Portugal: Neue Linksmehrheit drückt „Homo-Rechte“ im Eilverfahren durch

Portugiesisches Parlament
Por­tu­gie­si­sches Parlament

(Lis­sa­bon) In Por­tu­gal zeig­te die poli­ti­sche Lin­ke, daß die Ideo­lo­gie für sie Vor­rang vor der Wirk­lich­keit hat. In Rekord­zeit stimm­te die erst seit weni­gen Wochen bestehen­de lin­ke Par­la­ments­mehr­heit der Adop­ti­on von Kin­dern durch Homo­se­xu­el­le zu.

Erst vor fünf Jah­ren wur­de in Por­tu­gal die „Homo-Ehe“ ein­ge­führt. 2011 wur­de die Lin­ke abge­wählt, doch die über­nom­me­ne Staats­ver­schul­dung und die von den inter­na­tio­na­len Gre­mi­en gefor­der­te Austeri­täts­po­li­tik brach­te sie nach nur einer Legis­la­tur­pe­ri­ode wie­der an die Macht zurück. Sofort folg­te das grü­ne Licht für vier Geset­zes­vor­la­gen, mit denen homo­se­xu­el­len Paa­ren das Recht ein­ge­räumt wird, Kin­der zu adop­tie­ren. Eben­falls gebil­ligt wur­de die Zulas­sung von Les­ben zur künst­li­chen Befruchtung.

Linksparteien stimmten geschlossen für Homo-Agenda

Ver­tre­ter der Homo-Ver­bän­de, die auf den Zuschau­er­tri­bü­nen des Par­la­ments saßen, zoll­ten fre­ne­ti­schen Bei­fall. Enthu­sia­sti­scher Jubel herrsch­te auch unter den Homo­se­xu­el­len und ihren Sym­pa­thi­san­ten vor dem Parlament.

Seit den Par­la­ments­wah­len vom ver­gan­ge­nen 4. Okto­ber ver­fügt die poli­ti­sche Lin­ke wie­der über eine Mehr­heit im por­tu­gie­si­schen Par­la­ment. Die Links­par­tei­en stimm­ten geschlos­sen für die Homo-Vor­la­gen, wie sie es im Wahl­kampf ver­spro­chen hatten.

Mit unge­wöhn­li­cher, ja auf­fäl­li­ger Eile drück­te die neue Links­mehr­heit die Homo-Agen­da durch das Par­la­ment, als wür­de es sich um das wich­tig­ste, ja über­le­bens­wich­tig­ste The­ma für das Land hal­ten. Sozia­li­sten, Kom­mu­ni­sten und Grü­ne, Tier­schutz­par­tei und der mar­xi­stisch-popu­li­sti­sche Links­block, eine Schwe­ster­par­tei des spa­ni­schen Pode­mos und der grie­chi­schen Syri­za, erober­ten vor andert­halb Mona­ten die Mehr­heit zurück und hal­ten seit­her 123 von 230 Sit­zen (bis­her 98 Sit­ze). Das Land ist geo­gra­phisch gespal­ten, wobei der lin­ke Süden bei die­ser Wahl gegen den christ­de­mo­kra­tisch-kon­ser­va­ti­ven Nor­den den Aus­schlag gab.

Vorrang der Ideologie vor der Wirklichkeit

Obwohl der Wahl­kampf von Fra­gen der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik geprägt war und sich um Finanz­kri­se, Staats­ver­schul­dung und Austeri­täts­po­li­tik dreh­te, stürz­te sich die neue Mehr­heit mit der Homo-Agen­da auf ein ideo­lo­gi­sches The­ma. Ein Vor­ge­hen, das mit der „Schaf­fung von Gerech­tig­keit“ begrün­det wurde.

Bei der Abstim­mung votier­ten auch 19 Abge­ord­ne­te der nun oppo­si­tio­nel­len libe­ral-kon­ser­va­ti­ven Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei für die „Homo-Rech­te“. Die Par­tei, die mehr­heit­lich gegen die Vor­la­gen stimm­te, ver­such­te ver­geb­lich die Dis­kus­si­on im Par­la­ment von den Homo­se­xu­el­len auf die Rech­te der Kin­der zu lenken.

Seit Jah­ren ver­such­te die Lin­ke mit immer neu­en Anläu­fen die Homo-Agen­da durch­zu­set­zen, zuletzt vor zehn Mona­ten, was bis zu den Neu­wah­len ver­hin­dert wer­den konnte.

Wird Staatspräsident Anibal Cavaco Silva das Gesetz unterzeichnen?

„Daß die Por­tu­gie­sen in ihrer gro­ßen Mehr­heit katho­lisch sind, hat ihnen offen­sicht­lich nicht die nöti­gen Anti­kör­per garan­tiert“, so Cor­ris­pon­den­za Roma­na.

Das vom Par­la­ment beschlos­se­ne Gesetz muß erst vom kon­ser­va­ti­ven Staats­prä­si­dent Ani­bal Cava­co Sil­va unter­zeich­net wer­den. Cava­co Sil­va bezeich­net sich selbst als „prak­ti­zie­ren­den Katho­li­ken“. Mona­te­lang wider­setz­te er sich der Ein­füh­rung der „Homo-Ehe“, doch schließ­lich unter­zeich­ne­te er und mach­te den Weg für das Inkraft­tre­ten frei. „Wird er zumin­dest die­ses Mal stand­hal­ten?“, fragt das Gen­der-Obser­va­to­ri­um.

Die Erfah­rung leh­re, daß sich Staats­prä­si­den­ten ger­ne auf ihre reprä­sen­ta­ti­ven Auf­ga­ben beschrän­ken, beson­ders wenn sie wie­der­ge­wählt wer­den wol­len, oder in einem Ver­fas­sungs­kon­flikt den Ver­lust ihres Amtes riskieren.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Cor­ris­pon­den­za Romana

1 Kommentar

  1. Das eigent­li­che Kin­des­wohl steht nur bedingt im Mit­tel­punkt der gleich­ge­schlecht­li­chen Adop­ti­ons­wün­sche und ist auch durch sicher in vie­len Fäl­len gege­be­ne, beacht­li­che Lie­bes­zu­wen­dung nicht zu garan­tie­ren. Denn eigen­tüm­li­cher­wei­se wird durch die­je­ni­gen, wel­che Frei­heit in jeder Bezie­hung for­dern, eine Beschnei­dung der Frei­heit der Kin­der bil­li­gend in Kauf genommen.
    Im Gegen­satz zu einem Kind in einer Vater-Mut­ter-Grup­pie­rung, erlei­det das in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Bezie­hung her­an­wach­sen­de Kind eine gewis­se Depri­va­ti­ons­si­tua­ti­on, da ihm der enge Kon­takt mit der Gegen­ge­schlecht­lich­keit ver­wehrt bleibt (Feh­len­de Akti­vie­rung von wich­ti­gen Spiegelneuronen).
    Die Fra­ge nach dem Wohl des Kin­des wird hier bei der ver­such­ten Ver­wirk­li­chung abstrak­ter Gleich­heits­ideen oder dem Ver­such der Besei­ti­gung eines aus­zu­hal­ten­den, viel­leicht unan­ge­neh­men Defi­zits, in der Regel gar nicht erst gestellt.
    [Ein­zel­hei­ten über „Kin­der – Die Gefähr­dung ihrer nor­ma­len (Gehirn-) Ent­wick­lung durch Gen­der Main­strea­ming“ sind in dem Buch: „Ver­ge­wal­ti­gung der mensch­li­chen Iden­ti­tät. Über die Irr­tü­mer der Gen­der-Ideo­lo­gie, 6. Auf­la­ge, Ver­lag Logos Edi­ti­ons, Ans­bach, 2014: ISBN 978–3‑9814303–9‑4 nachzulesen]

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