Neuseeland will Abtreibung bis zur Geburt erlauben

Tötungsnetzwerke

Das Wunder des Lebens: Ungeborene Kindern will Neuseelands Regierung den Status als Mensch absprechen.
Das Wunder des Lebens: Ungeborene Kindern will Neuseelands Regierung den Status als Mensch absprechen.

(Wel­ling­ton) Der „Segen“ für die euro­päi­schen Völ­ker und west­li­chen Staa­ten hängt unter ande­rem und nicht zuletzt des­halb schief, weil sie ihre eige­nen Kin­der töten und immer stär­ker auf Fort­pflan­zung ver­zich­ten. Anstatt dem größ­ten Mas­sa­ker der Geschich­te am eige­nen Volk ent­ge­gen­zu­wir­ken, ver­schärft die neu­see­län­di­sche Links­re­gie­rung die­sen blu­ti­gen Weg noch.

Am 5. August setz­te die Labour-Regie­rung von Neu­see­land einen radi­ka­len Schritt und beschloß eine Neu­fas­sung des Abtrei­bungs­ge­set­zes von 1977. Sie lega­li­siert die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der im Mut­ter­leib bis zur Geburt mit nur mehr gering­fü­gi­gen Ein­schrän­kun­gen. In kei­nem Abschnitt ist das Leben eines Men­schen mehr bedroht als in den ersten neun Mona­ten im Leib der eige­nen Mut­ter. Die Labour-Regie­rung erklär­te das unge­bo­re­ne Kind zum schutz­lo­sen Objekt. Das Kind soll bis zum Augen­blick der Geburt für vogel­frei erklärt werden.

Auf einer Pres­se­kon­fe­renz sag­te Justiz­mi­ni­ster Andrew Litt­le, daß die Neu­fas­sung dar­auf abzie­le, den der­zei­ti­gen Con­tracep­ti­on, Ste­ri­li­sa­ti­on, and Abor­ti­on Act 1977 zu „moder­ni­sie­ren“ und sicher­zu­stel­len, daß Abtrei­bung „als Gesund­heits­pro­blem“ und damit außer­halb des „Straf­rechts“ behan­delt werde.

Der Gesetz­ent­wurf der Justiz­mi­ni­sters folgt einem Bericht der Law Com­mis­si­on vom Okto­ber 2018, in dem drei alter­na­ti­ve Ansät­ze zum bis­he­ri­gen Abtrei­bungs­ge­setz emp­foh­len wer­den. Die Ansät­ze sahen die unein­ge­schränk­te Tötung auf Ver­lan­gen bis zur Geburt, mit eini­gen Ein­schrän­kun­gen oder eine Kom­bi­na­ti­on aus bei­den vor. Alle Ansät­ze zie­len dar­auf ab, die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der in die fast tota­le Ver­fü­gungs­ge­walt Drit­ter zu übertragen. 

Die Geset­zes­vor­la­ge kam am 8. August in erster Lesung ins Par­la­ment. Im Vor­feld gab es Ver­fah­rens­kon­flik­te zwi­schen den bei­den Koali­ti­ons­par­tei­en. New Zea­land First, der klei­ne, natio­nal­kon­ser­va­ti­ve Koali­ti­ons­part­ner der New Zea­land Labour Par­ty, for­dert eine ver­bind­li­che Volks­ab­stim­mung, was die Sozi­al­de­mo­kra­ten ableh­nen. Der Vor­sit­zen­de der oppo­si­tio­nel­len, libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Natio­nal Par­ty, Simon Brid­ges, erklär­te dar­auf, das Par­la­ment habe die Auf­ga­be, zu ent­schei­den. Er selbst wer­de zwar gegen den Gesetz­ent­wurf stim­men, gewährt den Abge­ord­ne­ten sei­ner Par­tei, der größ­ten Par­la­ments­frak­ti­on, aber Gewis­sens­frei­heit. Die Natio­nal Par­ty setzt sich aus einem star­ken libe­ra­len und einem kon­ser­va­ti­ven Flü­gel zusammen. 

Die regie­ren­de Labour- und die oppo­si­tio­nel­le Natio­nal Par­ty einig­ten sich auf die Auf­he­bung des Frak­ti­ons­zwangs für die Abstim­mung, was die Abtrei­bungs­be­für­wor­ter begünstigte. 

Mini­ster­prä­si­den­tin Jac­in­da Ardern (Labour) zeig­te sich zufrie­den mit der Tat­sa­che, daß die­ser Ent­wurf dem Par­la­ment vor­ge­legt wird, da die­ses Gesetz „die größ­ten Erfolgs­chan­cen“ habe.

In der Par­la­ments­de­bat­te beton­te sie, es sei „der Tag gekom­men, die Wür­de der Frau in den Mit­tel­punkt der Debat­te zu stel­len. Sie zitier­te zur Unter­stüt­zung des Gesetz­ent­wur­fes aus einem Brief von Mar­ga­ret Spar­row, die 1956 wegen der Tötung ihres unge­bo­re­nen Kin­des durch ille­ga­le Abtrei­bung zu sie­ben Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt wur­de. Spar­row schrieb dar­in: „Geben sie uns unse­re Wür­de zurück“. 

Spar­row ist die bekann­te­ste Abtrei­bungs­lob­by­istin Neu­see­lands. Die Sexu­al­me­di­zi­ne­rin, Jahr­gang 1935, ging 1976, also kurz vor Ein­füh­rung der Abtrei­bung in Neu­see­land, für ein Jahr nach Lon­don, um Erfah­rung in der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu sam­meln. 28 Jah­re war sie anschlie­ßend für den Wel­ling­ton Sexu­al Health Ser­vice tätig, wovon sie 17 Jah­re selbst Abtrei­bun­gen durch­führ­te und die übri­ge Zeit den Abtrei­bungs­dienst orga­ni­sier­te. 1999 grün­de­te sie eine Fir­ma zum Import und Ver­trieb von Mife­gy­ne (Abtrei­bungs­pil­le) in Neu­see­land. Spar­row ist Vor­sit­zen­de der Neu­see­län­di­schen Ver­ei­ni­gung für die Reform des Abtrei­bungs­ge­set­zes (ALRANZ) und stell­ver­tre­ten­de Ehren­vor­sit­zen­de der New Zea­land Fami­ly Plan­ning Asso­cia­ti­on , des neu­see­län­di­schen Able­gers des welt­größ­ten Abtrei­bungs­kon­zerns Plan­ned Paren­t­hood. Der Hang zur Abtrei­bung geht bei soweit, daß sie Objek­te sam­mel­te, die mit der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu tun haben. Seit 2010 wer­den sie in der Dame Mar­ga­ret Spar­row Con­tracep­ti­ve Muse­um Collec­tion im Fami­ly Plan­ning Natio­nal Office in Wel­ling­ton öffent­lich aus­ge­stellt. Die zahl­rei­chen Ehrun­gen und Aus­zeich­nun­gen, die Spar­row in den ver­gan­ge­nen 40 Jah­ren erhielt, doku­men­tie­ren die Unter­stüt­zung der Abtrei­bung-Ideo­lo­gie durch ein­fluß­rei­che Teil des Estab­lish­ment. 1987 wur­de sie Mit­glied des Order of the Bri­tish Empi­re und 2009 den Rang Dame Com­pa­n­ion of the New Zea­land Order of Merit. Die Wel­ling­ton Fami­ly Plan­ning Cli­nic trägt ihren Namen. Dort wird bereits im Rah­men des gel­ten­den Abtrei­bungs­ge­set­zes von 1977 damit gewor­ben, daß „jede Frau“, die eine Abtrei­bung wünscht, „von unse­ren Ärz­ten“ an eine Abtrei­bungs­kli­nik ver­wie­sen wird. Die Orga­ni­sa­ti­on betreibt selbst Abtrei­bungs­kli­ni­ken. Abtrei­bung wird irre­füh­rend als „medi­zi­ni­sches Ver­fah­ren zur Been­di­gung einer Schwan­ger­schaft“ beschrieben.

Das unge­bo­re­ne Kind und sein Lebens­recht wur­den weder von Ardern noch Spar­row erwähnt. Das Kind exi­stiert für Abtrei­bungs­be­für­wor­ter ein­fach nicht. Das ist die gro­ße Lebens­lü­ge der gesam­ten Abtreibungsfrage.

Die Labour-Abge­ord­ne­te Judith Col­lins behaup­te­te gar, das neue Gesetz sei „nicht für Abtrei­bung“, son­dern „nur ein Rea­li­täts-Check“. Anders gesagt: Es gebe ledig­lich die „Lebens­wirk­lich­keit“ wieder.

Der Abge­ord­ne­te Chris Penk von der oppo­si­tio­nel­len Natio­nal Par­ty, ein ehe­ma­li­ger Offi­zier und nun­meh­ri­ger Rechts­an­walt, wider­sprach den Abtreibungslobbyisten: 

„Wir spre­chen von einem Kind. Das unge­bo­re­ne Kind hat ein Herz, das schlägt, es hat ein ein­zig­ar­ti­ges DNA, es bewegt sich auto­nom, es ver­fügt über die Fähig­keit zu füh­len – und es fühlt bereits Schmerz.“

Er kri­ti­sier­te, daß das neue Gesetz kei­ner­lei Schutz für schwan­ge­re Müt­ter vor Zwang und Druck ent­hält, damit sie nicht von Drit­ten zur Abtrei­bung gedrängt wer­den könn­ten. Es ent­hält eben­so­we­nig eine Pflicht, die Eltern zu infor­mie­ren, wenn Mäd­chen unter 16 Jah­ren eine Abtrei­bung wollen.

Über­haupt sei die gan­ze „Dis­kri­mi­nie­rungs- und Ent­kri­mi­na­li­sie­rungs­de­bat­te“ halt­los, so Penk, mit der die Neu­fas­sung gerecht­fer­tigt wer­de, denn ihm sei kei­ne ein­zi­ge Ver­ur­tei­lung auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Abtrei­bungs­ge­set­zes von 1977 bekannt.

Justiz­mi­ni­ster Litt­le bestritt vor dem Par­la­ment, daß es sich bei unge­bo­re­nen Kin­der um Per­so­nen han­delt: „Ich akzep­tie­re aus recht­li­chen und mora­li­schen Grün­den, daß Men­schen­rech­te erst dann gel­ten, wenn mensch­li­ches Leben mög­lich ist. Ich akzep­tie­re das Lebend­ge­bo­ren-Prin­zip, das unse­re Gerich­te heu­te leitet.“

94 Abge­ord­ne­te stimm­ten schließ­lich für die Neu­fas­sung des Tötungs­ge­set­zes, 23 dage­gen. Nun wird, gemäß der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Labour und Natio­nal Par­ty, ein Komi­tee die Reform prü­fen. An die­ses Abor­ti­on Legis­la­ti­on Com­mit­tee kön­nen sich bis zum 19. Sep­tem­ber auch die Bür­ger mit Vor­schlä­gen wenden.

Der vor­lie­gen­de Regie­rungs­ent­wurf sieht die unein­ge­schränk­te Abtrei­bungs­frei­ga­be bis zur 20. Schwan­ger­schafts­wo­che vor. Danach kann eine Frau die Abtrei­bung bis zum Zeit­punkt der Geburt bean­tra­gen, wenn ein Arzt unter Berück­sich­ti­gung ihrer kör­per­li­chen und gei­sti­gen Gesund­heit und ihres all­ge­mei­nen Wohl­be­fin­dens „der Ansicht ist, daß die Abtrei­bung den Umstän­den ange­mes­sen ist“. Die For­mu­lie­rung ist so weich, daß Kri­ti­ker von einer tota­len Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung wäh­rend der gesam­ten Schwan­ger­schaft sprechen.

Cathe­ri­ne Hal­lagan, Prä­si­den­tin der Health Pro­fes­sio­nals Alli­an­ce von Neu­see­land, äußer­te sich bestürzt über das vor­ge­schla­ge­ne Gesetz. Hal­lagan beton­te, daß „das phy­si­sche und psy­chi­sche Wohl so weit gefaßt ist, daß prak­tisch jede Anfra­ge ange­nom­men wer­den kann“.

„Der Zweck einer Abtrei­bung ist es, einen klei­nen und ver­letz­li­chen Men­schen zu töten. Es ist weder eine medi­zi­ni­sche Behand­lung noch ein ‚Gesund­heits­pro­blem‘“, so Hallagan.

Die Spre­che­rin von Fami­ly First, Gina Sun­der­land, kri­ti­sier­te, daß die­se Vor­schlä­ge dem unge­bo­re­nen Kind den Sta­tus eines Appen­dix ver­pas­sen, eines über­flüs­si­gen, lästi­gen Gewe­bes, das im Rah­men eines „medi­zi­ni­schen“ Ein­griffs ent­fernt wer­den soll.

Ken Orr von Right to Life sag­te, es sei „ein bei­spiel­lo­ser Angriff auf Frau­en und ihre kost­ba­ren unge­bo­re­nen Kin­der, der als Gesund­heits­für­sor­ge getarnt wird. Schwan­ger­schaft ist kei­ne Krank­heit, und Abtrei­bung ist kei­ne Gesund­heits­für­sor­ge. Die­se Geset­zes­vor­la­ge bedeu­tet einen immer töd­li­che­ren Angriff auf die Fami­lie. Er erlaubt, die schwäch­sten und ver­letz­lich­sten Mit­glie­der unse­rer Gesell­schaft, unse­re unge­bo­re­nen Kin­der zu töten.“

Neu­see­land wird seit 2017 von einer Min­der­heits­re­gie­rung aus New Zea­land Labour Par­ty und New Zea­land First regiert, die von der lin­ken Green Par­ty of Aote­aroa New Zea­land von außen gestützt wird. 

Bereits jetzt hat Neu­see­land eine sehr hohe Abtrei­bungs­ra­te, die fast auf dem Niveau von Austra­li­en und den USA liegt. Sie ist mehr als drei­mal so hoch wie die offi­zi­ell erfaß­ten Abtrei­bungs­zah­len in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit dem neu­en Gesetz wird sie sich noch erhöhen.

Die zwei­te und letz­te Lesung des Gesetz­ent­wur­fes im Par­la­ment ist für Febru­ar 2020 geplant.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Cor­ris­pon­den­za Romana

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