Meinungsfreiheit in Gefahr Haßposting Fake News Strafrechtsänderung
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Vom Schlagwort „Fake News“ zum Mißbrauch des Strafrechts und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

(Rom) Ist der Westen nur mehr dem Namen nach „demo­kra­tisch“? Die­se beklem­men­de Fra­ge drängt sich auf, wenn mit erstaun­li­cher Gleich­zei­tig­keit – der Wahl­sieg von Donald Trump in den USA gab dazu den letz­ten Anstoß – meh­re­re Staa­ten an einer Straf­rechts­än­de­rung arbei­ten. Soge­nann­te „Fake News“ sol­len unter Stra­fe gestellt wer­den. Dis­ku­tiert wird in Ber­lin, Wien, Paris und
Facebook reagiert auf Kritik, an der Wahlniederlage von Hillary Clinton schuld zu sein, geht in Sack und Asche und verkündet keine 40 Tage nach der Präsidentschaftswahl die "Lösung".
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Zuckerbergs Lösung: Facebook will „Fake News“ bekämpfen – Beginn einer neuen Zensur?

Kom­men­tar von Ryan Bach (New York) Mark Zucker­berg, der Grün­der und Haupt­eig­ner von Face­book, kün­dig­te an, einen Weg gefun­den zu haben, um die Ver­brei­tung von „Falsch­mel­dun­gen“ auf sei­nem sozia­len Netz­werk zu ver­hin­dern. Die lin­ken („libe­rals“) Medi­en in den USA jubeln. Beob­ach­ter haben Zwei­fel, ob es funk­tio­niert, und Kri­tik befürch­ten eine neue Form von Zensur.