(Hongkong) Vor genau zwei Jahren wurde Jimmy Lai, der Gründer und Eigentümer der populärsten Tageszeitung Hongkongs, verhaftet. Nun wurde der Katholik zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Kritiker sprechen von einem „fadenscheinigen“ Urteil und machen darauf aufmerksam, daß gegen Jimmy Lai ein weiteres Verfahren anhängig ist, bei dem ihm lebenslange Haft droht.
Der inzwischen 75 Jahre alte Jimmy Lai ist eine zentrale Figur der Hongkonger Demokratiebewegung. Seine Zeitung Apple Daily war den kommunistischen Machthabern ein Dorn im Auge. 2021 wurde das neue Nationale Sicherheitsgesetz angewandt. Das Vermögen von Jimmy Lai wurde eingefroren und zur Einschüchterung eine Razzia in den Redaktionsräumen durchgeführt.
Der wirkliche Angriff auf die Pressefreiheit erfolgte durch einen Dolchstoß. Ohne Zugriff auf die Konten konnte das Medienunternehmen die Gehälter und Rechnungen nicht mehr bezahlen. Am 24. Juni 2021 mußte sie ihr Erscheinen einstellen.
Das Urteil für Lai lautet auf fünf Jahre und neun Monate Gefängnis. Ob die Untersuchungshaft angerechnet wird, ist noch nicht gesichert. Zudem wurde gegen Lai ein achtjähriges Berufsverbot verhängt und er wurde zur Zahlung von zwei Millionen Hongkong-Dollar (rund 240.000 Euro) verurteilt. Das kommunistische Regime will damit eine Symbolfigur der Pressefreiheit und der Demokratiebewegung mit Härte strafen. Damit wurde aber erst der Anfang gemacht.
Seit Dezember 2020 ist Jimmy Lai in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Ihm wird auch „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ zur Last gelegt. Das neue, 2021 in Kraft getretene Nationale Sicherheitsgesetz, mit dem Widerspruch gegen die totalitäre Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterdrückt werden soll, macht auch in Hongkong drakonische Strafen möglich. Jimmy Lai droht lebenslange Haft.
Neben ihm befinden sich auch einige Mitarbeiter von Apple Daily in Haft. Sie sind der gleichen Tat angeklagt. Auch ihnen drohen hohe, sogar lebenslängliche Gefängnisstrafen. Lais Anwälte beklagen eine schwerwiegende Verletzung seiner Rechte, die kein faires Verfahren ermöglichen.
Die Kommunistische Partei kontrolliert seit 1949 die gesamte Presse in der Volksrepublik China. In der ehemaligen Kronkolonie Hongkong, die 1997 an Peking zurückgegeben wurde, existierte eine blühende Medienlandschaft, die als chinesischer Kontrapunkt zum Festland diente. Seit 2020 haben die Zentralregierung in Peking und die Lokalregierung von Hongkong die Pressefreiheit auch in diesem letzten Teil des Großreiches so gut wie beseitigt. Es existieren nur mehr wenige, kleine unabhängige und freie Medien.
Die Verurteilung zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis erfolgte am 9. Dezember. Am 13. Dezember wurde der Prozeß gegen Jimmy Lai nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz auf den 25. September 2023 vertagt. Das Regime macht keine Anstalten, den Medienunternehmer freilassen zu wollen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: MiL/Youtube (Screenshot)
