Meinungsfreiheit

Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung

21. September 2017 9

Von Giuseppe Nardi (Straßburg) Vergangene Woche verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der „nachdrücklich bekräftigt“ wird, „dass die Verweigerung sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt; betont erneut, dass nur Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper …

Das Spanische Parlament diskutiert über einen Gesetzentwurf der linksradikalen Partei Podemos zur Einführung der Gender-Ideologie.

Gender I: „Gender-Ideologie ist eine laizistische Religion mit Dogmen, Zensur und Gerichten“

20. September 2017 Kommentare deaktiviert

Der Vorwurf: Facebook sei schuld am Wahlsieg von Donald Trump. Die Konsequenz: Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

[2. Update] Die Maas-Regelung des Internets – Was sagen die Bischöfe zum Angriff auf die Meinungsfreiheit?

8. Juni 2017 1

(Berlin) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Maas-Regelung des Internets, und zwar mit einem großen Maulkorb. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG genannt, wollen er und die Koalition noch vor der Sommerpause „durchpeitschen“ (RA Joachim Steinhöfel auf seinem Blog Steinhöfel) – denn im Herbst wird gewählt.

Donald Trump beim National Prayer Breakfast 2017

Trumps Einsatz für die Religionsfreiheit: „Ich werde das Johnson-Amendement vernichten“

9. Mai 2017 Kommentare deaktiviert

(Washington) Am 4. Mai unterzeichnete Donald Trump die Durchführungsbestimmung Promoting Free Speech and Religious Liberty. Damit setzt der seit Ende Januar amtierende US-Präsident ein weiteres Wahlversprechen um: den Schutz der Religionsfreiheit.

„Jede Ideologie des Bösen und der Gewalt zurückzuweisen“ – Rede von Papst Franziskus vor Ägyptens Staatspräsident, Großimam und Regierung

29. April 2017 1

Rede von Papst Franziskus bei der Begegnung mit Vertretern der Regierung und des öffentlichen Lebens 28. April 2017, Kairo, Hotel Masah Herr Präsident, Herr Großiman von Al-Azhar, ehrenwerte Mitglieder der Regierung und des Parlaments, verehrte Botschafter und Mitglieder des Diplomatischen Korps, meine Damen und Herren, Al Salamò Alaikum! [Der Friede sei mit euch!] Ihnen, Herr Präsident, danke ich für …

Stephane Mercier: Weil er in seiner Lehrveranstaltung Abtreibung als Mord bezeichnet hatte, hat die Katholische Universität Löwen seine Lehrveranstaltungen suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Die belgischen Bischöfe stehlen sich in der Sache aus der Verantwortung und Rom schweigt dazu. Im Bild: Stephane Mercier mit seiner Frau beim Marsch für das Leben, der am vergangenen Sonntag in Brüssel stattfand.

Abtreibung ist Mord? „Nicht übertreiben“ – Das Versagen der belgischen Bischöfe und das Schweigen Roms zum Fall Löwen

30. März 2017 1

(Brüssel) Der Abtreibungsskandal an der Katholischen Universität Löwen nimmt immer „unerfreulichere“ Züge an, um es milde auszudrücken. Wie berichtet, hatte der junge Dozent der Philosophie, Stephane Mercier, in einer Lehrveranstaltung das Thema Abtreibung behandelt und die Tötung eines ungeborenen Kindes als Mord bezeichnet. Er nannte Abtreibung sogar moralisch besonders verwerflich, weil sich die Tat gegen …

Der "Bus der Meinungsfreiheit" von HazteOir mußte mit Zensur-Aufklebern versehen werden.

Gender-Ideologie vernichtet Meinungsfreiheit – In Spanien können biologische Tatsachen nicht mehr gesagt werden

2. März 2017 2

(Madrid) Von der Gender-Theorie zur Gender-Ideologie, von der Gender-Ideologie zur Gender-Diktatur. Das ist der Weg, der sich nicht nur abzeichnet, sondern bereits Teil der Wirklichkeit ist. Das jüngste Beispiel kommt aus Madrid. Ein Autobus der katholischen Organisation HazteOir wurde wegen der Aufschrift beschlagnahmt, daß ein Junge ein Junge und ein Mädchen ein Mädchen ist. Gestern …

Frankreichs Nationalversammlung erklärt Lebensrechtsseiten zu "Desinformationsseiten" und belegt Lebensschützer mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren und 30.000 Euro Strafgeld, wenn sie Abtreibung als Mord oder Tötung eines ungeborenen Kindes bezeichnen.

„Regierungszensur“ gegen Lebensrechtsbewegung in Frankreich – Angriff auf die Meinungsfreiheit

21. Februar 2017 6

(Paris) Ein abschreckendes Beispiel im Umgang mit dem Lebensrecht ungeborener Kinder im besonderen und mit Andersdenkenden im allgemeinen liefert gerade Frankreich. Das französische Parlament verabschiedete soeben ein Gesetz „gegen die Behinderung der Abtreibung“ und erklärte den Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Abtreibung im Internet zum Straftatbestand. Natürlich lautet …

Meinungsfreiheit in Gefahr Haßposting Fake News Strafrechtsänderung

Vom Schlagwort „Fake News“ zum Mißbrauch des Strafrechts und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

21. Februar 2017 8

(Rom) Ist der Westen nur mehr dem Namen nach „demokratisch“? Diese beklemmende Frage drängt sich auf, wenn mit erstaunlicher Gleichzeitigkeit – der Wahlsieg von Donald Trump in den USA gab dazu den letzten Anstoß – mehrere Staaten an einer Strafrechtsänderung arbeiten. Sogenannte „Fake News“ sollen unter Strafe gestellt werden. Diskutiert wird in Berlin, Wien, Paris und …