Fidel Castros Nachfolger, die kommunistische Regierung Kubas, haben überraschend angekündigt, in den kommenden Tagen 51 Gefangene aus der Haft zu entlassen. In einer am Abend des 12. März veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Havanna heißt es, diese Entscheidung erfolge „im Geist des guten Willens“ und im Rahmen der „engen Beziehungen“ zwischen dem kubanischen Staat und dem Vatikan. Die Maßnahme falle zudem zeitlich mit der bevorstehenden Karwoche und dem Osterfest zusammen. Offiziell handelt es sich um Gefangene, die einen „signifikanten Teil ihrer Strafe verbüßt“ hätten und im Gefängnis durch „gutes Verhalten“ aufgefallen seien. Ob sich auch christliche Dissidenten darunter befinden, ist derzeit nicht bekannt.
Die Formulierung der Erklärung folgt der bekannten Rhetorik der kubanischen Führung. Die Regierung betont darin, daß es sich um eine souveräne Entscheidung innerhalb des eigenen Rechtssystems handele. Zugleich verweist sie auf eine angeblich lange „humanitäre Tradition der Revolution“: Seit 2010 seien demnach fast 10.000 Häftlinge begnadigt worden, in den vergangenen drei Jahren weitere rund 10.000 durch unterschiedliche juristische Maßnahmen aus der Haft entlassen worden. Kritiker weisen jedoch seit Jahren darauf hin, daß unter diesen Zahlen nur ein kleiner Teil tatsächliche politische Gefangene sind, während ein Großteil gewöhnliche Strafgefangene betrifft.
Daß die jetzige Ankündigung dennoch politische Bedeutung besitzt, hängt vor allem mit zwei Faktoren zusammen: mit der diplomatischen Rolle des Vatikans und mit dem wachsenden Druck aus den USA. Bereits wenige Tage zuvor hatte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin öffentlich bestätigt, daß Gespräche zwischen dem Heiligen Stuhl und der kubanischen Regierung stattgefunden hätten. Man habe sich mit dem Außenminister Havannas getroffen und „die notwendigen Schritte unternommen, immer mit Blick auf eine dialogische Lösung der bestehenden Probleme“, erklärte Parolin gegenüber Medien des Vatikans. Auch wenn der Kardinal keine Details nannte, gilt als sicher, daß diese Kontakte mit der nun angekündigten Freilassung von Gefangenen zusammenhängen.
Der Vatikan spielt seit Jahrzehnten eine besondere Rolle in der kubanischen Politik. Als moralische Autorität und zugleich als diplomatischer Akteur unterhält der Heilige Stuhl stabile Beziehungen sowohl zum kommunistischen Regime in Havanna als auch zu den USA. Bereits in der Vergangenheit hatte der Vatikan mehrfach als Vermittler gewirkt, etwa bei größeren Freilassungsaktionen politischer Gefangener oder bei Annäherungsversuchen zwischen Kuba und den USA. Die jetzige Initiative paßt somit in eine lange Tradition diskreter kirchlicher Diplomatie.
Druck aus den USA: „Cuba will fall“
Die Ankündigung der kubanischen Regierung fällt in eine Phase ungewöhnlich starken politischen Drucks aus Washington. US-Präsident Donald Trump verschärfte in den vergangenen Wochen seine Politik gegenüber Havanna deutlich. Gemeint ist ein „Regime Change“, ein Konzept, das in den Amtszeiten der US-Präsidenten Clinton und Bush jun. von sogenannten Neocons (einer politischen Richtung, die eine aggressive Geopolitik propagiert, aber trotz der irreführenden Bezeichnung in keinem Zusammenhang mit konservativen Positionen oder Denkschulen steht) in den allgemeinen öffentlichen Diskurs eingebracht wurde. In Reden und Interviews ließ Trump keinen Zweifel daran, daß seine Regierung einen grundlegenden politischen Wandel auf der Insel anstrebt. In diesem Zusammenhang erklärte Trump sinngemäß, daß „auch Kuba fallen werde“, womit er offen das Ende des kommunistischen Systems in Havanna in Aussicht stellte.
Die Regierung in Washington verfolgt dieses Ziel vor allem über wirtschaftlichen Druck. Kuba unterliegt seit Ende der 1950er Jahren Handelssanktionen. In den vergangenen Wochen haben die USA Maßnahmen ergriffen, die von Beobachtern faktisch als ein Öl-Embargo gegen Kuba beschrieben werden. Der Inselstaat verfügt zwar über eigenes Erdöl, ist aber technisch nicht in der Lage, es in ausreichender Menge zu fördern und zu raffinieren. Da die USA Venezuela als Kubas Verbündeten und Öl-Lieferanten ausschaltete, steht das Castro-Regime vor einem Dilemma. Tankerlieferungen an die Insel stehen unter besonderer US-Beobachtung, und Unternehmen oder Staaten, die Treibstoff liefern, müssen mit Sanktionen rechnen. Für Kuba, dessen Energieversorgung seit Jahren von Importen abhängt, hat diese Politik dramatische Folgen. In vielen Regionen der Insel kommt es inzwischen zu täglichen Stromabschaltungen, die Wirtschaft leidet unter Treibstoffmangel, und selbst grundlegende Dienstleistungen werden zunehmend beeinträchtigt. Vor allem auch die Lebensqualität leidet, wenn Kühlschrank, Telefon, Internet, Klimaanlage, Elektroherde nicht funktionieren.
Vor diesem Hintergrund interpretieren viele Beobachter die angekündigte Freilassung der 51 Gefangenen als Versuch Havannas, zumindest ein begrenztes Signal der Entspannung zu senden. Auch internationale Medien weisen darauf hin, daß die Maßnahme darauf abzuzielen scheint, den wachsenden Druck aus Washington abzumildern oder zumindest den diplomatischen Spielraum zu erweitern.
Unklar bleibt bislang die Frage, wer genau zu den freigelassenen Gefangenen gehört. Die kubanische Regierung veröffentlichte noch keine Namen. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, daß auf der Insel weit über tausend politische Gefangene in Haft sitzen, viele von ihnen seit den landesweiten Protesten des Sommers 2021. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Aktivisten aus christlichen Gruppen, Mitglieder kirchlicher Initiativen und religiös motivierte Bürgerrechtler.
Gerade in diesem Punkt richtet sich der Blick besonders auf den Vatikan. In der Vergangenheit versuchte die katholische Kirche immer wieder, sich für die Freilassung von Gefangenen einzusetzen, die wegen ihres religiösen oder moralischen Engagements verfolgt wurden. Dazu gehören etwa christliche Demokratieaktivisten, unabhängige katholische Publizisten oder auch evangelische Pastoren, die sich offen gegen staatliche Repression ausgesprochen haben. Der Heilige Stuhl äußerte sich nicht zu Details.
Für die katholische Kirche auf Kuba ist die Situation seit langem ambivalent. Einerseits besitzt sie – anders als viele oppositionelle Gruppen – einen begrenzten Handlungsspielraum und kann soziale und pastorale Aktivitäten entfalten. Andererseits bleibt sie in einem politischen System tätig, das unabhängige gesellschaftliche Organisationen grundsätzlich mißtrauisch betrachtet und politische Opposition kaum toleriert. Gerade deshalb wird die Kirche von vielen Dissidenten als eine der wenigen Institutionen gesehen, die überhaupt noch als Vermittlerin auftreten kann.
Die jetzt angekündigte Freilassung von 51 Gefangenen kann daher nur ein erster Schritt in einer wesentlich größeren politischen Entwicklung sein. Sollte sich bestätigen, daß tatsächlich politische Häftlinge – möglicherweise auch Christen oder kirchliche Aktivisten – unter den Freigelassenen sind, könnte dies ein erstes Zeichen einer vorsichtigen Öffnung sein. Sollte sich hingegen herausstellen, daß überwiegend gewöhnliche Strafgefangene entlassen werden, würde die Maßnahme ins Leere laufen.
Oswaldo Payá, die Symbolfigur des christlich motivierten, friedlichen Widerstandes gegen das Castro-Regime, erlebt die Wende nicht mehr. 2010 war er von Castros Schergen entführt worden. 2012 starb er unter umstrittenen Umständen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Pixabay
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