Massachusetts vor der Entgrenzung der Abtreibung

Wenn Gou­ver­neu­rin Mau­ra Hea­ley (Demo­kra­ti­sche Par­tei) unter­schreibt, wird der Staat Mas­sa­chu­setts die Ent­schei­dung über Abtrei­bun­gen dem indi­vi­du­el­len ärzt­li­chen Ermes­sen über­las­sen. Der Gesetz­ent­wurf H.5595 will den letz­ten recht­li­chen Schutz eines unge­bo­re­nen Kin­des beseitigen.

Es gibt poli­ti­sche For­mu­lie­run­gen, die harm­los klin­gen und deren tat­säch­li­che Kon­se­quen­zen erst sicht­bar wer­den, wenn man sie zu Ende denkt. Im Gesetz­ent­wurf H.5595 fin­det sich eine gan­ze Rei­he ver­schlei­ern­der Begrif­fe wie „Pati­en­ten­zu­gang“, „ärzt­li­ches Urteil“, „repro­duk­ti­ve Gesund­heits­ver­sor­gung“. Ihr ein­zi­ger, grau­sa­mer Zweck ist es, die Tötung eines unschul­di­gen, unge­bo­re­nen Kin­des zu ermög­li­chen und zugleich zu verschleiern.

Mas­sa­chu­setts will die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Kri­te­ri­en für Abtrei­bun­gen nach der 24. Schwan­ger­schafts­wo­che strei­chen und sie durch das Urteil eines Arz­tes ersetzen.

Das von den Demo­kra­ten kon­trol­lier­te Reprä­sen­tan­ten­haus des Staa­tes ver­ab­schie­de­te die Vor­la­ge im Juli, der Senat folg­te Ende Juli. Nun liegt sie bei Gou­ver­neu­rin Mau­ra Hea­ley. Zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren von H.5595

Die ent­schei­den­de Fra­ge lau­tet des­halb nicht, ob Mas­sa­chu­setts Abtrei­bun­gen „lega­li­siert“. Das sind sie bereits seit dem berüch­ti­gen Urteil Roe gegen Wade von 1974. Als die Alli­anz auf Libe­ra­len und Lin­ken die­ses Urteil in Gefahr sah, wur­de 2018 ein eige­nes Abtrei­bungs­ge­setz ver­ab­schie­det, mit dem die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der bis zur 24. Schwan­ger­schafts­wo­che, also eine Fri­sten­lö­sung, frei­ge­ge­ben wurde. 

Zum neu­en Ent­wurf lau­tet nun die ent­schei­den­de Fra­ge: Wie weit reicht der gesetz­li­che Schutz eines Kin­des, wenn die Schwan­ger­schaft bereits weit fort­ge­schrit­ten ist? Ist es zumin­dest ab der 24. Schwan­ger­schafts­wo­che geschützt, fal­les es die­se ersten Schwan­ger­schafts­mo­na­te gegen die uner­bitt­li­che Gna­den­lo­sig­keit einer lebens­feind­li­chen „moder­nen“ Gesell­schaft über­le­ben sollte?

Die Ant­wort, die H.5595 gibt, ist alarmierend.

Was bisher gesetzlich geregelt war

Schon bis­her ist das Errei­chen der 24. Schwan­ger­schafts­wo­che kein siche­rer Schutz für ein unge­bo­re­nes Kind. Nach der gel­ten­den Rege­lung sind Abtrei­bun­gen auch danach mög­lich, falls die kör­per­li­che oder psy­chi­sche Gesund­heit der Mut­ter gefähr­det wäre oder eine schwe­re gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung des Kin­des dia­gno­sti­ziert wür­de. Das gel­ten­de Mas­sa­chu­setts-Gesetz.

Der Vor­schlag H.5595 geht einen noch lebens­feind­li­che­ren Weg.

Die bis­he­ri­ge Auf­zäh­lung von „Aus­anh­men“ soll ent­fal­len. An ihre Stel­le soll ein deut­lich all­ge­mei­ne­res Kri­te­ri­um tre­ten: Ein Arzt soll die Tötung eines unge­bo­re­nen Kin­des auf Grund­la­ge sei­nes ärzt­li­chen Urteils erlau­ben kön­nen. Im Klar­text besagt dies: Eine schwan­ge­re Frau muß nach der 24. Schwan­ger­schaft nur einen Arzt fin­den, der ihr die Erlaub­nis zur Tötung des Kin­des aus­stellt. Es gilt als sicher, daß der Abtrei­bungs­lob­by sol­che Ärz­te zur Ver­fü­gung ste­hen, die gegen Bezah­lung die nöti­gen „Blan­ko­schecks“ ausstellen.

Noch bemer­kens­wer­ter ist die vor­ge­se­he­ne Absi­che­rung die­ser Ent­schei­dung: Ein medi­zi­ni­sches Über­prü­fungs­ver­fah­ren soll das Urteil des Arz­tes und der Pati­en­tin bezie­hungs­wei­se ihres Gesund­heits­be­voll­mäch­tig­ten nicht über­stim­men kön­nen. Den Geset­zes­text von H.5595.

Das ist der eigent­li­che Para­dig­men­wech­sel. Es geht also nicht wirk­lich um ein pro­fes­sio­nel­les ärzt­li­ches Urteil, denn das wäre objek­tiv über­prüf­bar. Es geht ein­zig dar­um, Abtrei­bun­gen bis zur Geburt des Kin­des mög­lich zu machen und die Hür­den auf dem Weg zur Hin­rich­tung des Kin­des mög­lichst gering zu halten.

Das bedeutet:N Nicht mehr das Gesetz soll mög­lichst kon­kret bestim­men, ob und wann eine Spät­ab­trei­bung zuläs­sig ist. Das Gesetz zieht sich zurück – und über­läßt die ent­schei­den­de Gren­ze der Abtrei­bungs­lob­by und der Abtrei­bungs­ärz­te, sprich Scher­gen im wei­ßen Kittel.

Alle bis­her bestehen­den gesetz­li­chen Schutz­kri­te­ri­en sol­len ent­fernt werden.

„Bis zur Geburt“

In der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung wird H.5595 viel­fach als Gesetz für Abtrei­bun­gen „bis zur Geburt“ bezeichnet.

Die Abtrei­bungs­lob­by­isten heu­cheln Empä­rung, denn juri­stisch sei die­se For­mu­lie­rung zu pau­schal. Der Gesetz­ent­wurf ent­hal­te kei­ne Bestim­mung, die aus­drück­lich sage: die „Abtrei­bung bis zum Tag der Geburt“ sei erlaubt.

Aber das macht den fak­ti­schen Inhalt des Vor­schlags nicht besser.

H.5595 besei­tigt die bis­he­ri­ge Frist von 24 Wochen und nennt kei­ne Neue. Damit soll die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der bis zur Geburt mög­lich gemacht wer­den. Genau die­ses Ziel der schran­ken­lo­sen Mög­lich­keit zur vor­ge­burt­li­chen Kin­destö­tung strebt die Abtrei­bungs­lob­by seit Jah­ren an.

Wer also von einer fak­ti­schen Ent­gren­zung und Ent­hem­mung spricht, trifft den poli­ti­schen Kern der Reform. Die Heuch­ler hin­ge­gen beto­nen, daß sich im Ent­wurf nir­gend­wo die For­mu­lie­rung „bis zur Geburt“ finde.

Das Kind verschwindet aus der Rechnung

Die auf­fäl­lig­ste Eigen­schaft der Befür­wor­ter der Geset­zes­än­de­rung ist, was in ihr nicht vor­kommt: das Kind.

Die Frau ist viel­fach genann­te Pati­en­tin, Der Arzt ist viel­fach genann­ter Ent­schei­dungs­trä­ger.
Das Gesund­heits­sy­stem ist viel­fach erwähn­ter Lei­stungs­er­brin­ger. Aber was ist mit dem Men­schen, des­sen Leben durch die Ent­schei­dung been­det wird? Was ist mit dem Kind, für den die Abtrei­bung die gna­den­lo­sen Hin­rich­tung bedeutet?

Das Kind, der zu töten­de Mensch, wird im wahr­ten Sin­ne des Wor­tes totgeschwiegen. 

Dabei hat die moder­ne Medi­zin gera­de in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten gezeigt, daß selbst extrem früh gebo­re­ne Kin­der heu­te unter inten­siv­me­di­zi­ni­scher Betreu­ung über­le­ben kön­nen. Das US-ame­ri­ka­ni­sche Natio­nal Insti­tu­te of Child Health and Human Deve­lo­p­ment doku­men­tiert erheb­li­che Über­le­bens­chan­cen bereits bei extrem frü­her Geburt.Anstatt die­sem lebens­be­jaen­den Umstand Rech­nung zu tra­gen, wer­den die Mög­lich­kei­ten zur Tötung ausgeweitet.

Damit ent­steht ein mora­li­scher Wider­spruch, den die Abtrei­bungs­be­für­wor­ter mit geheu­chel­ter Empö­rung und aggres­si­ve­rem Pro­pa­gan­da­ein­satz zu über­brücken versuchen.

Die Geburt ver­än­dert nicht die DNA des Kin­des. Sie erschafft auch kei­nen neu­en Men­schen. Wie kann dann ein Gesetz­ge­ber das schon extrem früh über­le­bens­fä­hi­ge Kind ein­mal bis zur 24. Schwan­ger­schafts­wo­che bis­her und geht es nach dem Wil­len der lin­ken Par­la­ments­mehr­heit bald bis zur Geburt als unde­fi­nier­tes „Gewe­be“ behandeln?

Weil dahin­ter eine bös­ar­ti­ge ideo­lo­gi­sche Ein­stel­lung steckt, die moder­ne Form des Menschenopfers.

Der ent­schei­den­de Punkt ist näm­lich: Das unge­bo­re­ne Kind ist ein Mensch.

Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Die ent­schei­den­de Schwä­che der gegen­wär­ti­gen Abtrei­bungs­de­bat­te besteht dar­in, daß sie das unge­bo­re­ne Kind meist nur als Teil der kör­per­li­chen Selbst­be­stim­mung der Mut­ter behan­delt. Doch Selbst­be­stim­mung hat dort Gren­zen, wo ein ande­rer Mensch betrof­fen ist. Genau das ist der Grund, wes­halb die­ser ande­re Mensch, das unge­bo­re­ne Kind, von der Abtrei­bungs­lob­by tot­ge­schwie­gen wird.

Das gilt in prak­tisch jedem ande­ren Bereich des Rechts, nur vor der Geburt soll es nicht gel­ten, weil Femi­ni­stin­nen ihre „Macht“ über Leben und Tod bewei­sen und weil zu vie­le Män­ner und Frau­en die Kon­se­quen­zen ihres Han­delns nicht tra­gen wol­len. Als zen­tra­ler Grund­satz des Rechts gilt nämlich: 

Nie­mand ver­liert sein Recht auf Leben, weil er klein ist.
Nie­mand ver­liert es, weil er krank ist.
Nie­mand ver­liert es, weil er voll­stän­dig von einem ande­ren Men­schen abhän­gig ist.
Nie­mand ver­liert es, weil er sich nicht selbst ver­tei­di­gen kann.

Doch für das unge­bo­re­ne Kind soll­te das alles nicht gelten?

Wenn Men­schen­rech­te wirk­lich für alle Men­schen gel­ten sol­len, müs­sen sie auch für die­je­ni­gen gel­ten, die am wenig­sten Macht besit­zen. Und das Lebens­recht ist das ele­men­tar­ste aller Men­schen­rech­te. Wird die­ses nicht ein­mal geach­tet, sind alle ande­ren Recht Makulatur.

Der Staat Mas­sa­chu­setts muß also ent­schei­den, ob er eine Bot­schaft des Todes oder des Lebens aus­sen­den will. Die poli­ti­sche Lin­ke ver­fügt in bei­den Kam­mern des Par­la­ments über eine sat­te Mehr­heit und auch die seit 2023 regie­ren­de Gou­ver­neu­rin gehört die­ser Rich­tung an. Der Staat erwies sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren sogar als beson­ders radi­ka­ler Vor­po­sten der woken, also links­ra­di­ka­len Ideologie.

Die Lebens­rechts­be­we­gung in Mas­sa­chu­setts gibt den Wider­stand gegen H.5595 trotz der Zustim­mung bei­der Par­la­ments­kam­mern nicht auf. Mas­sa­chu­setts Citi­zens for Life (MCFL) ruft die Bevöl­ke­rung wei­ter­hin dazu auf, Abge­ord­ne­te zu kon­tak­tie­ren und öffent­lich gegen die Abschaf­fung der 24-Wochen-Gren­ze Stel­lung zu beziehen.

„The fight is not over“, betont MCFL, noch ist der Kampf aus Sicht der Lebens­schüt­zer nicht been­det – aller­dings sind ihre Erfolgs­aus­sich­ten ange­sichts der poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nis­se begrenzt. Ihr wich­tig­stes ver­blei­ben­des Ziel ist es, den öffent­li­chen Druck so weit zu erhö­hen, daß Gou­ver­neu­rin Mau­ra Hea­ley ihre Unter­schrift verweigert.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Info­Ca­to­li­ca