Der bekannte Hongkonger Unternehmer, Mediengründer und Demokratieverfechter Jimmy Lai ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht von West Kowloon verzichtete zwar auf die Höchststrafe, lebenslangen Freiheitsentzug, begründete dies jedoch ausschließlich mit Lais hohem Alter (78 Jahre) und seinem angeschlagenen Gesundheitszustand. Die Strafe bleibt dennoch drakonisch – und dürfte für den schwer herzkranken Mann faktisch einem Todesurteil gleichkommen.
Jimmy Lai, ein praktizierender Katholik, der seinen Glauben auch in der Haft offen lebt, war im Dezember in zwei Anklagepunkten wegen angeblicher „Kollusion mit ausländischen Kräften“ nach dem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden. Hinzu kam ein weiterer Schuldspruch wegen „Aufwiegelung“, gestützt auf ein überholtes Kolonialgesetz. Grundlage all dessen ist die von Peking im Juni 2020 aufgezwungene Sicherheitsgesetzgebung, mit der die Kommunistische Partei Chinas die Massenproteste für Freiheit und Demokratie im Jahr 2019 brutal abwürgte.
Ein politischer Prozeß unter parteigebundener Justiz
Das Urteil folgte auf einen mehr als zweijährigen Prozeß, der weltweit von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Kreisen aufmerksam verfolgt wurde. Jimmy Lai, Gründer der inzwischen verbotenen Zeitung Apple Daily, wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sich selbst wiederholt als politischen Gefangenen eines autoritären Systems, das auch in Hongkong keine unabhängige Presse mehr duldet.
Das Urteil wurde von einem dreiköpfigen Richtersenat gefällt, dessen Mitglieder direkt vom Hongkonger Regierungschef John Lee ernannt wurden – einem loyalen Vollstrecker des kommunistischen Regime in Peking. Die Verhandlung zur Urteilsverkündung dauerte weniger als zehn Minuten. Zwei Jahre der Strafe werden mit früheren Urteilen verrechnet, sodaß Lai noch 18 Jahre verbüßen soll.
Katholik und Zielscheibe des Regimes
Der Katholik Jimmy Lai erklärte mehrfach öffentlich, sein Engagement für Freiheit, Menschenwürde und Wahrheit wurzele unmittelbar in seinem christlichen Glauben. In Interviews sprach er davon, daß er „lieber im Gefängnis sitze, als seine Seele zu verlieren“. Gerade diese Haltung macht ihn in den Augen des atheistischen kommunistischen Regimes besonders verdächtig und gefährlich: Ein Mensch, der sich einer höheren moralischen Autorität verpflichtet weiß, entzieht sich der totalen Loyalität gegenüber Partei und Staat.
Kardinal Zen – Stimme des Gewissens
Bei der Urteilsverkündung war auch der hochbetagte Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, der emeritierte Bischof von Hongkong, anwesend – ein international hoch angesehener Kirchenmann und unermüdlicher Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas. Zen hatte sich wiederholt schützend vor Jimmy Lai gestellt, ihn als „Märtyrer der Wahrheit“ bezeichnet und die Christenverfolgung in China offen angeprangert.
Der Kardinal war selbst nach dem neuen Nationalen Sicherheitsgesetz zeitweise verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt worden. Er steht exemplarisch für eine Kirche, die in Hongkong noch wagt, das Evangelium gegen staatliche Willkür zu verteidigen. Kardinal Zen stand damit jahrlang im scharfen Kontrast zur Zurückhaltung des Vatikans unter Papst Franziskus, der eine Annäherung an die kommunistischen Machthaber suchte und mit diesen 2018 ein umstrittenes Geheimabkommen schloß, das an das „Abkommen von Metz“ aus dem Jahr 1962 erinnert, einer geheimen Absprache unter Johannes XXIII. zwischen dem Vatikan und der Sowjetunion. Das Abkommen von Metz verhinderte, was Moskaus Interesse war, daß Rom und besonders auch das Zweite Vatikanische Konzil den Kommunismus verurteilt. Gleiche Interessen verfolgt Peking mit dem Geheimabkommen über Bischofsernennungen. Und tatsächlich schweigt der Heilige Stuhl seither selbst zu spektakulären Verhaftungen und Verurteilungen. Unter Papst Leo XIV. zeigte sich bisher keine eigene Handschrift gegenüber der Volksrepublik China.
Internationale Reaktionen – und chinesische Unnachgiebigkeit
Das Urteil verschärft die Spannungen zwischen China und dem Westen. Bereits 2025 soll US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping um Lais Freilassung gebeten haben. Auch der britische Premierminister Keir Starmer sprach das Thema bei einem Besuch in Peking an. Ohne Erfolg.
Obwohl Jimmy Lai seit 1996 auch britischer Staatsbürger ist, verweigerten die Behörden Hongkongs ihm konsularischen Beistand – mit dem Hinweis, daß China keine doppelten Staatsbürgerschaften anerkennt.
Seit seiner Verhaftung Ende 2020 verbrachte Lai den Großteil der Zeit in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Sein Gesundheitszustand hat sich dramatisch verschlechtert. Sein Sohn Sébastien Lai erklärte gegenüber der BBC, das Urteil sei „leider nicht unerwartet“, warnte jedoch eindringlich: Für seinen Vater komme die Strafe einer lebenslangen Haft gleich.
Jubel der Machthaber
Hongkongs Regierungschef John Lee zeigte sich „tief zufrieden“ über das Urteil. Die Strafe beweise die „Stärke des Rechtsstaates“, erklärte er – eine Formulierung, die Kritiker als zynische Umkehrung der Wirklichkeit werten. Denn der Fall Jimmy Lai steht beispielhaft für die Zerstörung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und religiöser Freiheit in Hongkong unter kommunistischer Vorherrschaft.
Jimmy Lai bleibt damit, trotz Gefängnismauern, eine der moralisch stärksten Stimmen des freien Hongkong – und ein stilles Zeugnis dafür, daß christlicher Glaube und Gewissensfreiheit auch unter massivem Druck nicht ausgelöscht werden können.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Studio Incendo/Wikicommons
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