(New York) Im Staat New York haben Lebensschützer vor Gericht einen Sieg errungen.
Die Bundesrichterin Carol Bagley Anon wies die Anklage gegen Church@TheRock und deren Vertreter ab. Anklage hatte im Juni 2017 der damalige Generalstaatsanwalt des Staates New York, Eric Schneiderman, erhoben. Er warf der Lebensrechtsorganisation „Drohung, Nötigung, Gewalt“ vor, weil deren Vertreter jede Woche vor einer Abtreibungsklinik im Mittelklasse-Stadtteil Jamaica im New Yorker Stadtbezirk Queens stehen und abtreibungsentschlossenen Frauen Alternativen zur Tötung ihres ungeborenen Kinder aufzeigen.
Eric Schneidermann hatte als Politiker und Staatsvertreter Anklage erhoben. Wie in den meisten US-Bundesstaaten ist auch im Staat New York das Amt des Generalstaatsanwaltes mit dem des Justizministers gekoppelt. Der Schritt Schneidermans, gegen die Lebensschützer vorzugehen, war eine politische Entscheidung.
Schneiderman, ein Jude, gehört der Demokratischen Partei an und ist überzeugter Abtreibungsbefürworter. 1998 wurde er in den Senat des Staates New York gewählt. Als der Demokrat und damalige Generalstaatsanwalt und Justizminister Andrew Cuomo 2010 für das Amt des Gouverneurs des Staates kandidierte, bewarb sich Schneiderman erfolgreich um seine Nachfolge.
Laut eigenen Angaben „jobbte“ er am Ende seines Studiums und kurz nach der Abtreibungslegalisierung sogar selbst einige Zeit in einer Abtreibungsklinik. Damit warb er bei den Wahlen von 2010 um die Unterstützung der Abtreibungslobby. Er habe damals eine „Lehre für das Leben“ gewonnen: „Wenn eine Frau keine Kontrolle über ihren eigenen Körper hat, ist sie nicht wirklich frei“. Das ungeborene Kind und dessen Rechte und Freiheiten erwähnte Schneiderman nicht.
Seit 2011 im Amt leitete er Ermittlungen gegen die Trump University ein und machte sich damit unter Trump-Gegnern landesweit einen Namen. Öffentlichkeit fand er auch als Ankläger gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein, dem sexueller Mißbrauch vorgeworfen wird.
Während ihm vorgehalten wurde, die Ermittlungen gegen Trump Universität aus politischen Gründen eingeleitet zu haben, um dem unter Demokraten verhaßten Inhaber des Präsidentenamtes zu schaden, stürzte Schneiderman selbst über einen sexuellen Mißbrauchsskandal. Im vergangenen Mai trat er unfreiwillig zurück, nachdem mehrere Frauen ihn beschuldigten, sie sexuell mißhandelt zu haben. Die „Freiheit der Frau über ihren Körper“, von der Schneiderman sprach, wurde von ihm selbst offenbar nicht respektiert. Vielleicht sind Männer wie Schneiderman nur deshalb für die „Freiheit“ der Frau, abtreiben zu dürfen, damit die Spuren ihrer eigenen Mißachtung der Frau beseitigen werden können.
Im kommenden November wird ein neuer Generalstaatsanwalt und Justizminister gewählt.
Die zuständige Bundesrichterin stellte nun fest, daß keine Straftaten begangen wurden, weshalb es auch weder Strafen noch Verfügungen gegen die Lebensrechtsorganisation und ihre Mitglieder geben wird. Vertreten wurden die Lebensschützer vor Gericht erfolgreich von der Thomas More Society, die sich als Rechtshilfeorganisation für das Lebensrecht, die Familie und die Religionsfreiheit einsetzt.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana/Wikicommons
