(Wien) Vor zwei Tagen, am Abend des 20. Januar, wurde das COVID-19-Impfpflichtgesetz im österreichischen Nationalrat beschlossen, das Anfang Februar in Kraft treten soll. Es erlegt allen Erwachsenen unter Strafe die Pflicht auf, sich mit einer von der EMA nur bedingt zugelassenen Covid-Substanz dreifach „impfen“ zu lassen. Österreich ist das erste und bisher einzige westliche Land, das einen so radikalen Schritt gesetzt hat. Zum Beschluß nahm das von Alexander Tschugguel geleitete St.-Bonifatius-Institut Stellung (siehe unten).
Die Entscheidung zur Impfpflicht fiel zu einem Zeitpunkt, da sich die Lage, die in Österreich zu keinem Zeitpunkt dramatisch war und nie das Ausmaß einer saisonalen Grippe überstieg, gegen null entspannt. Am Tag vor der Parlamentsabstimmung befanden sich im größten Krankenhaus Österreichs, dem AKH Wien, drei Covid-Patienten auf der Intensivstation. In der Statistik wurden offiziell 15 angeführt, wovon jedoch zwölf Post-Covid-Patienten waren. Legt man den Verteilungsschlüssel auf ganz Österreich um, wo zum selben Zeitpunkt von der AGES (österreichisches Robert-Koch-Institut) offiziell 196 Covid-Intensivpatienten gelistet wurden, gab es möglicherweise nur mehr rund 40 Covid-Patienten (und etwa 160 Post-Covid-Patienten) auf den Intensivstationen der österreichischen Krankenhäuser.
Insgesamt nahmen 170 Abgeordnete an der Abstimmung teil, von denen 137 für und 33 gegen das Gesetz stimmten. 17 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, darunter zwei FPÖ-Abgeordnete, weil sie von der Behörde in Quarantäne geschickt wurden. Alle anwesenden Abgeordneten der FPÖ stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Das St.-Bonifatius-Institut schreibt dazu in einer Presseerklärung:
Seit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht am 19.11.2021 gab es in Österreich wöchentlich massive Proteste mit weit über 300.000 Teilnehmern. Gegen den Gesetzesentwurf der Impfpflicht und gegen die Corona-Politik der Regierung wurde eine Rekordanzahl von mehr als 200.000 ablehnenden Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments eingebracht. Die Polizei errichtete am Tag der Abstimmung eine „Bannmeile“ um sämtliche Parlamentsgebäude, um zu verhindern, dass die Presse oder Politiker mit den tausenden Demonstranten in Kontakt treten. Es handelt sich somit um das umstrittenste Gesetz der jüngeren österreichischen Geschichte. Trotz der massiven Proteste großer Teile der österreichischen Bevölkerung wurden in öffentlich-rechtlichen Medien keine konfrontativen Debatten, Diskussionen und Gegenstimmen zur Regierungsposition zugelassen.
Das St. Bonifatius Institut lehnt dieses Gesetz entschieden ab, da es sich nicht nur gegen die Vernunft und gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern vor allem gegen die menschliche Würde richtet. Besonders unverständlich und widersprüchlich ist diese Abstimmung im Licht der jüngsten Entscheidung vieler Länder wie des Vereinigten Königreichs, Tschechiens, Spaniens, der USA und vieler anderer, die Corona-Maßnahmen zurückzufahren und geplante Impfpflicht-Gesetze zurücknehmen, weil diese nicht sinnvoll sind oder sogar als verfassungswidrig gewertet wurden.
Wir blicken trotz dieses schwarzen Tages in der österreichischen Geschichte hoffnungsvoll in die Zukunft, da wir darauf vertrauen, dass die Widerstandsbewegung gegen diese unmenschliche Politik mit der Hilfe der Muttergottes und unseres Herrn Jesus Christus erfolgreich sein wird.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Telegram (Screenshot)
