Péter Magyar liefert Brüssel – Die Herzschlagregelung soll fallen

Das Versagen der schwedischen Rechten

Schlechte Nachrichten für das Lebensrecht in der EU. Sie wollen das Ende der europäischen Völker.
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Die Abschaf­fung einer der wich­tig­sten lebens­schüt­zen­den Maß­nah­men Vik­tor Orbáns war von lan­ger Hand vor­be­rei­tet. Nach sei­nem Wahl­sieg setzt Péter Magyar den Kurs­wech­sel um. Wer geglaubt hat­te, der ehe­ma­li­ge Fidesz-Poli­ti­ker wer­de sich der Brüs­se­ler Agen­da wider­set­zen, sei also nur ein ande­rer, „bes­se­rer“ Orbán, erlag einer Selbst­täu­schung oder woll­te ande­re täuschen.

Was sich in Ungarn der­zeit abspielt, ist mehr als die Rück­nah­me einer ein­zel­nen Ver­ord­nung. Es ist die poli­ti­sche Demon­ta­ge der wich­tig­sten Errun­gen­schaf­ten der Lebens­schutz­po­li­tik der letz­ten Jah­re in einem EU-Mit­glieds­staat. Mini­ster­prä­si­dent Péter Magyar will die soge­nann­te Herz­schlag­re­ge­lung abschaf­fen. Sie ver­pflich­te­te bis­lang Ärz­te, Frau­en, die eine Abtrei­bung bean­trag­ten, mit den Lebens­zei­chen ihres unge­bo­re­nen Kin­des zu konfrontieren.

Die poli­ti­sche Ent­schei­dung ist ver­kün­det, die kon­kre­te Rechts­än­de­rung befin­det sich nach dem der­zei­ti­gen Stand noch im Umset­zungs­pro­zeß. Doch an der poli­ti­schen Absicht besteht kein Zwei­fel mehr.

Damit erfüllt Magyar eine zen­tra­le For­de­rung der Abtrei­bungs­lob­by, die ihren poli­ti­schen Arm in den EU-Insti­tu­tio­nen in Brüs­sel hat. Und er lie­fert einen wei­te­ren Beleg dafür, daß die Hoff­nun­gen auf eine kon­ser­va­ti­ve Eigen­stän­dig­keit sei­ner Regie­rung von Anfang an illu­sio­när waren.

Eine Abschaffung mit Vorgeschichte: Wie der Lebensschutz ausgehebelt werden soll

Die Rück­nah­me der Herz­schlag­re­ge­lung kam kei­nes­wegs über­ra­schend. Ihr ging ein poli­ti­scher Pro­zeß vor­aus, des­sen Ablauf auf­schluß­reich ist.

Im Som­mer 2026 lei­te­te Magyars Gesund­heits­mi­ni­ster Zsolt Hege­dűs eine „gesell­schaft­li­che Kon­sul­ta­ti­on“ über meh­re­re Fra­gen der Lebens­schutz­po­li­tik ein. Zur Dis­kus­si­on stan­den die Herz­schlag­re­ge­lung, die Ver­schrei­bungs­pflicht für die soge­nann­te Pil­le danach und die Rege­lun­gen zur medi­ka­men­tö­sen (che­mi­schen) Abtreibung.

Was als ergeb­nis­of­fe­ne Kon­sul­ta­ti­on prä­sen­tiert wur­de, war jedoch von Anfang an als ein Ver­fah­ren mit bemer­kens­wer­ter Schlag­sei­te geplant. Ent­spre­chend ein­deu­tig ent­wickel­te sie sich.

Bereits im Juli wand­ten sich 21 unga­ri­sche Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den Gesund­heits­mi­ni­ster. Zu den Unter­zeich­nern gehör­ten das Axio­ma Cen­ter, die Alpha Alli­ance, die Unga­ri­sche Gesell­schaft Christ­li­cher Ärz­te, der Natio­na­le Ver­band kin­der­rei­cher Fami­li­en, die Ver­ei­ni­gung Christ­li­cher Intel­lek­tu­el­ler und 40 Days for Life.

Die Orga­ni­sa­tio­nen beklag­ten, daß die Mehr­heit der seit Jah­ren im Lebens­schutz täti­gen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen nicht ange­mes­sen an den Bera­tun­gen betei­ligt wur­de. Wäh­rend zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen, die eine Libe­ra­li­sie­rung des Abtrei­bungs­rechts befür­wor­te­ten, ein­ge­la­den wur­den, hat­ten nur sehr weni­ge Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen Gele­gen­heit zur Mit­wir­kung erhalten.

Die Ver­bän­de hat­ten ihre Ver­tre­ter frist­ge­recht benannt. Den­noch wur­den die­se nicht zur Kon­sul­ta­ti­on zuge­las­sen. Die dahin­ter­ste­hen­de Absicht war damit offensichtlich.

Aus­ge­rech­net jene Orga­ni­sa­tio­nen, die sich seit Jahr­zehn­ten um schwan­ge­re Frau­en in Not, um Fami­li­en und um den Schutz unge­bo­re­ner Kin­der küm­mern, wur­den an den Rand gedrängt. Die Ver­tre­ter der Abtrei­bungs­lob­by hin­ge­gen fan­den leich­ten Zugang zum Ministerium.

Dabei hat­ten die Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen die ent­schei­den­den Argu­men­te: Die Herz­schall­re­ge­lung ver­kör­pert das grund­le­gen­de medi­zi­ni­sche Prin­zip der infor­mier­ten Ein­wil­li­gung. Vor einem Ein­griff muß ein Pati­ent über sei­nen Zustand, den geplan­ten Ein­griff und des­sen Kon­se­quen­zen infor­miert sein. Bei einer Abtrei­bung, einer unum­kehr­ba­ren Ent­schei­dung über Leben und Tod, muß eine Mut­ter die Mög­lich­keit erhal­ten, die Lebens­zei­chen ihres Kin­des wahrzunehmen.

Am 11. Sep­tem­ber erklär­te das Mini­ste­ri­um die Kon­sul­ta­tio­nen für abge­schlos­sen. Gesund­heits­mi­ni­ster Hege­dűs kün­dig­te an, auf Grund­la­ge der Gesprä­che eine neue Rege­lung aus­zu­ar­bei­ten und noch im Lau­fe des Jah­res der Regie­rung vorzulegen.

Am 30. Sep­tem­ber über­gab die links­li­be­ra­le Momen­tum-Bewe­gung dem Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­um einen eige­nen Ver­ord­nungs­ent­wurf, der die ver­pflich­ten­de Doku­men­ta­ti­on der feta­len Lebens­zei­chen besei­ti­gen soll­te. Die Bewe­gung begrün­de­te ihr Vor­ge­hen damit, daß das Mini­ste­ri­um zu lang­sam arbei­te. Man wol­le des­halb die juri­sti­sche Arbeit selbst über­neh­men und den Druck auf die Regie­rung auf­recht­erhal­ten. Die Abtrei­bungs­lob­by ist ein bestens funk­tio­nie­ren­der Appa­rat und völ­lig skrupellos.

Der Momen­tum-Ent­wurf ziel­te dar­auf ab, den Rechts­zu­stand vor Ein­füh­rung der Herz­schall­re­ge­lung im Jahr 2022 wiederherzustellen.

Am 12. Novem­ber mach­te Magyar schließ­lich die poli­ti­sche Ent­schei­dung sei­ner Regie­rung öffent­lich. Das Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­um prä­zi­sier­te am fol­gen­den Tag, wor­um es geht: Die Vor­schrift auf dem For­mu­lar zur Bean­tra­gung einer Abtrei­bung, die bis­lang die ver­pflich­ten­de Vor­la­ge und Doku­men­ta­ti­on eines Hin­wei­ses auf die feta­len Lebens­zei­chen ver­lang­te, soll entfallen.

Die Frau soll künf­tig ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, daß sie die Lebens­zei­chen ken­nen­ler­nen kann. Ob sie davon Gebrauch macht, bleibt ihr über­las­sen. Eine Ableh­nung muß weder begrün­det noch geson­dert doku­men­tiert werden.

Damit wäre der Kern der Herz­schlag­re­ge­lung besei­tigt. Was 2022 als beschei­de­ner Schritt in Rich­tung Lebens­schutz ein­ge­führt wor­den war, wird nun zurück­ge­nom­men. Die Abtrei­bungs­lob­by will mit EU-Unter­stüt­zung die mög­lichst unein­ge­schränk­te Mög­lich­keit zur Tötung unge­bo­re­ner Kin­der durchsetzen.

Die Selbsttäuschung über Magyar

Nach dem Wahl­sieg Magyars im April gab es zahl­rei­che Kom­men­ta­to­ren, die zur Vor­sicht mahn­ten. Man müs­se abwar­ten, hieß es. Magyar sei schließ­lich selbst aus dem kon­ser­va­ti­ven Lager gekom­men, habe einst der Fidesz-Par­tei Vik­tor Orbáns ange­hört und kön­ne des­halb nicht ein­fach mit dem poli­ti­schen Estab­lish­ment der EU gleich­ge­setzt werden.

Viel­leicht wer­de er sich, so die Hoff­nung, als eigen­stän­di­ger kon­ser­va­ti­ver Poli­ti­ker erwei­sen. Viel­leicht wer­de er in Brüs­sel zwar Kom­pro­mis­se ein­ge­hen, aber die grund­le­gen­den gesell­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nen Orbáns ver­tei­di­gen, viel­leicht sogar ein „bes­se­rer“ Orbán sein.

Die­se Ein­schät­zun­gen waren poli­ti­sche Selbst­täu­schung oder wil­lent­li­che Irreführung.

Wer Magyars Auf­stieg und die poli­ti­sche Funk­ti­on sei­ner Par­tei TISZA ernst­haft ana­ly­sier­te, konn­te erken­nen, wor­auf die­ses Pro­jekt hin­aus­lief: auf die Ablö­sung Orbáns und die Rück­kehr Ungarns in das poli­ti­sche Fahr­was­ser der Euro­päi­schen Uni­on.

TISZA ist for­mal eine eigen­stän­di­ge Par­tei, die bereits 2021 gegrün­det wor­den war. Sie wur­de von Magyar 2024 wie­der­be­lebt und zur Umset­zung des Brüs­se­ler Pro­jekts zum Sturz Orbáns über­nom­men. Poli­tisch wur­de sie zum Sam­mel­becken der gesam­ten Anti-Orbán-Opposition.

Magyar ver­stand es, die zuvor zer­split­ter­ten Kräf­te zusam­men­zu­füh­ren. Das gesam­te lin­ke und links­li­be­ra­le Spek­trum, die Anhän­ger der frü­he­ren Oppo­si­ti­ons­par­tei­en und wei­te­re poli­ti­sche Milieus kon­zen­trier­ten sich auf TISZA. Sie taten dies nicht des­halb, weil sie plötz­lich zu kon­ser­va­ti­ven Posi­tio­nen gefun­den hat­ten, son­dern weil sie in Magyar den ein­zi­gen aus­sichts­rei­chen Kan­di­da­ten sahen, Vik­tor Orbán zu stür­zen. Die ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen ergin­gen aus Brüs­sel und den ent­spre­chen­den EU-Parteibündnissen.

Das war die ent­schei­den­de Wahl­stra­te­gie: Nicht mehr die ein­zel­nen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en soll­ten gegen­ein­an­der antre­ten, son­dern mög­lichst alle Geg­ner Orbáns soll­ten ihre Stim­men hin­ter einem ein­zi­gen poli­ti­schen Pro­jekt sammeln.

Die Wahl­ana­ly­sen bestä­ti­gen die­sen Mecha­nis­mus. Eine Unter­su­chung der unga­ri­schen Wäh­ler­strö­me zeigt, daß fast zwei Drit­tel der TIS­ZA-Wäh­ler bei der Par­la­ments­wahl 2022 das dama­li­ge lin­ke Oppo­si­ti­ons­bünd­nis unter­stützt hat­ten. Der Wahl­er­folg beruh­te also wesent­lich auf der Kon­zen­tra­ti­on der frü­he­ren Oppo­si­ti­on. Hin­zu kamen Wech­sel­wäh­ler und ein klei­ne­rer Anteil ehe­ma­li­ger Fidesz-Wähler.

Die Bezeich­nung von TISZA als „Mit­te-rechts“ ist des­halb eine gro­be poli­ti­sche Ver­kür­zung, die den tat­säch­li­chen Cha­rak­ter die­ses unga­ri­schen Pro­jekts mit EU-Patro­na­ge ver­schlei­ert. Sie mag sich aus Magyars per­sön­li­cher Her­kunft, sei­ner Rhe­to­rik und der Mit­glied­schaft sei­ner EU-Abge­ord­ne­ten in der Euro­päi­schen Volks­par­tei ablei­ten las­sen. Sie beschreibt aber nicht die poli­ti­sche Brei­te sei­nes Wäh­ler­bünd­nis­ses und erst recht nicht die gesell­schafts­po­li­ti­sche Rich­tung, die sei­ne Regie­rung nun einschlägt.

Die aktu­el­le Rück­nah­me der Herz­schlag­re­ge­lung ist dafür ein beson­ders deut­li­cher und grau­sa­mer Beleg.

TISZA war das Vehi­kel, mit dem das gesam­te Anti-Orbán-Lager sei­ne Macht­über­nah­me orga­ni­sier­te. Daß die­ses Vehi­kel nach außen auch kon­ser­va­ti­ve Wäh­ler ansprach, war Teil sei­ner Stra­te­gie. Wer dar­aus eine Garan­tie für kon­ser­va­ti­ve Poli­tik ablei­te­te, ver­wech­sel­te Wahl­kampf­rhe­to­rik mit poli­ti­scher Wirk­lich­keit. Zudem soll­te man den Fak­tor der Wäh­ler­täu­schung nicht unterschätzen.

Brüssel bekommt, was es wollte

Der poli­ti­sche Zusam­men­hang liegt offen zuta­ge. Unter Vik­tor Orbán war Ungarn zu einem der wich­tig­sten Wider­stands­punk­te gegen die gesell­schafts­po­li­ti­schen Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on gewor­den. Der Kon­flikt betraf Migra­ti­on, natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, Fami­li­en­po­li­tik und nicht zuletzt den Schutz der unge­bo­re­nen Kinder.

Brüs­sel reagier­te dar­auf mit der Sper­rung mil­li­ar­den­schwe­rer EU-Mit­tel. Die Aus­ein­an­der­set­zung um die ein­ge­fro­re­nen Gel­der wur­de zu einem zen­tra­len Bestand­teil des poli­ti­schen Kon­flikts zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und der unga­ri­schen Regie­rung. Letzt­lich han­del­te es sich um eine Form der Epressung.

Magyar ver­sprach eine grund­le­gen­de Ver­bes­se­rung der Bezie­hun­gen zu Brüs­sel. Nach sei­nem Wahl­sieg began­nen die Gesprä­che über die Frei­ga­be der Mit­tel und die Umset­zung der von der EU ver­lang­ten Reformen.

Man muß kei­nen gehei­men Ver­trag kon­stru­ie­ren, um die poli­ti­sche Logik zu erken­nen. Orbán wider­setz­te sich Brüs­sel und wur­de dafür finan­zi­ell bestraft. Magyar ver­sprach einen Kurs­wech­sel und erhielt die Aus­sicht auf die Frei­ga­be der blockier­ten Gelder.

Die EU hat­te ein kla­res Inter­es­se an einem Regie­rungs­wech­sel in Buda­pest. Sie unter­stütz­te den poli­ti­schen Macht­wech­sel durch ihre demon­stra­ti­ve Gesprächs­be­reit­schaft mit Magyar und die Aus­sicht auf eine Nor­ma­li­sie­rung der Beziehungen.

Daß Magyar nun zen­tra­le gesell­schafts­po­li­ti­sche Posi­tio­nen sei­nes Vor­gän­gers besei­tigt, ist des­halb kein iso­lier­ter Vor­gang. Es ist Teil einer poli­ti­schen Neu­ori­en­tie­rung, die den Wider­stand gegen die Brüs­se­ler Agen­da schwächt.

Die Herz­schlag­re­ge­lung ist dabei nur ein beson­ders sym­bol­träch­ti­ges Opfer.

Der ungeborene Mensch als Störfaktor

Was war an der unga­ri­schen Rege­lung so uner­träg­lich, daß ihre Abschaf­fung zu einer der ersten gesell­schafts­po­li­ti­schen Prio­ri­tä­ten der neu­en Regie­rung wurde?

Die Vor­schrift ver­lang­te nichts Unmög­li­ches. Sie ver­lang­te nicht ein­mal – feig genug – eine Abschaf­fung der Abtrei­bung. Sie änder­te auch nicht die gesetz­li­che Frist, inner­halb derer ein unge­bo­re­nes Kind in Ungarn grund­sätz­lich getö­tet wer­den kann.

Sie ver­lang­te ledig­lich, daß Frau­en vor dem Ein­griff die Lebens­zei­chen des unge­bo­re­nen Kin­des zur Kennt­nis neh­men muß­ten, denn davon erhoff­te man sich ein Umdenken.

Der Herz­schlag eines unge­bo­re­nen Kin­des ist ein unüber­hör­ba­res Zeug­nis eines Men­schen­le­bens. Er macht sicht­bar und hör­bar, daß es sich nicht um ein abstrak­tes medi­zi­ni­sches Pro­blem han­delt, son­dern um einen leben­den Menschen.

Genau die­se Kon­fron­ta­ti­on soll nun entfallen.

Die Geg­ner der Rege­lung spra­chen von „Demü­ti­gung“ und „Trau­ma­ti­sie­rung“ der Frau­en und ver­kehr­ten damit leicht­fer­tig die Rea­li­tä­ten. Denn was sie for­dern, ist die Tötung eines ande­ren Men­schen. Und sie wol­len damit die Müt­ter, die Leben schen­ken, zu Mör­de­rin­nen machen. Denn deren Ent­schei­dung soll am Ende alles recht­fer­ti­gen, also auf sie auch alle Ver­ant­wor­tung abwälzen. 

Magyar über­nahm die­se Argu­men­ta­ti­on und erklär­te, die Vor­schrift habe die Zahl der Abtrei­bun­gen nicht gesenkt. Dem dürf­te aber nicht so sein, denn andern­falls wür­de sich die Abtrei­bungs­lob­by nicht so für die Abschaf­fung ins Zeug werfen.

Der Bio­ethi­ker Imre Téglá­sy ver­tei­dig­te die Herz­schlag­re­ge­lung als wich­ti­ge Schutz­maß­nah­me. Nach dem Bekannt­wer­den der Regie­rungs­ab­sicht sag­te er: Solan­ge Magyar kei­ne bes­se­re Maß­nah­me zum Schutz unge­bo­re­ner Kin­der und zur Infor­ma­ti­on schwan­ge­rer Frau­en vor­le­gen kön­ne, sol­le er die bestehen­de Rege­lung beibehalten.

Unga­ri­sche Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen hat­ten zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, daß die Mut­ter vor einer unum­kehr­ba­ren Ent­schei­dung die Mög­lich­keit haben müs­se, das Leben ihres Kin­des wahr­zu­neh­men. Eine Gesell­schaft, die die­se Mög­lich­keit besei­tigt, weil sie als „bela­stend“ emp­fun­den wer­den könn­te, schützt nicht die Frau, son­dern eine Ideo­lo­gie, die das unge­bo­re­ne Kind aus dem Bewußt­sein ver­drän­gen möchte.

Frankreich, Schweden und die Verfassungsperversion

Die Ent­wick­lung in Ungarn steht nicht iso­liert. Sie fügt sich in eine EU-Bewe­gung ein, die Abtrei­bung nicht mehr als recht­lich begrenz­ten Ein­griff, son­dern als grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit sehen will.

Frank­reich mach­te 2024 den Anfang. Als erstes Land welt­weit nahm es die Frei­heit zur Abtrei­bung aus­drück­lich in sei­ne Ver­fas­sung auf.

Nun folg­te Schwe­den. Am 11. Novem­ber 2026 beschloß der schwe­di­sche Reichs­tag in zwei­ter Abstim­mung die Auf­nah­me eines „Rechts auf Abtrei­bung“ in die Ver­fas­sung. Die Ände­rung tritt am 1. Janu­ar 2027 in Kraft.

Damit wird die vor­sätz­li­che Tötung eines unschul­di­gen Men­schen zum Gegen­stand eines ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts erho­ben. Das ist eine fun­da­men­ta­le Ver­keh­rung der Rechtsordnung.

Eine Ver­fas­sung soll die Grund­la­gen einer poli­ti­schen Gemein­schaft sichern, die Rech­te ihrer Bür­ger schüt­zen und staat­li­cher Will­kür Gren­zen set­zen. Der Schutz des Lebens­rechts und der Unver­sehr­heit ist das ele­men­tar­ste aller Rech­te. Doch es wird im Namen eines will­kür­li­chen Rechts­po­si­ti­vis­mus mit Füßen getre­te. Und der Zugang zur Tötung unge­bo­re­ner Kin­der wird selbst zum Ver­fas­sungs­ge­gen­stand. Wer sich jedoch anmaßt, dar­über ent­schei­den zu kön­nen, eine Grup­pe unschul­di­ger Men­schen töten zu kön­nen, setzt jedes Men­schen­le­ben will­kür­li­chen Par­la­ments­mehr­hei­ten aus. Damit ist letzt­lich kein Men­schen­le­ben mehr sicher. Das gilt seit der Lega­li­sie­rung der Abtreibung.

Die Fra­ge, was mit dem unge­bo­re­nen Men­schen geschieht, wird dabei syste­ma­tisch aus­ge­blen­det. Sein Lebens­recht wird nicht als gleich­ran­gi­ges Schutz­gut behan­delt, son­dern dem Wil­len ande­rer untergeordnet.

Die­se Ent­wick­lung unver­ein­bar mit dem fun­da­men­ta­len Grund­satz, daß jedes Men­schen­le­ben von der Emp­fäng­nis bis zum natür­li­chen Tod eine unver­äu­ßer­li­che Wür­de besitzt. Und nie­mand das Recht hat, einen unschul­di­gen Men­schen zu töten oder des­sen Tötung gesetz­lich zu bestimmen.

Kein Par­la­ment kann durch Mehr­heits­be­schluß beschlie­ßen, daß ein unschul­di­ger Mensch weni­ger Recht auf Leben hat als ein ande­rer. Kein Ver­fas­sungs­text kann aus einer mora­lisch unzu­läs­si­gen Hand­lung ein sitt­lich erlaub­tes Ver­hal­ten machen.

Was hier geschieht, ist ein Tabu­bruch gegen­über den ele­men­ta­ren Grund­la­gen jeder Rechtsordnung.

Noch eine Notiz am Ran­de: Die Abstim­mung im schwe­di­schen Reichs­tag umfaß­te ein gan­zes Paket sehr unter­schied­li­cher Ver­fas­sungs­än­de­run­gen, das nur als Gan­zes ange­nom­men oder abge­lehnt wer­den konn­te. Dabei ging es um die Ver­an­ke­rung der Abtrei­bung in der Ver­fas­sung, um die Aberken­nung der Staats­bür­ger­schaft und um die Ein­schrän­kung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Offen­sicht­lich soll­te dadurch eine aus­rei­chen­de Mehr­heit im Par­la­ment sicher­ge­stellt werden. 

Die Fol­ge war, daß Sozi­al­de­mo­kra­ten, Libe­ra­le, Zen­trums­par­tei, Christ­de­mo­kra­ten, Kon­ser­va­ti­ve und Schwe­den­de­mo­kra­ten dafür stimm­ten. Nur die radi­ka­le Lin­ke lehn­te das Paket ab, nicht wegen der Abtrei­bungs­fra­ge, son­dern wegen der bei­den ande­ren Punkte.

Die Abstim­mung zeigt zwei­er­lei: Die Christ­de­mo­kra­ten ver­die­nen ihren Namen nicht. Sie tra­gen seit gut 30 Jah­ren die aktu­el­le Abtrei­bungs­re­ge­lung mit und unter­stütz­ten bewußt, wie die Stimm­ab­ga­be­er­klä­run­gen zeig­te, die Ver­an­ke­rung eines „Rechts auf Abtrei­bung“ in der Verfassung. 

Die Rechts­par­tei­en, kon­kret die Schwe­den­de­mo­kra­ten, tau­gen nichts als Alter­na­ti­ve. Sie leh­nen zwar meist die Mas­sen­mi­gra­ti­on ab, ver­tre­ten aber teils in gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen lin­ke Posi­tio­nen, weil es ihnen als Pro­test­par­tei­en häu­fig an den kul­tu­rel­len Grund­la­gen fehlt. Sie sehen die Fol­gen, die sich durch die Mas­sen­mi­gra­ti­on erge­ben, erken­nen aber nicht die Ursa­chen. Die eige­ne Dena­ta­li­tät durch Lebens- und Kin­der­feind­lich­keit seit den 1960er Jah­ren hat erst die Migra­ti­ons­po­li­tik nach sich gezo­gen. Wer B ablehnt, muß auch A ableh­nen, anders­falls wird es kei­ne Wen­de geben. Solan­ge das euro­päi­sche Rechts­par­tei­en nicht ver­ste­hen, wer­den sie kei­ne ech­te Alter­na­ti­ve sein.

Der politische Selbstmord Europas

Hin­ter die­sen Ent­schei­dun­gen steht eine zutiefst wider­sprüch­li­che Vor­stel­lung von Gesell­schaft und Zukunft. Die poli­ti­schen EU-Eli­ten beschwö­ren Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und den Zusam­men­halt der Gesell­schaft. Sie bekla­gen gele­gent­lich sogar den demo­gra­phi­schen Nie­der­gang, die Über­al­te­rung und den Man­gel an jun­gen Men­schen. Meist tun sie es instru­men­tell, denn gleich­zei­tig drän­gen sie den Schutz des unge­bo­re­nen Lebens zurück und fei­ern die Abtrei­bung als gesell­schaft­li­chen Fortschritt.

Man will den Wor­ten nach die Fol­gen des demo­gra­phi­schen Nie­der­gangs bekämp­fen, igno­riert jedoch sei­ne Ursa­chen und Voraussetzungen.

Ein Volk lebt nicht von Ver­ord­nun­gen aus Brüs­sel, von abstrak­ten Grund­rechts­kon­struk­tio­nen oder von poli­ti­schen Sonn­tags­re­den. Es lebt von Men­schen, von Fami­li­en und von Kin­dern. Wer die Wei­ter­ga­be des Lebens nicht mehr als schüt­zens­wert betrach­tet, unter­gräbt die Grund­la­ge sei­ner eige­nen Zukunft. Also Fami­lie, als Volk und als Staat.

Die Ent­wick­lung in Ungarn ist des­halb mehr als ein inner­po­li­ti­scher Kurs­wech­sel. Sie zeigt, wie schnell eine lebens­schutz­po­li­ti­sche Errun­gen­schaft besei­tigt wer­den kann, wenn eine neue Regie­rung ihre poli­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on vor allem aus der Abkehr von ihrem Vor­gän­ger und der Annä­he­rung an Brüs­sel bezieht.

Magyar hat sei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Der Mann, der einst aus dem Umfeld Orbáns kam, hat sich von des­sen Lebens­schutz­po­li­tik ver­ab­schie­det. Für den poli­ti­schen Macht­ge­winn und die Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zu Brüs­sel ist er bereit, eine wesent­li­che Posi­ti­on sei­nes frü­he­ren poli­ti­schen Lagers preiszugeben.

Die­je­ni­gen, die dar­in nach dem Wahl­sieg noch eine kon­ser­va­ti­ve Hoff­nung sehen woll­ten, müs­sen sich der Wirk­lich­keit stellen.

Und Euro­pa muß sich eine noch grund­sätz­li­che­re Fra­ge gefal­len las­sen: Was bleibt von einer Zivi­li­sa­ti­on, die das Leben ihrer unge­bo­re­nen Kin­der nicht mehr schüt­zen will?

Eine poli­ti­sche Klas­se, die das eige­ne Volk nicht mehr als eine Gemein­schaft von Men­schen begreift, deren Zukunft in den kom­men­den Gene­ra­tio­nen liegt, son­dern den Schutz die­ser Gene­ra­tio­nen als ideo­lo­gi­sches Hin­der­nis betrach­tet, arbei­tet an der Zer­stö­rung ihrer eige­nen Grundlagen.

Man will den eige­nen Nie­der­gang nicht nur hin­neh­men. Man erklärt ihn zum Fort­schritt. Das ist die eigent­li­che Tra­gö­die Europas.

„Ein Volk, das sei­ne eige­nen Kin­der tötet, hat kei­ne Zukunft“ (Johan­nes Paul II.).

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Katho​li​sches​.info

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