Von Giuseppe Brienza*
Am 23. November, am Rudolf-Maister-Tag, einem Feiertag, der symbolisch für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Identität steht, hat die Mehrheit der slowenischen Bürger gegen das vom Parlament zuvor verabschiedete Gesetz über die Sterbehilfe (assistierte Selbsttötung) gestimmt. Die Nein-Stimmen erreichten 53,44 Prozent (369.513), die Ja-Stimmen 46,56 Prozent (321.937). Um das Gesetz auszuhebeln, war ein Quorum von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich sowie natürlich eine Mehrheit der Nein-Stimmen. Beide Ziele wurden mühelos erreicht. Nun ist die Sache erledigt, und um die Debatte wiederzueröffnen, werden Jahre oder vielleicht Jahrzehnte vergehen müssen.
In der Kampagne für das „Nein“ konnten die Mitte-rechts-Parteien nicht nur auf die Unterstützung der katholischen Kirche zählen, sondern auch auf jene der meisten Orthodoxen (2,4 Prozent, zumeist Serben), Muslime (2,5 Prozent, zumeist Bosniaken), Protestanten (ein Prozent) und Juden (kleine Gemeinde), zu denen sich geschlossen auch die Ärzte und das Gesundheitspersonal gesellten. Diese betonten, gestützt von ihren jeweiligen Berufsverbänden, daß die Sterbehilfe völlig im Widerspruch zum Hippokratischen Eid steht.
„Wir freuen uns, daß sich das Bewußtsein durchgesetzt hat, daß jedes Menschenleben wertvoll und unantastbar ist und daß wir uns bemühen müssen, es als höchsten Wert zu schützen, unabhängig von den Umständen“, kommentierte der Bischof von Novo Mesto (Rudolfswerth), Msgr. Andrej Saje, Vorsitzender der Slowenischen Bischofskonferenz, der in einer Erklärung das Ergebnis des Referendums „mit Dankbarkeit“ aufnahm.
Die slowenischen Wähler haben beschlossen, das vom slowenischen Parlament im Juli verabschiedete Gesetz über das „Lebensende“ abzulehnen, das einem volljährigen, einwilligungsfähigen Patienten das Recht eingeräumt hätte, sich im Fall „unerträglichen“ Leidens aufgrund einer „unheilbaren Krankheit oder anderer schwerwiegender dauerhafter Gesundheitsprobleme“ (nach Bestätigung durch zwei Ärzte und einer Beratungsphase) selbst zu töten.
„Die Referendumskampagne hat uns geeint“, erklärte Msgr. Saje. „In den Gemeinden und Pfarreien haben wir die Bedeutung existentieller Fragen wie Krankheit, Leid, Krankenpflege und Tod wiederentdeckt. Es war wertvoll, gemeinsam und vereint in der Verteidigung des Lebens zu handeln.“ Von nun an jedoch, so der Bischof abschließend, „müssen wir uns mehr darum bemühen, qualitativ hochwertige Palliativpflege zu entwickeln und zugänglich zu machen“, um Menschen am Lebensende verantwortlich und menschlich zu begleiten.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Hilfe beim freiwilligen Lebensende (ZPPKŽ) durch die Nationalversammlung am 18. Juli 2025 gab sich die Lebensrechtsbewegung nicht geschlagen. Sie organisierte ein Promotorenkomitee, das in wenigen Wochen mehr als 40.000 Unterschriften für die Einleitung der Volksabstimmung sammelte und so das Gesetz blockierte. Und es ist nicht das erste Mal, daß das slowenische Volk auf die Untätigkeit seiner politischen Vertreter reagiert: Bereits im Dezember 2015 hatte es per Volksentscheid das im März desselben Jahres verabschiedete Gesetz abgelehnt, das Homo-Paare der natürlichen Familie gleichgestellt hätte.
Unter den Befürwortern des Referendums gegen das Sterbehilfe-Gesetz – gestützt auf Umfragen, die wie üblich einen sicheren Sieg des „Ja“ prognostizierten – war die gesamte progressive Regierung unter Premierminister Robert Golob (im Amt seit 1. Juni 2022), dem Vorsitzenden der grünen Partei Z.Dej, die in Bewegung Freiheit (Gibanje Svoboda, GS) umbenannt wurde. Die GS hält seit 2022 die relative Mehrheit im Parlament, nachdem sie bei den letzten Wahlen 41 der insgesamt 90 Sitze errungen hatte und eine Regierung dank der Koalition mit den Sozialdemokraten und der neokommunistisch-ökosozialistischen Partei Die Linke bilden konnte.
Sieger des Urnengangs vom 23. November ist die souveränistische Rechte des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša, der am Vorabend der Volksabstimmung das „Gesetz über die Vergiftung von Alten und Kranken“ als zynische „Lösung für ein gescheitertes öffentliches Gesundheitssystem“ bezeichnet hatte. Sein Aufruf: „Am Sonntag sind wir GEGEN die Kultur des Todes der Linken.“
Nach Ansicht von Dr. Mateja Lopuh, Direktorin des Zentrums für interdisziplinäre Schmerztherapie und Palliativpflege des Allgemeinen Krankenhauses von Jesenice und nationale Koordinatorin für die Entwicklung der Palliativpflege in der Republik Slowenien beim Gesundheitsministerium, war das im Juli verabschiedete Gesetz nicht nur „schlecht geschrieben“, sondern hätte den Menschen auch nicht so „geholfen“, wie es sich die Autoren gewünscht hätten (vgl. „Zdravnica Mateja Lopuh: ‘Zakon je slabo napisan in ljudem ne bo pomagal tako, kot si želijo.’“, Interview von Andreja Barat, Iskreni, 16.11.2025).
Die Fachärztin, die seit einem Jahrzehnt gemeinsam mit ihrem Team unheilbar kranke Patienten in ihrem häuslichen Umfeld umfassend betreut, gab nach einer „Woche in den Niederlanden, in der ich die Suizidassistenz aus nächster Nähe beobachtet habe“, mit beneidenswert intellektueller Ehrlichkeit zu: „Mir ist jeder Zweifel genommen worden, daß die assistierte Selbsttötung eine gute Idee sein könnte.“ Im Klartext: Ich habe keinerlei Zweifel mehr daran, daß Sterbehilfe keine gute Idee ist. Lopuh weiter: „Die Menschen ersticken oft, es ist nicht wie das Einschlafen im Märchen von ‚Dornröschen‘. In der Praxis ist es überhaupt kein schöner Tod.“
Slowenien ist aus einem halben Jahrhundert realen Sozialismus (1945 bis 1991) hervorgegangen – es war eine sozialistische Republik innerhalb Titos Jugoslawiens. Slowenien war die erste der jugoslawischen Republiken, die einseitig ihre Unabhängigkeit erklärte und nach einem kurzen bewaffneten Konflikt, der als „Zehn-Tage-Krieg“ bekannt wurde, die Loslösung von Titos Föderation vollzog. 2004 trat es dann den wichtigsten euro-atlantischen Organisationen bei, von der NATO bis zur EU.
Die slowenische Bevölkerung hat sich seit mehreren Jahren bei etwa zwei Millionen stabilisiert und altert – im Einklang mit dem europäischen Trend – zunehmend, wobei sie gleichzeitig in jenen demographischen „Winter“ fällt, der im gesamten Westen zu beobachten ist. Nur die überwiegend aus den benachbarten Republiken des ehemaligen Jugoslawien stammende Migration ermöglicht es der Republik, den negativen Geburtentrend auszugleichen.
*Giuseppe Brienza, Journalist, und Publizist, Studium der Politikwissenschaften an der Sapienza in Rom, schreibt für Fides Catholica, Il Borghese, Corrispondenza Romana, Il Corriere del Sud, Autor mehrerer Bücher u. a. In der Reihe „St. Petersburger Abende heute“:. „56 konterrevolutionäre Pfeile“ (2021), Vorschläge, Autoren, Ideen und Schlachten gegen gegnerische Kulturen (2025), aber auch Biographien über Evita Perón, Nelson Mandela und andere mehr.
Übersetzung: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana
„Am 23. November, am Rudolf-Maister-Tag, einem Feiertag, der symbolisch für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Identität steht“
Vor allem steht dieser Tag für den Verrat eines hohen k. u. k. Offiziers, der sich der Gegenseite anschloß und weite Teile der Steiermark dem neuen SHS-Staat einfügte. Volksabstimmungen wurden in Marburg, Cilli und den anderen Städten nicht durchgeführt. Da man in Kärnten sah, daß die Siegermächte keinen Finger rühren würden, griff man zur Selbsthilfe („Abwehrkampf“, dieser wurde zwar militärisch nicht gewonnen, erzwang aber die Volksabstimmung).
Bei aller Sympathie für das selbständige, postkommunistische Slowenien, aber den Rudolf-Maister-Tag sollte man ggf. überdenken.