Kolumbien zwischen Linksprojekt und konservativer Wende

Herausforderer de la Espriella setzt auf Wertepolitik und Abrechnung mit Petros Linkskurs


Abelardo de la Espriella ging mit 44 Prozent als stärkster Kandidat aus dem ersten Wahlgang der Präsentschaftswahlen in Kolumbien hervor. Zu seinem Programm gehört der Schutz des ungeborenen Lebens. Am 21. Juni findet die Stichwahl statt.
Abelardo de la Espriella ging mit 44 Prozent als stärkster Kandidat aus dem ersten Wahlgang der Präsentschaftswahlen in Kolumbien hervor. Zu seinem Programm gehört der Schutz des ungeborenen Lebens. Am 21. Juni findet die Stichwahl statt.

Kolum­bi­en steht vor einer der wich­tig­sten poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen sei­ner jün­ge­ren Geschich­te. In der Stich­wahl am 21. Juni tref­fen zwei Kan­di­da­ten auf­ein­an­der, die für grund­ver­schie­de­ne Zukunfts­ent­wür­fe des Lan­des ste­hen: der kon­ser­va­ti­ve Rechts­an­walt Abel­ar­do de la Espri­el­la und der lin­ke Sena­tor Ivan Cepe­da, enger Ver­bün­de­ter des noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Gustavo Petro.

Die Wahl gilt weit über die Gren­zen Kolum­bi­ens hin­aus als Test­fall für die poli­ti­sche Ent­wick­lung Latein­ame­ri­kas. Nach vier Jah­ren der ersten lin­ken Regie­rung des Lan­des seit Jahr­zehn­ten könn­te sich die Bevöl­ke­rung ent­we­der für eine Fort­set­zung des von Petro ein­ge­schla­ge­nen Kur­ses oder für einen kon­ser­va­ti­ven Rich­tungs­wech­sel entscheiden.

Überraschender Aufstieg eines konservativen Außenseiters

Der 47jährige Jurist Abel­ar­do de la Espri­el­la, Grün­der der Bewe­gung Defen­so­res de la Patria („Ver­tei­di­ger des Vater­lan­des“), ging aus dem ersten Wahl­gang Ende Mai als stärk­ster Kan­di­dat her­vor. Mit knapp 44 Pro­zent der Stim­men lag er vor Iván Cepe­da, ehe­ma­li­ger Expo­nent der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Kolum­bi­ens und nun Anfüh­rer des Links­bünd­nis­ses Pac­to Histo­ri­co („Histo­ri­scher Pakt“), der rund 41 Pro­zent erreich­te. Dem Bünd­nis gehö­ren auch die Kom­mu­ni­sti­sche Par­tei und die nach dem Frie­dens­ab­kom­men von 2016 als poli­ti­scher Arm aus der kom­mu­ni­sti­schen Gue­ril­la­o­ri­ga­ni­sa­ti­on FARC her­vor­ge­gan­ge­ne Par­tei Uni­on Patrio­ti­ca („Patrio­ti­sche Union“). 

Zusätz­li­chen Rücken­wind erhält de la Espri­el­la durch die Unter­stüt­zung kon­ser­va­ti­ver und uri­bi­sti­scher Kräf­te, ins­be­son­de­re aus dem Umfeld des frü­he­ren Prä­si­den­ten Álva­ro Uri­be, der von 2002 bis 2010 Kolum­bi­ens regierte.

Poli­tisch wird de la Espri­el­la häu­fig, von Unter­stüt­zern wie Geg­nern, mit US-Prä­si­dent Donald Trump ver­gli­chen. Tat­säch­lich ver­bin­det bei­de ein ähn­li­cher Stil: die schar­fe Kri­tik an eta­blier­ten Eli­ten, die Beto­nung natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät sowie eine har­te Linie in Sicher­heits- und Migra­ti­ons­fra­gen. Auch in wirt­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen setzt der Kolum­bia­ner auf markt­wirt­schaft­li­che Impul­se und eine stär­ke­re För­de­rung pri­va­ter Investitionen.

Er selbst ver­sucht, sich als Gegen­mo­dell zur Regie­rung Petro zu prä­sen­tie­ren. Wäh­rend die Lin­ke sozia­le Trans­for­ma­ti­on, Kli­ma­po­li­tik und staat­li­che Ein­grif­fe in den Vor­der­grund stellt, wirbt de la Espri­el­la mit dem Ver­spre­chen von Sicher­heit, wirt­schaft­li­cher Sta­bi­li­tät und einer Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le gesell­schaft­li­che Werte.

Streit um das Wahlergebnis

Der Wahl­kampf wird von einer zuneh­men­den Pola­ri­sie­rung beglei­tet. Erstaun­li­cher­wei­se äußer­ten Ver­tre­ter des Regie­rungs­la­gers Zwei­fel an Tei­len der Aus­zäh­lung des ersten Wahl­gangs und for­der­ten eine Über­prü­fung bestimm­ter Ergeb­nis­se. Die Oppo­si­ti­on wer­tet dies als Ver­such, ein für die Lin­ke ungün­sti­ges Resul­tat, obwohl die­se das Innen­mi­ni­ste­ri­um und damit die Wahl­durch­füh­rung kon­trol­liert, nach­träg­lich in Fra­ge zu stellen.

De la Espri­el­la selbst reagier­te mit schar­fen Angrif­fen auf Prä­si­dent Petro und des­sen poli­ti­sches Lager. Er prä­sen­tiert sich als Ver­tei­di­ger des demo­kra­ti­schen Wäh­ler­wil­lens gegen poli­ti­sche und insti­tu­tio­nel­le Ein­fluß­nah­me. Die­se Rhe­to­rik fin­det ins­be­son­de­re bei jenen Wäh­lern Anklang, die den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und der poli­ti­schen Klas­se zuneh­mend mißtrauen.

Ent­schei­dend dürf­te jedoch eine ande­re Zahl sein: Rund 42 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten blie­ben dem ersten Wahl­gang fern. Bei­de Kan­di­da­ten rich­ten ihre Kam­pa­gnen daher vor allem auf die­se gro­ße Grup­pe poten­ti­el­ler Wäh­ler aus.

Internationale Unterstützung aus dem konservativen Lager

Der Erfolg des kon­ser­va­ti­ven Kan­di­da­ten löste in Tei­len der inter­na­tio­na­len Rech­ten erheb­li­che Auf­merk­sam­keit aus. Unter­stüt­zung erhielt er unter ande­rem vom argen­ti­ni­schen Prä­si­den­ten Javier Milei, der den Wahl­aus­gang als Signal gegen sozia­li­sti­sche Poli­tik­mo­del­le in Latein­ame­ri­ka interpretierte.

Auch aus Euro­pa kamen zustim­men­de Reak­tio­nen. Ver­tre­ter sou­ve­rä­ni­sti­scher und kon­ser­va­ti­ver Par­tei­en sehen in de la Espri­el­la einen mög­li­chen Ver­bün­de­ten im Kampf gegen lin­ke Regie­rungs­mo­del­le und für eine stär­ke­re Beto­nung natio­na­ler Inter­es­sen. The­men wie Han­del, inter­na­tio­na­le Sicher­heit und die Bekämp­fung orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät spie­len dabei eine zen­tra­le Rolle.

Lebensschutz als politisches Grundprinzip

Beson­de­re Auf­merk­sam­keit ver­dient die gesell­schafts­po­li­ti­sche Agen­da des kon­ser­va­ti­ven Kan­di­da­ten. Obwohl wirt­schaft­li­che und sicher­heits­po­li­ti­sche The­men den Wahl­kampf domi­nie­ren, hat sich de la Espri­el­la in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt als ent­schie­de­ner Ver­tei­di­ger des Lebens­schut­zes und der tra­di­tio­nel­len Fami­lie positioniert.

Er bezeich­net sich selbst als „pro vida“, also als Ver­tre­ter einer Lebens­rechts­po­li­tik. Nach sei­ner Auf­fas­sung bil­den der Schutz der unge­bo­re­nen Kin­der und die Fami­lie die grund­le­gen­den Pfei­ler einer sta­bi­len Gesell­schaft. Die­se Über­zeu­gung zieht sich seit Jah­ren durch sei­ne öffent­li­chen Stellungnahmen.

Dabei ver­folgt er eine dif­fe­ren­zier­te Argu­men­ta­ti­on: Einer­seits erkennt er die gel­ten­de Rechts­la­ge in Kolum­bi­en an, ande­rer­seits kri­ti­siert er deren Ent­wick­lung scharf. Ins­be­son­de­re die weit­rei­chen­de Libe­ra­li­sie­rung des Abtrei­bungs­rechts betrach­tet er als gesell­schaft­li­chen Irr­weg und strebt deren Ände­rung an.

Kolumbiens liberalstes Abtreibungsrecht in Lateinamerika

Die Debat­te hat in Kolum­bi­en eine beson­de­re Bedeu­tung. Nicht der Gesetz­ge­ber, son­der die Rich­ter öff­ne­ten den Weg zur Tötung unge­bo­re­ner Kin­der. Bereits 2006 erlaub­te das Ver­fas­sungs­ge­richt die Abtrei­bung in drei Aus­nah­me­fäl­len: nach Ver­ge­wal­ti­gung oder Inzest, bei schwe­rer Gefähr­dung von Leben oder Gesund­heit der Mut­ter sowie bei nicht lebens­fä­hi­gen Fehl­bil­dun­gen des unge­bo­re­nen Kindes.

Im Jahr 2022 folg­te, ganz dem Dreh­buch der Abtrei­bungs­lob­by ent­spre­chend, ein wei­te­rer, viel weit­rei­chen­de­rer Schritt. Das Ver­fas­sungs­ge­richt ent­kri­mi­na­li­sier­te die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der bis zur 24. Schwan­ger­schafts­wo­che. Damit erhielt Kolum­bi­en eine der libe­ral­sten Abtrei­bungs­re­ge­lun­gen Lateinamerikas.

Die­ser Wan­del mar­kiert einen tief­grei­fen­den gesell­schaft­li­chen Kon­flikt. Wäh­rend pro­gres­si­ve Grup­pen die Ent­schei­dung als Sieg für angeb­li­che Frau­en­rech­te und Selbst­be­stim­mung fei­ern, sehen kon­ser­va­ti­ve Krei­se dar­in eine Schän­dung des unver­äu­ßer­li­chen Lebens­rechts unschul­di­ger Menschen.

De la Espri­el­la gehört zu den pro­mi­nen­te­sten Kri­ti­kern die­ser lebens­feind­li­chen Ent­wick­lung. Selbst die frü­he­re Rege­lung betrach­te­te er zwar nicht als ide­al, hielt sie jedoch bei strik­ter Aus­le­gung für einen recht­li­chen Kom­pro­miß. Die spä­te­re Aus­wei­tung bewer­tet er dage­gen als grund­le­gen­den Bruch mit den ethi­schen Wer­ten, die Grund­la­ge des Gemein­we­sens sind.

Kulturkampf als Teil der politischen Auseinandersetzung

Die Aus­ein­an­der­set­zung um das Abtrei­bungs­recht ist Teil eines brei­te­ren Kul­tur­kamp­fes, der vie­le latein­ame­ri­ka­ni­sche Staa­ten prägt. Fra­gen der Geschlech­ter­po­li­tik, der Fami­li­en­po­li­tik und der reli­giö­sen Wer­te spie­len zuneh­mend eine Rol­le bei Wah­len und poli­ti­schen Mobilisierungen.

Ähn­li­che Kon­flikt­li­ni­en sind bereits in Argen­ti­ni­en, Bra­si­li­en, Chi­le und Mexi­ko zu beob­ach­ten. Dort ste­hen sich pro­gres­si­ve Bewe­gun­gen und kon­ser­va­ti­ve Gegen­be­we­gun­gen oft unver­söhn­lich gegen­über. Kolum­bi­en bil­det hier­bei kei­ne Ausnahme.

Für de la Espri­el­la ist die Dis­kus­si­on daher nicht allein juri­sti­scher Natur. Aus sei­ner Sicht geht es um die kul­tu­rel­le und mora­li­sche Iden­ti­tät des Lan­des sowie um die Fra­ge, auf wel­chen Wert­vor­stel­lun­gen die kolum­bia­ni­sche Gesell­schaft künf­tig beru­hen soll. Er hat bereits ange­kün­digt, die der­zei­ti­ge Recht­spre­chung im Fal­le eines Wahl­sie­ges in den zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen des Staa­tes erneut zur Debat­te stel­len zu wollen.

Entscheidung mit Signalwirkung

Die Stich­wahl am 21. Juni wird daher weit mehr sein als ein gewöhn­li­cher Macht­wech­sel. Sie ent­schei­det über die Fort­set­zung oder Kor­rek­tur des poli­ti­schen Pro­jekts von Gustavo Petro und könn­te zugleich ein Signal für die gesam­te Regi­on senden.

Soll­te de la Espri­el­la gewin­nen, wür­de Kolum­bi­en einen deut­li­chen kon­ser­va­ti­ven Kurs ein­schla­gen – mit stär­ke­rem Fokus auf Sicher­heit, Markt­wirt­schaft, natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät und tra­di­tio­nel­le Wer­te. Ein Sieg Cepe­das hin­ge­gen wür­de die pro­gres­si­ve Agen­da der ver­gan­ge­nen Jah­re festi­gen und den Umbau­kurs der Lin­ken fortsetzen.

Unab­hän­gig vom Aus­gang zeigt die Wahl bereits jetzt, wie stark die poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Gegen­sät­ze in Latein­ame­ri­ka gewor­den sind. Kolum­bi­en steht vor einer Rich­tungs­ent­schei­dung, deren Fol­gen weit über die Lan­des­gren­zen hin­aus­rei­chen dürften.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Defen­so­res de la Patria (Screen­shot)

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