Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, zu Österreich oder der Schweiz, wo es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt, existiert eine solche in Italien – und fördert Interessantes zu Tage.
Seit die angeblich so gefährliche Corona-Pandemie, die in Wirklichkeit eine normale saisonale Grippe war, auf wundersame Weise über Nacht durch den Ukrainekrieg verdrängt wurde, wird eine kritische Aufarbeitung der repressiven Corona-Politik und der Übergriffigkeit der Staatsmacht gefordert. Die Regierungen verweigern sich mit bemerkenswerter Arroganz und zeigen sich insgesamt uneinsichtig. Bei den damaligen Entscheidungsträgern sind vielmehr Gedächtnislücken in einem epidemischen Ausmaß festzustellen. Eine solche betrifft auch jenen Mann, der als Italiens Regierungschef in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2020 den weltweit ersten Lockdown verhängte. Die Rede ist von Giuseppe Conte, der von Juni 2018 bis Februar 2021 italienischer Ministerpräsident war. Seit August 2021 ist er Vorsitzender der linkspopulistischen Fünfsternebewegung und sitzt heute für diese Partei auf der Oppositionsbank des Parlaments.
Nun wurde er vom parlamentarischen Untersuchungsausschuß vorgeladen. Eine detaillierte Auswertung seiner Aussagen steht noch aus. Bis heute ist ungeklärt, welche Gründe und mehr noch welche Einflüsterer ihn in jener Märznacht 2020 ohne nachgewiesene Not veranlaßten, einen Schritt zu setzen, den vor ihm noch kein Regierungschef je getan hatte, indem er einem ganzen Staat mit 60 Millionen Einwohnern den Stillstand des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens verordnete. In einem Dominoeffekt folgten – warum ist bis heute ebenso ungeklärt – fast alle westeuropäischen Staaten, als erster das schwarz-grün regierte Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dann auf nicht minder seltsame Weise über Nacht aus der Politik und dem Land verschwand.
Vor drei Jahren, am 15. Oktober 2021, wurde in Italien der sogenannte Green Pass (Corona-Impfnachweis) eingeführt, ohne den man teilweise weder zur Arbeit noch in die Gastronomie durfte oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen konnte. Anders ausgedrückt: Ungeimpfte wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, allein deshalb, weil sie sich der Obrigkeit verweigert hatten. Heute ist allgemein bekannt, daß die Corona-Impfstoffe weder vor Ansteckung schützten noch sonst eine nachweisbare positive Wirkung hatten. Von den ganzen Nebenwirkungen ganz zu schweigen, die als ominöses Long Covid vertuscht werden sollen.
Claudio Cricelli, der Vorsitzende des Italienischen Ärzteverbandes, löste vor dem Untersuchungsausschuß das damals vom Staat, den Medien und auch dem Ärzteverband gehämmerte Narrativ, wer sich nicht impfen lasse, riskiere zu sterben oder andere zu gefährden, in nichts auf, ohne einen Widerspruch erkennen zu wollen.
Bekannt wurde inzwischen, was Giuseppe Conte vor dem Untersuchungsausschuß zur Impfpflicht sagte, die er und sein von ihm unterstützter Nachfolger Mario Draghi (2021/2022) zu verantworten hatten. In Italien kam es zwar nicht mehr zur Einführung der bereits diskutierten allgemeinen Impfpflicht, dafür aber zur Einführung einer solchen für Berufsgruppen, die vom Staat abhängig sind wie Polizei, Militär und Lehrkräfte. Die Impfpflicht wurde auch allen Ärzten – sogar den Tierärzten – und dem gesamten medizinischen Personal auferlegt. Wer sich nicht impfen ließ, wurde ohne Gehaltfortzahlung vom Dienst suspendiert oder es wurde ihm die Berufsausübung untersagt – auch Tausenden von Ärzten und Krankenschwestern. Die gerichtliche Aufarbeitung dieser Fälle ist noch lange nicht abgeschlossen. In einzelnen Fällen ordneten die Richter die Wiederzulassung an, in einigen auch die Nachzahlung des entgangenen Gehalts oder sogar die Zuerkennung eines Schadensersatzes wegen der erlittenen Diskriminierung. Allerdings läßt sich noch keine generelle Praxis ableiten, da in der Regel Einspruch erhoben wurde, die Richterschaft sich mehr an politischen Mentoren als an den Einzelschicksalen zu orientieren scheint und die Verfahren den Instanzenweg noch nicht vollständig durchlaufen haben.
Die moralische Rechtfertigung lieferte Papst Franziskus, der im Kirchenstaat noch radikaler vorging und tatsächlich eine generelle Impfpflicht verhängte, ebenfalls mit sofortiger Suspendierung und Einstellung der Gehaltszahlungen bei Zuwiderhandlung. Selbst einem Kardinal wie dem US-Amerikaner Raymond Burke wurde, obwohl auch Staatsbürger des Vatikanstaates, das Betreten desselben untersagt. Wie gut traf es sich doch, zumal eben dieser Kardinal Burke einer der deutlichsten Kritiker des derzeitigen Pontifikats ist. Dieses Beispiel zeigt, wie übergriffig die Staatsmacht in der Coronazeit war und sich solche und schwerwiegendere Vorfälle zigtausendfach wiederholten.
Eine Besonderheit des italienischen Corona-Radikalismus war hingegen die Einführung einer generellen Impfpflicht für alle über 50jährigen. Wer sich nicht impfen ließ, mußte ein Bußgeld zahlen und wurde, was weit schwerwiegender war, aus der Arbeitswelt ausgeschlossen und damit existentiell bedroht.
Erst die Regierung von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hob im Herbst 2022 die Impfpflicht auf, stellte die Verfolgung jener ein, die das Bußgeld nicht gezahlt hatten, und ließ schließlich auf Antrag auch das schon gezahlte Bußgeld wieder zurückzahlen. Ihr ist auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verdanken. Melonis Fratelli d’Italia waren die einzige Partei, die die Corona-Regierung der „nationalen Einheit“ von Mario Draghi nicht unterstützt hatte.
Nun will Giuseppe Conte von einer Impfpflicht aber nichts mehr wissen, besser gesagt, nie etwas gewußt haben wollen. Wörtlich sagte Conte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß:
„Ich wollte die Impfstoffe den Bürger zur freien Entscheidung anbieten. Ich habe nie gewollt, daß sie aufgezwungen und verpflichtend wären.“
Hört, hört! Es stimmt, daß Conte zum Zeitpunkt der Impfpflicht-Einführung im April 2021 nicht mehr Ministerpräsident war. Seine Fünfsternebewegung saß jedoch in der Regierung Draghi und war zahlenmäßig im Parlament sogar dessen stärkste Stütze.
Haben Conte und seine Partei sich gegen die Impfpflicht der genannten Berufsgruppen ausgesprochen? Haben sie gegen die Einführung der Impfpflicht gestimmt? Haben sie auch nur eine der nachfolgenden Impfpflicht-Verlängerungen abgelehnt? Hat Conte irgendetwas gegen die Einführung der generellen Impflicht mit Arbeitsverbot für alle über 50jährigen gesagt, er war damals schon Parteivorsitzender der Fünfsternebewegung, als diese am 5. Januar 20222 von der Regierung mit den Stimmen seiner Minister beschlossen wurde? Nichts dergleichen ist geschehen.
Geschehen ist allein, daß die damaligen Entscheidungsträger sich heute durch Verweigerung und Gedächtnislücken aus der Verantwortung stehlen wollen. Und die Moraltheologen, vom Papst abwärts, versagen erneut, indem sie auch heute dazu schweigen, wie sie schon damals geschwiegen oder sogar das verlogene Impfnarrativ ohne jede Prüfung verteidigt haben. Wenige Ausnahmen leuchten daher umso kräftiger.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: ParlamentoTV (Screenshot)
Diese ganzen Theorien sind für eines nicht gewappnet. Was ist, wenn ein Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung Anarchisten sind? In den USA sind die Demokraten darauf eingestellt. Sie präsentieren anstelle von Politik ein anarchistisches Wahlprogramm. Der Wähler soll Politiker sehen, die genauso denken und handeln, wie er.
Tim Walz, der Kanididat für das Vizepräsidentenamt führt das hier vor: https://x.com/dom_lucre/status/1848182995183607960
Anarchisten der Gegenwart sind Menschen, die jegliche Autorität und Einschränkung ihrer eigenen Willkür ablehnen. Ihr Ideal ist ein vollkommen in Sünde verstrickter Politiker, ein Lügner und gewalttätiger Mensch.