Oberster Gerichtshof in seiner aktuellen Besetzung (links sitzend: Ruth Bader-Ginsburg; rechts stehend: Neil Gorsuch).
Hintergrund

„Meilensteinurteil“: Oberster Gerichtshof der USA stärkt Religionsfreiheit

(Washing­ton) Der Ober­ste Gerichts­hof der USA ent­schied, daß „Kir­chen nicht von der staat­li­chen Finan­zie­rung“ aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen. Die Höchst­rich­ter stell­ten in ihrem Urteil fest, daß Kir­chen „das­sel­be Recht wie wohl­tä­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen“ auf staat­li­che Zuwen­dun­gen haben. Das Urteil gilt als Mei­len­stein gegen Ver­su­che einer radi­ka­len Tren­nung von Staat und Kir­che, wie sie wäh­rend der Prä­si­dent­schaft von
Donald Trump ernannte zehn neue, konservative Bundesrichter. Im Bild das Bundesgerichtsgebäude in Washington D.C.
Hintergrund

US-Präsident ernannte zehn konservative Bundesrichter – 120 Richterstellen offen – „Linkes Übergewicht kippen“

Washing­ton) US-Prä­­si­­dent Donald Trump ernann­te gestern zehn neue Bun­des­rich­ter. Allen gemein­sam ist eine kon­ser­va­ti­ve Grund­hal­tung. Damit sol­le sicher­ge­stellt wer­den, daß die Ver­fas­sung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka „respek­tiert und Expe­ri­men­te ver­hin­dert“ wer­den, mit denen sich links­ge­rich­te­te Rich­ter in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­mehrt über die legis­la­ti­ve und exe­ku­ti­ve Gewalt erho­ben und im Allein­gang gesell­schafts­po­li­ti­sche Ein­grif­fe vor­ge­nom­men haben.
USA: Abtreibungslobby in Panikstimmung wegen des bevorstehenden Bestätigungsverfahrens für den von Donald Trump zum Höchstrichter nominierten Neil Gorsuch. Mehr als 50 Abtreibungsorganisationen sehen das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade "in Gefahr".
Nachrichten

Abtreibungslobby in Panik: Senatoren sollen von Trump nominierten Höchstrichter ablehnen

(Washing­ton) Am 14. März rich­te­te eine Koali­ti­on aus 55 Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­thood, einen Brief an die US-Sen­a­to­­ren der Demo­kra­ti­schen Par­tei. Sie for­dern die demo­kra­ti­schen Sena­to­ren auf, den von US-Prä­­si­­dent Donald Trump nomi­nier­ten Rich­ter für den Ober­sten Gerichts­hof abzulehnen.
Bundesrichter Neil Gorsuch wurde gestern von US-Präsident Donald Trump für die Nachfolge von Antonin Scalia als Höchstrichter nominiert. Die Demokraten kündigen einen harten Kampf an, bei dem es vor allem um die Abtreibung gehen wird.
Hintergrund

Trump nominiert Neil Gorsuch als Höchstrichter – Harter Kampf wegen Abtreibung angekündigt – Hintergründe einer Nominierung

(Washing­ton) US-Prä­­si­­dent Donald Trump nomi­nier­te gestern abend den Juri­sten Neil McGill Gor­such als Rich­ter am Ober­sten Gerichts­hof der USA. Die Ernen­nung eines neu­en Rich­ters wur­de durch den Tod von Höchst­rich­ter Anto­nin Sca­lia not­wen­dig. Sca­lia war am 13. Febru­ar 2016 kurz vor sei­nem 80. Geburts­tag gestor­ben. Die Neu­be­set­zung kün­digt sich als har­ter Macht­kampf zwi­schen Repu­bli­ka­nern und