EU-Kommission erstmals bei EuroPride — Gegensätze: Boot der EU bei GayPride — Einwandererboote an Europas Küsten

CanalPride der EuroPride 2016 in Amsterdam
CanalPride der EuroPride 2016 in Amsterdam, erstmals mit offizieller Beteiligung der Europäischen Kommission

(Amster­dam) Die­sel­ben Kräf­te der EU, die einen Bevöl­ke­rungs­aus­tausch und die damit ver­bun­de­ne Isla­mi­sie­rung vor­an­trei­ben, fei­ern zeit­gleich das „Selbst­ge­fühl des Wer­tes“ der Homo­se­xua­li­tät. Seit 1992, kurz nach dem Ende der kom­mu­ni­sti­schen Herr­schaft in Ost­eu­ro­pa, fin­det jedes Jahr in einer ande­ren euro­päi­schen Stadt eine Euro­pri­de statt, 2016 in Amster­dam. Die Gay Pri­des gel­ten nach homo­se­xu­el­ler Eigen­de­fi­ni­ti­on als Aus­druck eines „stol­zen Umgangs mit der eige­nen sexu­el­len Iden­ti­tät“. Homo­se­xu­ell wird als „Wert“ betrach­tet und die­ses „Selbst­ge­fühl“ bei den Homo-Para­den demon­stra­tiv und pro­vo­kant zur Schau gestellt.

Boot der EU-Kommission bei EuroPride in Amsterdam

Das Homo-Spek­ta­kel dau­er­te ins­ge­samt 16 Tage und ende­te am ver­gan­ge­nen Sonn­tag. Erst­mals seit Bestehen der Euro­pri­de war in die­sem Jahr die Euro­päi­schen Uni­on (EU) offi­zi­ell ver­tre­ten.  Am 5. August fand die Cana­l­Pri­de statt. Unter den 80 Boo­ten, die dar­an teil­nah­men, befand sich auch ein Boot der Euro­päi­schen Uni­on. Offi­zi­el­le Reprä­sen­tan­tin der EU war Vera Jou­ro­va, die EU-Kom­mis­sa­rin für Justiz, Ver­brau­cher­schutz und Gleich­stel­lung im Kabi­nett Juncker.

Jou­ro­va ver­tritt seit 2014 Tsche­chi­en in der EU-Kom­mis­si­on. In den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren wech­sel­te sie drei­mal die Par­tei, aber nicht ihre Gesin­nung. Ihre Kar­rie­re begann sie in der Tsche­chi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei (CSSD), wech­sel­te dann in die EU-freund­li­che libe­ra­le Euro­päi­sche Demo­kra­ti­sche Par­tei (EDS) und schließ­lich in die libe­ra­le Par­tei ANO 11, die Teil der links­li­be­ra­len Alli­anz der Libe­ra­len und Demo­kra­ten für Euro­pa (ALDE) ist.

EU-Kommissarin Vera Jaurova
EU-Kom­mis­sa­rin Vera Jau­ro­va

Ihre eigent­li­che Kar­rie­re begann die Kul­tur­ma­na­ge­rin Jou­ro­va 1995 im Bereich der Regio­nal­ent­wick­lung. Ab 2003 war sie im zustän­di­gen Mini­ste­ri­um maß­geb­lich für die Ver­hand­lun­gen mit der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und der Euro­päi­schen Inve­sti­ti­ons­bank (EIB) über die EU-Gel­der für Tsche­chi­en und deren Ver­wal­tung betraut. Die Kon­tak­te und die Kennt­nis­se über das Funk­tio­nie­ren des Brüs­se­ler EU-Appa­rats nütz­te sie von 2006–2013, um als Bera­te­rin in EU-Ange­le­gen­hei­ten in Staa­ten des ehe­ma­li­gen Ost­blocks und des Bal­kans auf­zu­tre­ten. 2013 wur­de sie für ANO 11 ins tsche­chi­sche Par­la­ment gewählt und kurz dar­auf Mini­ste­rin für Regio­nal­ent­wick­lung in der sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ten Mit­te-links-Regie­rung von Bohus­lav Sobot­ka. Nach sie­ben Mona­ten im Mini­ster­amt wech­sel­te sie in die EU-Kom­mis­si­on.

Die Ein­la­dung der Orga­ni­sa­to­ren der Euro­pri­de beant­wor­te­te Jou­ro­va mit den Wor­ten:

„Ich habe lan­ge dar­über nach­ge­dacht. Ich sag­te mir, manch­mal sind die­se Para­den pro­vo­kant, lösen aber nicht die wirk­li­chen Pro­ble­me der LGBT-Gemein­schaft. Ich bin viel­leicht schon ein biß­chen alt oder zu kon­ser­va­tiv, aber ich war über­zeugt, daß unse­re Geset­zes­in­itia­ti­ven den Unter­schie­den machen müß­ten. Dann aber fand der Angriff von Orlan­do statt, das hat mich schockiert, das hat mich über­zeugt: Ich muß dabei sein, ich muß hin­ge­hen.“

List of actions — Gender-Agenda in ganz Europa beschleunigen

In Wirk­lich­keit ging es Jou­ro­va auch dar­um, bei der Euro­pri­de den Applaus für die jüng­sten Homo-Initia­ti­ven der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­zu­strei­chen. Am ver­gan­ge­nen 17. Juni haben alle 28 EU-Mit­glieds­staa­ten die List of actions by the Com­mis­si­on to advan­ce LGBTI equa­li­ty unter­zeich­net.

Dabei han­delt es sich um eine detail­lier­te Akti­ons­li­ste für Maß­nah­men zur „LGBTI-Gleich­stel­lung“ mit dem erklär­ten Ziel, das Tem­po zur Umset­zung der Gen­der-Agen­da in ganz Euro­pa zu beschleu­ni­gen. Dazu gehört auch die Schaf­fung stän­di­ger Beob­ach­tung­s­tel­len, die in den EU-Mit­glieds­staa­ten über die Ein­hal­tung der „Homo-Rech­te“ über­wa­chen sol­len. Man könn­te auch von einer „Homo-Poli­zei“ spre­chen, die „Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und der Geschlechts­iden­ti­tät bekämp­fen“ soll.

Die Akti­ons­li­ste umfaßt einen Drei­jah­res­plan zur För­de­rung der Homo­se­xua­li­tät für den Zeit­raum 2016–2019. Laut Jou­ro­va sieht der Plan

„Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Sen­si­bi­li­sie­rungs­ak­ti­vi­tä­ten mit dem Ziel vor, dabei zu hel­fen, die Unpar­tei­lich­keit, die Akzep­tanz und die Gleich­heit der Rech­te von LGBTI-Per­so­nen in Euro­pa zu ver­bes­sern, indem die Inter­es­sen­grup­pen auf allen Ebe­nen, von den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen bis zu den staat­li­chen Behör­den und den Medi­en ein­ge­bun­den wer­den.“

Unter die­sem Gesichts­punkt bot die Euro­pri­de den idea­len Rah­men, um die Kon­tak­te zu ver­tie­fen und neue ope­ra­ti­ve Stra­te­gien zur Homo­se­xua­li­sie­rung Euro­pas zu ent­wer­fen. Zu die­sem Zweck absol­vier­te Jou­ro­va in Amster­dam ein dicht­ge­dräng­tes „Pro-Gender“-Programm. Unter ande­rem traf sie sich mit Ran­dy Ber­ry, dem offi­zi­el­len Son­der­bot­schaf­ter der USA für „Homo-Rech­te“, den US-Prä­si­dent Barack Oba­ma im April 2015 ein­setz­te.

„Homophobie“ und „Transphobie“ — Kriminalisierung Andersdenkender

Helen Dalli, gerngesehener Gast bei Homo-Veranstaltungen
Helen Dal­li, gern­ge­se­he­ner Gast bei Homo-Ver­an­stal­tun­gen

Tref­fen fan­den unter ande­rem auch mit Helen Dal­li, der Mal­te­si­schen Mini­ste­rin für Sozia­len Dia­log, Kon­su­men­ten­schutz und Bür­ger­rech­te, und dem Direk­tor der EU-Agen­tur für Grund­rech­te, Micha­el O’Flaherty statt. Die Sozio­lo­gin Dal­li vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tit Lab­u­ri­sta (LB) leg­te 2015 das welt­weit erste Homo-Gesetz vor, das aus­drück­lich „Rech­te“ für „Inter­se­xu­el­le“ vor­sieht. Seit­her führt Mal­ta die Besten­li­ste der Homo-Lob­by an. Die Mit­tel­meer­in­sel gilt als „füh­rend“ in der Umset­zung von „Homo-Rech­ten“. Gleich­zei­tig mit dem neu­en Gesetz for­der­te Dal­li von der EU eine Road­map zur Bekämp­fung von „Homo­pho­bie“ und „Trans­pho­bie“. Die Sozi­al­de­mo­kra­tin aus Mal­ta gab damit zu ver­ste­hen, daß es nicht nur um die gesetz­li­che „Gleich­stel­lung“ geht, son­dern um die Unter­drückung Anders­den­ken­der, deren Mei­nung kri­mi­na­li­siert wer­den soll.

Im Zusam­men­hang mit der Euro­pri­de 2016 star­te­te die Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eine eige­ne Online-Homo-Kam­pa­gne unter der Bezeich­nung Share Your Dream. Auf der Face­book-Sei­te der Kom­mis­si­on wur­de das fol­gen­de Video ver­öf­fent­licht mit dem dazu­ge­hö­ren­den Wer­be­text:

No mat­ter who we love or who we are, we all share the same dreams! Discri­mi­na­ti­on on the grounds of sexu­al ori­en­ta­ti­on and gen­der iden­ti­ty has no place in our socie­ty #Euro­Pri­de (Es ist nicht wich­tig, wen wir lie­ben oder wer wir sind, wir alle tei­len die­sel­ben Träu­me! Die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und der Geschlechts-Iden­ti­tät hat kei­nen Platz in unse­rer Gesell­schaft.)

Um zu unter­strei­chen, wie wich­tig und ernst der EU-Kom­mis­si­on die Homo-Agen­da ist, wur­de für die Initia­ti­ve Share Your Dream eine eige­ne Inter­net­sei­te ein­ge­rich­tet, wo zahl­rei­che Infor­ma­tio­nen zum The­ma Homo­se­xua­li­tät abge­ru­fen wer­den kön­nen, vor allem aber stän­dig pro­fes­sio­nell erstell­tes, neu­es Mate­ri­al bereit­ge­stellt wird, um in die sozia­len Netz­wer­ke über­nom­men zu wer­den.

Bilder der Gegensätze — GayPride und Islamischer Staat (IS)

Logo der jüngsten LGBTI-Kampagne der EU
Logo der jüng­sten LGBTI-Kam­pa­gne der EU

Das Osser­va­to­rio Gen­der spricht von einem „Gen­der-Dik­tat“, das die EU den Mit­glieds­staa­ten auf­zwin­ge.

„Das Bild der fei­ern­den Euro­päi­schen Kom­mis­si­on auf dem EU-Boot bei der grel­len LGBT-Cana­l­Pri­de von Amster­dam ruft ein ande­ren Bild ins Gedächt­nis, das Bild von den weni­ger fest­li­chen Boo­ten, die par­al­lel Tag für Tag ange­füllt mit Ein­wan­de­rern an den Küsten Euro­pas lan­den.“

Der Kon­trast könn­te nicht grö­ßer sein, so Osser­va­to­rio Gen­der.

Vor weni­gen Tagen schlug Ita­li­ens Justiz­mi­ni­ster Andre­as Orlan­do (Links­de­mo­kra­ten) Alarm. Bei einer Anhö­rung vor dem Schen­gen-Komi­tee des Par­la­ments warn­te er:

„aus den vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen geht her­vor, daß umfas­sen­de Ermitt­lun­gen zur Hypo­the­se im Gan­ge sind, daß Ver­trau­ens­leu­te des Isla­mi­schen Staa­tes eine ent­schei­den­de Kon­troll- und Len­kungs­funk­ti­on bei den Migra­ti­ons­flüs­sen nach Ita­li­en aus­üben.“

Und damit ins­ge­samt nach Euro­pa. Dazu Rodol­fo de Mattei vom Osser­va­to­rio Gen­der:

„Die EU, die – nach­dem sie wil­lent­lich die eige­nen christ­li­chen Wur­zeln abge­schnit­ten hat – unter dem Mot­to ‚Share Your Dream‘ davon träumt, eine neue all­um­fas­sen­de uto­pi­sche Iden­ti­tät zu kon­stru­ie­ren (aus­ge­nom­men das Chri­sten­tum), ris­kiert ein schlim­mes Erwa­chen.“

Was aber wird aus Euro­pa?

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Osser­va­to­rio Gen­der