Donald Trump, das FBI, eine Bespitzelung und die Krise der US-Demokratie

Gedan­ken von Andre­as Becker

Anzei­ge

(Washing­ton) Es ist ein Leich­tes zu sagen, der neue US-Prä­si­dent Donald Trump sei eben ein nai­ver Neu­ling in der Poli­tik, der sich mit einem Tweet selbst in eine Sack­gas­se manö­vriert habe, indem er sei­nen Amts­vor­gän­ger Barack Oba­ma der Spio­na­ge gegen ihn beschul­digt. Es ist eben­so ein Leich­tes zu behaup­ten, FBI-Direk­tor James Cor­ney habe den amtie­ren­den Prä­si­den­ten vor dem Kon­greß auf gan­zer Linie wider­legt, indem er erklär­te, daß weder das FBI noch der Geheim­dienst Trump Tower aus­spio­niert haben, um gleich­zei­tig bekannt­zu­ge­ben, daß sie viel­mehr gegen eine mög­li­che rus­si­sche Wahl­kampf­ein­mi­schung ermit­teln wür­den samt der Andeu­tung, es könn­te Abspra­chen zwi­schen Ruß­land und Trumps Wahl­kampf­team gege­ben haben. So konn­te man es auch in mehr oder weni­ger allen euro­päi­schen Tages­zei­tun­gen lesen. Die­se Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten jedoch den Schlüs­sel zu einer ande­ren, inter­es­san­ten Les­art, die man in den Zei­tun­gen nicht lesen konnte.

Donald Trump ist ein Mei­ster der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on, was selbst sei­ne Geg­ner neid­voll zuge­ben, frei­lich nur hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand. Er setz­te sich an die Spit­ze einer brei­ten Empö­rung, die zum Teil erst durch Aus­sa­gen auf­bran­de­te, die er selbst getä­tigt hat­te. Der Zweck war es, eine größt­mög­li­che Zustim­mung durch eine Wäh­ler­schaft zu gewin­nen, die den poli­tisch kor­rek­ten, von vie­len als ein­stu­diert, aal­glatt und unglaub­wür­dig emp­fun­de­nen Poli­ti­ker­sprech nicht mehr hören konn­te. Je mehr die Mas­sen­me­di­en, das repu­bli­ka­ni­sche Estab­lish­ment und schließ­lich sei­ne demo­kra­ti­schen Riva­len ihn aus­buh­ten, desto grö­ßer wur­de sein Zulauf. Trump schaff­te den Sprung ins Wei­ße Haus mit dem gering­sten Wahl­kampf­bud­get der jün­ge­ren US-Geschich­te. Er mach­te sich die kosten­lo­se Nega­tiv­pro­pa­gan­da sei­ner Geg­ner zunut­ze und münz­te sie in Wäh­ler­stim­men um. Er ging noch wei­ter: Indem er sei­ne Geg­ner aus der Deckung lock­te, mach­te er auch deren Wider­sprü­che sicht­bar. Was in die­ser Woche geschieht, könn­te dem­sel­ben Muster folgen.

Wenn das FBI aus dem Mund sei­nes Direk­tors behaup­tet, daß Ermitt­lun­gen im Gan­ge sind über eine mög­li­che rus­si­sche Ein­mi­schung in den Wahl­kampf, um Donald Trump zum Wahl­sieg zu ver­hel­fen, dann darf man umge­kehrt dar­aus schlie­ßen, daß der Trump Tower sehr wohl unter Beob­ach­tung stand. Damit wie­der­um könn­te der Tweet von Donald Trump über Spio­na­ge­tä­tig­kei­ten Oba­mas eine uner­war­te­te Bestä­ti­gung erfah­ren. Denn mit wel­chen Bewei­sen möch­te das FBI eine rus­si­sche Wahl­kampf­hil­fe für Trump nach­wei­sen kön­nen, wenn nicht durch Über­wa­chung und Abhö­rung von des­sen Wahl­kampf­team? Und wer saß zum Zeit­punkt die­ser mut­maß­li­chen Abhö­run­gen als ober­ster Dienst­ge­ber des FBI im Wei­ßen Haus? Barack Oba­ma. Auf der Grund­la­ge wel­cher Infor­ma­tio­nen haben die Mas­sen­me­di­en Gene­ral Flynn über­führt, den Trump zum Natio­na­len Sicher­heits­be­ra­ter ernannt hat­te, der aber schon nach weni­gen Tagen zurück­ge­tre­ten ist? New York Times und Washing­ton Post hat­ten am sel­ben Tag ein offen­sicht­lich vom Geheim­dienst wäh­rend des Wahl­kamp­fes abge­hör­tes Tele­fon­ge­spräch mit dem rus­si­schen Bot­schaf­ter in den USA ver­öf­fent­licht, das über eine „siche­re“ Tele­fon­lei­tung geführt wor­den war. Flynn hat­te zuvor spe­zi­fi­sche Kon­tak­te zu Ver­tre­ten Ruß­lands bestrit­ten. Als über­führ­ter Lüg­ner zog er noch am sel­ben Tag die Kon­se­quen­zen und trat zurück.

Wer hat die Mög­lich­keit eine „siche­re“ Tele­fon­lei­tung abzu­hö­ren? Wer hat die Abhör­pro­to­kol­le an die Medi­en wei­ter­ge­ge­ben? Dafür kommt wohl nur der Geheim­dienst in Fra­ge. Wer saß zum Zeit­punkt der Abhö­rung von Gene­ral Flynns Tele­fon­ge­spräch als ober­ster Dienst­herr des Geheim­dien­stes im Wei­ßen Haus? Barack Obama.

Ganz egal was man von US-Prä­si­dent Trump auch hal­ten mag, das neue Tau­zie­hen und der Schlag­ab­tausch mit Ver­tre­tern der alten Regie­rung läßt erken­nen, was für eine gefähr­li­che Situa­ti­on geschaf­fen wur­de. Es gibt offen­sicht­lich Tei­le der Bun­des­ver­wal­tung (FBI, NSA, Rich­ter­schaft), die den amtie­ren­den Prä­si­den­ten offen her­aus­for­dern. Der Geheim­dienst ver­sucht ihn zu wider­le­gen und öffent­lich zu des­avou­ie­ren, aus der Rich­ter­schaft kam zum zwei­ten Mal hin­ter­ein­an­der eine Blocka­de sei­nes Dekrets für einen zeit­lich befri­ste­ten Ein­rei­se­stopp für Per­so­nen aus bestimm­ten Risi­ko­län­dern, obwohl sol­che Maß­nah­men bereits in der Ver­gan­gen­heit zur Pra­xis gehör­ten, auch durch demo­kra­ti­sche Prä­si­den­ten. Die Begrün­dung für die Ent­schei­dung klingt mehr poli­tisch als juri­stisch, wes­halb die Rede von einer Polit­ju­stiz nahe­liegt. Die Trump-Geg­ner behaup­ten, daß die Ent­schei­dung von Rich­ter Wat­son auf Hawaii ein leuch­ten­des Bei­spiel für das Macht­gleich­ge­wicht in der Gewal­ten­tei­lung sei. Doch selbst in den Rei­hen derer, die kei­ne Trump-Sym­pa­thi­san­ten sind, äußert manch einer Zwei­fel, so David Frum, der von einem gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall für eine Poli­ti­sie­rung der US-Justiz spricht.

Die größ­te Gefahr der gan­zen Sache steckt jedoch dar­in, daß nicht gewähl­te Orga­ne (Gerichts­bar­keit, Geheim­dienst, Poli­zei) an die Stel­le von Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve tre­ten. Der­zeit drän­gen die Demo­kra­ten in die­se Rich­tung, weil es ihren unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen nützt. Da sie weder die Kon­trol­le über den Kon­greß noch über das Wei­ße Haus noch über die Mehr­heit der Staats­re­gie­run­gen haben, suchen sie ihr Heil in der Mobi­li­sie­rung ihrer Par­tei­hän­ger in der Büro­kra­tie, den Geheim­dien­sten und der Rich­ter­schaft. Und natür­lich auf die Stra­ße. „It’s our time to resist“ hat­te die Schau­spie­le­rin (und demo­kra­ti­sche Akti­vi­stin) Jodie Foster den Trump-Geg­nern zuge­ru­fen. Es erin­nert an Durch­hal­te­pa­ro­len, wie man sie auch aus Euro­pa kennt von den ewig zor­ni­gen Kom­mu­ni­sten bis zu den per­ma­nent empör­ten Grü­nen. Im Gegen­satz zu eini­gen euro­päi­schen Staa­ten war die US-Innen­po­li­tik in den ver­gan­ge­nen hun­dert Jah­ren aber vom „Kal­ten Bür­ger­krieg“ ver­schont geblie­ben. Zer­würf­nis­se im Inne­ren erreich­ten nie einen Sie­de­grad. Aus­brü­che wur­den nur punk­tu­ell regi­striert und blie­ben ört­lich wie zeit­lich begrenzt. Nun ris­kie­ren die USA, daß sich das Kli­ma grund­le­gend ändert. Die Pola­ri­sie­rung, auch fünf Mona­te nach den Wah­len, stellt etwas Neu­es dar. Trumps Geg­ner sind offen­bar ent­schlos­sen, ihr Feind­bild zu erle­gen, koste es was es wolle.

Bald könn­ten aller­dings eini­ge Köp­fe bei FBI und NSA rol­len, soll­te sich die Anhö­rung vor dem US-Kon­greß als veri­ta­bles Eigen­tor erwei­sen. An der Pola­ri­sie­rung wird es nichts ändern.

Die durch die Trump-Geg­ner geschaf­fe­ne Situa­ti­on birgt nicht nur für die USA Risi­ken, son­dern auch für den Rest der auf die USA aus­ge­rich­te­ten west­li­chen Welt. Alle wich­ti­gen außen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der USA, auch die kon­tro­ver­se­sten wie der Irak-Krieg 2003, wur­den im Senat immer von bei­den poli­ti­schen Lager abge­seg­net. Die USA stütz­ten sich seit Ende des 19. Jahr­hun­derts auf eine poli­ti­sche Klas­se, die zumin­dest zu inter­na­tio­na­len Fra­gen, die natio­na­len Inter­es­sen vor die Par­tei­in­ter­es­sen stellte.

Der Prä­si­dent ist in den USA nicht nur Staats- und Regie­rungs­chef, son­dern auch Ober­be­fehls­ha­ber der Streit­kräf­te. Den­noch ging ein ehe­ma­li­ger Pen­ta­gon-Mit­ar­bei­ter soweit, in einem Arti­kel in For­eign Poli­cy über Metho­den zu schrei­ben, wie man Trump los­wer­den könn­te, not­falls auch gewalt­sam. Die­se Erhit­zung schafft ein Kli­ma der Unsi­cher­heit, wie es die USA so bis­her nicht kann­ten, nicht ein­mal im Zusam­men­hang der Ermor­dung von John F. Ken­ne­dy oder dem Water­ga­te-Skan­dal. Wenn sich die­ser Gegen­satz bis hin­ein in die Außen­po­li­tik aus­wei­tet, wird die Gefahr ganz real, daß jemand zum Freund des (äuße­ren) Fein­des mei­nes (inne­ren) Fein­des wer­den könnte.

Die Auf­ga­be des FBI ist es, die inne­re Sicher­heit der USA gegen Kri­mi­na­li­tät zu sichern. Zu die­ser Sicher­heit gehört auch die Straf­ver­fol­gung einer even­tu­el­len Ein­mi­schung einer aus­län­di­schen Macht in einen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf. Soll­te es innen­po­li­tisch jedoch zu einer Über­hit­zung kom­men, weil die unter­le­ge­ne Sei­te den Wahl­sieg des Riva­len dau­er­haft nicht aner­ken­nen will, könn­ten aus­län­di­sche Mäch­te sich tat­säch­lich auf­ge­for­dert füh­len, die­se neue Schwä­che der USA auf die Pro­be zu stel­len und zwar nicht nur Ruß­land, son­dern auch die Volks­re­pu­blik Chi­na, der Iran und Nord­ko­rea, um nur jene zu nen­nen, die als „Ach­se des Bösen“ geführt wer­den. Dane­ben gibt es dann aber sicher noch ganz ande­re Anwärter.

Trumps Prä­si­dent­schaft ist nicht dar­an zu mes­sen, was sei­ne ärg­sten Geg­ner von ihm hal­ten, son­dern nach sei­nen Lei­stun­gen, gesell­schafts­po­li­ti­sche, sozi­al- und wirt­schafts­po­li­ti­sche, aber auch außen­po­li­ti­sche Fehl­ent­wick­lun­gen (Stich­wör­ter Lebens­recht unge­bo­re­ner Kin­der, Schutz von Ehe und Fami­lie, Nein zur Gen­der-Ideo­lo­gie, Sekun­där­sek­tor, Naher Osten, Reli­gi­ons­frei­heit, Chri­sten­ver­fol­gung u.a.m.) in der US-Poli­tik zu kor­ri­gie­ren und die Grund­ko­or­di­na­ten des Lan­des wie­der­her­zu­stel­len. Eine gigan­ti­sche Arbeit, da sie nicht nur ein 300-Mil­lio­nen-Ein­woh­ner-Land betrifft, son­dern weit dar­über hin­aus wirkt.

Text: Andre­as Becker
Bild: Twitter

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