(Brüssel) Seit 18. Januar ist Roberta Metsola aus Malta neue Präsidentin des Europäischen Parlaments. Ihre Wahl wurde von den Bischöfen und auch unabhängigen katholischen Medien begrüßt. Die Katholikin Metsola wurde dabei als Lebensschützerin dargestellt. Entspricht das aber den Tatsachen?
Die Neuwahl war durch den „überraschenden“ Tod von David Sassoli notwendig geworden. Der italienische Linksdemokrat hatte seit Juli 2019 das EU-Parlament geleitet. Sassoli, ein überzeugter Verfechter der Covid-Spritze, erlitt im September 2021 eine Lungenentzündung. Ende Dezember wurde er wegen schwerer Immuninsuffizienz hospitalisiert. Am 11. Januar ist er im Alter von 65 Jahren verstorben. Sassoli war dreifach Covid-gespritzt. Eine Autopsie hätte die Todesursache und den naheliegenden Zusammenhang mit der „Impfung“ klären können, wurde aber nicht durchgeführt. Statt eine Klärung zu unterstützen, engagieren sich vom krakenhaften Netzwerk einiger Multimilliardäre geschmierte Faktenchecker jeglichen Zusammenhang zu leugnen.
Eine Woche nach Sassolis Tod wurde die maltesische EU-Abgeordnete Roberta Metsola Tedesco Triccas vom Partit Nazzjonalista mit einer breiten Mehrheit von 458 von 616 gültigen Stimmen zu dessen Nachfolgerin als EU-Parlamentspräsidentin gewählt. Gemäß der Mehrheitsabsprachen folgte damit auf einen Vertreter der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten eine Vertreterin der Europäischen Volkspartei. In katholischen Kreisen zeigte man sich erfreut über Metsolas Wahl. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) begrüßte diese. Metsola wurde dabei als Lebensschützerin dargestellt.
Nicht nur die breite Mehrheit, mit der sie gewählt wurde, mußte jedoch nachdenklich stimmen. In der Vergangenheit waren EU-Abgeordnete der maltesischen Nationalpartei keineswegs immer rühmlich aufgefallen.
Auf die voreilige Euphorie folgte schnelle Ernüchterung, zumindest in Lebensrechtskreisen. Gleich in ihrer ersten Rede als EU-Präsidentin bediente Metsola den Chiffren-Kanon des Establishments. Sie warnte vor „Nationalismen“, was für eine Vertreterin einer Partei, die sich selbst „Nationalpartei“ nennt, nicht ohne Ironie ist, und kündigte wortstark an, jene identitären Kräfte bekämpfen zu werden, die „unsere europäischen Werte und Prinzipien“ in Frage stellen. Den Fraktionen auf der rechten Seite im Parlament rief sie zu: „Wißt, daß dieses Haus gegen euch ist“. Was das EU-Establishment mit „europäischen Werten“ meint, ist meilenweit von dem fern, was die christdemokratischen Gründerväter der europäischen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg anstrebten und in den ersten Verträgen niederschrieben.
Metsola ist übrigens ihr Ehename. Seit 2005 ist die maltesische Juristin und Mutter von vier Kindern mit einem Finnen verheiratet.
Wer sich an das zweifelhafte Abstimmungsverhalten maltesischer EVP-Mitglieder erinnerte, tat gut daran, zunächst nachzulesen. Roberta Metsola kandidierte 2004 und 2009 erfolglos für das EU-Parlament, bis sie 2013 für einen anderen Abgeordneten nachrückte, der ins maltesische Parlament gewechselt war. 2014 und 2019 wurde ihr Mandat bestätigt.
Am 23. September 2019 nahm sie zusammen mit verschiedenen Ministern und Vera Jourova, von der Leyens Stellvertreterin als EU-Kommissionspräsidentin, an einer Tagung für „Homo-Rechte“ teil, die von ILGA Europe organisiert wurde. Jourova hatte bereits 2016 die damalige EU-Kommission von Jean-Claude Juncker offiziell bei der Gay Pride in Amsterdam vertreten. ILGA Europe ist ein durch Steuergeld und Stiftungen finanzierter Homo-Lobbyist, der zu einem Drittel direkt von der EU-Kommission gesponsert wird.
Vor den EU-Wahlen im Mai 2019 hatte sie das ILGA-Manifest unterschrieben, mit dem sich Kandidaten zum Homo-Lobbying verpflichteten. Das hatte Metsola bereits 2004 getan, als sie erstmals kandidierte. Zugleich gab sie allerdings auch lebensfreundliche Erklärungen ab und stimmte am 24. Juni 2021 gegen den unsäglichen Matić-Bericht, der die Abtreibung zum „Menschenrecht“ erklärt.
Dennoch: Während die linke und liberale Einheitsfront im EU-Parlament 2004 den Christdemokraten Rocco Buttiglione wegen angeblicher „Homophobie“ als EU-Justizkommissar ablehnte und regelrecht an den Pranger stellte, wurde Metsola von den Sozialdemokraten und Liberalen problemlos unterstützt. Natürlich gab es dafür „Gegengeschäfte“ für die Sozialdemokraten, darunter fünf Vizepräsidentenposten und die bisher von den Christdemokraten gehaltene Koordinierungsstelle zwischen den Parlamentsausschüssen, die nicht nur deren Zusammenarbeit lenkt, sondern auch Einfluß auf den Parlamentskalender hat.
Am Homo-Lobbying und dem Druck gegen christliche Regierungen wird sich unter Metsola nichts ändern. Ursula von der Leyen und das Establishment haben in der Malteserin eine sichere Parteigängerin. Dafür bürgte schon, daß sie Sassolis erste Stellvertreterin sein durfte.
Bei der ersten Pressekonferenz gleich nach ihrer Wahl ging Metsola auch schon in die Knie. Auf die Frage, wie sie es mit der Abtreibung halten werde, sagte sie ohne Zögern:
„Das Europäische Parlament ist in bezug auf alle Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit unmißverständlich. Es hat wiederholt einen besseren Schutz dieser Rechte gefordert. Erst vergangenen Monat haben wir betont, daß der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein wesentliches Element für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt ist. Dies ist der Standpunkt des Parlaments, und ich kann Ihnen allen versichern, daß ich mich für diesen Standpunkt einsetzen werde, den ich bereits verteidigt habe, als ich als Vizepräsident mit der Vertretung der Präsidentschaft des Parlaments betraut wurde.“
„Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ ist eine Chiffre-Formulierung der Abtreibungslobby, der vor allem Abtreibung meint. Durch ihre Wahl zur EU-Parlamentspräsidentin wurde aus der Lebensschützerin mit einem Schlag eine Abtreibungsverfechterin. So schnell kann das gehen. Und so schnell kann sich eine Volksvertreterin für die Gunst des Establishments gegen ihr eigenes Land wenden, denn auf Malta ist die Tötung ungeborener Kinder nach wie vor verboten.
Katholiken haben in den vom Establishment kontrollierten Institutionen, und dazu gehört die EU, also nur zwei Optionen: keine Karriere zu machen oder für ihre Karriere die nicht verhandelbaren Werte zu opfern. Den Ton geben andere an.
Metsola hat sich auf deren Seite der Barrikade gestellt, nicht auf die Seite ihres eigenen Staatspräsidenten auf Malta, George William Vella, der ankündigte, zurückzutreten, sollte das Parlament die Tötung ungeborener Kinder legalisieren. Oder des Staatspräsidenten von Portugal, der bereits zweimal sich weigerte, das Euthanasiegesetz zu unterzeichnen, oder des Staatspräsidenten von Ecuador, der sein Veto ankündigte, sollte das Parlament die Abtreibung zulassen. Metsola hat sich auch von den christlichen Staaten in der EU wie Polen und Ungarn abgewandt, die ihre Identität und Souveränität gegen das Establishment verteidigen, und die sich dem EU-Diktat nicht beugen wollen, weshalb man sie durch immer neue Schikanen und Diskreditierungskampagnen in die Knie zwingen will.
Man wird sehen, wie sich Metsola in ihrem neuen Amt verhält. Ihr Start war jedenfalls schlecht.
Text: Andreas Becker
Bild: Multimedia Centre/Parlament européen (Screenshot)
Da ist Hopfen und Malz verloren. Die EU ist schlicht und einfach menschenfeindlich. Ein parasitärer Haufen, der Europa an den Abgrund führt. Da haben Maulwürfe noch bessere Augen.
Da kommt mir eine Erinnerung. Beim Kühe hüten haben wir gelegentlich einen Maulwurf überlistet und in die Hände bekommen. Die unbändige Kraft in den Grabschaufeln, der wunderbare Pelz, das in wenigen Sekunden ergrabene Verschwinden im Boden, Begeisterung.