(Wellington) Der „Segen“ für die europäischen Völker und westlichen Staaten hängt unter anderem und nicht zuletzt deshalb schief, weil sie ihre eigenen Kinder töten und immer stärker auf Fortpflanzung verzichten. Anstatt dem größten Massaker der Geschichte am eigenen Volk entgegenzuwirken, verschärft die neuseeländische Linksregierung diesen blutigen Weg noch.
Am 5. August setzte die Labour-Regierung von Neuseeland einen radikalen Schritt und beschloß eine Neufassung des Abtreibungsgesetzes von 1977. Sie legalisiert die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib bis zur Geburt mit nur mehr geringfügigen Einschränkungen. In keinem Abschnitt ist das Leben eines Menschen mehr bedroht als in den ersten neun Monaten im Leib der eigenen Mutter. Die Labour-Regierung erklärte das ungeborene Kind zum schutzlosen Objekt. Das Kind soll bis zum Augenblick der Geburt für vogelfrei erklärt werden.
Auf einer Pressekonferenz sagte Justizminister Andrew Little, daß die Neufassung darauf abziele, den derzeitigen Contraception, Sterilisation, and Abortion Act 1977 zu „modernisieren“ und sicherzustellen, daß Abtreibung „als Gesundheitsproblem“ und damit außerhalb des „Strafrechts“ behandelt werde.
Der Gesetzentwurf der Justizministers folgt einem Bericht der Law Commission vom Oktober 2018, in dem drei alternative Ansätze zum bisherigen Abtreibungsgesetz empfohlen werden. Die Ansätze sahen die uneingeschränkte Tötung auf Verlangen bis zur Geburt, mit einigen Einschränkungen oder eine Kombination aus beiden vor. Alle Ansätze zielen darauf ab, die Tötung ungeborener Kinder in die fast totale Verfügungsgewalt Dritter zu übertragen.
Die Gesetzesvorlage kam am 8. August in erster Lesung ins Parlament. Im Vorfeld gab es Verfahrenskonflikte zwischen den beiden Koalitionsparteien. New Zealand First, der kleine, nationalkonservative Koalitionspartner der New Zealand Labour Party, fordert eine verbindliche Volksabstimmung, was die Sozialdemokraten ablehnen. Der Vorsitzende der oppositionellen, liberalkonservativen National Party, Simon Bridges, erklärte darauf, das Parlament habe die Aufgabe, zu entscheiden. Er selbst werde zwar gegen den Gesetzentwurf stimmen, gewährt den Abgeordneten seiner Partei, der größten Parlamentsfraktion, aber Gewissensfreiheit. Die National Party setzt sich aus einem starken liberalen und einem konservativen Flügel zusammen.
Die regierende Labour- und die oppositionelle National Party einigten sich auf die Aufhebung des Fraktionszwangs für die Abstimmung, was die Abtreibungsbefürworter begünstigte.
Ministerpräsidentin Jacinda Ardern (Labour) zeigte sich zufrieden mit der Tatsache, daß dieser Entwurf dem Parlament vorgelegt wird, da dieses Gesetz „die größten Erfolgschancen“ habe.
In der Parlamentsdebatte betonte sie, es sei „der Tag gekommen, die Würde der Frau in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Sie zitierte zur Unterstützung des Gesetzentwurfes aus einem Brief von Margaret Sparrow, die 1956 wegen der Tötung ihres ungeborenen Kindes durch illegale Abtreibung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sparrow schrieb darin: „Geben sie uns unsere Würde zurück“.
Sparrow ist die bekannteste Abtreibungslobbyistin Neuseelands. Die Sexualmedizinerin, Jahrgang 1935, ging 1976, also kurz vor Einführung der Abtreibung in Neuseeland, für ein Jahr nach London, um Erfahrung in der Tötung ungeborener Kinder zu sammeln. 28 Jahre war sie anschließend für den Wellington Sexual Health Service tätig, wovon sie 17 Jahre selbst Abtreibungen durchführte und die übrige Zeit den Abtreibungsdienst organisierte. 1999 gründete sie eine Firma zum Import und Vertrieb von Mifegyne (Abtreibungspille) in Neuseeland. Sparrow ist Vorsitzende der Neuseeländischen Vereinigung für die Reform des Abtreibungsgesetzes (ALRANZ) und stellvertretende Ehrenvorsitzende der New Zealand Family Planning Association , des neuseeländischen Ablegers des weltgrößten Abtreibungskonzerns Planned Parenthood. Der Hang zur Abtreibung geht bei soweit, daß sie Objekte sammelte, die mit der Tötung ungeborener Kinder zu tun haben. Seit 2010 werden sie in der Dame Margaret Sparrow Contraceptive Museum Collection im Family Planning National Office in Wellington öffentlich ausgestellt. Die zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen, die Sparrow in den vergangenen 40 Jahren erhielt, dokumentieren die Unterstützung der Abtreibung-Ideologie durch einflußreiche Teil des Establishment. 1987 wurde sie Mitglied des Order of the British Empire und 2009 den Rang Dame Companion of the New Zealand Order of Merit. Die Wellington Family Planning Clinic trägt ihren Namen. Dort wird bereits im Rahmen des geltenden Abtreibungsgesetzes von 1977 damit geworben, daß „jede Frau“, die eine Abtreibung wünscht, „von unseren Ärzten“ an eine Abtreibungsklinik verwiesen wird. Die Organisation betreibt selbst Abtreibungskliniken. Abtreibung wird irreführend als „medizinisches Verfahren zur Beendigung einer Schwangerschaft“ beschrieben.
Das ungeborene Kind und sein Lebensrecht wurden weder von Ardern noch Sparrow erwähnt. Das Kind existiert für Abtreibungsbefürworter einfach nicht. Das ist die große Lebenslüge der gesamten Abtreibungsfrage.
Die Labour-Abgeordnete Judith Collins behauptete gar, das neue Gesetz sei „nicht für Abtreibung“, sondern „nur ein Realitäts-Check“. Anders gesagt: Es gebe lediglich die „Lebenswirklichkeit“ wieder.
Der Abgeordnete Chris Penk von der oppositionellen National Party, ein ehemaliger Offizier und nunmehriger Rechtsanwalt, widersprach den Abtreibungslobbyisten:
„Wir sprechen von einem Kind. Das ungeborene Kind hat ein Herz, das schlägt, es hat ein einzigartiges DNA, es bewegt sich autonom, es verfügt über die Fähigkeit zu fühlen – und es fühlt bereits Schmerz.“
Er kritisierte, daß das neue Gesetz keinerlei Schutz für schwangere Mütter vor Zwang und Druck enthält, damit sie nicht von Dritten zur Abtreibung gedrängt werden könnten. Es enthält ebensowenig eine Pflicht, die Eltern zu informieren, wenn Mädchen unter 16 Jahren eine Abtreibung wollen.
Überhaupt sei die ganze „Diskriminierungs- und Entkriminalisierungsdebatte“ haltlos, so Penk, mit der die Neufassung gerechtfertigt werde, denn ihm sei keine einzige Verurteilung auf der Grundlage des geltenden Abtreibungsgesetzes von 1977 bekannt.
Justizminister Little bestritt vor dem Parlament, daß es sich bei ungeborenen Kinder um Personen handelt: „Ich akzeptiere aus rechtlichen und moralischen Gründen, daß Menschenrechte erst dann gelten, wenn menschliches Leben möglich ist. Ich akzeptiere das Lebendgeboren-Prinzip, das unsere Gerichte heute leitet.“
94 Abgeordnete stimmten schließlich für die Neufassung des Tötungsgesetzes, 23 dagegen. Nun wird, gemäß der Vereinbarung zwischen Labour und National Party, ein Komitee die Reform prüfen. An dieses Abortion Legislation Committee können sich bis zum 19. September auch die Bürger mit Vorschlägen wenden.
Der vorliegende Regierungsentwurf sieht die uneingeschränkte Abtreibungsfreigabe bis zur 20. Schwangerschaftswoche vor. Danach kann eine Frau die Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt beantragen, wenn ein Arzt unter Berücksichtigung ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit und ihres allgemeinen Wohlbefindens „der Ansicht ist, daß die Abtreibung den Umständen angemessen ist“. Die Formulierung ist so weich, daß Kritiker von einer totalen Abtreibungslegalisierung während der gesamten Schwangerschaft sprechen.
Catherine Hallagan, Präsidentin der Health Professionals Alliance von Neuseeland, äußerte sich bestürzt über das vorgeschlagene Gesetz. Hallagan betonte, daß „das physische und psychische Wohl so weit gefaßt ist, daß praktisch jede Anfrage angenommen werden kann“.
„Der Zweck einer Abtreibung ist es, einen kleinen und verletzlichen Menschen zu töten. Es ist weder eine medizinische Behandlung noch ein ‚Gesundheitsproblem‘“, so Hallagan.
Die Sprecherin von Family First, Gina Sunderland, kritisierte, daß diese Vorschläge dem ungeborenen Kind den Status eines Appendix verpassen, eines überflüssigen, lästigen Gewebes, das im Rahmen eines „medizinischen“ Eingriffs entfernt werden soll.
Ken Orr von Right to Life sagte, es sei „ein beispielloser Angriff auf Frauen und ihre kostbaren ungeborenen Kinder, der als Gesundheitsfürsorge getarnt wird. Schwangerschaft ist keine Krankheit, und Abtreibung ist keine Gesundheitsfürsorge. Diese Gesetzesvorlage bedeutet einen immer tödlicheren Angriff auf die Familie. Er erlaubt, die schwächsten und verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft, unsere ungeborenen Kinder zu töten.“
Neuseeland wird seit 2017 von einer Minderheitsregierung aus New Zealand Labour Party und New Zealand First regiert, die von der linken Green Party of Aotearoa New Zealand von außen gestützt wird.
Bereits jetzt hat Neuseeland eine sehr hohe Abtreibungsrate, die fast auf dem Niveau von Australien und den USA liegt. Sie ist mehr als dreimal so hoch wie die offiziell erfaßten Abtreibungszahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem neuen Gesetz wird sie sich noch erhöhen.
Die zweite und letzte Lesung des Gesetzentwurfes im Parlament ist für Februar 2020 geplant.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana