Tendenziöse Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen kirchlich-konservative Gruppen — medienethisches Versagen BR (2)

Bayern 2 Radio - tendenziöse Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen kirchlich Gruppen - medienethisches Versagen
Bayern 2 Radio - tendenziöse Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen kirchlich Gruppen - medienethisches Versagen

Ein Gast­bei­trag von Hubert Hecker.

Die Tex­te des katho­li­schen Publi­zi­sten Andre­as Pütt­mann mögen eine der Inspi­ra­tio­nen für zwei Sen­dun­gen mit glei­cher Ten­denz im bay­ri­schen Rund­funk gewe­sen sein. Am 19. 2. 2015 wur­de ein Fea­ture auf Bay­ern 2/Radio aus­ge­strahlt mit dem The­ma: APO von christ­lich-rechts. Wie sich unter dem Deck­man­tel der Kir­chen eine wert­kon­ser­va­ti­ve und demo­kra­tie­feind­li­che Oppo­si­ti­on zusam­men­fin­det  — und die Gesell­schaft beein­flusst. Nach der Aus­strah­lung  erhielt der Sen­der eine Flut von Pro­test­schrei­ben und Beschwer­den.

Die Erben der 68er APO sind die gewalttätigen Antifa-Gruppen, nicht die Christen

Allein schon der Titel zeigt die ten­den­ziö­se Aus­rich­tung der Sen­dung. Tat­säch­lich haben die wert­kon­ser­va­ti­ven Chri­sten mit der 68er APO und ihren gewalt­tä­ti­gen Demon­stra­tio­nen, Sitz­blocka­den oder gewalt­ver­herr­li­chen­den Auf­ru­fen wirk­lich nichts gemein – im Gegen­teil. Die fried­li­chen Teil­neh­mer der Demo für alle oder Marsch für das Leben wer­den heu­te von aggres­si­ven Grup­pen der Links­ex­tre­men attackiert, behin­dert und blockiert. Das ist die neue APO auf den Spu­ren der 68er.

Der Unter­ti­tel ent­hält zwei Tat­sa­chen-Behaup­tun­gen: Die Wen­dung, unter dem Deck­man­tel der Kir­chen zusam­men­fin­den, ent­hält die The­se, dass die wert­kon­ser­va­ti­ven Chri­sten eigent­lich kei­ne Kir­chen­mit­glie­der wären, son­dern die Kirch­lich­keit als Deck­man­tel benut­zen wür­den, um ander­wei­ti­ge Zie­le anzu­stre­ben. Für die­se Unter­stel­lung kann die Autorin der Sen­dung, Vero­ni­ka Wawat­schek, in ihrem Bei­trag natür­lich kei­ne Bele­ge bei­brin­gen, weil sie nicht zutrifft. Die Publi­zi­sten und Chri­sten des kon­ser­va­ti­ven Spek­trums füh­len sich im Gegen­teil ihren Kir­chen beson­ders ver­bun­den. Von allen erwähn­ten Grup­pen hat kei­ne den Sta­tus z. B. der Katho­li­ken­ver­ei­ni­gung Donum vitae, die nicht unter dem Dach der Kir­che agie­ren kann, weil sie von der Kir­che offi­zi­ell miss­bil­ligt wird.

Die zwei­te Tat­sa­chen­be­haup­tung des Unter­ti­tels lau­tet, dass sich die wert­kon­ser­va­ti­ven Chri­sten als demo­kra­tie­feind­li­che Oppo­si­ti­on zusam­men­fän­den, um nach außen in die Gesell­schaft hin­ein ent­spre­chend zu wir­ken. Die­se Unter­stel­lung schon im Titel ist eine Unge­heu­er­lich­keit, da sie die The­se der Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ent­hält. Auch die­ser Behaup­tung kann Frau Wawat­schek mit Tat­sa­chen oder objek­ti­ven Urtei­len zustän­di­ger Stel­len nicht ein­mal den Schein einer Berech­ti­gung ver­lei­hen. Es bleibt nur bei sub­jek­ti­ven Ansich­ten sowie jour­na­li­sti­scher Mei­nungs­ma­che und Ver­däch­ti­gung.

Der Pro­gramm­aus­schuss des Rund­funk­ra­tes im Baye­ri­schen Rund­funk beriet am 16. 4. 2015 über die ein­ge­gan­ge­nen Beschwer­den. Dabei muss­te das Gre­mi­um die kri­ti­sier­te Sen­dung danach unter­su­chen, ob sie den gesetz­li­chen Vor­ga­ben sowie den jour­na­li­stisch gebo­te­nen Grund­sät­zen ent­sprä­chen, wie sie im Staats­ver­trag fest­ge­legt sind.

Klare Verstöße gegen Programmgrundsätze des Bayrischen Rundfunks

Im Ergeb­nis stell­te der Rund­funk­rat  in der kri­ti­sier­ten Sen­dung jour­na­li­sti­sche Defi­zi­te fest. Die waren ein­deu­tig als  kla­re Ver­stö­ße gegen ver­schie­de­ne Pro­gramm­grund­sät­ze erkenn­bar. Doch mit einem Trick rela­ti­vier­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de die­se Pro­gramm­wi­der­sprü­che. Man stuf­te sie ein­fach zu hand­werk­li­chen Män­gel her­ab. So konn­te das Kon­troll­gre­mi­um die Beschwer­de­füh­rer dann mit der Stan­dard­ant­wort aller öffent­lich-recht­li­chen Pro­gramm­aus­schüs­se abspei­sen: Es sei­en kei­ne Ver­stö­ße gegen Pro­gramm­grund­sät­ze zu erken­nen gewe­sen.

Veronika Wawatschek - tendenziöse Berichterstattung (Im Bild: 4.v.l. bei der Stiftung Weltbevölkerung)
Vero­ni­ka Wawat­schek — ten­den­ziö­se Bericht­erstat­tung (Im Bild: 4.v.l. bei der Stif­tung Welt­be­völ­ke­rung)

Im Para­graph 10 des bay­ri­schen Rund­funk-Staats­ver­tra­ges heißt es: Kom­men­ta­re sind von der Bericht­erstat­tung deut­lich zu tren­nen. Gegen die­sen kodi­fi­zier­ten Grund­satz von seriö­sem Jour­na­lis­mus ver­stieß die Autorin der Sen­dung mehr­fach. Der Rund­funk­rat selbst stell­te als kri­tik­wür­dig  fest, dass die Autorin in ihrem Fea­ture meist unmit­tel­bar Wer­tung der Ansich­ten und Stand­punk­te vor­nimmt, über die sie berich­ten will. Eine kla­re Tren­nung, was recher­chier­te Fak­ten sind und was eige­ne Ein­ord­nung ist, fehlt an meh­re­ren Stel­len. Die unmit­tel­ba­re Wer­tung von katho­li­schen Grup­pen, Per­so­nen und Stand­punk­ten kommt beson­ders mit den Adjek­ti­ven fun­da­men­ta­li­stisch, rechts, rech­ter Rand, ultra-kon­ser­va­tiv zum Aus­druck, aber auch in aus­drück­li­chen Zuord­nun­gen wie: nicht auf dem Boden der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung etc.

Redak­teu­re der öffent­lich-recht­li­chen Anstal­ten sind nicht nur berufs­ethisch, son­dern dar­über hin­aus gesetz­lich ver­pflich­tet, die jour­na­li­sti­schen Grund­sät­ze von Wahr­heit und Objek­ti­vi­tät in ihren Dar­stel­lun­gen zu beach­ten, wie in den Para­gra­phen 10 und 11,2 des Staats­ver­tra­ges fest­ge­legt. Das sorg­fäl­ti­ge Arbei­ten ist beson­ders dann wich­tig, wenn eine Jour­na­li­stin Per­so­nen und Grup­pen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit und Gewalt­be­reit­schaft nach­wei­sen will. Zu die­sem Punkt rügt der Pro­gramm­aus­schuss die Autorin an zwei Stel­len: Die Autorin erzeu­ge den  dif­fu­sen Ein­druck einer poten­ti­el­len Gewalt­be­reit­schaft von dar­ge­stell­ten Per­so­nen; und: Sie ver­wir­re die Hörer mit unkla­ren Zuord­nun­gen von Personen/Gruppen und behaup­te­ter Gewalt­be­reit­schaft.

Ein Beispiel für Irreführungen und Desinformationen

Durch per­fi­des Sug­ge­rie­ren ver­mit­telt die Redak­teu­rin den Ein­druck von ver­meint­li­cher Rechts­ra­di­ka­li­tät und Gewalt­be­reit­schaft:

  •  Zunächst die The­se vom rech­ten Rand um ein brei­tes Feld von nai­ven, kon­ser­va­ti­ven Lebens- und Fami­li­en­schüt­zern bis hin zu poli­tisch bestens ver­netz­ten Lob­by­isten, die hart an der Gren­ze zum Rechts­ra­di­ka­lis­mus unter­wegs sind.
  • Dann lässt die BR-Jour­na­li­stin ihre Kron­zeu­gin auf­tre­ten, die Theo­lo­gin Son­ja A. Stru­be mit der Mei­nung: Alles, was sehr extrem rechts ist, aber noch nicht im Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes, wer­de von der Kir­che oft gedul­det. Einen Beleg für die­se The­se gibt es nicht.
  • Dann die Fea­ture-Infor­ma­ti­on: Der Ver­fas­sungs­schutz habe zwar die­se Sze­ne im Blick, müs­se sich aber um die wirk­lich gewalt­be­rei­te Sze­ne küm­mern.
  • Schließ­lich Wawat­scheks infa­me Schluss­fol­ge­rung: Frei­lich, bis­her zün­den fun­da­men­ta­li­sti­sche Chri­sten in Deutsch­land nur ver­ba­le Spreng­sät­ze. Natür­lich kann die Jour­na­li­stin für die behaup­te­te sprach­li­che Explo­si­ons­mu­ni­ti­on von Sei­ten der Lebens- und Fami­li­en­schüt­zern kei­ne Bei­spie­le brin­gen, noch von Plä­nen für die sug­ge­rier­te Zün­dung von rea­len Spreng­sät­zen in der Zukunft berich­ten. Sol­che mani­pu­la­ti­ve Mei­nungs­ma­che ist im Ergeb­nis Ver­leum­dung von kon­ser­va­ti­ven Chri­sten, die sich für Lebens- und Fami­li­en­schutz enga­gie­ren.

Professionelle Handhabung von Manipulationstechniken

Bei ihrer Stim­mungs­ma­che arbei­tet die Fea­ture-Autorin durch­ge­hend mit asso­zia­ti­ven und sug­ge­sti­ven Andeu­tun­gen. Dar­über hin­aus ver­wen­de­te sie media­le Tricks, um Mei­nun­gen und Gefüh­le der Hörer zu len­ken. So wer­den z. B. Zita­te aus Web­sei­ten zum Fami­li­en­schutz mit düste­rer Musik unter­legt, um dann anschlie­ßend eine kom­men­tie­ren­de Gegen­mei­nung ohne klang­li­che Unter­ma­lung als schein­ba­re Objek­ti­vi­tät hin­zu­stel­len.

Steffen Jenter (BR): "Professionell gearbeitet" mit Suggestion und Manipulation?
Stef­fen Jen­ter (BR): „Pro­fes­sio­nell gear­bei­tet“ mit Sug­ge­sti­on und Mani­pu­la­ti­on?

Der zustän­di­ge BR-Redak­ti­ons­lei­ter Stef­fen Jen­ter beschei­nig­te der Autorin des Bei­trags, pro­fes­sio­nell gear­bei­tet zu haben. Doch die Pro­fes­sio­na­li­tät bezieht sich vor allem auf die jour­na­li­sti­schen Tech­ni­ken von Sug­ge­sti­on und Mani­pu­la­ti­on. In die­sem Sin­ne erweist sich auch die behaup­te­te Aus­ge­wo­gen­heit der Sen­dung als vor­der­grün­di­ger Schein: Die kon­ser­va­ti­ven Ansich­ten sei­en eben­so dar­ge­stellt wor­den wie die der Gegen­sei­te, mein­te Jen­ter. Aber das geschieht in einem asym­me­tri­schen Muster: Die erste­ren wer­den mit Mei­nungs­kom­men­ta­ren und Musik so zu rechts­ori­en­tier­ten Posi­tio­nen auf­ge­bla­sen, dass anschlie­ßend die Kri­ti­ker dar­auf ein­schla­gen kön­nen.

Es ist kein hand­werk­li­cher Man­gel, son­dern geziel­te Mei­nungs­ma­ni­pu­la­ti­on, wenn die BR-Jour­na­li­stin kon­ser­va­ti­ve Chri­sten mit mie­sen Metho­den in die neo-nazi­sti­sche Ecke abschiebt:

Hart­mut Steeb, Gene­ral­se­kre­tär der Evan­ge­li­schen Alli­anz Deutsch­land, hat­te gesagt: Er freue sich, wenn christ­li­che Wer­te aner­kannt wür­den, auch wenn sie ver­ein­zelt von ganz rech­ten und ganz lin­ken Per­so­nen kämen. Dabei ist ent­schei­dend, dass Steeb eine Äqui­di­stanz zu Rechts- und Links­ex­tre­men hält. Wawat­schek dage­gen blen­det die lin­ke Sei­te aus und sieht den Pro­te­stan­ten Seit an Seit mit Neo-Nazis – ein wahr­lich dem­ago­gi­scher Kom­men­tar.

Diffamierungsstrategien gegen katholische Positionen

Noch absur­der ist das Kon­strukt, mit dem der Publi­zi­stin Gabrie­le Kuby eine inhalt­li­che Nähe zur NPD unter­ge­scho­ben wird. Kuby hat­te 2010 als Sach­ver­stän­di­ge im Säch­si­schen Land­tag gegen die Ein­rich­tung eines Gen­der-Insti­tuts Stel­lung bezo­gen. Spä­ter wur­de der ent­spre­chen­de Antrag der Lin­ken von den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU und FDP abge­lehnt. Auch die oppo­si­tio­nel­le NPD begrüß­te die Ableh­nung. Dar­aus kon­stru­ier­te die BR-Redak­teu­rin eine ideo­lo­gi­sche Nähe Kubys zur NPD. Die Absur­di­tät die­ser üblen Nach­re­de wird dar­aus ersicht­lich, dass die glei­che Fol­ge­rung für CDU und FDP gel­ten müss­te.

Auf ähn­li­che Wei­se wer­den ande­re katho­li­sche Publi­zi­sten wie Jür­gen Limin­ski, Alex­an­der  Kissler, Mat­thi­as Matus­sek oder die im Fami­li­en­schutz enga­gier­ten Frau­en  Bir­git Kel­le und Hed­wig von Bever­fo­er­de in ein rechts­ra­di­ka­les und demo­kra­tie­feind­li­ches Licht getaucht. Dabei ver­mei­det es Frau Wawat­schek wohl­weis­lich, die natio­na­li­stisch-aus­gren­zen­de Ideo­lo­gie von Rechts­ra­di­ka­li­tät zu erklä­ren. Denn dann wür­de klar, dass christ­li­ches Enga­ge­ment gegen Mas­sen­ab­trei­bung und für Ehe und Fami­lie weder rechts­ori­en­tiert noch radi­ka­li­stisch ist, son­dern in der kon­ser­va­ti­ven Mit­te der Gesell­schaft behei­ma­tet ist.

Der Chef­re­dak­teur der katho­li­schen Tages­zei­tung Die Tages­post, Mar­kus Reden, sieht in dem ver­leum­de­risch auf­be­rei­te­ten Stück fol­gen­de Stra­te­gie am Werk: Es wird ver­sucht, die Koor­di­na­ten des poli­tisch und kirch­lich Kor­rek­ten nach eige­nem Gut­dün­ken so zu ver­schie­ben, dass die Akti­vi­tä­ten der kon­ser­va­ti­ven Mit­te als rechts erschei­nen. Dann brau­che man kei­ne Argu­men­te mehr und muss sich auch nicht der inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung stel­len. Es genügt, öffent­lich­keits­wirk­sam die rech­te Keu­le zu schwin­gen. Fol­ge man der kru­den Logik sol­cher Dif­fa­mie­rungs­stra­te­gien, dann sind katho­lisch Posi­tio­nen dem­nächst ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz. Wer sich für den Schutz des Lebens ein­setzt, in Abtrei­bun­gen kein Men­schen­recht sieht, die dau­er­haf­te Ehe von Mann und Frau gegen ande­re Model­le ver­tei­digt, wer gegen den Durch­marsch der Gen­der-Ideo­lo­gen pro­te­stiert und ein Gewalt-Pro­blem im Islam kon­sta­tiert, läuft bereits Gefahr, als Extre­mist gemobbt zu wer­den. So wie man das jetzt schon mit dem inter­na­tio­na­len Hilfs­werk Kir­che in Not, der Evan­ge­li­schen Alli­anz oder den Orga­ni­sa­to­ren der Demo für alle ver­sucht.

Die selbstherrliche Redaktion stellt sich taub gegenüber der Kritik

Zu die­ser Skan­dal-Sen­dung hat­te auch der Pro­gramm­aus­schuss des bay­ri­schen Rund­funks deut­li­che Wor­te der Kri­tik gefun­den, aller­dings in der ver­harm­lo­sen­den Form von hand­werk­li­chen Män­geln. Eben des­halb ver­puff­te die Abmah­nung des Pro­gramm-Kon­troll­gre­mi­ums ohne erkenn­ba­re Wir­kung. Das ist der zwei­te Skan­dal des bay­ri­schen Rund­funks: Die zustän­di­ge Redak­ti­on setz­te für den Juni 2015 eine wei­te­re Sen­dung der Autorin von glei­cher Mach­art an. Das ersieht man schon aus dem Titel: Angst­ma­cher vom rech­ten Rand der Kir­che – Eine Gefahr für die Demo­kra­tie?

Der Pro­gramm­aus­schuss des Rund­funk­rats, der an sich als eine Kon­troll­in­stanz wir­ken soll­te, erweist sich als ein zahn­lo­ses Gre­mi­um. Und selbst wenn er ein­mal einen kri­ti­schen Beschluss fasst, lässt die betrof­fe­ne Redak­ti­on die Kri­tik von sich abper­len und gibt die Paro­le aus: Wei­ter so! Der Inten­dant zuckt mit den Ach­seln. Medi­en­ethi­sches Ver­sa­gen einer öffent­lich-recht­li­chen Sen­de­an­stalt.

Text: Hubert Hecker
Bild: Bay­ern 2 Radio/Stiftung Welt­be­völ­ke­rung (Screen­shot)

1 Kommentar

  1. Macht gar nichts. Sie haben kei­ne Nach­fol­ger mehr in der Kir­che, lösen sich sel­ber auf. Die Uhr des Kir­chen­steu­er finan­zier­ten erfolg­lo­sen Appa­ra­tes tickt unauf­hör­lich. Die Treu­en wer­den in den vie­len Gemein­schaf­ten mehr. Aus­hal­ten, durch­hal­ten, wei­ter­ma­chen!

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