Coronavirus schreckt weder Menschenschmuggler noch Migranten ab – Neue Route Tür​kei–EU

(Athen) Durch einen uner­war­tet not­wen­di­gen Zwi­schen­stopp in der Ägä­is wur­den auf einem alten, tür­ki­schen Tan­ker 190 ille­ga­le Ein­wan­de­rer ent­deckt. Der Zufalls­fund nährt den Ver­dacht, daß die Tür­kei Migran­ten nicht nur mit fal­schen Ver­spre­chun­gen an die grie­chi­sche Gren­ze lockt, um sie auf das Gebiet der EU-Mit­glied­staa­ten zu drän­gen, son­dern auch ande­re Wege der ille­ga­len Ein­wan­de­rung in die EU unterstützt. 

Das tür­ki­sche Schiff, auf dem die Zufalls­ent­deckung gemacht wur­de, beab­sich­tig­te die Blocka­de an der 212 Kilo­me­ter lan­gen grie­chi­schen Land­gren­ze zu umge­hen, die als EU-Außen­gren­ze der­zeit ver­stärkt geschützt wird – unter ande­rem von einer Ein­heit des öster­rei­chi­schen Ein­satz­kom­man­dos Cobra, einer Anti-Terroreinheit. 

Die auf Kea auf­ge­grif­fe­nen ille­ga­len Ein­wan­de­rer soll­ten vom Tan­ker direkt nach Ita­li­en gebracht wer­den, dem EU-Mit­glieds­land, in dem der­zeit das größ­te Coron­vi­rus-Cha­os herrscht. 

Beim Behelfs­mit­tel han­del­te es sich nicht um die übli­chen „Not­boo­te“, die zwi­schen Liby­en, Tune­si­en und Alge­ri­en für die ille­ga­le Ein­wan­de­rung über das Mit­tel­meer zum Ein­satz kom­men, son­dern um ein unver­däch­ti­ges Schiff von weit grö­ße­ren Dimensionen. 

Der Zwi­schen­fall erhöht die Span­nun­gen zwi­schen der Tür­kei und Ita­li­en. Die ita­lie­ni­sche Regie­rung erwar­tet gro­ße Men­gen an Schutz­mas­ken aus Ost­asi­en, die bereits bezahlt sind und wegen der Coro­na­vi­rus-Epi­de­mie im Land drin­gend gebraucht wer­den. Wegen der Ein­schrän­kun­gen des Flug­ver­kehrs befin­det sich die Fracht der­zeit auf dem Flug­ha­fen in Anka­ra. Dort hängt sie fest, weil die tür­ki­schen Behör­den kei­ne Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung ertei­len und auf „Nix ver­ste­hen“ machen. Auch das gehört zur Erpres­sungs­po­li­tik Erdo­gans, die sich solan­ge fort­set­zen dürf­te, bis die euro­päi­schen Staa­ten end­lich Kan­te zei­gen. Das Tau­zie­hen zwi­schen den bei­den Regie­run­gen, das der­zeit auf büro­kra­ti­scher Ebe­ne statt­fin­det, könn­te schnell auf die poli­ti­sche Ebe­ne gera­ten. In Ita­li­en ist man ohne­hin höchst ver­är­gert, weil die EU zwar der Volks­re­pu­blik Chi­na in Wuhan zu Hil­fe kam, nicht aber dem EU-Mit­glied Ita­li­en. Erst spät signa­li­sier­ten Von der Ley­en und Lag­ar­de Ent­ge­gen­kom­men mit Wor­ten. „Das wer­den wir nicht ver­ges­sen“, sag­te der ehe­ma­li­ge ita­lie­ni­sche Innen­mi­ni­ster und Oppo­si­ti­ons­füh­rer Matteo Sal­vi­ni (Lega).

Der 40 Meter lan­ge Tan­ker aus den 60er Jah­ren des vori­gen Jahr­hun­derts muß­te auf der Insel Kea der grie­chi­schen Kykla­den anle­gen. Grund war die offen­sicht­lich gerin­ge Erfah­rung des Kapi­täns, der aus dem tür­ki­schen Hafen Smyr­na mit dem Ziel Ita­li­en aus­ge­lau­fen war. 

Die grie­chi­sche Küsten­wa­che nahm zu ihrem Erstau­nen nicht nur die Besat­zung in Emp­fang, son­dern auch 190 ille­ga­le Ein­wan­de­rer, dar­un­ter drei schwan­ge­re Frau­en und 38 Kin­der. Die Besat­zung, wohl von tür­ki­scher Sei­te mit Bedacht aus­ge­wählt, bestand aus Syrern im Alter von 26–38 Jah­ren. Sie wur­den wegen Men­schen­schmug­gels fest­ge­nom­men. Den alten Tan­ker hat­ten sie von Tür­ken gekauft, um Süd­ita­li­en zu errei­chen. Ihre nau­ti­schen Fähig­kei­ten blie­ben aller­dings hin­ter ihren kri­mi­nel­len Absich­ten zurück. So flog die Sache auf. 

Unauf­fäl­li­ge Schif­fe, die zum Men­schen­schmug­gel genützt wer­den, heißt also eine der neu­en Her­aus­for­de­run­gen, die auf die EU-Staa­ten zukom­men. Euro­pa hat es dabei nicht nur mit kri­mi­nel­len Ban­den von Men­schen­schmugg­lern zu tun, etwa in Liby­en, Tune­si­en oder der Tür­kei, son­dern auch mit halb­kri­mi­nell agie­ren­den Regie­run­gen in der Levan­te, die die­sen Angriff auf die euro­päi­schen Staa­ten för­dern und unterstützen.

Nach ihrer Ein­ver­nah­me durch die Poli­zei wur­de über alle Tan­ker-Pas­sa­gie­re eine vier­zehn­tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne wegen des Coro­na­vi­rus ver­hängt. Die Besat­zung befin­det sich im Gefäng­nis. Was aber mit den 190 ille­ga­len Ein­wan­de­rern pas­siert, ist vor­erst unbe­kannt. Die über­durch­schnitt­li­che Prä­senz von Kin­dern und Schwan­ge­ren ist eine Reak­ti­on auf das Ver­hal­ten von EU-Staa­ten, beson­ders der deut­schen Bun­des­re­gie­rung von Ange­la Mer­kel und ihrer Ankün­di­gung, Kin­der auf­neh­men zu wol­len. Der Rest folgt dann durch Fami­li­en­nach­zug und ‑zusam­men­füh­rung. Wer auf kri­mi­nel­les Han­deln huma­ni­tä­re Maß­stä­be anlegt, kann nur verlieren. 

Nicht nur die Regie­rung in Athen wird sich mit der Fra­ge neu­er Migra­ti­ons­me­tho­den befas­sen müs­sen, mit denen die Blocka­de der EU-Außen­gren­ze west­lich des Bos­po­rus umgan­gen wer­den. Die Betei­li­gung der Tür­kei ver­kom­pli­ziert die Sache vielschichtig. 

Die jüng­ste Erpres­sungs­wel­le der tür­ki­schen Regie­rung Erdo­gan setz­te am 28. Febru­ar ein. Der „Sul­tan“ in Anka­ra läßt nicht erken­nen, von sei­ner Linie abrücken zu wol­len. Dies bestä­tig­te auch Geor­gi­os Kou­mout­sa­kos, der stell­ver­tre­ten­de grie­chi­sche Zivil­schutz­mi­ni­ster, der in Athen sag­te, daß Erdo­gan den Druck der Migran­ten auf die EU-Außen­gren­ze nicht lockert. Im Nor­den von Evros kommt es jeden Tag zu gewalt­sa­men Zusam­men­stö­ßen zwi­schen der grie­chi­schen Poli­zei und gewalt­tä­ti­gen Migran­ten. Nicht viel anders zeigt sich die Situa­ti­on auf Lesbos. 

Die von Erdo­gan unter­stütz­ten Migran­ten grei­fen die grie­chi­sche Poli­zei an, und das mit allen Mit­teln, die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen bzw. ihnen von tür­ki­scher Sei­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, dar­un­ter sogar Tränengas. 

In Athen sitzt jedoch nicht mehr die Links­re­gie­rung von Alexis Tsi­pras. Kyria­kos Mit­so­ta­kis, der seit Juli 2019 regie­ren­de neue Mini­ster­prä­si­dent, zeigt mehr Ent­schlos­sen­heit bei der Grenz­si­che­rung. Er wirft Erdo­gan vor, schon seit lan­gem gegen­über dem orga­ni­sier­ten Men­schen­schmug­gel ein Auge zuzu­drücken, und das sei zu mil­de aus­ge­drückt. Die jüng­ste Migran­ten­in­va­si­on wur­de direkt und absicht­lich von Erdo­gan ausgelöst. 

Nas­ser Mila­ni ist einer der grö­ße­ren „Fische“ im Men­schen­schmug­gel, spe­zia­li­siert auf den Schmug­gel von Afgha­nen, wie Le Figa­ro berich­te­te. Er bie­tet einen kom­plet­ten Kata­log an „Dienst­lei­stun­gen“ an. Es ist alles nur eine Fra­ge des Prei­ses. 1.000 Euro kostet der Trans­fer von Afgha­ni­stan in die Tür­kei. Der Weg führt über den Iran. Der Grenz­über­tritt von der Tür­kei nach Grie­chen­land kostet 2.000 Euro. Das Gesamt­pa­ket mit Ziel­ort Paris, Rom oder Ber­lin bie­tet er um 7.500 Euro an. Er sel­ber nennt sich „Geschäfts­mann“.

Die Prei­se sei­en seit 2016 gestie­gen, wie er erklärt, weil von EU-Staa­ten ver­schärf­te Kon­trol­len ein­ge­führt wur­den. Die Geschäfts­an­bah­nung und die Kom­mu­ni­ka­ti­on für die Abwick­lung erfolgt zu nicht uner­heb­li­chen Tei­len über Internet.

Der Ver­such der 190 ille­ga­len Ein­wan­de­rer von der Tür­kei in die EU zu gelan­gen, ende­te vor­erst auf der Insel Kea. Das heißt aber nicht, daß ande­re Schif­fe, die aus tür­ki­schen Häfen aus­lau­fen, nicht erfolg­rei­cher sind. Die Annah­me auf euro­päi­scher Sei­te, die Men­schen­schmugg­ler und Migran­ten könn­ten durch die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie abge­schreckt wer­den, hat sich jeden­falls nicht bewahrheitet.

Text: Andre­as Becker
Bild: MiL