Covid-19 als Vorwand, Abtreibungsfrist zu erweitern?

Frankreichs Gesundheitsminister als Lobbyist der Kultur des Todes


Olivier Véran: Gesundheitsminister oder Tötungsminister?
Olivier Véran: Gesundheitsminister oder Tötungsminister?

(Paris) Die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie offen­bart das Den­ken man­cher Poli­ti­ker. Das gilt vor allem für jene, die in die­ser Kri­se, die in man­chen Berei­chen erst von der Poli­tik pro­vo­ziert wur­de, vor allem dar­an den­ken, das Tötungs­werk der Abtrei­bungs­in­du­strie fort­zu­set­zen. Man­che miß­brau­chen sogar den aus­ge­ru­fe­nen Not­stand, um die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der noch leich­ter zu ermöglichen.

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Wäh­rend in den USA bereits meh­re­re Staa­ten die Abtrei­bung als nicht lebens­not­wen­di­gen Ein­griff ein­stuf­ten und die Tötun­gen unter­sag­ten, geht Frank­reichs Links­re­gie­rung in die ent­ge­gen­ge­setz­te Richtung.

„Grund­sätz­lich spricht nichts dage­gen, daß die Frist für die Durch­füh­rung einer frei­wil­li­gen phar­ma­ko­lo­gi­schen Unter­bre­chung der Schwan­ger­schaft zu Hau­se wegen der Covid-19-Epi­de­mie um zwei Wochen ver­län­gert wer­den könnte.“

Die­se Aus­sa­ge stammt vom fran­zö­si­schen Gesund­heits­mi­ni­ster Oli­vi­er Véran, der damit auf eine Peti­ti­on der sozia­li­sti­schen Abge­ord­ne­ten Lau­rence Ros­si­gnol reagierte.

In Frank­eich gilt eine Fri­sten­lö­sung. Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ist bis zum Ende der 12. Schwan­ger­schafts­wo­che erlaubt. Für den zustän­di­gen Mini­ster spricht aber „nichts dage­gen“, wegen der Coro­na­vi­rus-Epi­de­mie, die­se Frist bis zum Ende der 14. Schwan­ger­schafts­wo­che zu ver­län­gern. Und das ein­fach auf dem Verordnungsweg.

Ros­si­gnol hat­te die­se Ver­län­ge­rung ver­langt, damit abtrei­bungs­ent­schlos­se­ne Frau­en wegen der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen und der herr­schen­den Unsi­cher­heit die Abtrei­bung ihres Kin­des nicht ver­pas­sen. Die Abge­ord­ne­te hat­te nicht nur eine zwei­wö­chi­ge Ver­län­ge­rung für die che­mi­sche Abtrei­bung, son­dern auch für die chir­ur­gi­schen Abtrei­bun­gen gefordert.

Gesund­heits­mi­ni­ster Oli­vi­er Véran hat den Weg von Staats­prä­si­dent Emma­nu­el Macron hin­ter sich. Er gehör­te wie die­ser bis 2017 der Sozia­li­sti­schen Par­tei (PS) an, für die er bereits bis 2015 als Abge­ord­ne­ter der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung ange­hör­te. Vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2017 wech­sel­te er zusam­men mit Macron in des­sen neu­ge­grün­de­te Par­tei La Répu­bli­que en Mar­che (LaREM) und wur­de Macrons Bera­ter in Gesund­heits­fra­gen. Im ver­gan­ge­nen Febru­ar ernann­te ihn die­ser als Nach­fol­ger von Agnès Buzyn zum Gesund­heits­mi­ni­ster. Buzyn kan­di­dier­te erfolg­los als Bür­ger­mei­ste­rin von Paris.

Das erklärt die Gesin­nungs­über­ein­stim­mung zwi­schen den bei­den Sozia­li­sten Ros­si­gnol und Véran.

Es erklärt auch, war­um der Mini­ster zugleich den Rück­gang der Abtrei­bun­gen in den ver­gan­ge­nen Wochen beklag­te und als „besorg­nis­er­re­gend“ bezeichnete.

Er habe noch eini­ge „tech­ni­schen Fra­gen“ zu klä­ren, ehe er han­deln kön­ne, doch ste­he es „abso­lut außer Fra­ge, daß die Coro­na­vi­rus-Epi­de­mie das Recht auf Abtrei­bung einschränkt“.

Selbst in Zei­ten der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie setzt die Kul­tur des Todes uner­bitt­lich, unbe­ein­druckt und unge­rührt ihren Weg fort. Mini­ster wie Véran hal­ten die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der für eine Prio­ri­tät. In der EU ist er kein Ein­zel­fall. Das­sel­be geschieht in Groß­bri­tan­ni­en, wo eine Par­tei regiert, die sich „kon­ser­va­tiv“ nennt, und in Bel­gi­en, wo nach über einem Jahr nur geschäfts­füh­ren­der Regie­run­gen Mit­te März wegen der Coro­na­vi­rus-Kri­se eine „Not­fall­re­gie­rung“ aus wal­lo­ni­schen und flä­mi­schen Libe­ra­len und flä­mi­schen Christ­de­mo­kra­ten gebil­det wur­de, die aber im Par­la­ment über kei­ne Mehr­heit ver­fügt. Im Amt bestä­tigt wer­den konn­te sie nur durch die Zustim­mung der Sozia­li­sten. Und es geschieht in Ita­li­en, wo eben­falls eine Links­re­gie­rung an der Macht ist. Obwohl alle die­se Län­der inmit­ten einer Gesund­heits­kri­se stecken, die Men­schen­le­ben kostet, sor­gen sie dafür, daß wei­te­re Men­schen getö­tet werden.

In der Peti­ti­on der Abge­ord­ne­ten Ros­si­gnol, die von Abtrei­bern unter den Gynä­ko­lo­gen unter­stützt wird, heißt es ausdrücklich:

„Wäh­rend der Epi­de­mie müs­sen frei­wil­li­ge phar­ma­ko­lo­gi­sche Schwan­ger­schafts­un­ter­bre­chun­gen geför­dert und erleich­tert wer­den, um die freie Ent­schei­dung der Frau­en zu gewährleisten.“

Das unge­bo­re­ne Kind und des­sen Tötung wird weder von den Abtrei­bern noch der Abge­ord­ne­ten Ros­si­gnol oder dem Gesund­heits­mi­ni­ster erwähnt. Statt­des­sen wird der ver­lo­ge­ne Begriff Schwan­ger­schafts­un­ter­bre­chung gebraucht, als kön­ne man eine Schwan­ger­schaft unter­bre­chen und dann irgend­wann wie­der fort­set­zen. Jede Abtrei­bung bedeu­tet den siche­ren Tod eines unge­bo­re­nen Kindes.

Des­halb sag­te Mini­ster Véran in sei­ner Beant­wor­tung, daß er sein Mini­ste­ri­um ange­wie­sen habe, die Nut­zung der Tele­fon- und Inter­net­aus­kunft zu stär­ken, damit schwan­ge­re Frau­en vor der Ein­nah­me der Abtrei­bungs­pil­le sich schnell und unkom­pli­ziert „medi­zi­ni­schen Rat“ holen könnten.

Den Abtrei­bungs­ideo­lo­gen ist jeder Vor­wand recht, den Tötungs­alp­traum fortzusetzen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Cor­ri­spon­den­za Romana

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