
Von Luca Volontè*
Warum hat der EU-Gerichtshof gegen Polen eine Geldstrafe von einer Million Euro verhängt, obwohl es bereits dabei ist, sein Justizsystem zu ändern? Das EU-Establishment kann die christlichen Werte des Landes nicht ertragen, dessen Parlament kürzlich einen Vorschlag für eine Volksinitiative gegen LGBT-Dogmen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und selbst Solidarność wirft der EU wegen einer weiteren Geldstrafe vor, heute das zu tun, „was Moskau in der Vergangenheit getan hat“.
Am 28. Oktober beschuldigte die polnische Regierung Brüssel der „Erpressung“, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union auf Antrag der von Kommissionspräsidentin von der Leyen geführten EU-Kommission am Vortag eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag gegen Warschau verhängt hatte (das den Betrag an dieselbe Kommission zahlen muß), weil es die Disziplinarkammer für Richter noch nicht endgültig abgeschafft hatte, obwohl deren Tätigkeit bereits seit dem 6. August durch eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ausgesetzt worden war.
Die polnische Regierung ist bereits dabei, bis Mitte November neue Vorschriften vorzuschlagen, die den Einwänden des Verfassungsgerichts und dem ersten Urteil des EU-Gerichtshofs vom 14. Juli entsprechen. Die Entschlossenheit der Regierung, die polnische Disziplinarkammer aufzulösen, wurde auch in dem Interview von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit der Financial Times vom 24. Oktober bekräftigt, in dem er auch an die europäische Arroganz erinnerte, mit der auf die polnischen Argumente reagiert wurde. Daher sind die polnischen Reaktionen auf die ungerechte Entscheidung des Gerichtshofs mehr als verständlich. Piotr Müller, Sprecher der polnischen Regierung, reagierte auf die Entscheidung des Gerichtshofs mit der Bemerkung:
„(…), daß die Europäische Union eine Gemeinschaft souveräner Staaten ist, die klaren Regeln unterliegt (…). Die Regelung der Organisation des Justizwesens fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“
Noch deutlicher äußerte sich der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta:
„(…) der EU-Gerichtshof ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des polnischen Verfassungsgerichts völlig.“
Woher rühren diese Sanktionen gegen ein Land, das gerade dabei ist, eine beanstandete Norm zu ändern? Es geht dabei nicht nur um den Kampf, in allen Fragen den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht durchzusetzen, mit dem der EU-Gerichtshof und das EU-Establishment das polnische Verfassungsgericht strangulieren und die EU in eine Institution mit einem ausgeprägten sozialistischen Zentralismus verwandeln wollen. Vielmehr noch ist es eine weitere Bestätigung dafür, daß die europäischen Beschwörungen der „Rechtsstaatlichkeit“ und der „Justizreformen“ in Wirklichkeit Scheinargumente sind, die dazu dienen, um auf feige Weise Polen, seine christliche und konservative Regierung sowie seine Volkskultur und Religiosität anzugreifen. Wir sprechen hier von einem andauernden Rachefeldzug gegen Polen, von dem bestimmte europäische Akteure nicht abrücken wollen, denn wir befinden uns bereits in der Nach-Merkel-Ära. Dennoch schienen sowohl auf der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche, trotz heftiger Anschuldigungen und Spaltungen, als auch in den Tagen danach die Chancen für eine Wiederaufnahme des konstruktiven Dialogs zwischen Warschau und Brüssel zu steigen.
Was ist also in den vergangenen sieben Tagen wirklich geschehen, daß die EU-Institutionen und der EU-Gerichtshof auf so ungerechte Weise gegen Polen interveniert und diesen dünnen Faden des Dialogs zerrissen haben?
Die Fakten sind eindeutig und zeigen Vorurteile und Intoleranz gegenüber einem Volk und einer Regierung, weil sie Christen sind. Für das EU-Establishment ist es unerträglich, daß das polnische Parlament in den vergangenen Tagen den von der Stiftung für das Leben und die Familie (Fundacja Życie i Rodzina) vorgelegten Gesetzentwurf „Stop LGBT“ (über 140.000 gesammelte Unterschriften) für den 28. Oktober auf seine Tagesordnung gesetzt hat, der ein Verbot der Propaganda für LGBT-Dogmen auf öffentlichen Plätzen vorsieht, von der Gay Pride bis hin zu anderen Formen der Verbreitung der Gender-Ideologie. Darüber hinaus ist es für Brüssel unverständlich, daß junge Polen glücklich sind, in ihren eigenen Familien zu leben, die von einem Mann und einer Frau gegründet wurden, die eine Ehe eingegangen sind. Ein ganz aktueller Bericht des unabhängigen Kinderbeauftragten Mikołaj Pawlak, der am 25. Oktober vorgestellt wurde, zeigt, wie Radio Polen zusammenfaßt, daß:
„(…) mehr als 90 % der jungen Polen, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten, sich in ihren Familien glücklich fühlen. Außerdem fühlen sich zwischen 80 und 90 % der Grundschüler zu Hause geliebt, verstanden und unterstützt.“
Für die heutige EU ist das absolut unerklärlich und verstärkt die Wut gegen Polen.
Schließlich kann man sich die neurotischen europäischen Reaktionen vorstellen, als sich am 22. Oktober vor dem Luxemburger Sitz des EU-Gerichtshofs lautstark die Gesänge und feurigen Erklärungen der Bergarbeiter der Solidarność erhoben, die gegen die Entscheidung vom 20. September protestierten, Polen mit einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag für den Abbau von Kohle in einem Bergwerk an der Grenze zur Tschechischen Republik zu bestrafen. Die von den Arbeitern hochgehaltenen Plakate: „Ihr tut, was früher Moskau getan hat“, „Ihr wollt unsere Familien in Kälte und Energiearmut stürzen“, und die Worte ihres Vertreters Wojciech Ilnicki: „Wir sind nicht in Nordkorea“, müssen den EU-Bürokraten Schauer über den Rücken gejagt haben. Und wer weiß, wie beschämend für sie die Entscheidung des polnischen Senats war, obwohl die EU-Finanzierung verweigert wurde, den Bau einer Grenzmauer zu Weißrussland zu genehmigen, um die Einschleusung von Migranten zu verhindern. Heute wie gestern stehen wir an der Seite der polnischen Arbeitnehmer und Familien, während die sozialistische EU von Ursula von der Leyen sich entscheiden muß, ob sie den Mißbrauch von Wojciech Jaruzelski1 nachahmen und sich selbst zu ihrer eigenen Niederlage verurteilen will.

*Luca Volontè ist ein italienischer Politikwissenschaftler. Im Alter von 28 Jahren wurde er erstmals zum Parlamentsabgeordneten gewählt und gehörte von 1996 bis 2013für die Vereinigten Christdemokraten (CDU) von Rocco Buttiglione, die 2002 in der christdemokratischen Zentrumsunion (UDC) aufgingen, dem Italienischen Parlament an. Von 2010 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europarat in Straßburg. Volontè ist aktiver Lebensschützer. Im deutschen Sprachraum wurde er durch eine Schmutzkübelkampagne bekannt, die von linken Medien gegen ihn geführt wurde. Auf Wikipedia kann man die denunziatorische Aktion detailliert nachlesen. Stichwortgeber waren SPD-Politiker. Ein Christdemokrat, der sich nicht wie ein falsch etikettierter Linksliberaler verhält, ist für bestimmte Kreise ein Reizbild. Medien wie Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel, Der Standard, Deutschlandfunk, ARD-Tagesschau, Arte und die Wochenzeitung Das Parlament der Bundeszentrale für politische Bildung fielen über Volontè her. Daß er 2018 von den Vorwürfen freigesprochen wurde, haben dieselben Medien nicht mehr berichtet. Wegen der Ermittlungen wurde Volonté 2013 nicht mehr als Kandidat für das EU-Parlament aufgestellt. Die Rufmordkampagne hatte damit unabhängig vom Gerichtsverfahren ihr Ziel erreicht.
Übersetzung/Fußnote: Giuseppe Nardi
Bild: Fundacja Życie i Rodzina/Protestuj (Screenshots)
1 Wojciech Jaruzelski (1923–2014) wurde 1941 nach dem Einmarsch der Roten Armee in Litauen verhaftet, wohin er mit seiner Familie geflohen war, und nach Sibirien deportiert. Dort mußten er und sein Vater Zwangsarbeit leisten. Dennoch trat er 1947 in die kommunistische Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) ein, die Polen mit sowjetischer Hilfe in eine Ein-Parteiendiktatur umwandelte. Er schlug die militärische Laufbahn ein und wurde Informant des kommunistischen Geheimdienstes. Als jüngster General Polens wurde Jaruzelski 1964 ZK-Mitglied und 1968 Verteidigungsminister. Unter seinem Befehl nahmen polnische Truppen an der Niederschlagung des Prager Frühlings teil. 1981 wurde er PZPR-Vorsitzender und Ministerpräsident, um mit harter Faust gegen die Gewerkschaft Solidarność von Lech Walesa vorzugehen. Er verhängte das Kriegsrecht und führte massive Repressionen ein. 1985 wurde er Staatsratsvorsitzender (Staatspräsident). Vorsitzender der kommunistischen Partei blieb er bis 1989. Durch den Zusammenbruch der sozialistischen Diktatur in jenem Jahr wurde Jaruzelski gestürzt.
Warum will Brüssel Kohleabbau, wie o. g. verbieten?
Am 11. Januar 2020 verurteilte ein Gericht in Mailand Volontè wegen Korruption zu vier Jahren Gefängnis. Laut der Staatsanwaltschaft missbrauchte Volontè seine Funktion und erhielt Gelder von zwei aserbaidschanischen PACE-Mitgliedern Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov, um die Abstimmung über einen kritischen Bericht zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan zum Vorteil der aserbaidschanischen Regierung zu beeinflussen. Suleymanov und Mammadov wurden vom Mailänder Gericht in Abwesenheit ebenfalls zu 4 Jahren Haft verurteilt.[10][11][12][13]
https://de.wikipedia.org/wiki/Luca_Volont%C3%A8
Die Freimaurer sind Kommunisten und so handeln sie auch.
Würde Papst Johannes Paul II. heute leben, würde er sicherlich den Polen abraten, in die EU einzutreten.
Er hatte sich stark gemacht für eine Mitgliedschaft Polens in der EU, aber das war in den 90er Jahren.
Wie auch immer: noch ist Polen nicht verloren. Polen wird siegen!
Die Leute haben einen Drang, anderen etwas aufzuzwingen. Und dieser Drang nimmt zu. Besonders, wenn der andere erscheint, als wäre er gerechter als sie selbst.
Liebe Leute, nehmt endlich zur Kenntnis, daß jede Abweichung vom Glauben eine neue Religion ist, die mit missionarischem Eifer und dämonischer Unterstützung unentwegt am eigenen Weg arbeitet und wenn ein Sieg errungen, der nächste Schritt fällig ist. Dafür war in meinen jüngeren Jahren der Begriff Salamitaktik geläufig.