Lebensschützer siegen in New York

Abtreibung
Die Mitglieder der Lebensrechtsorganisation Church@theRock in New York gegen die nun alle Anklagepunkte fallengelassen wurden.

(New York) Im Staat New York haben Lebens­schüt­zer vor Gericht einen Sieg errun­gen.

Die Bun­des­rich­te­rin Carol Bag­ley Anon wies die Ankla­ge gegen Church@TheRock und deren Ver­tre­ter ab. Ankla­ge hat­te im Juni 2017 der dama­li­ge Gene­ral­staats­an­walt des Staa­tes New York, Eric Schnei­der­man, erho­ben. Er warf der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on „Dro­hung, Nöti­gung, Gewalt“ vor, weil deren Ver­tre­ter jede Woche vor einer Abtrei­bungs­kli­nik im Mit­tel­klas­se-Stadt­teil Jamai­ca im New Yor­ker Stadt­be­zirk Queens ste­hen und abtrei­bungs­ent­schlos­se­nen Frau­en Alter­na­ti­ven zur Tötung ihres unge­bo­re­nen Kin­der auf­zei­gen.

Eric Schneiderman, 2011-2018 Generalstaatsanwalt und Justizminister im Staat New York
Eric Schnei­der­man, 2011–2018 Gene­ral­staats­an­walt und Justiz­mi­ni­ster im Staat New York

Eric Schnei­der­mann hat­te als Poli­ti­ker und Staats­ver­tre­ter Ankla­ge erho­ben. Wie in den mei­sten US-Bun­des­staa­ten ist auch im Staat New York das Amt des Gene­ral­staats­an­wal­tes mit dem des Justiz­mi­ni­sters gekop­pelt. Der Schritt Schnei­der­mans, gegen die Lebens­schüt­zer vor­zu­ge­hen, war eine poli­ti­sche Ent­schei­dung.

Schnei­der­man, ein Jude, gehört der Demo­kra­ti­schen Par­tei an und ist über­zeug­ter Abtrei­bungs­be­für­wor­ter. 1998 wur­de er in den Senat des Staa­tes New York gewählt. Als der Demo­krat und dama­li­ge Gene­ral­staats­an­walt und Justiz­mi­ni­ster Andrew Cuo­mo 2010 für das Amt des Gou­ver­neurs des Staa­tes kan­di­dier­te, bewarb sich Schnei­der­man erfolg­reich um sei­ne Nach­fol­ge.

Laut eige­nen Anga­ben „jobb­te“ er am Ende sei­nes Stu­di­ums und kurz nach der Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung sogar selbst eini­ge Zeit in einer Abtrei­bungs­kli­nik. Damit warb er bei den Wah­len von 2010 um die Unter­stüt­zung der Abtrei­bungs­lob­by. Er habe damals eine „Leh­re für das Leben“ gewon­nen: „Wenn eine Frau kei­ne Kon­trol­le über ihren eige­nen Kör­per hat, ist sie nicht wirk­lich frei“. Das unge­bo­re­ne Kind und des­sen Rech­te und Frei­hei­ten erwähn­te Schnei­der­man nicht.

Seit 2011 im Amt lei­te­te er Ermitt­lun­gen gegen die Trump Uni­ver­si­ty ein und mach­te sich damit unter Trump-Geg­nern lan­des­weit einen Namen. Öffent­lich­keit fand er auch als Anklä­ger gegen den Film­pro­du­zen­ten Har­vey Wein­stein, dem sexu­el­ler Miß­brauch vor­ge­wor­fen wird.

Wäh­rend ihm vor­ge­hal­ten wur­de, die Ermitt­lun­gen gegen Trump Uni­ver­si­tät aus poli­ti­schen Grün­den ein­ge­lei­tet zu haben, um dem unter Demo­kra­ten ver­haß­ten Inha­ber des Prä­si­den­ten­am­tes zu scha­den, stürz­te Schnei­der­man selbst über einen sexu­el­len Miß­brauchs­skan­dal. Im ver­gan­ge­nen Mai trat er unfrei­wil­lig zurück, nach­dem meh­re­re Frau­en ihn beschul­dig­ten, sie sexu­ell miß­han­delt zu haben. Die „Frei­heit der Frau über ihren Kör­per“, von der Schnei­der­man sprach, wur­de von ihm selbst offen­bar nicht respek­tiert. Viel­leicht sind Män­ner wie Schnei­der­man nur des­halb für die „Frei­heit“ der Frau, abtrei­ben zu dür­fen, damit die Spu­ren ihrer eige­nen Miß­ach­tung der Frau besei­ti­gen wer­den kön­nen.

Im kom­men­den Novem­ber wird ein neu­er Gene­ral­staats­an­walt und Justiz­mi­ni­ster gewählt.

Die zustän­di­ge Bun­des­rich­te­rin stell­te nun fest, daß kei­ne Straf­ta­ten began­gen wur­den, wes­halb es auch weder Stra­fen noch Ver­fü­gun­gen gegen die Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on und ihre Mit­glie­der geben wird. Ver­tre­ten wur­den die Lebens­schüt­zer vor Gericht erfolg­reich von der Tho­mas More Socie­ty, die sich als Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on für das Lebens­recht, die Fami­lie und die Reli­gi­ons­frei­heit ein­setzt.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Cor­ris­pon­den­za Romana/Wikicommons