Blockade der Gelder für Massenabtreiber „Planned Parenthood“ im US-Senat gescheitert

(Washing­ton) Obwohl die Mehr­heit der US-Sena­to­ren sich dafür aus­sprach, die Gel­der für den Mas­sen­ab­trei­ber Plan­ned Paren­thood zu blockie­ren, konn­te nicht die not­wen­di­ge Mehr­heit von 60 von 100 Sena­to­ren­stim­men erreicht werden.

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Die demo­kra­ti­sche Min­der­heit im Senat bremst die Initia­ti­ve, mit der die staat­li­che Sub­ven­tio­nie­rung von Plan­ned Paren­thod, dem welt­größ­ten Abtrei­ber blockiert wer­den soll. Der inter­na­tio­na­le Abtrei­bungs­lob­by­ist erhält von der Regie­rung von US-Prä­si­dent Barack Oba­ma der­zeit jähr­lich 530 Mil­lio­nen Dol­lar an staat­li­cher Unter­stüt­zung für die Ermor­dung unge­bo­re­ner Kin­der. Nach­dem bekannt wur­de, daß Plan­ned Paren­thood nicht nur auf indu­stri­el­le Wei­se unge­bo­re­ne Kin­der tötet, son­dern auch mit den Kör­per­tei­len der getö­te­ten Kin­der ein Geschäft macht, brach­ten repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren eine Eil-Initia­ti­ve ein, die staat­li­che Finan­zie­rung für die Tötungs­ma­schi­ne einzustellen.

Demokraten: „Unsere Pflicht, Planned Parenthood zu unterstützen“

Es sei uner­träg­lich, daß mit dem Geld der ame­ri­ka­ni­schen Steu­er­zah­ler eine sol­che Orga­ni­sa­ti­on geför­dert wer­de, so die Ein­brin­ger. Mit einem Eil-Antrag soll­te den Zuwen­dun­gen ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den. Bei der Abstim­mung im Senat stimm­ten 53 von 100 Sena­to­ren für ein Ende der Sub­ven­tio­nie­rung von Plan­ned Paren­thood, 46 dage­gen. Die Front­stel­lung ver­lief ent­lang der Par­tei­gren­zen. Die Repu­bli­ka­ner hal­ten 54 von 100 Sena­to­ren­sit­zen, die Demo­kra­ten 44. Zwei Sena­to­ren bezeich­nen sich als Unab­hän­gi­ge, ste­hen aber den Demo­kra­ten nahe. Die Repu­bli­ka­ner stimm­ten gegen die Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die Demo­kra­ten erwie­sen sich – ganz auf der Linie von Prä­si­dent Oba­ma – als Abtreibungslobbyisten.

Obwohl der Antrag von der Mehr­heit unter­stützt wur­de, kam nicht die not­wen­di­ge qua­li­fi­zier­te Mehr­heit von 60 Stim­men zustande.

Die Repu­bli­ka­ner hoff­ten, daß nach Bekannt­wer­den der Vide­os, mit denen der Organ­han­del­skan­dal auf­ge­deckt wur­de, eini­ge demo­kra­ti­sche Sena­to­ren eine wei­te­re Finan­zie­rung nicht mehr unter­stüt­zen wür­den. Tat­säch­lich ist die Demo­kra­ti­sche Par­tei unter Druck gera­ten. Sie kon­ter­te mit der Anschul­di­gung, daß die repu­bli­ka­ni­sche Initia­ti­ve ein „Angriff auf die Gesund­heit der Frau­en“ sei. Die unge­bo­re­nen Kin­der fan­den in den demo­kra­ti­schen Wort­mel­dun­gen kei­ne Erwäh­nung und folg­ten damit der Sprach­re­ge­lung der Abtreibungslobby.

Interessenkonflikt: Obama erhielt 1,7 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Planned Parenthood

Der Füh­rer der Demo­kra­ti­schen Par­tei von Neva­da ver­stieg sich zur Behaup­tung, die Unter­stüt­zung von Plan­ned Paren­thood „ist unse­re Pflicht, um unse­re Ehe­frau­en, unse­re Frau­en, unse­re Mäd­chen zu schützen“.

Die Repu­bli­ka­ner war­fen der US-Regie­rung auch einen Inter­es­sen­kon­flikt vor. Prä­si­dent Barack Oba­ma habe von Plan­ned Paren­thood „min­de­stens 1,7 Mil­lio­nen Dol­lar“ für sei­nen Wahl­kampf 2012 erhal­ten. Als Gegen­lei­stung bekom­me die Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­ti­on nun jähr­lich eine hal­be Mil­li­ar­de Steuergelder.

Repu­bli­ka­ni­sche Abge­ord­ne­te haben auch im Reprä­sen­tan­ten­haus des US-Par­la­ments einen Antrag ein­ge­bracht, die staat­li­che Unter­stüt­zung für Plan­ned Paren­thood einzustellen.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Infovaticana