Folgt auf das Coronavirus der Staatstrojaner?

Wenn den Regierungen der Kamm steigt

Nicht nur Europa wird vom Coronavirus gebeutelt und den von den restriktiven politischen Maßnahmen dagegen. Für verschiedene Staaten gehören rechtsstaatlich und demokratiepolitisch bedenkliche Polizeistaatsmethoden auch dazu.
Nicht nur Europa wird vom Coronavirus gebeutelt und von restriktiven politischen Gegenmaßnahmen. Für verschiedene Staaten gehören rechtsstaatlich und demokratiepolitisch bedenkliche Polizeistaatsmethoden auch dazu.

(Rom) Die Kluft in der Wahr­neh­mung des Coro­na­vi­rus wird grö­ßer zwi­schen der medi­al ver­brei­te­ten Panik-Les­art, befeu­ert von der pri­va­ten Johns Hop­kins Uni­ver­si­ty in Bal­ti­more (USA), einer­seits und dem selbst Erleb­ten, ersten Obduk­ti­ons­er­geb­nis­sen und dem Aus­blei­ben des „gro­ßen Ster­bens“, das ange­kün­digt, wenn nicht gar „ange­droht“ wur­de, ande­rer­seits. Hin­zu kom­men Arbeits­platz­ver­lust, Kurz­ar­beit oder gar Betriebs­schlie­ßun­gen. Die Men­schen neh­men vor allem eine mas­si­ve Ein­schrän­kung der bür­ger­li­chen Frei­hei­ten wahr. Vie­le wur­den mit Regie­rungs­de­kret zu Gefan­ge­nen gemacht, die sich im Haus­ar­rest befin­den, und das teils ohne Par­la­ments­be­schlüs­se. Frei­heit und Gesund­heit schlie­ßen sich aber nicht aus, son­dern gehö­ren in einem Rechts­staat zusam­men.

Von den Bür­gern wur­de Wach­sam­keit gegen­über dem Coro­na­vi­rus gefor­dert. Viel­leicht wird aber noch weit mehr Wach­sam­keit gegen­über staat­li­chen Maß­nah­men gefor­dert sein, und dies­mal ohne amt­li­che Auf­for­de­rung. Viel­mehr könn­ten die Bür­ger auf sich gestellt sein.

Es kün­di­gen sich näm­lich weit schlim­me­re Viren an, die leicht außer Kon­trol­le gera­ten könn­ten, näm­lich Tro­ja­ner. Staats­tro­ja­ner! So wol­len wir sie jeden­falls nen­nen, obwohl das nur eine Tech­nik ist, der die Tore auf­ge­sto­ßen wur­den.

Die mei­sten euro­päi­schen Staa­ten basteln an Not­stands­maß­nah­men, um eine Total­über­wa­chung von bis­her unge­ahn­tem Aus­maß Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen. Die Coro­na­vi­rus-Kri­se, nicht zuletzt durch geziel­te Panik­ma­che geschürt, lie­fert den Vor­wand, näm­lich die Aus­nah­me­si­tua­ti­on, in der die Gewal­ten­tei­lung nicht mehr wirk­lich funk­tio­niert und Trans­pa­renz und Kon­trol­le noch weni­ger.

Der Tro­ja­ner, der in Ita­li­en mit 1. Mai akti­viert wird, wur­de am 28. Febru­ar beschlos­sen, mit­ten in der Coro­na­kri­se, als sich bereits täg­lich die Schreckens­mel­dun­gen über­schlu­gen.

Das Staats­ge­setz Nr. 7/2020 soll eine voll­stän­di­ge und dau­er­haf­te Abhö­rung erlau­ben. Es wer­den nicht nur Anru­fe und Anruf­zei­ten aller Tele­fon­ge­sprä­che gespei­chert, son­dern die voll­stän­di­ge Kon­ver­sa­ti­on, und an die Behör­den wei­ter­ge­lei­tet.

Es fehlt jede nähe­re Rege­lung, die Bür­ger­rech­te, Kon­trol­le der Kon­trol­leu­re und Ein­schrän­kun­gen defi­niert. Eine Stel­lung­nah­me des Ombuds­man­nes für die Bür­ger­rech­te, eine Art Volks­an­walt, wur­de von der Regie­rung gar nicht abge­war­tet. Weder die Instru­men­te noch die Moda­li­tä­ten, die Archi­vie­rung und Geheim­hal­tung des Abge­hör­ten sind näher gere­gelt.

Juri­sten machen des­halb schwer­wie­gen­de Beden­ken gel­tend. Sie sehen die Rech­te der Bür­ger bedroht. Doch Gehör fin­den sie damit der­zeit nicht. Eine öffent­li­che Dis­kus­si­on fin­det nicht statt. Alles ist durch die Coro­na­vi­rus-Bericht­erstat­tung über­deckt. Alles starrt gebannt auf die täg­lich ein­tref­fen­den, aber in ihrer Bedeu­tung zwei­fel­haf­ten Schreckens­zah­len.

Es gibt auch tech­ni­sche Beden­ken. Wie steht es um die Daten­si­cher­heit? Ita­li­en ver­wen­det im Aus­land her­ge­stell­te Abhör­ge­rä­te. Wer garan­tiert, daß nicht min­de­stens noch ein Staat mit­hört? Auch und gera­de, wenn es um hoch­sen­si­ble Berei­che geht, die die natio­na­le Sicher­heit betref­fen?

Nicht nur die Gerä­te kom­men aus dem Aus­land, auch die Instal­la­ti­on und der Ein­satz der Abhör­tech­no­lo­gie wird von pri­va­ten Fir­men aus­ge­führt. Ja, Sie haben rich­tig gele­sen: Die Abhö­run­gen erfol­gen durch Pri­vat­fir­men, jeden­falls in Ita­li­en. Ob es anders­wo anders ist? Das darf bezwei­felt wer­den.

Jede die­ser Pri­vat­fir­men han­delt nach eige­nem Dafür­hal­ten. Jede hat ihre eige­nen Gerä­te, ihre eige­nen Sicher­heits­pro­to­kol­le und vor allem ihre Preis­li­sten.

Die Regie­rung betont, daß alles der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung dient. Man­che Bür­ger­rechts­ver­tre­ter haben Beden­ken. Das neue Gesetz mache Miß­brauch zu leicht mög­lich. Gewiß, die Kri­mi­na­li­tät muß bekämpft wer­den. Die Bekämp­fung muß von einem Rechts­staat aber in jedem Schritt trans­pa­rent und mit rechts­staat­li­chen Mit­teln erfol­gen. Vor allem müs­sen die Grund- und Bür­ger­rech­te garan­tiert sein.

Die Fra­ge steht im Raum, ob hier nicht über­eilt gehan­delt wird, und ein Auf­schub not­wen­dig wäre, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Das gilt nicht nur für Ita­li­en, denn in zahl­rei­chen Staa­ten wer­den der­zeit unter Ver­weis auf eine Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus von Regie­rungs­sei­te Will­kür­maß­nah­men gewälzt, die schwer bedenk­lich sind, soll­ten sie über die Virus-Kri­se hin­aus gül­tig blei­ben. Genau das aber befürch­ten Daten­schüt­zer und Bür­ger­recht­ler.

Text: Andre­as Becker
Bild: Tem­pi

3 Kommentare

  1. Damit kann man z.B. eine mög­li­che „Revol­te“, Demos usw.usw. im Keim ersticken.
    Ich habe immer gesagt, dass die Kri­se erst dann vor­bei ist, wenn sämt­li­che Maß­nah­men der „Regie­run­gen“ abge­schlos­sen sind.
    Es geht pri­mär nicht um das Virus — ich blei­be dabei.

    Wie sag­te doch schon Marc Zucker­berg: „Face­book ist das größ­te frei­wil­li­ge Über­wa­chungs­pro­gramm auf die­sem „Pla­ne­ten“ wel­ches es jemals gege­ben hat“.

  2. Ja, sol­che Staats­tro­ja­ner gab es bis vor 30 Jah­ren in der „DDR“ und ande­ren mar­xi­stisch okku­pier­ten Län­dern. Es bestand ein umfang­rei­ches, fast tota­les Über­wa­chungs­sy­stem, Spit­zel an jeder Stra­ßen­ecke und in jedem Miet­block; tota­le Gleich­schal­tung der Medi­en usw. Die sog. Sta­si hat­te über­all ihre Füh­ler und war bestens über alles infor­miert. Das all­täg­li­che Den­ken war ver­staat­licht, aber die Macht­ha­ber konn­ten das Den­ken den­noch nicht kon­trol­lie­ren, denn der Mensch ist mehr als sein Leib. Von der See­le und von Gott woll­ten die­se nichts wis­sen.
    Aber: alles, alle Schi­ka­nen hat­ten nichts genutzt.

    Es ist kein Wun­der, daß die Frei­mau­rer­schaft bei uns tota­le Kon­trol­le erstrebt. Es ist ein Zei­chen aber der Hoff­nung für einen Chri­sten. Der Zusam­men­bruch der fal­schen, men­schen­feind­li­chen Ord­nung steht kurz oder spä­te­stens mit­tel­fri­stig bevor.

  3. Der Ken­ne­dy Mord, die Mond­lan­dung, der 11.September, die Zen­tral­ban­ken in pri­va­ter Hand, etc.……
    Vor unse­ren Augen spielt sich so viel ab, aber nur ganz Weni­ge fra­gen nach und wer­den dafür dis­kre­di­tiert.
    Die Fra­ge aller Fra­gen bei Covid-19 soll­te lau­ten, wer davon pro­fi­tiert?
    Das will aber in Wirk­lich­keit kei­ner wis­sen, also geht das Gan­ze immer wei­ter.
    Die­se Welt wird von Satan beherrscht und sei­ne Adep­ten sind über­all.
    Er wütet mit sei­nen Dämo­nen unfass­bar offen und schran­ken­los, weil er am Kar­frei­tag end­gül­tig besiegt wur­de.
    Es sol­len mög­lichst vie­le mit ihm in die Höl­le.
    Nur der ech­te Weg zu Jesus Chri­stus kann uns ret­ten.
    Wir haben jetzt an Ostern wie­der ein­mal die Chan­ce, uns zum Ret­ter zu wen­den.
    Nut­zen wir sie.

Kommentare sind deaktiviert.