Die Maßnahmen der Regierungen, aber auch der Bischöfe werfen nach Wochen der Corona-Krise immer mehr Fragen auf, und sie werden auch zunehmend deutlicher vorgetragen. Das Virus ist eine Realität unabhängig von der nicht geklärten Frage, woher es genau stammt, ob vom Tiermarkt in Wuhan oder aus einem Biolabor (jenem des chinesischen Militärs oder jenem von George Soros, die sich beide in Wuhan befinden, sei dahingestellt). Tatsache ist auch, daß es Risikogruppen gibt, für die das Virus gefährlich sein kann. Im Extremfall sterben Menschen mit Vorerkrankungen daran, besonders betagte. Kann aber wirklich von einer Epidemie gesprochen werden? In den meisten Ländern liegt die Zahl der Toten weit unter der jährlichen saisonalen Grippe. Selbst in den massiv betroffenen Ländern wie Norditalien geht es um die Größenordnung einer schweren Grippe.
Die Epidemie, von der seit Ende Januar die Rede ist, nahm bisher in Europa einen vergleichsweise milden Verlauf: punktuell etwas massiver, zumeist aber verhalten bis sehr verhalten. Die Ausbreitungskurven, die inzwischen für die einzelnen Länder vorliegen, zeigen in Europa keine signifikanten Unterschiede zwischen Ländern, die radikal das gesamte öffentliche Leben heruntergefahren haben (wie Deutschland, Österreich, Italien usw.) und Ländern, die nur punktuelle und gezielte Maßnahmen ergriffen haben, das öffentliche Leben aber weiterlaufen ließen (wie Taiwan und Schweden).
Damit drängt sich die Frage immer lauter in den Raum: War das wirklich notwendig?
Gemeint sind die Maßnahmen der Regierungen, die zu in Demokratien beispiellosen Eingriffen geführt haben. Um diese Frage wird die Gesellschaft nicht umhinkommen. Ihr werden sich die regierenden Politiker stellen müssen, wenngleich ihnen der Gedanke daran nicht gefallen wird, und sie sich in ihre Selbstzelebrierung sichtlich wohler fühlen.
Ja, an hohen Umfragewerten können Politiker schon Gefallen finden, auch am Gefühl, „Retter in der Not“ zu sein, das derzeit in täglichen Pressekonferenzen zelebriert wird. Zunächst, am Höhepunkt der Corona-Krise, ohne Mundschutz, inzwischen mit Mundschutz, was dann doch recht theatralisch wirkt.
„Wir alle sind Helden“, lautet eine der derzeit herumgereichten Regierungs-Parolen. Doch mehr als ein PR-Gag ist das nicht. Damit feiern sich die Regierungspolitiker nämlich vor allem selbst und schmeicheln ein wenig den geplagten Bürgern. Fakten sind aber wichtiger als Schmeicheleien, vor allem da die Rechnung erst serviert wird, und die ist nicht medizinischer, sondern ökonomischer Art. Doch wie man weiß, kann daraus schnell ein Dominoeffekt werden und sich auf die soziale Ebene ausweiten und zum Flächenbrand werden. Hoffen wir, daß dem nicht so sein wird.
Widerspruchlosigkeit
Eine der brennendsten Fragen dieser Tage betrifft daher ein Staunen: Wie ist es möglich, daß ganze Völker fast widerspruchslos die Beschränkung und Gefährdung ihrer ganzen Existenz und die ihrer Familien akzeptieren?
Welche Ingredienzien braucht es dafür?
Da wäre zunächst vor allem, daß der Feind unsichtbar ist. Ebenso unsichtbar wie zuvor bereits die Bedrohung durch CO2, die Bedrohung durch den Feinstaub, die Bedrohung durch das Ozonloch, die Bedrohung durch das Waldsterben usw. Im Rückblick war keine davon auch nur annähernd eine wirkliche Gefahr. Hinzu kommt die sich von „Bedrohung“ zu „Bedrohung“ verstärkende Herrschaft der Experten. Über Nacht bekommt die Bevölkerung eine Handvoll Experten vorgesetzt, die der Politik, so zumindest der Eindruck, vorgeben, ja diktieren, wo es langgehen soll. Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings schnell auf, daß so mancher dieser Experten heute das sagt und morgen das Gegenteil davon. Wieder andere liegen mit ihren nicht verifizierten Expertisen offenkundig falsch.
Das Experteneis ist also dünn, zu dünn, um das Schicksal ganzer Staaten in ihre Hand zu legen. So wichtig sie sich selbst in solchen Momenten auch fühlen mögen. Vor allem ist auch nicht der menschliche Aspekt zu unterschätzen, bei Experten wie Politikern, bei letzteren derzeit deutlich erkennbar, daß sie sich vor allem um ihr Image sorgen. Sie haben sich (was noch egal wäre) und ihr Land (was nicht egal ist) mit schnellen, wahrscheinlich vorschnellen Radikalmaßnahmen in eine Sackgasse manövriert, aus der sie erst wieder herausfinden müssen – ohne, ja ohne ihr Gesicht zu verlieren. Genau diese Imagepflege kann die Bürger aber erst noch ganz teuer zu stehen kommen. Das Geschwurbel von „neuer Normalität“, von „mit den Maßnahmen leben, solange es das Virus gibt“, von „keine Normalität, solange es keinen Impfstoff gibt“ und Zeitangaben, die bis ins Jahr 2021/22 reichen, ist nur ein weiteres Herumstochern im Dunkeln. Der Eindruck steht im Raum, daß die Regierungsverantwortlichen damit mehr sich selbst schützen wollen, damit nicht vielleicht aufkommen könnte, daß der ganze Maßnahmen-Zinnober samt wahrscheinlich schwerwiegendsten Rechtsbrüchen weit überzogen war.
Wer übernimmt die Verantwortung für die Arbeitslosen, die Kurzarbeiter, die ruinierten Unternehmer, die Schuldenexplosion?
Die verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht – tun sie ja nie –, denn sie feiern sich derzeit selbst, wie gut sie doch seien und alles richtig gemacht hätten. Der Vergleich mit Taiwan, Südkorea, Singapur und Schweden sagt allerdings etwas anderes. Etwas mehr Selbstkritik wäre besser. Wenn nicht jetzt, dann zumindest bald.
Die Entscheidungen, das steht nämlich fest, treffen die Politiker, die sich weder hinter Experten verstecken noch von Medien treiben lassen sollten. Schon gar nicht sollten sie „Empfehlungen“ und „Wünsche“ von solchen ausführen, die im Dunkeln stehen und die man nicht sieht, zum Beispiel der Pharmalobby, als deren Hauptfigur Bill Gates erkennbar ist, einer der größten Abtreibungsfinanciers, der zu jenem schillernden Milliardärszirkel gehört, die von einer Bevölkerungsdezimierung träumen. Man erinnere sich an die Formel von Gates zur CO2-Reduzierung (Technology, Entertainment and Design Conference 2010 in Long Beach, Kalifornien), mit der eine Bevölkerungsreduzierung meinte. Ted Turner, der CNN-Gründer, meinte in den 90er Jahren sogar, man solle die Weltbevölkerung um 95 Prozent reduzieren. Wenn sie schon nicht davon träumen, Milliarden von Menschen zu dezimieren, träumen sie derzeit zumindest davon, Milliarden von Menschen zu impfen – und noch viel mehr Milliarden daran zu verdienen.
Es gibt also zwei Schlüsselakteure: Die Politiker, die formale Entscheidungen treffen müssen, und die Medien, die für die Begleitmusik sorgen. Gemeint ist damit, daß sie die Bevölkerung ruhig halten und in ihrem Denken lenken sollen. Und das tun sie bereitwillig. Noch bereitwilliger, seit sie von den Regierungen als „systemrelevant“ eingestuft wurden und Steuermillionen an zusätzlicher Presse- und Vertriebsförderung erhalten. Man könnte auch vom perfidesten Medienkauf der Geschichte sprechen.
Panikmache und manipulierende Information
Das vielleicht Schlimmste an der Sache ist aber die Panikmache. Nichts macht Menschen verwundbarer als Angst. Seit Jahrzehnten, mit immer größerer Perfektion, wird mit Ängsten gespielt. Was anderes war Greta Thunberg mit ihren FFF, ein Mädchen, das ernsthaft glaubt, die Welt gehe in 18 Monaten unter (inzwischen dürften es nur mehr 10 Monate sein)? Die Liste unverantwortlicher Politikeraussagen zur Corona-Krise wurde noch nicht erstellt. Sollte sie aber. Die Folgen sind spürbar. Die mißtrauischen Blicke, wenn sich Wagemutige doch auf die Straße trauen. Unschöne Szenen in Supermärkten, wenn jemand glaubt, daß andere einen staatlich verordneten „Mindestabstand“ nicht einhalten. Das Wiederaufleben des Blockwarts.
Die Politiker behaupten einen „Notstand“, der von der Wirklichkeit immer mehr in Luft aufgelöst wird. Die Medien erzeugen Panik – oh ja, das können sie gut, sehr gut sogar. Es wurde lange eingeübt. Man erinnere sich an die Propagandamaschine, die in den vergangenen 100 Jahren vor jedem Krieg angeworfen wurde, um die eigene Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen. Im Nachhinein erwiesen sich die Hauptgründe nicht selten als Schall und Rauch.
Der demokratische Entscheidungsprozeß scheint nicht erst seit dem Coronavirus in eine Schieflage geraten. Die einer Demokratie entsprechende Willensbildung von unten läßt sich von den Denkvorgaben von oben nicht mehr genau unterscheiden. Das real Geglaubte kann sich zuweilen schnell als dreiste Manipulation herausstellen.
Man mag den Regierenden zugute halten, daß sie überfordert sind. Den beruflichen Werdegang der Gesundheitsminister kann sich jeder nachlesen. Der Alltag, die Mechanismen und die Rekrutierung des politischen Personals haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Politiker sind meist Lobbyisten (vor allem in eigener Sache) und sie sind vor allem von Lobbyisten regelrecht umzingelt.
Mit den rechtlichen Aspekten der einschneidenden Eingriffe in die geltende Rechtsordnung und die Freiheitsrechte der Bürger werden sich noch die Gerichte zu befassen haben, vor allem unter dem Aspekt, künftiger Willkür Schranken zu setzen.
Es geht also um Regierende und ihre teils zweifelhaften und schwerwiegenden Entscheidungen. Es geht auch um eine brustschwache Opposition, die ihrem Kontrollauftrag eher unzureichend nachkommt. Es geht auch um Medien, die ihrer Pflicht zur umfassenden und ausgewogenen Information und dem Ethos eines kritischen Journalismus nicht annähernd mehr nachkommen. Es geht auch um Lobby-Interessen im Hintergrund, die Kapital aus der Krise zu ziehen versuchen und nicht das Allgemeinwohl zum Ziel haben.
Herdentrieb?
Es geht aber auch um die Obrigkeitshörigkeit der Massen. Die meisten halten die Regierungsmaßnahmen zwar für überzogen, wissen aber nicht, was sie dagegen tun sollen. Schwerwiegender ist noch die Medienhörigkeit, die Volk und Obrigkeit bedingt. Die Medienmaschine entmutigt, wenn man hört, daß eine Corona-Maßnahmen-kritische Initiative von Facebook gesperrt, also mundtot gemacht wurde; wenn man hört, daß in Baden-Württemberg eine Rechtsanwältin und im Kanton Aargau ein Kardiologe, der seine Doktorarbeit im Bereich Immunologie und Virologie verfaßte, festgenommen und in Psychiatrien eingewiesen wurden, weil sie Kritik an den Regierungsmaßnahmen gewagt hatten; wenn in Sachsen eine SPD-Ministerin, die aus der alten SED stammt, und die Grünen die Psychiatrierung von „Maßnahmen-Verweigerern“ forderten und schon planten; wenn in der Steiermark einem Arzt, weil er Zweifel äußerte, ein Brief der Ärztekammer zugestellt wird, daß er sich dafür vor dem Disziplinargericht der Kammer zu verantworten haben werde. Was ist das, wenn nicht Einschüchterung, soziale Bedrohung, Repression und Gleichschaltung?
Dazu ist kategorisch festzuhalten: Meinungen zu Sachfragen können nie ein Delikt sein. Und weil dem so ist, zum Mittel der Psychiatrierung zu greifen, erinnert an Diktaturen und nicht an Demokratien.
Die Beispiele verdeutlichen, wie fließend die Grenzen in diesen Tagen geworden sind. Viele trösten sich darüber hinweg, daß es ja darum gehe „Leben zu retten“. Das kann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aber nicht ersetzen. Sonst werden wir zu Gefangenen von Viren, die jedes Jahr in Form der saisonalen Grippe auftreten. Und zu Gefangenen der Pharmaindustrie, die laufend neue Impfstoffe auf den Markt bringt, mit denen „flächendeckend“ geimpft werden soll. Man erinnere sich an die Panikmache wegen H1N1 im Jahr 2009. Italien kaufte damals 40 Millionen Impfungen, von denen kaum mehr als 10 Prozent zum Einsatz kamen. Die Krise war aufgeblasen und fiel durch die Fakten in sich zusammen – und nachdem die Pharmaindustrie ihren Impfstoff teuer an die Regierung verkauft hatte.
Und Hand aufs Herz: Glaubt jemand wirklich, daß die Diktatur, vor der man uns immer (mit vielen historischen Bezügen) gewarnt hat, an der Tür klingelt und sich als Diktatur vorstellen wird?
Man braucht den Schülern nicht mehr den Film The Wave zu zeigen. Man braucht sich auch nicht mehr die Frage zu stellen: „Wie konnte es 1933 dazu kommen?“ Das ist entweder fiktional und abstrakt oder zu weit entfernt. Derzeit genügt es, einfach zum Fenster hinauszuschauen. In der katholischen Kirche weiß man, daß der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist.
Alle hoffen, daß die Corona-Krise einigermaßen glimpflich vorübergehen wird. Das hoffen wir auch. Die aufgeworfenen Fragen und noch andere mehr sind aber zwingend zu stellen, wenn man nicht will, daß wir gerade den Probelauf zu einer wirklichen Diktatur erleben.
Wie steht es um die Bischöfe?
Damit wären wir bei den Bischöfen. Auch sie haben sich Fragen gefallen zu lassen. Da steht immer noch eine besonders bedrückende im Raum, die seit Wochen unbeantwortet blieb. Warum haben die Bischöfe die Messen ausgesetzt? Es waren nur zum Teil die Regierungen, die den ersten Schritt dazu setzten. In mehreren Ländern waren es die Bischöfe. Die Regierungen folgten erst danach, so geschehen auch in Nordrhein-Westfalen, in Italien, in Bayern.
Prozessionen werden nach deutschem Polizeirecht als Demonstrationen behandelt, weshalb grundsätzliche Zweifel geäußert werden, ob die Regierungsmaßnahmen überhaupt greifen. Denn formalrechtlich müßten auf öffentlichen Plätzen im Freien zelebrierte Messen demnach erlaubt sein, was die Sache völlig ad absurdum führen würde. Die bischöflichen Ordinariate kümmert es aber offensichtlich nicht, solche „Details“ zu klären.
Damit steht noch eine Frage im Raum: Hätten die Regierungen es überhaupt gewagt, in die verfassungsgarantierte Kultusfreiheit einzugreifen, wenn die Bischöfe anders gehandelt hätten?
Diese Fragen sind keine Spitzfindigkeiten, sondern prinzipieller Natur. Die Bischöfe hätten die Messe zu verteidigen, nicht sie preiszugeben. Ist ihr Verhalten also gerechtfertigt?
Inzwischen regt sich immer mehr Kritik. Auch im Umgang damit haben sich manche Bischöfe nicht mit Lorbeeren geschmückt. Der Erzbischof von Salzburg, Franz Lackner, ein Franziskaner, fühlt sich genervt von Gläubigen, die sich bei ihm melden und auf die Wiederzulassung zur Messe drängen.
Österreichs Bischofskonferenz will den Zugang zur Messe ab 15. Mai wieder erlauben, allerdings mit einer Fülle ärgerlicher und zweifelhafter Auflagen. Ähnliches tut sich in der Bundesrepublik Deutschland. Bischof Bätzing, der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, klang jüngst, als übe er Kritik an den Regierungsmaßnahmen. Wirklich glaubwürdig wirkte das aber nicht. Einmal, weil die Bischöfe den ersten Schritt beim Zusperren taten. Zweitens, weil in den jüngsten Äußerungen der Eindruck entstehen konnte, als sei für die Bischöfe die Stille Messe keine wirkliche, jedenfalls keine erwünschte Messe, da die Event-Messe gewollt sei. Das aber berührt eine ganz andere Ebene.
Auch die Bischöfe leisten wie die Politiker einen Eid auf die Verfassung. Damit treffen auch sie die hartnäckigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, was die Einschränkungen der Messe betrifft. Nicht nur als Oberhirten sind sie zur Verteidigung des Kultus verpflichtet, sondern auch durch ihren Verfassungseid, da die Kultusfreiheit ein hohes Verfassungsgut darstellt.
Wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen äußert, sollte feststehen, daß es um eine ernste Sache geht.
Abgesehen davon: Es ist auch derzeit erlaubt, daß der Einzelne zum persönlichen Gebet in die Kirche gehen darf. Das können auch 15 oder 20 Einzelne tun. Aber einer Messe dürfen sie nicht beiwohnen. Das paßt nicht zusammen. Es bleibt zu hoffen, daß alle, Politiker, Bischöfe, Medienverantwortliche, aber auch die Bürger und Gläubigen, daraus lernen, die undifferenzierten Generalmaßnahmen gegen alle so schnell als möglich abzubauen, sich auf gezielte Maßnahmen zu beschränken und Schranken zu errichten, daß sich dergleichen nicht mehr wiederholt. Dazu gehört auch ein Hinterfragen der Expertengläubigkeit.
In die Kirche muß niemand gehen. Kein Katholik kann ernsthaft annehmen, daß der Leib Christi, der das Heil bedeutet, Schaden bringt. Die Kirche sieht ausreichend Dispensierungen vor, um potentielle Risikogruppen zu schützen.
Der Staat darf den Bürgern die Eigenverantwortung nicht abnehmen. Und die Bürger sollen sich die Eigenverantwortung vom Staat nicht abnehmen lassen. Gleiches gilt für die Gläubigen in der Meßfrage.
Text: Giuseppe Nardi
Überschrift: Linus Schneider
Bild: MiL
