(Warschau) Am vergangenen Sonntag fanden in Polen Parlamentswahlen statt. An der Spitze des Landes steht eine christlich-nationalkonservative Regierung, die von der EU-Nomenklatur und linken Medien angefeindet wird. Auffallend spät und mit wenig sichtbarer Plazierung wurde in deutschen Medien über den Wahlausgang berichtet. Der Grund ist schnell erraten: „PiS bleibt stärkste Partei“ hieß es auf der Internetseite eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders an bescheidener Stelle. Das Bedauern der Redakteure schien fast hörbar.
Die Überschrift gibt nicht einmal die halbe Wahrheit wieder. Die christlich-nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann ganze sechs Prozent hinzu und konnte die absolute Mandatsmehrheit komfortabel absichern. Die Landkarte Polens färbte sich noch deutlicher dunkelblau, der PiS-Parteifarbe. Kernpolen ist das Kerngebiet der Partei von Staatspräsident Andrzej Duda und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. (Die politische Landkarte zeigt, 2019 geringer als 2015, aber noch erkennbar, eine Zweiteilung in Kernpolen und in die bis 1918 zum Deutschen Reich gehörenden Gebiete.)
Die von den EU-Bürokraten und linken Medien erhoffte und unterstützte „Revolution“ an der Weichsel blieb aus. Die weitere Stärkung der PiS durch das Wahlvolk ist ein herber Schlag für Brüssel. Die in deutschen Medien verbreitete Einseitigkeit, ja sogar Hetze gegen die polnische Regierung konnte die politischen Verhältnisse in Polen nicht verändern, trug aber zur Verschlechterung der nachbarschaftlichen Beziehungen bei. Die maßlosen, polnischen Reparationsforderungen sind nicht aus heiterem Himmel gefallen.
Das wichtigste Signal der Polen-Wahl ist eine Botschaft, die an alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ergeht: Es ist möglich, gut zu regieren, die bürgerlichen Tugenden und christlichen Werte zu fördern, das Allgemeinwohl und die Wirtschaft zu sichern und die Grenzen und den Rechtsstaat zu verteidigen, ohne sich der Erpressung und den Drohungen von Institutionen und Interessengruppen zu beugen.
In den vergangenen Jahren ließ die von Juncker geführte EU-Kommission kaum etwas unversucht, um Polen unter Druck zu setzen. Vor allem der sozialistische Vize-Kommissionspräsident Timmermans und linke EU-Abgeordnete beanstandeten Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, wo es gar keine gab. Die Abneigung ist politisch motiviert. Es gibt derzeit wenig Grund anzunehmen, daß sich das ändern könnte.
Parallel zu EU-Institutionen führten Abtreibungs‑, Gender- und Homo-Lobby – eng miteinander vernetzt – einen eigenen Propagandakrieg gegen Polen, der von den mit ihnen sympathisierenden Medien unterstützt wurde. Ziel war es, das Ansehen und die Popularität der polnischen PiS wie jene der ungarischen Fidesz von Viktor Orban zu schwächen. Dabei wird vor Diffamierungsparolen und Negativvokabeln nicht zurückgeschreckt. Beide Parteien und ihre Vertreter werden als „Populisten“, „Anti-Europäer“ und noch anderes mehr beschimpft.
Sowohl Polen als auch Ungarn legen besonderen Wert auf eine aktive Familienpolitik, die diese Bezeichnung wirklich verdient. Sie lehnen die Kompensation fehlender Geburten durch Masseneinwanderung ab, vor allem eine landes- und kulturfremde Islamisierung. Stattdessen können beide auf beachtliche Erfolge bei der Steigerung der Geburtenrate verweisen. Parallel fördert der Staat in Polen und Ungarn die Ehe als stabile Gemeinschaft und sichere Voraussetzung zur Zeugung von Kindern und deren gesunder Erziehung.
Die positiven Zahlen bei Geburtenrate und Wirtschaft haben der PiS den erneuten Wahlsieg gebracht. Die EU-freundliche, bürgerlich-liberale Konkurrenz verlor mehr als vier Prozent. Das Linksbündnis aus der kommunistischen Nachfolgepartei SLD und weiteren sozialistischen, grünen und antiklerikalen Parteien blieb bei mageren 12,5 Prozent stehen. Den Sprung ins neue Parlament schafften auch das christlichkonservative und rechtskonservative Bündnis KP mit 8,5 Prozent und das christlich-monarchistische und rechtsnationale Bündnis KON mit 6,8 Prozent. Beide sind entschieden EU-kritisch.
Einen Sitz konnte auch wiederum die deutsche Minderheit in Oberschlesien erringen.
Polen lehrt: Es ist möglich, als Staats- und Regierungsvertreter das Christsein nicht zu verstecken und im Einklang mit den „nicht verhandelbaren Werten“ zu regieren und Wahlen zu gewinnen.
Text: Andreas Becker
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