(Washington) Der Oberste Gerichtshof der USA ist unter US-Präsident Barack Obama deutlich nach links gerutscht. Jüngstes Beispiel ist die Weigerung, das Anliegen von zwei Apothekern des Staates Washington anzunehmen, die vom dortigen Staatsgesetz gezwungen werden, die Abtreibungspille zu verkaufen.
Die Apotheker sehen darin einen schwerwiegenden Angriff gegen ihre Religionsfreiheit und wandten sich an den Obersten Gerichtshof. Obwohl sie Christen sind, seien sie durch Abgabe der Produkte gezwungen, an der potentiellen Tötung eines ungeborenen Kindes mitzuwirken. Überhaupt widerspreche der Verkauf eines Tötungspräparats der Berufsethik eines Apothekers.
Nachdem der Oberste Gerichtshof faktisch das angebliche „Recht auf Abtreibung“ ratifizierte und gegen ein Gesetz des Staates Texas zum Schutz des Lebens entschieden hatte, duldet er nun auch eine gravierende Einschränkung der Religionsfreiheit im Staat Washington.
„Die Höchstrichter untergraben in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die christlichen, und daher tragenden Fundamente der USA und damit das, was dieses Land erst entstehen und groß werden hat lassen“, so InfoVaticana.
Beseitigung einer ungewollten Schwangerschaft über alles
Die obersten Richter haben den Einspruch von zwei Apothekern gegen ein Gesetz des Staates Washington abgelehnt, das sie zwingt, Produkte mit gezielt abtreibender Wirkung zu verkaufen. Der Zwang ist gegeben, weil das Gesetz keine Verweigerung aus Gewissensgründen vorsieht. Dagegen haben sie geklagt, weil sie sich in ihren Grund- und Bürgerrechten eingeschränkt fühlen. An der möglichen Tötung ungeborener Kinder mitschuldig zu werden, sei mit ihrem Gewissen nicht vereinbar. Wenn das Gesetz, das sie für Unrecht halten, nicht einmal eine Verweigerung aus Gewissensgründen vorsieht, seien christliche Apotheker gezwungen ihren Beruf aufzugeben. Das aber sei ein unhaltbarer Eingriff des Staates in die Grundrechte, zumal es der Berufsethik des Apothekers kategorisch widerspreche, den Tod zu verursachen.
Die Apothekerfamilie Stormans, Eigentümer und Betreiber einer Apotheke in Olympia, versucht seit mehreren Jahren vergebens vor Gericht ihre Recht einzuklagen, daß der Staat nicht ihr Gewissen verletzen oder sogar vergewaltigen dürfe durch den Zwang, Produkte verkaufen zu müssen, die gegen das Leben von Menschen gerichtet sind.
Der jahrelange Rechtsstreit endete nun vor dem Obersten Gerichtshof, der ein schwerwiegendes Urteil gegen die Religionsfreiheit fällte, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
Linksliberale Richter haben deutliches Übergewicht
Das Urteil fiel nicht einstimmig. Die Gruppe der Höchstrichter, die sich einer positivistischen Rechtsauffassung und dem gesellschaftspolitischen Linkstrend verweigert, ist durch den Tod von Höchstrichter Antonin Scalia im vergangenen Februar jedoch weiter geschrumpft.
Die Höchstrichter Clarence Thomas und Samuel Alito formulierten eine Minderheitenmeinung, die sich auf das hohe Gut der Religionsfreiheit stützt. Das stehe sogar höher als die eventuelle Beeinträchtigung des Gesetzes für den Fall, daß viele oder sogar alle Apotheker vom Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen Gebrauch machen würden.
Seit dem Tod des Katholiken Scalia, dem Wortführer der Konservativen, besteht der Oberste Gerichtshof nur aus acht Richtern. Eine Nachbesetzung ist noch nicht erfolgt.
Fünf der acht Höchstrichter sind Katholiken, drei Juden. Die drei jüdischen Richter Bader-Ginsburg, Breyer und Kagan, von den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama ernannt, sind erklärte Linksliberale. Zur linksliberalen Fraktion gehört auch die 2009 von Obama ernannte Katholikin Sotomayor. Meist mit den Linksliberalen stimmt zudem der 1988 von Ronald Reagan ernannte Katholik Anthony Kennedy. Das linke Übergewicht von 5:4 wurde durch den Tod Scalias zu einem erdrückenden Übergewicht von 5:3. Je nach Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Herbst könnte daraus ein strukturelles Übergewicht werden. Bestrebungen in dieser Richtung gibt es bereits vom amtierenden US-Präsidenten Obama.
Roe gegen Wade – Zusammensetzung geändert, aber nicht Ausrichtung
1973 wurde das berüchtigte Urteil im Fall Roe gegen Wade gefällt. Damit legalisierte der Oberste Gerichtshof die Abtreibung, indem er entschied, daß sie in den Bereich der Privatsphäre falle, weshalb der Staat kein Recht habe, die Tötung ungeborener Kinder zu verbieten.
Damals sah die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshof noch ganz anders aus. Keiner der heutigen Höchstrichter war am damaligen Urteil beteiligt. Damals waren acht von neun Richtern Protestanten, seit 2010 kein einziger mehr. Damals gab es nur einen Katholiken und keinen Juden. Sieben Richter, darunter auch der Katholik Brennan, votierten damals für die faktische Freigabe des Kindermordes. Nur zwei Richter, der Anglikaner White und der Lutheraner Rehnquist, formulierten eine Minderheitenmeinung und widersetzten sich der Abtreibung.
So grundlegend sich auch die religiöse Zusammensetzung des Höchstgerichts änderte, eine entscheidende Richtungsänderung fand nicht statt. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Mehrheit, um in der Abtreibungsfrage, dem größten Massenmord in der US-Geschichte, eine Ende zu bereiten.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: InfoVaticana
Die religiöse Zusammensetzung des amerikanischen Höchstgerichts spielt dabei keine Rolle, da anzunehmen ist, dass Obama solche Ämter längst mit seinen Logenbrüdern besetzt. Beim ausgeschiedenen katholischen Richter handelte es sich wahrscheinlich um eine Ausnahme, ein Auslaufmodell aus besseren Zeiten. Wie sollte da ein Richtungswechsel stattfinden können?
Auch hierzulande werden Spitzenpositionen in Staat und Kirche bekanntlich nur an gewisse Club-Mitglieder vergeben, um die Einheit zu wahren.
So haben auch deutsche Apotheker nicht die geringste Chance sich zu weigern, die Anti-Baby-Pille aus Gewissensgruenden herauszugeben: Wer die Abtreibungspille (vor oder danach spielt in dem Fall keine Rolle) nicht im Sortiment hat, kann seine Apotheke dicht machen! Wenn’s ums Geld (der Pharmaindustrie) geht, hört jede Gewissensfreiheit auf!
Hier ist ja sogar schon die Vertragsfreiheit negativ berührt. Und das will das „Land of the free“ sein? Die USA sind längst ein moderner Polizeistaat, in dem – wie hier – demokratische Willkür das Recht verdrängt hat. Und dies eben auch in der (staatlichen) Justiz.