Spanische Regierungsbildung mit antikatholischer Handschrift?

Sanchez (PSOE) und Rivera (Ciudadanos)
Sanchez (PSOE) und Rivera (Ciudadanos)

(Madrid) Der desi­gnier­te spa­ni­sche Mini­ster­prä­si­dent Pedro San­chez von der sozia­li­sti­schen Par­tei PSOE und der Vor­sit­zen­de der libe­ra­len Par­tei Ciu­da­da­nos, Albert Rive­ra, haben im Rah­men der Regie­rungs­bil­dung ein „Legis­la­tur­ab­kom­men“ unter­zeich­net.

Dar­in erklä­ren sie die Über­ein­kunft zu einer Rei­he von Zie­len, die eine gemein­sa­me Regie­rung umset­zen soll. Dazu gehö­ren eine „Revi­si­on“ des Kon­kor­dats mit der Katho­li­schen Kir­che sowie die Lega­li­sie­rung der Eutha­na­sie und der „Leih­mut­ter­schaft“.

„Die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode beginnt düster. Zen­tra­le Punk­te der Arbeits­über­ein­kunft ste­hen in offe­nem Wider­spruch zur katho­li­schen Leh­re und hul­di­gen der Unkul­tur des Todes“, so der katho­li­sche spa­ni­sche Kolum­nist Fran­cis­co Fer­nan­dez de la Cigo­ña.

Das „Legis­la­tur­ab­kom­men“ soll die Bil­dung einer Regie­rung „des Fort­schritts und der Reform“ ermög­li­chen, beton­ten San­chez und Rive­ra. Rive­ra wil­lig­te damit der Wahl von San­chez zum näch­sten spa­ni­schen Mini­ster­prä­si­den­ten ein. Die neue Mit­te-links-Regie­rung wird sich kom­men­de Woche dem Par­la­ment zur Ver­trau­ens­ab­stim­mung stel­len.

PSOE und Ciu­da­da­nos ver­fü­gen zusam­men in der ent­schei­den­den Abge­ord­ne­ten­kam­mer aller­dings nur über 130 von 350 Sit­zen Im Senat, der für die Regie­rungs­bil­dung jedoch ohne Gewicht ist, ver­fügt die christ­de­mo­kra­tisch-kon­ser­va­ti­ve Volks­par­tei (PP) über die abso­lu­te Man­dats­mehr­heit. Eine Mehr­heit, gegen die kei­ne Ver­fas­sungs­än­de­rung durch­ge­setzt wer­den kann.

Ohne die Zustim­mung oder Stimm­ent­hal­tung der links­ra­di­ka­len Pode­mos wird San­chez am 2. März nicht zum Mini­ster­prä­si­den­ten gewählt wer­den kön­nen. Pode­mos ver­fügt über 42 Abge­ord­ne­te. Wei­te­re 27 Abge­ord­ne­te gehö­ren der Pode­mos-Frak­ti­on an, wur­den jedoch auf regio­na­len Gemein­schafts­li­sten mit ande­ren lin­ken Regio­nal­par­tei­en in Kata­lo­ni­en, Valen­cia und Gali­ci­en gewählt. Ihr Stimm­ver­hal­ten und ihre Frak­ti­ons­dis­zi­plin muß ich erst noch zei­gen.

In Spa­ni­en fan­den am 20. Dezem­ber 2015 Par­la­ments­wah­len statt. Sie ver­scho­ben die poli­ti­sche Land­schaft in erheb­li­chem Maß, so daß weder eine Links­re­gie­rung noch eine Mit­te-links- oder Mit­te-rechts- oder Rechts­re­gie­rung mög­lich ist. Soll­te San­chez schei­tern, dürf­te es zu Neu­wah­len kom­men.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Info­Va­ti­ca­na

6 Kommentare

  1. Ein ganz nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Vor­gang wie auch die Ände­run­gen in Polen und Ungarn ganz nor­mal sind:
    es reicht für jedes Regie­rungs­pro­gramm eine Mehr­heit im Par­la­ment

    • Unter­schrie­ben habe ich die Peti­ti­on und wei­ter­ge­lei­tet auch.
      Bis jetzt, um 23.32 Uhr, haben immer­hin 16.596 Per­so­nen unter­zeich­net.
      20.000 sind das Ziel!
      Ob es etwas nützt, ist eine ande­re Sache. Aber ver­su­chen kön­nen wir es wenig­stens.

  2. Man soll­te dar­auf hin­wei­sen, dass die angeb­lich christ­de­mo­kra­tisch-kon­ser­va­ti­ve Volks­par­tei (PP) nichts, aber auch REIN GAR NICHTS für den Lebens­schutz getan hat.

    Zur Wahl im Dezem­ber hat man sogar alle Abtrei­bungs­geg­ner geschasst.

    • die PP geht den Weg der Mer­kel-CDU, viel­leicht mit ein paar Jah­ren Ver­zö­ge­rung — um katho­li­sche Posi­tio­nen braucht sie sich nicht zu küm­mern, da alle ande­ren Par­tei­en von ernst­haf­ten Katho­li­ken erst recht nicht gewählt wer­den kön­nen…

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