Ein Gastbeitrag von Hubert Hecker.
Die Texte des katholischen Publizisten Andreas Püttmann mögen eine der Inspirationen für zwei Sendungen mit gleicher Tendenz im bayrischen Rundfunk gewesen sein. Am 19. 2. 2015 wurde ein Feature auf Bayern 2/Radio ausgestrahlt mit dem Thema: APO von christlich-rechts. Wie sich unter dem Deckmantel der Kirchen eine wertkonservative und demokratiefeindliche Opposition zusammenfindet – und die Gesellschaft beeinflusst. Nach der Ausstrahlung erhielt der Sender eine Flut von Protestschreiben und Beschwerden.
Die Erben der 68er APO sind die gewalttätigen Antifa-Gruppen, nicht die Christen
Allein schon der Titel zeigt die tendenziöse Ausrichtung der Sendung. Tatsächlich haben die wertkonservativen Christen mit der 68er APO und ihren gewalttätigen Demonstrationen, Sitzblockaden oder gewaltverherrlichenden Aufrufen wirklich nichts gemein – im Gegenteil. Die friedlichen Teilnehmer der Demo für alle oder Marsch für das Leben werden heute von aggressiven Gruppen der Linksextremen attackiert, behindert und blockiert. Das ist die neue APO auf den Spuren der 68er.
Der Untertitel enthält zwei Tatsachen-Behauptungen: Die Wendung, unter dem Deckmantel der Kirchen zusammenfinden, enthält die These, dass die wertkonservativen Christen eigentlich keine Kirchenmitglieder wären, sondern die Kirchlichkeit als Deckmantel benutzen würden, um anderweitige Ziele anzustreben. Für diese Unterstellung kann die Autorin der Sendung, Veronika Wawatschek, in ihrem Beitrag natürlich keine Belege beibringen, weil sie nicht zutrifft. Die Publizisten und Christen des konservativen Spektrums fühlen sich im Gegenteil ihren Kirchen besonders verbunden. Von allen erwähnten Gruppen hat keine den Status z. B. der Katholikenvereinigung Donum vitae, die nicht unter dem Dach der Kirche agieren kann, weil sie von der Kirche offiziell missbilligt wird.
Die zweite Tatsachenbehauptung des Untertitels lautet, dass sich die wertkonservativen Christen als demokratiefeindliche Opposition zusammenfänden, um nach außen in die Gesellschaft hinein entsprechend zu wirken. Diese Unterstellung schon im Titel ist eine Ungeheuerlichkeit, da sie die These der Verfassungsfeindlichkeit enthält. Auch dieser Behauptung kann Frau Wawatschek mit Tatsachen oder objektiven Urteilen zuständiger Stellen nicht einmal den Schein einer Berechtigung verleihen. Es bleibt nur bei subjektiven Ansichten sowie journalistischer Meinungsmache und Verdächtigung.
Der Programmausschuss des Rundfunkrates im Bayerischen Rundfunk beriet am 16. 4. 2015 über die eingegangenen Beschwerden. Dabei musste das Gremium die kritisierte Sendung danach untersuchen, ob sie den gesetzlichen Vorgaben sowie den journalistisch gebotenen Grundsätzen entsprächen, wie sie im Staatsvertrag festgelegt sind.
Klare Verstöße gegen Programmgrundsätze des Bayrischen Rundfunks
Im Ergebnis stellte der Rundfunkrat in der kritisierten Sendung journalistische Defizite fest. Die waren eindeutig als klare Verstöße gegen verschiedene Programmgrundsätze erkennbar. Doch mit einem Trick relativierte der Ausschussvorsitzende diese Programmwidersprüche. Man stufte sie einfach zu handwerklichen Mängel herab. So konnte das Kontrollgremium die Beschwerdeführer dann mit der Standardantwort aller öffentlich-rechtlichen Programmausschüsse abspeisen: Es seien keine Verstöße gegen Programmgrundsätze zu erkennen gewesen.
Im Paragraph 10 des bayrischen Rundfunk-Staatsvertrages heißt es: Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen. Gegen diesen kodifizierten Grundsatz von seriösem Journalismus verstieß die Autorin der Sendung mehrfach. Der Rundfunkrat selbst stellte als kritikwürdig fest, dass die Autorin in ihrem Feature meist unmittelbar Wertung der Ansichten und Standpunkte vornimmt, über die sie berichten will. Eine klare Trennung, was recherchierte Fakten sind und was eigene Einordnung ist, fehlt an mehreren Stellen. Die unmittelbare Wertung von katholischen Gruppen, Personen und Standpunkten kommt besonders mit den Adjektiven fundamentalistisch, rechts, rechter Rand, ultra-konservativ zum Ausdruck, aber auch in ausdrücklichen Zuordnungen wie: nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung etc.
Redakteure der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind nicht nur berufsethisch, sondern darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, die journalistischen Grundsätze von Wahrheit und Objektivität in ihren Darstellungen zu beachten, wie in den Paragraphen 10 und 11,2 des Staatsvertrages festgelegt. Das sorgfältige Arbeiten ist besonders dann wichtig, wenn eine Journalistin Personen und Gruppen Verfassungsfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft nachweisen will. Zu diesem Punkt rügt der Programmausschuss die Autorin an zwei Stellen: Die Autorin erzeuge den diffusen Eindruck einer potentiellen Gewaltbereitschaft von dargestellten Personen; und: Sie verwirre die Hörer mit unklaren Zuordnungen von Personen/Gruppen und behaupteter Gewaltbereitschaft.
Ein Beispiel für Irreführungen und Desinformationen
Durch perfides Suggerieren vermittelt die Redakteurin den Eindruck von vermeintlicher Rechtsradikalität und Gewaltbereitschaft:
- Zunächst die These vom rechten Rand um ein breites Feld von naiven, konservativen Lebens- und Familienschützern bis hin zu politisch bestens vernetzten Lobbyisten, die hart an der Grenze zum Rechtsradikalismus unterwegs sind.
- Dann lässt die BR-Journalistin ihre Kronzeugin auftreten, die Theologin Sonja A. Strube mit der Meinung: Alles, was sehr extrem rechts ist, aber noch nicht im Visier des Verfassungsschutzes, werde von der Kirche oft geduldet. Einen Beleg für diese These gibt es nicht.
- Dann die Feature-Information: Der Verfassungsschutz habe zwar diese Szene im Blick, müsse sich aber um die wirklich gewaltbereite Szene kümmern.
- Schließlich Wawatscheks infame Schlussfolgerung: Freilich, bisher zünden fundamentalistische Christen in Deutschland nur verbale Sprengsätze. Natürlich kann die Journalistin für die behauptete sprachliche Explosionsmunition von Seiten der Lebens- und Familienschützern keine Beispiele bringen, noch von Plänen für die suggerierte Zündung von realen Sprengsätzen in der Zukunft berichten. Solche manipulative Meinungsmache ist im Ergebnis Verleumdung von konservativen Christen, die sich für Lebens- und Familienschutz engagieren.
Professionelle Handhabung von Manipulationstechniken
Bei ihrer Stimmungsmache arbeitet die Feature-Autorin durchgehend mit assoziativen und suggestiven Andeutungen. Darüber hinaus verwendete sie mediale Tricks, um Meinungen und Gefühle der Hörer zu lenken. So werden z. B. Zitate aus Webseiten zum Familienschutz mit düsterer Musik unterlegt, um dann anschließend eine kommentierende Gegenmeinung ohne klangliche Untermalung als scheinbare Objektivität hinzustellen.
Der zuständige BR-Redaktionsleiter Steffen Jenter bescheinigte der Autorin des Beitrags, professionell gearbeitet zu haben. Doch die Professionalität bezieht sich vor allem auf die journalistischen Techniken von Suggestion und Manipulation. In diesem Sinne erweist sich auch die behauptete Ausgewogenheit der Sendung als vordergründiger Schein: Die konservativen Ansichten seien ebenso dargestellt worden wie die der Gegenseite, meinte Jenter. Aber das geschieht in einem asymmetrischen Muster: Die ersteren werden mit Meinungskommentaren und Musik so zu rechtsorientierten Positionen aufgeblasen, dass anschließend die Kritiker darauf einschlagen können.
Es ist kein handwerklicher Mangel, sondern gezielte Meinungsmanipulation, wenn die BR-Journalistin konservative Christen mit miesen Methoden in die neo-nazistische Ecke abschiebt:
Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland, hatte gesagt: Er freue sich, wenn christliche Werte anerkannt würden, auch wenn sie vereinzelt von ganz rechten und ganz linken Personen kämen. Dabei ist entscheidend, dass Steeb eine Äquidistanz zu Rechts- und Linksextremen hält. Wawatschek dagegen blendet die linke Seite aus und sieht den Protestanten Seit an Seit mit Neo-Nazis – ein wahrlich demagogischer Kommentar.
Diffamierungsstrategien gegen katholische Positionen
Noch absurder ist das Konstrukt, mit dem der Publizistin Gabriele Kuby eine inhaltliche Nähe zur NPD untergeschoben wird. Kuby hatte 2010 als Sachverständige im Sächsischen Landtag gegen die Einrichtung eines Gender-Instituts Stellung bezogen. Später wurde der entsprechende Antrag der Linken von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. Auch die oppositionelle NPD begrüßte die Ablehnung. Daraus konstruierte die BR-Redakteurin eine ideologische Nähe Kubys zur NPD. Die Absurdität dieser üblen Nachrede wird daraus ersichtlich, dass die gleiche Folgerung für CDU und FDP gelten müsste.
Auf ähnliche Weise werden andere katholische Publizisten wie Jürgen Liminski, Alexander Kissler, Matthias Matussek oder die im Familienschutz engagierten Frauen Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde in ein rechtsradikales und demokratiefeindliches Licht getaucht. Dabei vermeidet es Frau Wawatschek wohlweislich, die nationalistisch-ausgrenzende Ideologie von Rechtsradikalität zu erklären. Denn dann würde klar, dass christliches Engagement gegen Massenabtreibung und für Ehe und Familie weder rechtsorientiert noch radikalistisch ist, sondern in der konservativen Mitte der Gesellschaft beheimatet ist.
Der Chefredakteur der katholischen Tageszeitung Die Tagespost, Markus Reden, sieht in dem verleumderisch aufbereiteten Stück folgende Strategie am Werk: Es wird versucht, die Koordinaten des politisch und kirchlich Korrekten nach eigenem Gutdünken so zu verschieben, dass die Aktivitäten der konservativen Mitte als rechts erscheinen. Dann brauche man keine Argumente mehr und muss sich auch nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Es genügt, öffentlichkeitswirksam die rechte Keule zu schwingen. Folge man der kruden Logik solcher Diffamierungsstrategien, dann sind katholisch Positionen demnächst ein Fall für den Verfassungsschutz. Wer sich für den Schutz des Lebens einsetzt, in Abtreibungen kein Menschenrecht sieht, die dauerhafte Ehe von Mann und Frau gegen andere Modelle verteidigt, wer gegen den Durchmarsch der Gender-Ideologen protestiert und ein Gewalt-Problem im Islam konstatiert, läuft bereits Gefahr, als Extremist gemobbt zu werden. So wie man das jetzt schon mit dem internationalen Hilfswerk Kirche in Not, der Evangelischen Allianz oder den Organisatoren der Demo für alle versucht.
Die selbstherrliche Redaktion stellt sich taub gegenüber der Kritik
Zu dieser Skandal-Sendung hatte auch der Programmausschuss des bayrischen Rundfunks deutliche Worte der Kritik gefunden, allerdings in der verharmlosenden Form von handwerklichen Mängeln. Eben deshalb verpuffte die Abmahnung des Programm-Kontrollgremiums ohne erkennbare Wirkung. Das ist der zweite Skandal des bayrischen Rundfunks: Die zuständige Redaktion setzte für den Juni 2015 eine weitere Sendung der Autorin von gleicher Machart an. Das ersieht man schon aus dem Titel: Angstmacher vom rechten Rand der Kirche – Eine Gefahr für die Demokratie?
Der Programmausschuss des Rundfunkrats, der an sich als eine Kontrollinstanz wirken sollte, erweist sich als ein zahnloses Gremium. Und selbst wenn er einmal einen kritischen Beschluss fasst, lässt die betroffene Redaktion die Kritik von sich abperlen und gibt die Parole aus: Weiter so! Der Intendant zuckt mit den Achseln. Medienethisches Versagen einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.
Text: Hubert Hecker
Bild: Bayern 2 Radio/Stiftung Weltbevölkerung (Screenshot)
Macht gar nichts. Sie haben keine Nachfolger mehr in der Kirche, lösen sich selber auf. Die Uhr des Kirchensteuer finanzierten erfolglosen Apparates tickt unaufhörlich. Die Treuen werden in den vielen Gemeinschaften mehr. Aushalten, durchhalten, weitermachen!