­schen Sozia­lis­mus und dem inter­na­tio­na­li­sti­schen Sozia­lis­mus. Das zwei­te Modell wur­de mit Waf­fen­ge­walt zer­stört, das drit­te brach nach einer geziel­ten Offen­si­ve zusam­men, die eher wirt­schaft­li­cher als poli­ti­scher Natur war. Das erste Modell bricht jetzt zusam­men.
Ange­sichts des glo­ba­len Zusam­men­bruchs der poli­ti­schen For­ma­tio­nen, die die Welt nach dem Zwei­ten Welt­krieg regiert haben, und des raschen Auf­stiegs popu­li­sti­scher Bewe­gun­gen, ins­be­son­de­re der Erben des Mar­xis­mus, scheint es mir wenig Zwei­fel zu geben, daß wir uns in auto­ri­tä­ren Syste­men wie­der­fin­den wer­den. Kei­ne Wirt­schafts­kri­se hat jemals zu einer Zunah­me der Demo­kra­tie geführt. Ein rie­si­ger Raum öff­net sich für jene, die sich als Garan­ten der öffent­li­chen Ord­nung und der Umset­zung füh­ren­der wirt­schafts­po­li­ti­scher Maß­nah­men anbie­ten. Das ist eine Vor­her­sa­ge, damit das klar ist, und kein Wunsch.

Fon­ta­na: Wür­den Sie – wenn es eine Eini­gung gäbe – für die Emis­si­on von Coro­nabonds sein, die von den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on garan­tiert werden?

Prof. Bat­ti­sti: Gegen­wär­tig ist das die ein­zi­ge Hoff­nung auf Ret­tung für Euro­pa und für die gan­ze Welt. Das ergibt sich aus einer Poli­tik des defi­cit spen­ding (Defi­zit­fi­nan­zie­rung) von unge­wöhn­li­chen Dimen­sio­nen durch die Staa­ten. Das sagen nicht nur mei­ne For­schun­gen zur Finanz­geo­gra­phie, das sagt Mario Draghi. Da Geld nicht ein­fach gedruckt wer­den kann, ist es not­wen­dig, jene zu fin­den, die es stüt­zen, indem sie ange­mes­se­ne Res­sour­cen bereit­stel­len.
Da Bank­no­ten in Wirk­lich­keit Bank­schul­den sind, ist, um die Käu­fer für die­se Schul­den zu fin­den, eine Garan­tie der ersten Ebe­ne erfor­der­lich, die nur die Staa­ten bie­ten kön­nen.
Hier soll­ten die Euro­päi­sche Uni­on oder zumin­dest alle Län­der der Euro­zo­ne ins Spiel kom­men. Doch wie es scheint, ist die­ses Ziel ziem­lich weit weg.
Wir müs­sen uns jedoch fra­gen, ob es heu­te herr­schen­de Klas­sen gibt, die in der Lage sind, die­se mög­li­che Gold­gru­be effi­zi­ent zu ver­wal­ten. Wenn die Ant­wort, wie vie­le befürch­ten, nega­tiv wäre, hät­ten wir die Chan­ce ver­paßt – mit apo­ka­lyp­ti­schen Folgen.

„Die EU ist die größte Fake News der Serie ‚Des Kaisers neue Kleider‘ “ 

Fon­ta­na: Glau­ben Sie, daß die EU wirk­lich am Coro­na­vi­rus gestor­ben ist, wie vie­le Beob­ach­ter sagen?

Prof. Bat­ti­sti: Die Wahr­heit ist, daß die EU gar nicht exi­stiert. Sie ist die größ­te „Fake News“ der Serie „Des Kai­sers neue Klei­der“. Sie wur­de nie gebo­ren und wird auch nie gebo­ren wer­den. Es gibt nur einen Hir­co­cer­vus (ein Fabel­we­sen halb Hirsch, halb Zie­ge), der unwei­ger­lich zugrun­de gehen muß.
Natür­lich gibt es und wird es Wie­der­be­le­bungs­ver­su­che von jenen geben, die die Hüt­te errich­tet haben, ins­be­son­de­re in Frank­reich. Das sind die­sel­ben Krei­se, die sich gegen die Auf­nah­me des christ­li­chen Erbes in die euro­päi­sche Ver­fas­sung aus­ge­spro­chen haben.
Die Ver­su­chung besteht immer, die Kri­se zu nut­zen, um „star­ken Mäch­ten“ noch mehr Macht zuzu­schrei­ben. Es ist kein Zufall, daß die­se Gefahr seit Jah­ren das Leit­mo­tiv der „Ver­schwö­rungs­li­te­ra­tur“ ist, die zwar unzu­ver­läs­sig ist, aber oft die Art und Wei­se ist, wie eini­ge „Insi­der“ Wahr­hei­ten preis­ge­ben, die man ger­ne geheim­hal­ten wür­de.
Deren Neu­start­plan für die EU wird aus dem ein­fa­chen Grund schei­tern, weil Deutsch­land, der wich­tig­ste Part­ner, ein Staat ist und blei­ben und sich nicht in einer Orga­ni­sa­ti­on auf­lö­sen will, in der es sei­ne wirt­schaft­li­che Sou­ve­rä­ni­tät ver­lie­ren wür­de.
Deutsch­land wird davon auch abge­schreckt, weil eine so geschaf­fe­ne EU in Kon­flikt mit den USA gera­ten wür­de, die mit einer noch ent­schie­de­ne­ren Reak­ti­on ant­wor­ten und Deutsch­land zum Haupt­zi­el­land machen wür­den. Eine Posi­ti­on bei nähe­rer Betrach­tung, die jene Groß­bri­tan­ni­ens widerspiegelt.

Kund­ge­bung der „Pro­le­ta­ri­schen Lin­ken“ in den 70er Jahren

Fon­ta­na: Sie sind ein Exper­te für Geo­po­li­tik. Hal­ten Sie es für plau­si­bel, daß Ita­li­en ohne die EU ent­we­der eine Kolo­nie der Chi­ne­sen oder der Ame­ri­ka­ner wer­den würde?

Prof. Bat­ti­sti: Das Risi­ko ist noch schlim­mer. Erstens wür­den die USA sich der Durch­drin­gung durch eine ande­re Macht (ein­schließ­lich der EU) mit allen Mit­teln wider­set­zen, und das wür­de zur Situa­ti­on in den „Blei­er­nen Jah­ren“ zurück­füh­ren (so wird in Ita­li­en die Zeit zwi­schen 1969 und 1980 genannt, die durch eine Radi­ka­li­sie­rung der poli­ti­schen Debat­te, durch Unru­hen und Ter­ro­ris­mus geprägt war). In Wirk­lich­keit wür­de Chi­na an einem von der EU abge­kop­pel­ten Ita­li­en das Inter­es­se ver­lie­ren, die das Land vor allem als Zugang für den rei­chen (wie lan­ge noch?) euro­päi­schen Markt sieht. Kon­kre­ter ist die Hypo­the­se, ohne Garan­tie, daß das Land in die ame­ri­ka­ni­sche Ein­zugs­sphä­re gerät. 

Fon­ta­na: Was wür­de in die­sem Fall passieren?

Prof. Bat­ti­sti: Wir sind kei­ne Atlan­tik­in­sel wie Groß­bri­tan­ni­en. Unse­re geo­gra­phi­sche Lage wür­de zu einer wei­te­ren Mili­ta­ri­sie­rung der Halb­in­sel füh­ren, die an die­ser Stel­le auch ein künf­ti­ges Vor­drin­gen Mit­tel- und Nord­eu­ro­pas ins Mit­tel­meer abzu­weh­ren hät­te. Von die­sen Län­dern iso­liert und auf Kol­li­si­ons­kurs mit der ara­bi­schen Welt, die einst ein pri­vi­le­gier­ter Wirt­schafts­part­ner war, wür­den wir den Zusam­men­bruch der Expor­te erle­ben und das Risi­ko, ein Haupt­schlacht­feld des Drit­ten Welt­krie­ges zu sein.
Selbst wenn die­ses Sze­na­rio nicht ein­tre­ten wür­de, wür­den wir in Zukunft auf den Zustand der latein­ame­ri­ka­ni­schen Län­der redu­ziert. Genau­er gesagt wür­den wir ein­fach ein grö­ße­res Grie­chen­land wer­den, das heu­ti­ge Grie­chen­land natür­lich.
Der ein­zig akzep­ta­ble Part­ner für uns wäre Ruß­land, das histo­risch gese­hen ein stän­di­ges Inter­es­se an einem Bünd­nis gezeigt hat – nicht nur an einem wirt­schaft­li­chen. Das wird in die­sen Tagen durch die Ent­sen­dung von Mili­tär­ärz­ten durch Putin demon­striert. Ange­sichts der Kom­ple­men­ta­ri­tät zwi­schen den bei­den Volks­wirt­schaf­ten, der gemein­sa­men euro­päi­schen Kul­tur, des christ­li­chen Glau­bens der bei­den Völ­ker (und der geo­gra­phi­schen Ent­fer­nung, die einen Sicher­heits­fak­tor dar­stellt) wäre das sicher­lich gut. Das wür­de wahr­schein­lich auch den Dia­log zwi­schen Ortho­do­xie und Katho­li­zi­tät erleich­tern. Aber in die­sem Fall hät­ten wir nicht nur die USA gegen uns, son­dern fast alle euro­päi­schen Staaten.

Fon­ta­na: Wel­ches Prin­zip der kirch­li­chen Sozi­al­leh­re hal­ten Sie der­zeit für das nütz­lich­ste und aktuellste?

Prof. Bat­ti­sti: Ich knüp­fe an die Fra­gen zum staat­li­chen Zen­tra­lis­mus und zur Rol­le Euro­pas an, und da ist die Ant­wort ein­deu­tig: das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip. Dies ist der sprin­gen­de Punkt, der die Fehl­funk­ti­on unse­rer Wirt­schaft und der EU ins­ge­samt erklärt.
Es ist kein Zufall, daß unter den mitt­le­ren und gro­ßen Län­dern der euro­päi­schen Kul­tur nur die­je­ni­gen funk­tio­nie­ren, die nach dem föde­ra­len Modell orga­ni­siert sind. Die Kir­che sagt es auch: uni­cui­que suum („Jedem das Sei­ne“).
Den mitt­le­ren und unte­ren ter­ri­to­ria­len Ebe­nen der öffent­li­chen Ver­wal­tung ihre Regie­rungs­fä­hig­keit zu ent­zie­hen, bedeu­tet, die Türen für das Ein­drin­gen pri­va­ter Sub­jek­te zu öff­nen, die sich in die zen­tra­li­sier­ten stra­te­gi­schen Kno­ten­punk­te ein­ni­sten. Die­se sind dadurch frei, die loka­len Res­sour­cen auf­zu­sau­gen und die ver­schie­de­nen Gemein­schaf­ten dar­an zu hin­dern, eine gute Ver­wal­tung und Wirt­schaft auf­zu­bau­en und zu unter­stüt­zen, die in der inter­nen Ant­wort auf eine Rei­he von pri­mä­ren Bedürf­nis­sen grün­den.
Schließ­lich setzt die kirch­li­che Sozi­al­leh­re die Exi­stenz einer Gemein­schaft von Men­schen vor­aus, die durch den Glau­ben an Jesus Chri­stus ver­eint sind, der ein Arzt und eine Medi­zin der See­len und Kör­per ist, der Weg, Wahr­heit und Leben ist.
Wir aber woll­ten eine Welt ohne Gott errich­ten und dafür gibt es weder Zukunft noch ewi­ges Leben.

Einleitung/Übersetzung: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: vanthuanobservatory.org (Screen­shot)

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