(Berlin) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, mit dem nicht sorgsam genug umgegangen werden kann. Sie hat aber viele Gegner.
Gegenläufige Tendenzen sind allenthalben zu spüren, besonders seit sich das Internet als zunehmend einflußreiches Medium etabliert und die veröffentlichte Meinung der bisherigen „Leitmedien“ die öffentliche Meinung nicht mehr in dem Maße erreichen, kontrollieren und lenken kann. Das Schlüsselerlebnis war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, die zum Alptraum des sogenannten Establishments wurde. Die bedenkliche Folge ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der Bundesrepublik Deutschland, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist.
Antonio Gramsci postulierte die „kulturelle Hegemonie“, die zur faktischen politischen Herrschaft führt. Gramsci wird gerne als Philosoph genannt, gelegentlich auch als Marxist. Häufig verschwiegen wird, daß er der Parteivorsitzende (Parteisekretär) der Kommunistischen Partei Italiens war. Er hatte sich in der Sowjetunion zum Berufsrevolutionär ausbilden lassen. Seine Frau arbeitete für den sowjetischen Geheimdienst und KGB-Vorläufer. Sein Ziel war die Weltrevolution, die jedes Land in eine Sowjetrepublik umwandeln unter unter der Führung Moskaus einen sollte. Die „kulturelle Hegemonie“ zeigt erst vor diesem Hintergrund ihr wahres Gesicht.
Auf der Frankfurter Buchmesse zeigten sich vielschichtig Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit. Einerseits gestattete die Buchmessenleitung und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gönnerhaft die Anwesenheit von rechten Verlagen, als sollte das nicht ebenso selbstverständlich sein, wie die selbstverständliche Präsenz linker Verlage. Gleichzeitig gaben die Veranstalter dieselben rechten Verlage zum Abschuß preis, weil sie öffentlich dazu aufriefen, „engagiert“ gegen deren Positionen aufzutreten. Dazu wurden gleich die genauen Standkoordinaten mitgeliefert. Solchermaßen herbeigerufen verwunderte es nicht, daß linksradikale Gruppen die Stände der rechten Verlage beschädigten, stürmten und belagerten.
Die Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit betreffen aber nicht nur das Establishment, die Buchmessenleitung und linksradikale Gewaltbereite, sondern – wie schon angedeutet – die Leitmedien und – siehe Gramsci – die linken Intellektuellen.
Roger Köppel, der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, berichtet in der jüngsten Ausgabe seines Wochenmagazins über diese Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit:
„An der Buchmesse gab es beim ‚Spiegel‘ ein unabsichtlich lustiges Panel über Demokratie, Brexit und die bösen Rechten. Zwei linke Journalistinnen redeten mit einem linken Journalisten vor einem andächtigen linken Publikum darüber, dass es gar nicht gut sei, wenn Gleichgesinnte unter Gleichgesinnten mit Gleichgesinnten reden. Es war eine Realsatire, was den Beteiligten aber gar nicht auffiel.“
Text: Andreas Becker
Bild: Wikicommons
