Großbritannien: Drogen sind (k)ein Menschenrecht

Drogenfreigabe
Dro­gen­frei­ga­be

(Lon­don) Eine par­tei­über­grei­fen­de Initia­ti­ve von Abge­ord­ne­ten und ehe­ma­li­gen Abge­ord­ne­ten drängt dar­auf, mit Hil­fe der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on die Lega­li­sie­rung der Dro­gen durch­zu­set­zen.

„Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, beson­ders Arti­kel 8, kann zur Stüt­zung des Argu­ments gel­tend gemacht wer­den, daß der Kauf und Ver­kauf oder der Anbau von Dro­gen für den per­sön­li­chen Gebrauch nicht mit den Rech­ten ande­rer in Kon­flikt steht und daher zu ent­kri­mi­na­li­sie­ren ist“. So behaup­tet es die UK All-Par­ty Par­lia­men­ta­ry Group for Drug Poli­cy Reform akti­ver und ehe­ma­li­ger bri­ti­scher Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter und höher Staats­be­am­ter, die dazu in einem von ihnen ver­faß­ten Bericht eine neue Stra­te­gie zur Dro­gen­lega­li­sie­rung vor­schla­gen.

Parlamentariergruppe will mit Menschenrechtskonvention Drogenfreigabe durchsetzen

Der Grup­pe „für die Reform der Dro­gen­po­li­tik“, gehört unter ande­ren der ehe­ma­li­ge Lon­do­ner Poli­zei­kom­mis­sar Ian Blair an. Blair, trotz der Namens­gleich­heit nicht ver­wandt, war der Poli­zei­chef unter Labour-Pre­mier­mi­ni­ster Tony Blair. Sei­ne Kar­rie­re ebne­te sich Ian Blair mit For­de­run­gen nach mehr Rekru­tie­run­gen von Frau­en, Ange­hö­ri­gen „eth­ni­scher Min­der­hei­ten“ (Ein­wan­de­rer und Nach­kom­men von Ein­wan­de­rern) und von Homo­se­xu­el­len. Als Life Peer gehört er heu­te dem bri­ti­schen Ober­haus an. Der Grup­pe gehört auch Tony Blairs ehe­ma­li­ger Lord­kanz­ler Lord Fal­co­ner an. Auch er wur­de ad per­so­nam geadelt und sitzt als Life Peer im Hou­se of Lords.

Ins­ge­samt zählt die Grup­pe an die hun­dert Per­sön­lich­kei­ten. Sie behaup­tet, daß die Ver­bots­po­li­tik geschei­tert sei und es neue Geset­ze brau­che. In Wirk­lich­keit ist durch die bereits erfolg­te Locke­rung der Ver­bots­be­stim­mun­gen die Zahl dro­gen­ab­hän­gi­ger Men­schen in Groß­bri­tan­ni­en in sol­chem Maß ange­stie­gen, daß sich selbst die libe­ra­le Pres­se besorgt zeigt.

Nicht besorgt zeigt sich die neue Grup­pe für die Dro­gen­li­be­ra­li­sie­rung. Sie emp­fiehlt genau den­sel­ben Weg über die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu gehen, über den die Eutha­na­sie lega­li­siert wur­de. Lord Fal­co­ner ist Vor­sit­zen­der der par­la­men­ta­ri­schen Über­wa­chungs­kom­mis­si­on für Ster­be­hil­fe. Immer mit­tels Arti­kel 8 wur­de auch die Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gno­stik (PID) im Rah­men der künst­li­chen Befruch­tung ein­ge­führt, die töd­li­che Kon­se­quen­zen für unge­bo­re­ne Kin­der haben kann. Unter Ver­weis auf Arti­kel 8 wird die Pri­vat­sphä­re betont, in die sich der Staat nicht ein­zu­mi­schen habe. Das Gegen­teil ist jedoch der Fall.

„Drogen haben immer Auswirkungen auf andere Menschen“

„Die Grup­pe akti­ver und ehe­ma­li­ger Abge­ord­ne­ter ver­gißt, daß jede schäd­li­che Ent­schei­dung, die durch Staats­ge­set­ze zu gel­ten­dem Recht wird, Aus­wir­kun­gen auf die gan­ze Gesell­schaft hat“ und daher nicht als „Pri­vat­sa­che“ abge­tan wer­den könn­te, so das Wochen­ma­ga­zin Tem­pi. Des­halb warn­te Mary Brett von der Ver­ei­ni­gung Can­na­bis Skunk Sen­se vor dem Vor­schlag zur Dro­gen­frei­ga­be, den sie als „dia­bo­lisch“ bezeich­ne­te.

„Natür­lich tref­fen Dro­gen immer ande­re Men­schen: die Dro­gen­ab­hän­gi­gen, denn dar­um han­delt es sich, kön­nen durch die Bewußt­seins­ver­än­de­rung psy­cho­tisch und gewalt­tä­tig wer­den. Wir sehen schreck­li­ches Leid, das den Fami­li­en durch die Dro­gen ange­tan wird. Dro­gen kosten Geld: Die Men­schen begin­nen zu steh­len, um an das Geld zu kom­men, das für den Dro­gen­kauf brau­chen.“

Regierung soll „legalen Drogenmarkt“ schaffen

Dage­gen schlägt die Lega­li­sie­rungs­grup­pe vor, die Regie­rung sol­le einen Markt für den lega­len Kauf von Can­na­bis schaf­fen.

Die ehe­ma­li­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin Mol­ly Mea­cher mein­te, auch sie sitzt heu­te auf Vor­schlag der Regie­rung Blair als Life Peer im Ober­haus, es wäre „wun­der­bar“, wenn die bri­ti­sche Regie­rung einen „regu­lier­ten Dro­gen­markt“ ein­rich­ten wür­de. Mea­cher ist seit sei­ner Grün­dung 2011 Vor­sit­zen­de der UK All-Par­ty Par­lia­men­ta­ry Group for Drug Poli­cy Reform. Es gibt kei­ne Anga­ben dar­über, wie­vie­le der Grup­pen­mit­glie­der direkt oder indi­rekt in Dor­gen­kon­sum ver­strickt sind.

Kri­ti­ker sehen eine Rei­he von Gefah­ren, dar­un­ter auch, daß künf­tig Dro­gen­dea­ler und ‑händ­ler, sobald sie sich vor Gericht ver­ant­wor­ten müs­sen, sich unter Beru­fung auf Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) wen­den.

Ableh­nend äußer­te sich die kon­ser­va­ti­ve Abge­ord­ne­te Keith Vaz, Vor­sit­zen­de des Komi­tees für inter­ne Ange­le­gen­hei­ten des Unter­hau­ses: „Eine Aus­nah­me­re­ge­lung, auch nur eine klei­ne, wür­de einen Damm­bruch bedeu­ten. Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist nicht gedacht, um auf die­se Wei­se benutzt zu wer­den.“

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Tem­pi

3 Kommentare

  1. Ein wei­te­res Zei­chen des Ver­falls. Men­schen die Dro­gen neh­men sind nicht mehr für die Gesell­schaft und die Fami­li­en brauch­bar. ein Süch­ti­ger ist mit sei­ner Dro­ge ver­hei­ra­tet !

  2. Es ist schlicht die grau­sa­me „Logik“ der Kul­tur des Todes;
    nach der Ein­füh­rung des straf­frei­en mör­de­ri­schen „huma­ni­sti­schen“ Gemet­zels an unge­bo­re­nen beseel­ten Kin­dern, der Abtrei­bung und ihrer per­fi­den Fol­ge­ver­bre­chen wie PID, und der mör­de­ri­schen „huma­ni­sti­schen Ent­sor­gung“ von alten und kran­ken Men­schen, der Eutha­na­sie, fehlt noch das „Dazwi­schen“: Die wei­te­re „huma­ni­sti­sche“ För­de­rung des kör­per­li­chen und see­li­schen Zer­fal­les. Die­ser wird bereits durch gut­mensch­li­che Bemän­te­lung der Sit­ten­lo­sig­keit und der Unzucht vor­an­ge­trie­ben und soll nun u.a. auch durch die Bei­mi­schung der „Lega­li­sie­rung“ des Dro­gen­kon­sums zu einem „tod­si­che­ren“ Kon­vo­lut zusam­men­ge­braut wer­den. Die­se im sinn- und hoff­nungs­lo­sen Rausch dahin­sie­chen­de Kli­en­tel wird teil­wei­se wie­der­um die kom­men­de für die Euthanasie„industrie“ sein.
    Der im wört­lich­sten Sin­ne Teu­fels­kreis­lauf wird gleich­sam noch enger gezo­gen.

    Der hl. Augu­sti­nus hat schon sei­ner­zeit 
    die schreck­li­chen Aus­wir­kun­gen einer wahr­heits­fer­nen see­len­tö­ten­den „Frei­heit“ ange­mahnt,
    deren Gif­te sich heu­te durch den Kult des Todes epi­de­mie­ar­tig aus­brei­ten.
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    „Wenn jeder Zaum 
    ent­fernt wird, durch wel­chen die Men­schen auf den Pfa­den der Wahr­heit geführt wer­den, 
    und dadurch ihre zum Bösen geneig­te Natur in die Tie­fe stürzt, sehen wir in den geöff­ne­ten Abgrund der Höl­le“
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  3. Naja, Hil­de­gard von Bin­gen äußer­te sich durch­aus auch posi­tiv zum Hanf, ob die­ser aller­dings mit dem was heu­te geraucht wird ver­gleich­bar ist, darf bezwei­felt wer­den. Ich fin­de nicht, dass man jeman­den der Hanf raucht straf­recht­lich belan­gen soll­te. Was mich aber durch­aus stört an der gan­zen Geschich­te ist, dass es damals zu einer irra­tio­na­len Pro­hi­bi­ti­ons­po­li­tik kam, das The­ma dadurch hoch­ge­jazzt wur­de, und jetzt soll aus die­ser Pro­blem­bla­se ein staat­lich geför­der­ter „Markt“ gemacht wer­den, da kann man schon ver­mu­ten, dass es sich um ein Gesell­schafts­zer­set­zungs­vor­ha­ben han­deln soll. Ich plä­die­re für die medi­zi­ni­sche Ver­wen­dung von Can­na­bis und die ande­ren „Spas­skif­fer“ sol­len von mir aus unter dem Radar flie­gen, so wie vor 150 Jah­ren als der Bau­er sei­nen Kna­ster in der Abend­pfei­fe rauch­te. Also im Prin­zip Ent­kri­mi­na­li­sie­rung Ja…Legalisierung und Kom­mer­zia­li­sie­rung Nein. So gin­ge die gerech­te Ordnung…aber wie so oft ist die gerech­te Ord­nung in die­ser Welt halt immer am unwahr­schein­lich­sten…

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