(Washington) Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnete am 18. Juni ein Gesetz, mit dem das Lebensrecht ungeborener Kinder den vollständigen staatlichen Schutz erhält, der jedem Menschenleben zukommt. Das Gesetz, die House Bill 1280, tritt in Kraft, sobald der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil Roe gegen Wade kippt.
Mit dem Urteil Roe gegen Wade von 1973 erklärte das US-Höchstgericht die Tötung ungeborener Kinder bundesweit für zulässig, ohne daß ein Bundesgesetz die Frage seither regelt. Solange dieses Urteil aufrecht ist, können die Staaten kein direktes Abtreibungsverbot einführen.
Gouverneur Abbott von der Republikanischen Partei machte zusammen mit dem Parlament des Staates Texas nun deutlich, was ihr Wille ist. Mit dem Human Life Protection Act, wie das Staatsgesetz 1280 heißt, erhält der Schutz der ungeborenen Kinder denselben Rang und Status zurück wie jener der Geborenen.
Das Gesetz wurde erlassen und von Gouverneur Abbott aktiviert mit dem Vorbehalt, wie LifeSiteNews berichtete, daß es erst in Kraft treten wird, sobald das Urteil Roe gegen Wade fällt. Die Chancen dafür sind gegeben, da der Oberste Gerichtshof gerade den Fall eines anderen US-Bundesstaates prüft. Auf diesen Fall stützt sich der Human Life Protection Act. Denn dabei geht es um die Frage, wem die gesetzgeberische Zuständigkeit zukommt, die Frage zu regeln.
Sollte der Fall eines anderen Staates vom Höchstgericht als verfassungskonform bestätigt werden, hätten die 50 Staaten der USA die Möglichkeit, durch eigene Gesetze Abtreibungsverbote zu erlassen. Damit würden die Einzelstaaten nach bald 50 Jahren die Zuständigkeit in Sachen Lebensrecht zurückerhalten.
Als das Urteil Roe gegen Wade erlassen wurde, hatte der Oberste Gerichtshof ein linkes Übergewicht. Dieses verringerte sich zwar seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1981–1989), blieb jedoch aufrecht bis 2020. Erstmals seit über einem halben Jahrhundert befindet sich das Höchstgericht der USA seither nicht mehr in linker Hand. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, das Urteil Roe gegen Wade einer Neubewertung zuzuführen. Diese hatte Jane Roe, die damals zugunsten der Abtreibung die Höchstrichter angerufen hatte, in den letzten Jahren ihres Lebens selbst erfolglos gefordert. Nach ihrer Bekehrung zu Christus war die 2017 verstorbene Jane Roe, die in Wirklichkeit Norma McCorvey hieß, zur Lebensschützerin geworden, die ihre Rolle Anfang der 70er Jahre bei der Legalisierung der Abtreibung bereute.
Gesetze gegen die Abtreibung, die bereits erlassen sind, aber erst in Kraft treten können, sobald eine bestimmte Voraussetzung eintritt – eine Besonderheit der USA – gibt es mit Texas bereits in elf Staaten. In weiteren sieben Staaten sind Abtreibungsverbote aus der Zeit vor dem Urteil Roe gegen Wade in Kraft. Diese würden automatisch wieder Gesetzeswirksamkeit erlangen, sobald das Urteil fällt.
Derzeit ist das noch nicht der Fall: „Roe v. Wade ist immer noch das Gesetz des Landes und Abtreibung ist in Texas legal“, ätzten linke Organisationen zur Unterzeichnung des Gesetzes durch Gouverneur Abbott.
Sobald der Oberste Gerichtshof aber das Urteil Roe gegen Wade aufhebt, können die Staaten für sich selbst Abtreibungsgesetze erlassen. In Texas wird dann 30 Tage nach dem neuen Urteil automatisch die Tötung ungeborener Kinder verboten sein, ohne daß dafür noch irgendeine Maßnahme notwendig wäre. Einzig bei Lebensgefahr für die Mutter bliebe ein Eingriff möglich.
„Eine gute Entscheidung für Texas“ sagte der republikanische Abgeordnete Giovanni Capriglione, der Einbringer des Gesetzes.
Die republikanische Senatorin Angela Paxton sagte Dallas Morning News:
„Ich glaube, alle Texaner verdienen die Gelegenheit, Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu erleben. Die House Bill 1280 ist ein geeignetes Instrument, um sicherzustellen, daß dieses Recht sofort geschützt wird, sollte der Oberste Gerichtshof den aktuellen Präzedenzfall [Roe gegen Wade] aufheben.“
Der Staat Texas setzte in jüngster Zeit noch weitere Schritte für eine Kultur des Lebens, die sich dem tödlichen Treiben der Abtreibungslobby widersetzen. So wurde erst im Mai die House Bill 1515 beschlossen, die Abtreibungen ab dem Moment verbietet, da der Herzschlag des Kindes zu hören ist. Eine solche Heartbeat Bill wurde seit 2013 bereits von 14 US-Staaten erlassen. In weiteren Staaten ist die Einführung im Gange oder beabsichtigt. Unter Berufung auf das Urteil Roe gegen Wade wurden sie allerdings in elf Staaten von Bundesrichtern blockiert. Auch hier gilt: Sobald dieses Urteil fällt, können diese Gesetze in Kraft treten.
28 texanische Städte haben zudem ein Abtreibungsverbot auf ihrem Territorium erlassen. Sie haben sich zur „abtreibungsfreien Zone“ erklärt, in denen das „Leben ungeborener Kinder heilig“ ist.
Der Staat Texas genehmigte vor kurzem auch eine Erhöhung der finanziellen Mittel, um schwangeren Frauen und ihren Familien mehr Unterstützung und Hilfe anbieten zu können.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons: LoneStarMike/Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0
Bravo